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Deine Stimme zählt am 9. Juni oder schon jetzt per Brief. 💌 Am 9. Juni geht es um dich, um uns und um die Zukunft Europas. 🇪🇺 Eine Zukunft, die wir gemeinsam 🤝 gestalten können. Du willst ein gerechtes, sicheres und zukunftsorientiertes Europa, in dem die Menschen gut leben können? Dann bist du hier richtig. Wir zeigen dir, wie einfach die Briefwahl bei der Europawahl am 9. Juni geht.

Oma Erna ist stabil gegen Rechts. Sei wie Oma Erna und steht für Vielfalt und Toleranz auf. Auf der Arbeit, im Freundeskreis oder im Treppenhaus.

Im #Parlament ist zuletzt viel über Oma Erna gesprochen worden. Mona Neubaur, grüne Ministerin für #Wirtschaft in #NRW, sprach gar davon, dass die #Landesregierung ein besonders großes Herz für die Seniorin habe, weil man so viel #Soziales für sie tue. Die NRWSPD hat einfach mal direkt bei Oma Erna nachgefragt.

Vor 90 Jahren am 23. März hat der Reichstag gegen die Stimmen der SPD und unter Ausschluss der KPD mit den Stimmen der Nazis, der Konservativen und der Liberalen Hitlers „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ beschlossen. Dieses Gesetz ging in die Geschichtsbücher jedoch als „Ermächtigungsgesetz“ ein, denn es hob die für die Demokratie so wichtige Gewaltenteilung auf und gab der Reichsregierung umfassende Handlungsvollmachten. Außerdem konnten damit die freie Meinungsäußerung abgeschafft und willkürliche Verhaftungen legitimiert werden. Die Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren zu diesem Zeitpunkt schon sehr eingeschränkt. Viele Abgeordnete, die gegen dieses Gesetz stimmen wollten, wurden bereits im Vorfeld verhaftet oder mit Gewalt daran gehindert. Vor diesem Hintergrund ist es beachtlich, dass trotz massiver Drohungen die SPD-Fraktion geschlossen gegen das Gesetz stimmte. Der Parteivorsitzende Otto Wels hatte erkannt, welche tiefgreifenden rechtlichen Einschränkungen das Gesetz zur Folge haben wird und brachte dies in seiner Rede auf den Punkt: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus… Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll.” Seine Rede ging als die „letzte freie Rede“ für die darauffolgenden 12 Jahre in die Geschichte ein. Dennoch wurde das Gesetz verabschiedet. Damit war das deutsche Parlament entmachtet und der entscheidende Schritt zur endgültigen Machtübernahme Hitlers und zur Etablierung der nationalsozialistischen Diktatur getan. Am 22. Juni 1933 folgte das Verbot der SPD als „volks- und staatsfeindliche Organis

Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt, eingefordert und geschützt werden. Menschenrechtsschutz beginnt im Kleinen – zu Hause, in der Nachbarschaft und im eigenen Land.

Eine kurze und prägnante Zusammenfassung von Kevin Kühnert für welche Themen im Zusammenhang mit den Entlastungen wir uns gerade in der Koalition ins Zeug legen:

offizielle TV-Spot - #NRWvonMorgen
🌅🎬Für euch gewinnen wir das Morgen – das #NRWvonMorgen! 🚀 #WeilZukunftMitUnsAndersGeht!

Mit euch gewinnen wir das morgen!
In genau 💯 Tagen findet in NRW die Landtagswahl statt. ❌ Für NRW und das Ruhrgebiet ist es ganz entscheidend, dass wir eine neue - SPD geführte - Landesregierung bekommen und Thomas Kutschaty unser nächster Ministerpräsident wird. 🚀 Für uns ganz entscheidend Punkte sind: ➡️ Das die Kommunen eine Altschuldenlösung bekommen und noch mehr in Schulen 🏫, ÖPNV 🚌🚋, Digitalisierung 💻 und Klimaschutz 🌳 investiert werden kann. ➡️ Eine Abschaffung der Kita-Beiträge 🎒, damit Eltern entlastet werden und Bildung von Anfang an kostenlos wird. #MiteuchgewinnenwirdasMorgen 🔴 #NRWvonMorgen #TeamKutschaty

Mehr Fortschritt wagen!
+++🚀 Unser Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für einen Aufbruch in Deutschland. 🚀+++ Wir wollen das Leben vieler Menschen leichter und besser machen. Wir wollen mehr Fortschritt wagen und in einem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit die notwendige Modernisierung unseres Landes vorantreiben. Gemeinsam mit den Grünen und der FDP haben wir heute das Programm unserer Fortschrittsregierung besiegelt und den Koalitionsvertrag unterschrieben. Heute wird die neue Regierung gebildet! 🚀