SP Buchs AG

🔺Die Plakate hängen zwar noch nicht, mein Wahlkampf für die ist aber dennoch bereits „angerollt“ 🔻

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Wer kommt auch?

Kommt am 19. März, 19:00h, ins Malzlager der Stadtwächter Brauerei (Weihermattstrasse 80, 5000 Aarau)!

Wir starten unsere Nominations-DV für die Grossratswahlen mit einem hochinteressanten Referat von Prof. Boris Previšić:

Green-Green-Dilemma “Biodiversität und Energielandschaften, ein Widerspruch?“

Nach getaner Arbeit gibt’s Bier (nicht nur) und einen kleinen Apéro.
Alle interessierten sind herzlich willkommen.

Wir sind bereit, bei eisiger Kälte wurde plakatiert. Damit es im Alter nicht eiskalt wird: Ja zur 13. AHV!

Die SP Buchs AG verurteilt den Vorfall von Samstag Abend, bei welchem der Briefkasten des Gemeinderats Tony Süess in unserer Gemeinde gesprengt wurde und die Hausfassade beschmiert wurde, aufs Schärfste.
Aufgrund des Zeitpunkts und der beschmierten Zahl „118“ an der Fassade ist davon auszugehen, dass der Anschlag politisch motiviert ist. Gewalt und Vandalismus haben in unserer Gemeinde und in unserer politischen sowie demokratischen Kultur nichts verloren. Unsere Demokratie lebt von konstruktiver Debatte und dem Respekt vor unterschiedlichen Meinungen. Gewalt und Zerstörung sind nie akzeptable Mittel, um politische Ansichten zu äussern. Dieser Anschlag zu Beginn der aufkommenden politischen Debatte über den Steuerfuss in unserer Gemeinde stellt mehr als eine Sachbeschädigung dar, er kommt geradezu einem Angriff auf unsere demokratischen Werte gleich. Wir fordern die Strafverfolgungsbehörden auf, diesen Vorfall umfassend zu untersuchen und die Täterschaft zur Rechenschaft zu ziehen.

Parteileitung der SP Buchs AG
Fraktion SP Buchs AG und Grüne Buchs AG

Am 25. August fand das Sommerfest der SP Buchs statt. Wir trafen und auf dem schönen neuen Quartierplatz im Oberdorf, wo wir einen Apéro und Buchser Bier genossen. Es war schön zu sehen, wie viele Personen am Platz vorbeikamen, dort verweilten und sich am kühlen Nass des Brunnens erfrischten.

Die SP Buchs wird sich auch künftig für Quartier- und Zentrumsplätze in Buchs einsetzen.

Anschliessend fuhren wir gemeinsam mit unseren Fahrrädern nach Aarau zum Wahlkampfauftakt von Gabriela Suter, wo wir einen schönen Abend in toller Runde ausklingen liessen.

Gabriela Suter

Kommst du auch an unser Sommerfest am 25. August und den anschliessenden Wahlauftakt von Gabriela Suter in Aarau?

Partizipationsprozess Bären-Areal – Gemeinde Buchs Aargau Auf dem Bären-Areal in Buchs soll ein neuer Dorf-Treffpunkt entstehen. Mittels eines Partizipationsprozesses wurde im letzten Jahr eine mehrheitsfähige Nutzungsidee für die zukünftige Gestaltung des Areals gesucht. Die Bevölkerung von Buchs wurde Ende 2021 aufgerufen, drei Nutzungsideen für di...

Gestern war wieder Einwohnerratssitzung. Wir waren unzufrieden mit der Art, wie uns der Antrag des Gemeinderates zum Umzug des Betreibungsamtes präsentiert wurde, so unterstützen wir den Rückweisungsantrag der Mitte. Anschliessend wurde über Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht beraten, wo der Baurechtsvertrag Steinachermattweg irrtümlich fehlte, auf was wir hinwiesen. Die weiteren Geschäfte gingen ohne grosse Diskussionen über die Bühne, unsere Motion zur Mehrwertabgabe sowie das Postulat energetische Massnahmen bei Gemeindeliegenschaften wurden beide überwiesen.

Ganzer Text:

Der Einwohnerrat hat am 20.06.2023 getagt und sich unter anderem mit den folgenden Geschäften befasst.

Kommt es zum Umzug vom Zentrum in die Peripherie? - Umzug des Regionalen Betreibungsamts an den Steinachermattweg 2a

Das Regionale Betreibungsamt Buchs besteht seit 2004 und ist zentral im Dorf im 1. Obergeschoss an der Mitteldorfstrasse 39 eingemietet. Mit dem Erwerb der Liegenschaft am Steinachermattweg 2 und 2a durch die Ortsbürgergemeinde Buchs im Jahr 2021 entwickelte der Gemeinderat die Idee, das Regionale Betreibungsamt in das Bürogebäude Steinachermattweg 2a einzuquartieren. Der Gemeinderat beantragte deshalb Fr. 468'000 für den Umzug des Betreibungsamts an den Steinachermattweg 2a.
Die Vorlage warf viele Fragen auf, wie: Wie ist der Mietzins am geplanten Standort zustande gekommen? Wie hoch wäre der Mietzins nach einer allfälligen Erhöhung am bisherigen Standort? Mit welchen Investitionen für die Sicherheit wäre zu rechnen am bisherigen Standort? Diese und viele weitere Fragen wurden in der Botschaft des Gemeinderats an den Einwohnerrat nicht beantwortet. Aus diesem Grund unterstützten wir einen Antrag mit welchem die Vorlage zurück an den Gemeinderat überwiesen wird. Auch für eine Mehrheit des Einwohnerrats blieben aufgrund der Botschaft mehr Fragen offen, als beantwortet wurden, weshalb die Vorlage zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen wurde.

Was nicht anders zu erwarten war - Jahresrechnung 2022

Fr. 1'088'355 - das ist das Defizit, das in unserer Gemeinde letztes Jahr resultierte. Die Ertragslage der Einwohnergemeinde profitiert von einem stabilen Steuerabschluss bei den natürlichen Personen, verlor jedoch an Stärke durch den deutlich schlechter ausgefallenen Steuerabschluss bei den juristischen Personen. Insgesamt beträgt der Netto-Steuerertrag 21.12 Mio. Franken. Das Investitionsvolumen hat sich im Jahr 2022 leicht abgeschwächt, bleibt jedoch gemäss Ausgaben- und Finanzplan in den kommenden Jahren weiterhin hoch. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass der Gemeindefinanzhaushalt mittelfristig ausgeglichener gestaltet werden kann, um das Investitionsvolumen tragbar zu finanzieren. Wir sind gespannt, welche Finanzstrategie der Gemeinderat verfolgt und vor allem, welchen Steuerfuss er für das Jahr 2024 beantragen wird. Die Jahresrechnung 2022 haben wir - mangels Alternativen - genehmigt.

Vorstösse zur Mehrwertabgabe und zu energetischen Massnahmen

Ein-, Aus- und Umzonungen können sich auf den Wert von Grundstücken auswirken. Die Entwicklungen, die mit der Änderung der Nutzungsplanung angestossen werden, können aber auch neue Anforderungen an die Infrastruktur oder die Siedlungsausstattung generieren. Es können Massnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität, zum Beispiel neue oder aufgewertete Freiräume, nötig werden, um die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Planungsmassnahmen zu steigern. Ein wichtiges Mittel, um Kosten und Nutzen der durch die Nutzungsplanung eingeleiteten Gemeindeentwicklung fair zu verteilen, ist die Mehrwertabgabe, die aus Gründen der Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit zu erheben ist: So soll, wer von einer Planungsmassnahme der öffentlichen Hand profitiert, einen Teil des Mehrwerts an die Gemeinschaft zurückgeben. Im Kanton Aargau beträgt dieser abzuschöpfende Teil des Mehrwerts mindestens 20 %, wobei die Gemeinden diesen Anteil auf 30 % erhöhen können (§ 28a Abs. 2 BauG). Genau dies forderten Marius und Thomas mit einer Motion. Das steigert nicht nur die Akzeptanz gegenüber der Innenentwicklung, sondern auch die langfristige Attraktivität der Gemeinde. Zu unserer Überraschung - möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss 2022 - war der Gemeinderat bereit, diese Motion entgegen zu nehmen. Sie wurde denn auch grossmehrheitlich überwiesen.

Die Beantwortung der Anfrage von Barbara und Marius vom 21. Juni 2022 hat aufgezeigt, dass viele Gemeindeliegenschaften energetisch in schlechtem Zustand sind (Ölheizungen vorhanden, schlecht isoliert). Daher fordern Marius, Barbara, Andi und Eugenio, dass der Gemeinderat für die Gemeindeliegenschaften, die mittel- und langfristig im Eigentum der Gemeinde bleiben sollen, einen Masterplan erstellt, wonach die gemeindeeigenen Gebäude schnellstmöglich energetisch saniert und/oder aufgewertet werden (sofern nicht Gründe wie geplanter Umbau, Neubau oder eine geplante Veräusserung dagegen sprechen). Das Postulat wurde diskussionslos überwiesen.

Alles in allem blicken wir zufrieden auf die heutige Sitzung bei sommerlichen Temperaturen zurück.

Auf zum 1. Mai in Aarau!

Der Einwohnerrat Buchs hat mit der Mehrheit der bürgerlich-mitte-links Parteien den Kredit für das Bärenplatzprojekt gutgeheissen. Der Verein „Bärenplatz für alle“ freut sich sehr, dass damit eine schöne, grüne und lebendige Zukunft des Platzes in greifbare Nähe rückt. Wir hoffen, dass dies auch im Sinne der Bevölkerung ist. Wir werden uns auch weiterhin für den Platz und Park einsetzen und engagieren. Als nächstes wünschen wir uns, dass der Gemeinderat eine weitere Partizipation zulässt bei der Ausarbeitung und Reglementierung in der Feinarbeit.

Der Einwohnerrat hat am 04.04.2023 getagt und sich unter anderem mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung, dem Kreditbegehren für die Umgestaltung des Bärenplatzes sowie dem Postulat zur Umsetzung des UNICEF-Labels "Kinderfreundliche Gemeinde" befasst.

Gesamtrevision der Nutzungsplanung
Es ist vorgesehen, dass alle 15 Jahre der Bauzonenplan sowie die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) zu überarbeiten sind, um die aktuellen Ziele und Strategien im Bereich der Raumplanung umzusetzen. Die letzte Gesamtrevision wurde im Jahr 1997 beschlossen - es ist also höchste Zeit, dass die Gemeinde die BNO revidiert.
Die BNO enthält einige gute Aspekte, z.B. dass auf eine den klimatischen Verhältnissen ausgerichtete Umgebungsgestaltung zu achten ist in Bezug auf die Bepflanzung und Versiegelung von Flächen oder dass Aussen- und Freiräume so zu gestalten sind, dass die Bevölkerung im Sommerhalbjahr mittels Beschattung vor übermässiger Wärmeeinwirkung geschützt ist. Wie strikt diese Ziele umgesetzt werden, wird sich noch zeigen müssen.
Auch wenn die BNO gute Aspekte enthält, so haben wir noch Verbesserungspotential geortet und uns dafür eingesetzt, dass mehr Hecken und Bäume unter Schutz gestellt werden. Denn Hecken und Bäume spenden Schatten im Sommer und sind wichtig für Insekten und Vögel - aus diesem Grund beantragten wir den Schutz von zusätzlichen Bäumen und Insekten. Leider war die Mehrheit des Einwohnerrats für diese Verbesserung nicht empfänglich und hat unseren Antrag abgewiesen. Die BNO wurde schliesslich mit einer Teilrückweisung betreffend den maximalen zulässigen Wohnanteil in der Wohn- und Arbeitszone Fabrikweg, welche wir initiiert hatten durch den Einwohnerrat einstimmig angenommen.

Ansetzen werden wir aber noch bei folgendem Punkt: Durch die Einzonung von Land in die Bauzone vervielfacht sich der Landwert. Ein Teil dieses planerischen Mehrwerts ist von Bundesrechts wegen abzuschöpfen - mit einer Motion versuchen wir zu erreichen, dass die Mehrwertabschöpfung von 20 % auf 30 % erhöht wird. Die Motion wird an einer der kommenden Sitzungen behandelt werden.

Umgestaltung des Bärenplatzes
“Was lange wärt, wird endlich gut.” - Die grosse Frage war, ob es wirklich dem Sprichwort entsprechend ein “Happy End” gibt oder ob dieses nochmals verschoben wird.
Als wir noch Kinder waren, da erlebten wir 1989 die Feuerwehrübung mit dem echten Brand am Bärenrank als Grossereignis. Alle waren dabei und haben das Geschehen beobachtet. Und dann passierte lange einfach nichts, gar nichts, bis (echtes) Gras über den Bärenplatz gewachsen war.
Jahrelang steckten wir in der Findungsphase, verschiedene Möglichkeiten wurden geprüft und sogar fast umgesetzt. Und jetzt, jetzt ist es da, der Bärenplatz soll zu unserem schönen Begegnungsplatz im Herzen von Buchs werden. Das Projekt “Suhrebalkon” ging aus dem partizipativen Verfahren hervor und ein Vorprojekt wurde realisiert. Aktiv involviert war der Verein “Bärenplatz für alle”. Mit der Urbanität unseres Lebensraums ist für einen grünen und an der Suhre gelegenen Ort grosser Bedarf. Die Standortattraktivität der Gemeinde wird dadurch erhöht und die Innovations- und Investitionsleistung ist jetzt notwendig.
Die Fraktionen der SP und Grünen, der Mitte, der glp, der FDP begrüssten den Antrag. Die Fraktion SVP stellte dagegen einen Rückweisungsantrag, da das Geld nicht vorhanden sei sowie einen Antrag zum fakultativen Referendum, welche beide abgelehnt wurden. Der Verein “Bärenplatz für alle” möchte ein Crowdfunding organisieren und verschiedene Möglichkeiten zur Mitwirkung für die Bevölkerung schaffen. Der Antrag des Gemeinderats wurde mit dem grossen Mehr angenommen. Es ist geschafft!

Postulate und Anfragen
Unser Postulat, mit dem wir erreichen wollen, dass unsere Gemeinde sich bei der UNICEF mit dem Label "Kinderfreundliche Gemeinde" zertifizieren lässt, wurde aus Kostengründen abgewiesen. Mit einem Postulat verlangen wir vom Gemeinderat, einen Masterplan für die energetische Sanierung und Aufwertung der Gemeindeliegenschaften auszuarbeiten und die Erkenntnisse – sofern wirtschaftlich tragbar – umzusetzen. Schliesslich haben wir diverse Anfragen gestellt zu den Themen Spitex-Fusion mit Aarau und der Spitex Aare Nord, zur Cybersicherheit in der Gemeindeverwaltung und zur Familienpolitik unserer Gemeinde.

Somit blicken wir auf eine eher erfreuliche Sitzung zurück. Wir sind froh, dass beim Bärenplatz endlich etwas geht, wir hätten aber bei der Revision der BNO noch gerne einige grüne Anliegen realisiert und bedauern, dass die Mehrheit des Einwohnerrats nicht gewillt ist, unsere Gemeinde zu einer kinderfreundlichen Gemeinde zu entwickeln.

Heute fand unser Kreativ-Workshop statt. Die Grossrätin Simona Brizzi erläuterte uns die kantonalen Bildungsthemen der SP und gemeinsam diskutierten wir über Herausforderungen, Probleme und Chancen in der kantonalen sowie lokalen Bildungspolitik. Wir freuen uns auf ein spannendes und bildendes 2023! Vielen Dank Simona für deinen Input in Buchs!

Medienmitteilung der SP und Grünen Buchs zur „Führung schulergänzender modularer Kinderbetreuung und Tagesschulen durch die Kreisschule Aarau-Buchs“; Urnenabstimmung vom 27. November 2022

Die SP und die Grünen Buchs befürwortet die Überführung der Tagesstrukturen für Schulkinder in die Kreisschule Aarau-Buchs und die Schaffung einer ersten Tagesschule mit Standort in Aarau. Zwar bestehen heute bereits Angebote schulergänzender Kinderbetreuung, doch entstehen Erleichterungen für die Schülerinnen und Schüler und die Eltern, wenn Lernen und Betreuung aufeinander abgestimmt sind. So ist es wünschenswert, wenn die Betreuung in der Nähe der Schule erfolgt und die Schulkinder in Aarau und Buchs gestützt auf ein einheitliches pädagogisches Konzept betreut werden. Zu betonen ist, dass die schulergänzende Kinderbetreuung freiwillig und die Auswahl (innerhalb der KSAB oder durch einen privaten Anbieter) den Eltern überlassen bleibt. Mit der Schaffung einer Tagesschule ist ausserdem ein neues Betreuungsangebot geplant, in welchem Schule und Betreuung aus einem Guss angeboten werden. Der Ausbau des Betreuungsangebots stellt auch einen Standortvorteil für unsere Gemeinde dar, weil Arbeitsplätze oft an Orten geschaffen werden, an denen die Arbeitnehmenden auf ein breites Betreuungsangebot zurückgreifen können. Damit trägt die Vorlage auch zur Behebung des Fachkräftemangels bei.
Die Kosten des Projekts sind für Buchs überschaubar: Die Projektkosten für die Überführung der Tagesstrukturen in die Kreisschule sowie für die Umsetzungsphase der Tagesschule werden über das Budget der Kreisschule Aarau-Buchs getragen werden. Der grösste Kostenpunkt – die Erstellung eines Schulhauses für die geplante Tagesschule – wird die Standortgemeinde Aarau tragen. Nach erfolgter Überführung der Tagesstrukturen und der Tagesschule werden die Betreuungskosten durch die Eltern zu tragen sein. Aus diesen Gründen empfehlen SP und Grüne Buchs den Stimmenden, am 27. November 2022 ein „Ja“ in die Urne zu legen.

Die SP Buchs hat sich mit dem Postulat von Marius Fedeli - Politiker von Anfang an hinter die Idee von modularen Tagesstrukturen und einer Tagesschule gestellt.
Gemeinsam sagen wir JA
- zu einem Standortvorteil als Gemeinde
- zu einem attraktiven Buchs
- zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- zu Chancengleichheit

am 27. November 2022

Die Mitte Aarau Regio EVP Buchs FDP.Die Liberalen Buchs AG Grüne Buchs Grünliberale Bezirk Aarau SP Buchs AG

Der Einwohnerrat hat am 20.10.2022 getagt und sich unter anderem mit Sammelhöfen, Abwasser und dem Budget 2023 befasst.

Optimierung des Recyclingangebots in der Gemeinde

Die Fraktion ist mit dem Bericht und den daraus entspringenden Massnahmen betreffend des Postulats der glp "Kommunale Sammelstellen" zufrieden. Die Aufhebung der gemeindefinanzierten Sammelstelle des Werkhofs macht Sinn, insbesondere durch den geplanten Umzug des Werkhofs in direkte Nachbarschaft zur "entsorgbar". Das Angebot der grossen privaten Sammelstellen "entsorgbar" der Transport AG und Sommerhalder AG ist passend und wird bereits von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde rege genutzt. Der Beibehalt der nicht-bedienten Multi-Sammelstellen in den Quartieren erfüllt seinen Zweck. Wir sind überzeugt, dass die Buchserinnen und Buchser mit der Lösung genauso gut recyceln können, wie anhin. Auch der Einwohnerrat war dieser Ansicht, weshalb er einstimmig vom Bericht des Gemeinderats Kenntnis nahm.

Ein Muss für die Infrastruktur

Das Geschäft "Abwasserverband Region Aarau AVAU" zeigt wiederum auf, dass die Instandhaltung der Infrastruktur der Gemeinde Buchs ständige finanzielle Aufwände bedeutet, welche geleistet werden müssen. In dem Falle ist die Kanalnetzbewirtschaftung durch die Sanierung und Instandhaltung der Regenüberlaufbecken ein saurer Apfel in den wir aus finanzieller Sicht beissen müssen. Der Einwohnerrat stimmte dem Kreditbegehren über den Verpflichtungskredit zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung in der Höhe von Fr. 1.4 Millionen einstimmig zu.

Finanzstrategie gesucht – Budget unbefriedigend

Wie jeden Herbst wird der Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde mit dem zugehörigen Budget im Einwohnerrat behandelt. Das diesjährige Budget wies keine Überraschungen auf, zeigte jedoch auch die Misere in der sich die Gemeinde finanziell befindet, erneut deutlich. Es sind keine finanziellen Sprünge möglich, die Ausgaben werden auf das Nötigste beschränkt, und trotzdem landet die Gemeinde in einem Defizit von rund Fr. 2 Mio. Leider werden dabei besonders die gesellschaftlich relevanten Bereiche zu Tode gespart, wodurch unsere Gemeinde noch mehr an Attraktivität einbüsst. Die Schuldenspirale dreht somit weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Es ist auch nicht klar, wie der Gemeinderat die Spirale verlassen möchte oder ob eine Verbesserung mit einer erneuten Steuererhöhung erreicht werden kann. Der Gemeinderat hat es versäumt, eine Finanzstrategie auszuarbeiten, wie sie am 8. Dezember 2020 von Werner Schenker (Die Grünen) gefordert wurde. Die Fraktion SP und Grüne ist der Auffassung, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Finanzstrategie der Gemeinde muss offengelegt werden, und die Situation darf nicht mehr so geduldet werden. Anlässlich der Sitzung äusserte sich die Fraktion entsprechend, weshalb unsere Fraktion das Budget mehrheitlich ablehnte. Die Mehrheit des Einwohnerrats teilte diese Bedenken nicht und folgt dem Gemeinderat nach dem Prinzip "Hoffnung". Das Budget wurde mit 28 zu 9 Stimmen angenommen.

Reminder – Informationsveranstaltung "Gemeindevertrag Tagesstrukturen" am 25. Oktober 2022, 20.00-21.00, Aula Schulhaus Risiacher, Buchs

Über eine zahlreiche Teilnahme von interessierten Buchserinnen und Buchsern freuen wir uns. Wir zählen auf
Eure Stimmen anlässlich der Urnenabstimmung vom 27. November 2022. Packen wir die Chance für eine Verbesserung der familienergänzenden Kinderbetreuung in Buchs und Aarau!

PS: Am Schluss der Sitzung gab der Gemeinderat noch ein Zwischenfazit ab zum erwähnten Postulat von Werner Schenker. Da die finanzielle Entwicklung der Gemeinde äusserst stark von der Realisierung von Schulbauten abhänge, ergebe die Beantwortung des Postulats keinen Sinn. Eine Beantwortung ist für Ende 2023 vorgesehen, sofern die Kreisschule Aarau-Buchs bis dann ihren Schulraumbedarf eingegeben hat.

Die Fraktion SP und Grüne Buchs verurteilt die Geste von Samuel Hasler, SVP Buchs im Tele M1 Aktuell vom 18.10.2022 in welcher Herr Hasler die Anfrage von unserem Einwohnerratsmitglied Thomas Meier provokativ in einen Abfalleimer schmiss aufs Schärfste!

Wir sind bereit für die Volksabstimmung! Toll, dass die 3 Räte das Projekt aus den SP-Federn so klar unterstützt haben.

Erfreuliche News aus dem Einwohnerrat:
Einführung neuer schulergänzender modularer Tagesstrukturen
und einer TAGESSCHULE in Aarau gutgeheissen. Die Arbeit der SP hat sich gelohnt.

Dem heutigen Einwohnerratsentscheid ging ein vierjähriger Prozesses voraus, der mit einer Anfrage von
Anja Kaufmann und Ursula Funk, beide SP, im Jahr 2018 startete. Diese Anfrage legte den Grundstein für das überparteiliche Postulat zur «Übertragung von Aufgaben an die Kreisschule Aarau-Buchs» von SP, Grünen, EVP, CVP und Pro Aarau im Jahr 2019, welches zur Ausarbeitung des heute vorgelegten Projektes führte.

Der heutige Einwohnerratsentscheid ist ein weiteres wichtiges Etappenziel. Die SP ist dem Stadtrat, allen voran aber SP-Stadträtin Franziska Graf, und der Verwaltung dankbar für die breite Erhebung der Bedürfnisse.

Sämtliche beteiligten Parlamente, die Einwohnerräte Buchs und Aarau sowie der Kreisschulrat Aarau-Buchs, haben dem
Gemeindevertrag nun mittlerweile mit satten Mehrheiten zugestimmt. Die SP Aarau ist bereit für die Volksabstimmung und wird sich mit viel Motivation für die Tagesschule Aarau-Buchs stark machen!

Der Sparantrag der SVP, welche die Biodiversitätsflächen bei der Strassensanierung streichen wollte konnte erfolgreich abgewehrt werden. Aufgrund der immer wärmeren Temperaturen und des Biodiversitätsverlustes sind solche Flächen zwingend nötig, um unsere Gemeinde lebensfähiger (kühlere Umgebungstemperaturen) und diverster (Raum für Wegrandpflanzen) zu machen.

Beim Postulat ging es uns darum, dass man sich nicht auf die Videoüberwachung versteift. Andere Bereiche wie beispielsweise die aufsuchende Jugendarbeit, die in der JASBG im Moment nicht mehr stattfindet, sind wichtige Pfeiler in der Sensibilisierung der Jugendlichen. Für uns ist die Videoüberwachung klar die letztmögliche Option. Wir sind gespannt auf die Beantwortung des Postulates.

SVP stellte Sparantrag bei Strassensanierung – vergeblich Buchser Brummel- und Rosenstrasse werden saniert. Der Einwohnerrat Buchs hat einen Verpflichtungskredit über 2,352 Millionen Franken für die Erneuerung der Brummelstrasse und des Rosenwegs bewilligt. Neu gemacht respektive saniert werden dabei auch d

Bericht aus dem Einwohnerrat

Nach einem Unterbruch nehmen wir die Berichterstattung aus dem Einwohnerrat aus linker Sicht wieder auf, wobei "wir" Heike und Thomas sind.

Tagesstrukturen
Aufgrund eines im Jahr 2018 eingereichten Postulats von Marius wurde der Gemeinderat aufgefordert zu prüfen, ob die Tagesstrukturen - also Hort und Mittagstisch - mit einem Gemeindevertrag auf die Kreisschule Aarau-Buchs übertragen werden sollen; ausserdem soll in Aarau eine (freiwillige) Tagesschule entstehen, die auch Buchser Kindern zugänglich sein wird. Weil dazu eine Anpassung des Gemeindevertrags mit Aarau über die Kreisschule Aarau-Buchs erforderlich ist, müssen diesem Vorhaben der Einwohnerrat Aarau, der Einwohnerrat Buchs und der Kreisschulrat Aarau-Buchs zustimmen. Stimmen diese Gremien alle zu, so werden im November die Stimmbürger von Aarau und Buchs an die Urne gerufen, um über den Gemeindevertrag abzustimmen. Aus Sicht der SP ist es richtig und wichtig, dass die familienergänzende Kinderbetreuung näher an die Schule rückt und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengerechtigkeit verbessert werden. Deshalb haben wir uns für dieses Vorhaben eingesetzt. Der Einwohnerrat hat mit 30 zu 8 Stimmen der Vorlage zugestimmt. Nun gilt es abzuwarten, ob die Vorlage auch im Einwohnerrat Aarau und im Kreisschulrat Aarau-Buchs gutgeheissen wird. Danach geht die Vorlage in die Volksabstimmung am 27. November 2022 - wir zählen da auch auf deine Stimme.

Legislaturziele
Ein weiteres Traktandum betraf die Kenntnisnahme der Zielsetzungen des Gemeinderats. Die Legislaturziele 2022-2025 kommen etwas anders daher als in den Vorjahren. Die SP begrüsst die etwas konkreteren Zielsetzungen und sieht es als ersten Schritt zu langfristigen strategischen Entwicklungen.

Wir waren fleissig
Wir sind fleissig gewesen im heissen Buchser Sommer und haben drei Anfragen und ein Postulat eingereicht.
• Postulat Morley, Sonja, SP und Grüne, betreffend Unicel Label Kinderfreundliche Gemeinde
• Anfrage Fäh, Barbara, SP und Grüne, betreffend Mindereinnahmen aufgrund der Steuergesetzrevision
• Anfrage Meier, Thomas, SP und Grüne, betreffend Gestaltung von Wänden im öffentlichen Raum
• Anfrage Meier, Thomas, SP und Grüne, betreffend Nationalhymne an der Bundesfeier

Liebe Aargauer Zeitung

Der Titel Ratsrückkehr stimmt zwar. Da es wiederholt falsch publiziert wurde weisen wir gerne nochmals darauf hin, dass Eugenio Tura NICHT abgewählt wurde, da er erst NACH den Erneuerungswahlen vom 28. November 2021 an der Dezembersitzung für den zurückgetretenen Silvan Kaufmann als Einwohnerrat in Pflicht genommen wurde. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei Esther Wahl für ihre Arbeit im Einwohnerrat bedanken und heissen Eugenio Tura herzlich wilkommen zurück in der Fraktion!

Am vergangenen Dienstag war Einwohnerratssitzung, wir waren fleissig:

- Streichungsantrag Punkt 1 Anpassung Bauamt/Werkhof für rechtliche Korrektheit
- Annahme Bericht zum Postulat von Marius Fedeli - Politiker - ein regionales Naturnetz wird entstehen
- Anfrage zum baulichen Zustand der Liegenschaften im Eigentum der Einwohnergemeinde Buchs. Betreffend Energiestadt haben wir hier noch viel Luft nach oben!
- Anfrage zum Kehrichtfahrzeug und der Situation Geländer Bachstrasse
- Anfrage Jugendfest / Umgang mit dem Ratspräsidium

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/buchs-einwohnerrat-laesst-schulwegsicherheit-ueberpruefen-svp-kritisiert-mangelnde-verkehrserziehung-ld.2307718

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/parlamentssitzung-in-buchs-wird-der-jugendfest-umzug-zum-politikum-weil-die-einwohnerratspraesidentin-nicht-vorne-laufen-durfte-ld.2308094

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/buchs-neues-kehrichtfahrzeug-kann-zwei-strassen-nicht-befahren-der-einwohnerrat-hat-fragen-ld.2308281

Buchs: Neues Kehrichtfahrzeug kann zwei Strassen nicht befahren «Wie kommt es dazu, dass die Gemeinde trotz zweimaliger Analyse dieses Geschäftes ein Fahrzeug beschafft, das nicht alle Strassen befahren kann?», will das Buchser Parlament wissen. Der Gemeinderat erklärt, wieso die Anwohnenden ihren Güselsack nun einige Meter tragen müssen.

Für junge Familien ist es schwierig einen guten und bezahlbaren Kita-Platz zu finden. Das führt dazu, dass insbesondere Frauen ihre Erwerbsarbeit zugunsten der Kinderbetreuung ganz oder teilweise aufgeben. Die Kita-Initiative ändert das. Sie sorgt für genügend bezahlbare Kita-Plätze und fördert damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist ein wichtiges Puzzlestück auf dem Weg zu mehr Gleichstellung. Jetzt unterschreiben: https://gute-kitas.ch/

Heute starten wir als grösste Fraktion in die neue Legislatur