FDP Bayern

„Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Land eine Partei braucht, die für Freiheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte eintritt.“ Unser Landesvorsitzender Martin Hagen im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. 📰👇

Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen will in den Bundestag Der Vaterstettener über Motivation trotz schlechter Umfragewerte, den ungeliebten Koalitionspartner – und andere Optionen, die keine sind.

Weitblick für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland? 🤔 Bei den Grünen Fehlanzeige❗ Eine dringend notwendige Bürgschaft für das bayerische Flugtaxi-Start-up scheitert an ihrem Veto. „Kein gutes Signal für die Luftfahrtbranche und den Hightech-Standort Bayern“, kritisiert der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe Bayern Karsten Klein. „Während Milliarden an Steuergeldern in fragwürdige Projekte mit grünem Label fließen, bleibt für echte Innovationen wie das -Projekt kein Raum. Solche Entscheidungen riskieren, dass wichtige Arbeitsplätze und wertvolles Know-how ins Ausland abwandern“, so der Vizechef der FDP Fraktion Bundestag Dr. Lukas Köhler MdB.

Soziales – eine Chance für die Gesellschaft oder doch ein unverhältnismäßiger Freiheitseingriff? 🫡 Über dieses Thema diskutiert unser Landesvorsitzender Martin Hagen am Mittwoch, 16. Oktober ab 20:15 Uhr live in der BR-Sendung „jetzt red i“. Einschalten!📺Link zum Livestream: br.de/mediathek/live

Im Rentenalter Millionär? Unsere Landesvorsitzende und Finanzexpertin Katja Hessel erklärt im Interview, wie die private umfassend reformiert wird. Kernpunkt: Den Bürgern wird es leichter gemacht, die Chancen des Kapitalmarkts für ihre Rente zu nutzen. 📈

Das sagt Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) zur privaten Altersvorsorge Katja Hessel (FDP) ist parlamentarische Staatssekretärin für Finanzen und erklärt im Interview, wie die neue private Altersvorsorge funktioniert. Aber mal ehrlich: Millionäre?

Hunderttausende mutiger Menschen in der DDR haben 1989 die SED-Diktatur überwunden und die Öffnung der Mauer erzwungen. Diese friedliche Revolution für Demokratie, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit hat unser Land am 3. Oktober 1990 wiedervereint. Das erfüllt uns auch Jahrzehnte danach mit tiefer Dankbarkeit, ist aber auch Mahnung zugleich: Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung sind keine Selbstverständlichkeiten. Diese Werte müssen hochgehalten und gegen ihre Feinde verteidigt werden. Immer und überall auf der Welt.

„Soll Bayern bereits bezahlte -Bußgelder zurückzahlen?“ Nein, sagen die Grünen. Ja, findet die FDP. „Die Staatsregierung sollte sich einen Ruck geben und auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten“, so FDP-Bayern-Chef Martin Hagen. 👇👀

Soll Bayern bereits bezahlte Corona-Bußgelder zurückzahlen? JA Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern Markus Söder hat angekündigt, alle offenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Corona-Verordnungen einzustellen. „Wir wollen jetzt Frieden haben“, so der Ministerpräsident. Ein spätes Eingeständnis, dass er während der Pandemie heillos überzo...

Rücktritt der -Spitze: Steht die Ampel vor dem Aus❓ Über dieses Thema diskutiert heute ab 20:15 Uhr unser Landesvorsitzender Martin Hagen in der Münchner Runde des BR📺Einschalten❗ Link zum Livestream: br.de/mediathek/live

Heute um 20:05 Uhr einschalten: Unser stv. Landesvorsitzender Dr. Lukas Köhler MdB spricht mit Euch beim interaktiven Polit-Talkformat „Politik & wir“ der ARD und auf Twitch zum Thema „Werde deinen Bahn-Frust los: Wie macht Reisen wieder Spaß?“ 🎫🚄 Link zur Sendung 👉 1.ard.de/puw_bahn?g=lk

📺 Zur Primetime um 20:15 Uhr läuft das Format heute auch zum ersten Mal live im rbb Fernsehen – seid dabei, diskutiert über den Twitch-Chat mit und bringt eure Ideen ein!🎙💡

Söder will offene -Bußgeldverfahren einstellen. Wir begrüßen die späte Erkenntnis, dass viele der verhängten Einschränkungen während der Pandemie-Zeit überzogen waren. Im Sinne der Gleichbehandlung sollte man aber auch den Menschen ihr Geld zurückerstatten, die bereits ein Bußgeld bezahlen mussten! „Das wäre auch ein Signal an die Bevölkerung, dass die Staatsregierung aus ihren Fehlern gelernt hat“, sagt FDP-Bayern-Chef Martin Hagen.

Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen - WELT Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Behörden im Land. Der Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.

Die liberale Familie trauert um Wolfgang Gerhardt. Der ehemalige FDP-Parteivorsitzende, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und jahrelange Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist heute im Alter von 80 Jahren verstorben. Gerhardt hat den Liberalismus in Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. 🕯️🖤

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern in Bayern einen gelungenen Start ins neue ! 🙌 Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu muss Bayern:

- den Lehrermangel nachhaltig bekämpfen, durch eine leistungsorientierte Bezahlung, attraktiven Karrierewegen und schnelleren Anerkennungsverfahren bei ausländischen Bildungsabschlüssen 👩‍🏫
- die Eigenverantwortung von Schulen stärken, damit diese im Sinne von Vielfalt und Wettbewerb selbst über Personal, Budget und inhaltliche Schwerpunkte entscheiden können 🏫
-mehr Wahlfreiheit ermöglichen, damit die Schulwahl nicht von starren Sprengelpflichten abhängt, sondern von den individuellen Interessen und Bedürfnissen der Kinder 🧒
-den Bürokratiedschungel lichten, damit Lehrkräfte mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht haben – dazu gehört auch eine Entmachtung der Kultusbürokratie 🗄️

Weitere unserer Forderungen findet Ihr hier 👉 fdp-bayern.de/weltbeste-bildung-fuer-jeden

„Die Bürger haben das Gefühl, dass der Staat zu viel in ihr Leben hineinregiert und es gleichzeitig nicht schafft, die großen Herausforderungen zu bewältigen – wie etwa bei der illegalen Migration“, sagt unser Landeschef Martin Hagen im Merkur.de-Interview. Wir brauchen eine echten Neustart in der Migrationspolitik, mit Kontrolle und Konsequenz. Wer das nicht erkennt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner selbst!
Jetzt reinlesen 👉 tinyurl.com/hageninterview

Am Politischen haben wir heute klargemacht, dass es mit der FDP kein „Weiter-so“ geben wird. Die Bürger erwarten sich zurecht Lösungen und überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Dazu gehört auch ein fundamentaler Kurswechsel in der Migrationspolitik. ↩️

Politischer Gillamoos – FDP im Gillamoosicci-Zelt Politischer Gillamoos – FDP im Gillamoosicci-Zelt | Wir schauen rüber zur FDP. Die haben sich dieses Jahr gegenüber vom Ottenbräu-Zelt platziert. Zum einen waren natürlich auch hier die schlechten Ergebnisse …

Migration: Die Zeit dieses Klein-Klein muss jetzt vorbei sein. Es braucht einen fundamentalen Kurswechsel. Wir müssen als Staat wieder die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt – das hat unser Landeschef Martin Hagen im Interview des „Straubinger Tagblatts“ betont. 📰👇

Bayerns FDP-Chef fordert Umdenken in der Migrationspolitik Martin Hagen warnt wegen illegaler Migration nach Deutschland vor einem Kontrollverlust des Staates und verlangt, Recht und Gesetz durchzusetzen.

🗳️ 🗳️ Der Staat muss auch bei sich selbst sparen können. Davon sind wir Liberale überzeugt. Dazu gehört auch ein schlankes und effizientes Parlament. Um einen immer weiter anwachsenden – und damit teureren – Bundestag zu verhindern, hat die Bundesregierung deshalb eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht. Diese war lange Zeit vor allem am Widerstand der gescheitert. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestag ist verfassungskonform. 📜✅ „Eine gute Nachricht für alle Steuerzahler“, so Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.

Wir wünschen Euch einen guten Start in die ! Auf schöne Momente, viel Spaß und Erholung. 🏞️🌞

Die FDP hat eine Zustimmung für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin an klare inhaltliche Positionen geknüpft. Ein klares Bekenntnis zu Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, keine neuen Schulden, eine Stärkung der als Rechtsstaatsunion und keine Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel, die bei uns besser aufgehoben sind. Bei all diesen Themen war von der Leyen wenig überzeugend. Da wir Liberale nicht für ein „Weiter-so“ angetreten sind, haben die EU-Abgeordneten der FDP gegen ihre Wiederwahl gestimmt. „Von der Leyen steht für Bürokratie, Überregulierung, Verbrennerverbot und gemeinsame EU-Schulden. Dass die FDP dafür nicht die Hand hebt, kann eigentlich niemanden überraschen“, sagt unser Landeschef Martin Hagen. 👇

Zoff zwischen CDU und FDP: „Gute Reise mit den Grünen – in den Abgrund“ Nachdem die FDP Ursula von der Leyen die Unterstützung verweigert hatte, streiten sich CDU und Liberale nun auf offener Bühne. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird der Zwist zur Hypothek.

Was für ein mutloses Reförmchen von CSU und FW! Die FDP Bayern kämpft weiter für flexiblere Öffnungszeiten auch nach 20 Uhr.

Geöffnet bis 20 Uhr: Bayern hält an striktem Ladenschluss fest Dem Ruf nach längeren abendlichen Öffnungszeiten erteilt die Staatsregierung eine Absage und genehmigt dem Handel nur kleine Lockerungen.

Wie wichtig eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik ist, zeigen die , die nun ungeschwärzt den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Aus diesen geht etwa hervor, dass die vielbeschworene „Pandemie der Ungeimpften“ wissenschaftlich nicht haltbar war. Stimmung wurde damit dennoch gemacht. Auch in Bayern hat die CSU mit verzerrten Inzidenzzahlen operiert, und damit zum Teil massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt. Die FDP-Fraktion Bayern um Fraktionschef Martin Hagen hatte die LGL-Affäre damals aufgedeckt. Für uns Liberale ist klar: Vertrauen kann immer nur durch kritische und transparente Aufarbeitung zurückgewonnen werden. Deshalb setzt sich die FDP Fraktion Bundestag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ein. 🏛️

Rekordinvestitionen, Entlastungen, Schuldenbremse. Im Interview mit der „Nürnberger Zeitung“ verteidigt Bayerns -Chefin Katja Hessel die Eckpunkte des Bundeshaushalts – und stellt klar: „Der Staat muss mit dem auskommen, was ihm die Steuerzahler zur Verfügung stellen.“ Jetzt reinlesen 📰➡️ tinyurl.com/nz180724

Klimaneutralität in Bayern zehn Jahre vor dem Rest der EU❓ „Ein teurer Irrweg“, meint unser Landesvorsitzender Martin Hagen – denn jede Tonne CO2, die in Bayern vorzeitig eingespart wird, kann in einem anderen europäischen Land umso günstiger ausgestoßen werden. „Eine solche Politik mag das grüne Gewissen beruhigen, dem Klimaschutz dient sie nicht. Das zentrale Instrument zur Dekarbonisierung auf europäischer Ebene ist der EU-Emissionshandel.“ Jetzt reinlesen 👇

Soll Bayern die Klimaneutralität bis 2040 anstreben? JA Alexander Flierl, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag Ja, Bayern ist bereits jetzt auf einem guten Weg, um unsere ehrgeizige und im neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz verankerte Zielsetzung, 2040 klimaneutral zu werden, erreichen zu können. Der Freistaat steht zu seiner Klima...

Für uns als ist klar: Eigenverantwortung und persönlicher Einsatz müssen einen Unterschied machen! Leistung muss sich lohnen. Mit der Einführung von Steuervorteilen für Überstunden wollen wir daher neue Anreize für Mehrarbeit schaffen.

»Ein „klares Stoppschild“ gegen jede Form von Antisemitismus forderte FDP-Chef Martin Hagen, egal ob er intellektuell verbrämt oder als dumpfer Judenhass daherkomme. Man müsse darüber aufklären, dass es der Hamas um die Auslöschung des jüdischen Staates gehe.« Bericht zur gestrigen -Solidaritätskundgebung in München 👉 tinyurl.com/sz100724

Der starre Acht-Stunden-Tag spiegelt die Lebensrealität und Bedürfnisse der Menschen nicht mehr wider. Wir wollen deshalb mehr Freiräume für Angestellte und Unternehmen schaffen und die Tages- zu einer Wochenhöchstarbeitszeit umwandeln. Das Prinzip: Nicht mehr arbeiten, aber flexibler. 👷‍♀️👨‍💻 „Mit dem Wachstumspaket der Bundesregierung schaffen wir den Einstieg in die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, auf die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam im Rahmen von Tarifverträgen einigen können“, so unser stv. Landeschef und Fraktions-Vize Dr. Lukas Köhler MdB.

Gestern konnte eine politische Einigung über den Entwurf zum erzielt werden.💰 Wir entlasten Bürger und Unternehmen im Land, halten die ein und setzen wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaftswende. „Die langen Verhandlungen haben sich gelohnt“, sagt unsere Landesvorsitzende Katja Hessel.💪