Freie Wähler Frankenberg

Mittwoch, 10. April 2024, Frankenberger Allgemeine / Lokales
Leben und Wohl­füh­len in Fran­ken­berg
Freie Wäh­ler ver­an­stal­te­ten Zu­kunfts­fo­rum
Fran­ken­berg – „Leben und Wohl­füh­len in Fran­ken­berg“: Unter die­sem Motto fand ein Zu­kunfts­fo­rum der Frei­en Wäh­ler Fran­ken­berg (FWF) im Dorf­ge­mein­schafts­haus in Röd­den­au statt.

Unter den Gäs­ten waren neben in­ter­es­sier­ten Ein­woh­nern der Stadt Fran­ken­berg und Ver­tre­tern der Orts­bei­rä­te auch Land­rat Jür­gen van der Horst, Hein­fried Hor­sel als stell­ver­tre­ten­der Kreis­vor­sit­zen­der und Horst-Wer­ner Brem­mer als Vor­sit­zen­der der Frei­en Wäh­ler Wal­deck Fran­ken­berg. Auf dem Pro­gramm des sechs­stün­di­gen Fo­rums stan­den die drei The­men „In­ter­kom­mu­na­le Kom­mu­ni­ka­ti­on und Dia­log“ mit den städ­ti­schen Gre­mi­en und der Ver­wal­tung, „Fa­mi­lie und Woh­nen“ sowie „Ge­bäu­de und In­fra­struk­tur“. Mo­de­riert wurde die Ver­an­stal­tung von Car­men Möl­ler von der Firma Kom­prax Re­sult aus Burg­wald.

In lo­cke­rer At­mo­sphä­re ana­ly­sier­ten die drei Ar­beits­grup­pen die Ist-Zu­stän­de und for­mu­lier­ten dar­auf ba­sie­rend ihre Vor­stel­lun­gen und Vi­sio­nen, die bis 2035 er­reicht wer­den sol­len. Die Ar­beits­grup­pe „In­ter­kom­mu­na­le Kom­mu­ni­ka­ti­on und Dia­log“ wich von die­sem Zeit­rah­men al­ler­dings ab – sie wünsch­te sich eine Ver­bes­se­rung der ak­tu­el­len Si­tua­ti­on be­reits bis zum Jahr 2025. Um die de­fi­nier­ten Ziele zu er­rei­chen, dis­ku­tier­ten die Ar­beits­grup­pen zum Teil ge­mein­sam mit Land­rat Jür­gen van der Horst, Hein­fried Hor­sel und Horst-Wer­ner Brem­mer über rea­lis­tisch um­setz­ba­re Maß­nah­men. Land­rat van der Horst er­ör­ter­te zudem ak­tu­el­le und künf­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen der Kom­mu­nen und des Land­krei­ses. Gleich­zei­tig ver­band er damit aber auch Chan­cen zur Ent­wick­lung in­ter­kom­mu­na­ler Pro­jek­te, zur In­te­gra­ti­on neuer Tech­no­lo­gi­en und zur in­ten­si­ve­ren Ein­bin­dung der Bür­ger in po­li­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se.

Die Er­geb­nis­se stell­ten die Ar­beits­grup­pen im Rah­men von Prä­sen­ta­tio­nen im Forum vor, Car­men Möl­ler si­cher­te ab­schlie­ßend die Er­geb­nis­se und be­wer­te­te die Ver­an­stal­tung. Am Ende des Tages be­dank­te sich FWF-Spre­cher Sven Gar­the bei Car­men Möl­ler und allen Teil­neh­men­den für die gute Mo­dera­ti­on und das hohe En­ga­ge­ment. „Es war eine sehr ge­lun­ge­ne Ver­an­stal­tung“, fass­te Gar­the den Ge­dan­ken­aus­tausch zu­sam­men. Er kün­dig­te eine Fort­set­zung im nächs­ten Jahr an. mjx

Liebe Frankenbergerinnen und Frankenberger,
untenstehend der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Sven Garthe zur Gewerbegebietserweiterung:

Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
der vorliegende Beschluss zur Einreichung eines Antrags auf Zulassung einer Abweichung von den Darstellungen des Regionalplans ist das nächste Mosaiksteinchen auf dem Weg zur Realisierung der Gewerbegebietserweiterung in der Aue.
Diese Planung ist aus unserer Sicht, insbesondere unter Beachtung des in dem HNA-Artikel vom vergangenen Montag dargestellten Zeitraums von 5 – 10 Jahren, geboten und richtig.
Wir werden diesem Beschluss zustimmen, weil die Entwicklung und Förderung der Wirtschaftsbetriebe in Frankenberg essentiell für deren wirtschaftlichen Erfolg und damit eng verbunden mit der zukünftigen kommunalen Entwicklung ist.
Vergessen dürfen wir aber dabei nicht, welcher personelle, organisatorische und finanzielle Aufwand mit der möglichen Erschließung neuer Gewerbegebietsflächen in dem vorgesehen Bereich verbunden ist.
Durch die teilweise Inanspruchnahme des Landschaftsschutzgebietes „Auenverbund“, sowie von Vorrangflächen für die Landwirtschaft und Retensionsflächen für den Hochwasserschutz und nicht zuletzt die erforderliche Verlegung des Sportgeländes, stellen wesentliche rechtliche und finanzielle Hürden dar, die bis zur möglichen Realisierung zu nehmen sind.
Das Ganze steht natürlich unter dem Einfluss der heute Abend bereits mehrfach angesprochenen aktuellen sowie der prognostizierten konjunkturellen Situation und der damit eng zusammenhängenden wirtschaftlichen Entwicklung des städtischen Haushalts.
Dieser wird in den kommenden Jahren - und so viel steht fest – aufgrund äußerer Umstände und gesetzlicher Vorgaben weiter erheblich strapaziert werden. Als Beispiele möchte ich dazu nur die notwendigen Modernisierungen bzw. Sanierungen oder die Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern, die dringend notwendigen Straßensanierungen und die fortschreitende Verpflichtung zur Digitalisierung kommunaler Aufgaben anführen.
Wir wünschen uns, dass im Zuge der möglichen Entwicklung des Gewerbegebiets in der Aue und der dadurch erforderlichen Verlegung des Sportgeländes sowohl die politischen Gremien, aber vor allem auch die betroffenen Sportlerinnen und Sportler sowie die Vereinsvorstände so zeitig wie möglich in die frühen Phasen der Projektrealisierung eingebunden werden.
Nur so kann aus unserer Sicht eine tragfähige, finanzierbare und nachhaltig akzeptierte Sportinfrastruktur entstehen.

Vielen Dank

Liebe Frankenbergerinnen und Frankenberger,
in der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024 kam im Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Sven Garthe zum Haushalt 2024 zum Ausdruck, dass die Fraktionsmitglieder der FWF sich besonders intensiv mit dem komplexen Zahlenwerk auseinander gesetzt haben. Untenstehend der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Gäste.
Die heutige Debatte zum Haushaltsentwurf der Phillip-Soldan-Stadt Frankenberg für das Jahr 2024 steht aus Sicht der Freien Wähler Frankenberg unter der Besonderheit des Wechsels im Bürgermeisteramt zum 01.04.2024. Damit verbunden ist unsere besondere Verantwortung dafür, einen grundsoliden und mit finanziellen Sicherheiten aufgestellten Haushalt zu verabschieden, der die künftige finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichert.
Das komplexe Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von ca. 49,5 Millionen Euro und einem Investitionsanteil von etwas über 13 Millionen Euro sieht theoretisch - und ich sage hier bewusst „theoretisch“ - einen Schuldenabbau von 34,6 Millionen Euro auf 32,7 Millionen Euro vor.
Theoretisch deshalb, weil zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im vorliegenden Haushaltsentwurf eine Kreditaufnahme von etwas über 5 Millionen Euro festgesetzt wird!
Dazu kommt eine Verpflichtungsermächtigung von 1,45 Millionen Euro sowie die Kreditermächtigung für mögliche Liquiditätskredite in Höhe von 4 Millionen Euro.
Während der Haushalt 2022 durch eine ungeplante Gewerbesteuereinnahme von ca. 2,5 Millionen Euro ausgeglichen und auf Gebührenerhöhungen verzichtet werden konnte, wurden, um das gleiche Ziel in 2023 zu erreichen, 6,9 Millionen Euro aus den kommunalen Rücklagen entnommen. Für 2024 ist nun eine Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro zu dem derzeit marktüblichen Zinsniveau von 3% – 4,5% festgesetzt.
Wie bereits im vergangenen Jahr, enthält auch der diesjährige Haushaltsentwurf die Aussage: „Wir wollen nicht in die Krise hineinsparen“!
Die allgemeine konjunkturelle Entwicklung scheint für Frankenberg nicht zuzutreffen, wenn wir uns die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen in dem vorliegenden Haushalt ansehen.
Diese Aussage klingt aus unserer Sicht mit Blick auf die allgemeine Konjunkturlage und der damit verbundenen bundes- und landesweit prognostizierten Einnahmensituationen der Kommunen übertrieben optimistisch! Frankenberg ist doch keine Insel, die sich frei von äußeren Einflüssen und Verpflichtungen entwickelt.
Allgemein sinkende Gewerbesteuereinnahmen, sinkende Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer, steigende Kreis- und Schulumlagen, steigende Allgemein- und Personalkosten, steigenden kommunale Verpflichtungen zum Beispiel in den Bereichen der Kinderbetreuung, des vorbeugenden Brandschutzes und der Digitalisierung, demographischer Wandel, Folgen der Klimaveränderung, weiterhin bestehende, nicht kalkulierbarer Risiken durch anhaltende Flüchtlingsbewegungen und den ebenfalls weiter anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine; diese und natürlich noch deutlich mehr Faktoren müssen in unsere Entscheidungen mit einbezogen werden!
Die Schlussfolgerung für uns ist eindeutig – wir sind gezwungen eine maßvollere Investitionsplanung vornehmen.
Mit den uns bekannten Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten der letzten Jahre, wurde unter Inanspruchnahme von zum Teil hohen Förderquoten das Stadtbild Frankenbergs und die Aufenthaltsqualität weiterentwickelt sowie das Rad- und Fußgängerwegenetz ausgebaut.
Darüber hinaus wurden – und hier möchte ich diese Projekte nur beispielhaft anführen - mit dem Familienzentrum in der Marburger Straße und dem neuen Feuerwehrstützpunkt zwei Immobilien auf die „grüne Wiese“ gebaut und mit der Ederberglandhalle mit einer Immobilie im Bestand eine quasi Transformation durchgeführt die sich auch im neuen Namen Philipp-Soldan-Forum widerspiegelt.
Natürlich haben alle diese Maßnahmen das städtische Anlagevermögen erhöht.
Natürlich steigen aber auch die Unterhaltungskosten für die gewachsene, zum Teil sehr aufwändig gestaltete und pflegeintensive Infrastruktur. Dies zeichnet sich bereits jetzt im städtischen Haushalt ab.
Richtig massiv werden die Belastungen, wenn die jährlichen Abschreibungen für die noch im Bau befindlichen Maßnahmen in Höhe von 21,8 Millionen Euro durch Einnahmen aus Steuern und Gebühren erwirtschaftet werden müssen, um die Ergebnishaushalte der kommenden Jahre auszugleichen.
Neben der bereits erwähnten Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro im vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2024, beschließen wir heute die Wirtschaftspläne für die EGF und das Abwasserwerk. Auch hier sind jeweils Kredite im mehrstelligen Millionenbereich festgesetzt.
Die EGF plant unter anderem die Sanierung und Modernisierung unseres Schwimmbades.
Das Abwasserwerk legt in diesem Jahr einen defizitären Wirtschaftsplan vor, der mit Krediten ausgeglichen werden muss. Gleichzeitig wird die kreditfinanzierte Prognose für die nächsten Wirtschaftsjahre angekündigt!
Das heißt doch zusammengefasst, dass wir mit den vorliegenden Beschlüssen einen wahren Berg von Schulden anhäufen, der in den kommenden Jahren über Gebühren- und Steuererhöhungen in allen Bereichen von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Gewerbesteuerpflichtigen übernommen und abgetragen werden muss!
Und dennoch wird uns mit dem vorliegende Haushaltsentwurf sowie den HNA-Artikeln der letzten Wochen (die sehr wahrscheinlich nicht die letzten ihrer Art waren) signalisiert, dass trotz der steigenden Risiken und der zunehmenden Verschuldungen mit dem seit Jahren anhaltenden Tempo weiter gebaut und umgestaltet werden soll! Die Pläne dafür liegen bereits in der Schublade für die Nachfolger- war unter anderem zu lesen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen wir diese Pläne? Ich bin mir nicht ganz sicher! Da wir doch in der Vergangenheit des Öfteren von „Plänen“ aus der HNA erfahren haben, die wir bis dahin noch gar nicht kannten.

Auf jeden Fall legen wir heute mit dem vorliegenden Haushalt erneut die Maßnahmendichte fest, die neben den finanziellen Risiken auch zu der bereits lange bekannten personellen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung führt.
An dieser Stelle möchte ich – da wir über den Haushaltsentwurf debattieren – Herrn Ullrich, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Eigenbetriebe, meinen persönlichen Dank für ihren täglichen Dienst an unserer Stadt und an deren Bürgerinnen und Bürgern aussprechen.
Unser Ziel ist es, unsere Stadt zukunftsfähig und attraktiv für die derzeitigen und zukünftigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie für unsere Gäste und für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft zu machen.
Allerdings möchten wir dies erreichen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger mehr einbinden und mitnehmen; indem wir in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben den Herausforderungen auch personell gewachsen sind sowie organisatorisch und finanziell handlungsfähig bleiben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind verpflichtet und verantwortlich, im Sinne der nachhaltigen und robusten Stadtentwicklung einen Haushalt zu verabschieden, der nicht auf tönernen Füßen steht und Maßnahmen beinhaltet, in deren Planung wir gar nicht oder ggf. nur rudimentär eingebunden wurden und über die wir mehr aus der Zeitung erfahren, als in diesem Hause.
Ebenso sind wir verpflichtet, durch unser Handeln und unsere Vorgaben, die Belastung in der städtischen Verwaltung durch die Priorisierung von Vorgaben im vorliegenden Haushalt zu reduzieren.
Daher haben wir als Freie Wähler die dem Hause vorliegenden Anträge formuliert und vorgelegt.
In der Annahme, dass der Haushaltsentwurf keine wesentlichen Änderungen erfährt, können wir diesem nicht umfänglich zustimmen!

Im Nachtrag der Pressebericht zu unserer Jahreshauptversammlung.
Quellenangabe: Frankenberger Allgemeine vom 01.12.2023, Seite 4

Frankenberg – Manfred Hacker aus Frankenberg bleibt der Vorsitzende der Freien Wähler Frankenberg (FWF). Das ist das Ergebnis der Jahreshauptversammlung der FWF im DGH Viermünden. Bei den Vorstandswahlen wurde Hacker von den Mitgliedern ebenso einstimmig gewählt wie Sven Garthe (Schreufa) als 2. Vorsitzender und Armin Hesse (Haubern) als Kassenwart.

Nach einer in der Versammlung beschlossenen Änderung der Vereinssatzung wurde der FWF-Vorstand um das Amt eines Schriftführers sowie um zwei Beisitzer erweitert. Birgit Kreis (Haubern) als Schriftführerin sowie Benjamin Schneider (Rengershausen) und Ömer Balkaya (Frankenberg) als Beisitzer gehören nun zum erweiterten Vorstand.

Nach den Wahlen berichteten Manfred Hacker sowie die Vertreter der FWF in den kommunalen Ausschüssen über ihre Arbeit im laufenden Jahr. Dabei zog Hacker auch ein Resümee zum Bürgermeisterwahlkampf und analysierte auch mögliche Gründe für den Wahlausgang. SPD-Kandidatin Barbara Eckes war in der Stichwahl gegen Björn Jäger zum Nachfolger von Rüdiger Heß gewählt worden. Der 67-jährige Heß hatte nicht mehr kandidiert. Björn Jäger war unter anderem von der FWF unterstützt worden.

Hacker sagte, dass es im Wahlkampf eine „angebliche Spaltung zwischen der Kernstadt und den Stadtteilen“ nicht gegeben habe. Eine nach dem Wahlkampf überraschend in diese Richtung angestoßene Diskussion entbehre aus Sicht der Freien Wähler „jeglicher Grundlage“, merkte Hacker an.

In der Versammlung beschlossen die Mitglieder auch ihr Programm für die im nächsten Jahr 2024 geplanten öffentlichen Veranstaltungen in den Wohngebieten der Kernstadt und in den Stadtteilen. „Zu diesen Veranstaltungen werden die Bürgerinnen und Bürger jeweils gesondert eingeladen“, informierte Hacker. mjx

„Leben und Wohlfühlen in Frankenberg/Eder“
Unter diesem Motto möchten die Freien Wähler Frankenberg interessierte Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt und der Stadtteile am 23. März 2024, von 10:00 – 15:30 Uhr ins DGH Röddenau zu einem Zukunftsforum einladen.
Hierbei soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich an themenbezogenen Diskussionen zu beteiligen und eigene Ideen und Anregungen einzubringen sowie sich über aktuelle Themen und Entwicklungen in der Stadt und den 12 Stadtteilen zu informieren.
Das Forum möchte sich u.a. mit den Themen: Familie und Wohnen, Mobilität, Gebäude, Stadt u. Stadtteile befassen.
Unterstützt wird das Forum durch die professionelle Moderation von Carmen Möller (Komprax-Result), die die Themen in Vorträgen und Diskussionen behandelt.
Die Veranstaltung ist kostenlos und für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten die Freien Wähler Frankenberg um schriftliche Anmeldung bis spätestens 9.März 2024 an [email protected].

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der FWF,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Selbst wenn sich für viele von uns das Leben nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie überwiegend normalisiert hat, sind die Auswirkungen und Erinnerungen noch sehr präsent und beeinflussen nach wie vor unser Denken und Handeln. Ebenso sind wir Zeugen zweier Kriege, die teilweise an Brutalität und Menschenverachtung, insbesondere gegen Zivilisten, neue Dimensionen erreichen und uns fassungslos machen. Diese Konflikte zeigen jedoch auch, dass der Friede und der uns dadurch mögliche Wohlstand sehr fragil sind und nur durch unser Aller Zutun geschützt und erhalten werden können. Ebenso stehen wir inmitten des sich immer deutlicher abzeichnenden und zunehmend bedrohlicheren Klimawandels. Auch hier ist jeder von uns in der Verantwortung, seinen Beitrag – und sei er noch so klein – zu leisten, um diese enorme Herausforderung zu meistern. Die Folgen der globalen Krisen und Kriege wirken sich ebenso spürbar auf unseren Alltag aus, wie regionale Veränderungen. Unabhängig davon, wie hoch die Herausforderungen sein werden: Wir können sie nur gemeinsam als Gesellschaft bewältigen. „Gemeinsam“ heißt sicherlich nicht stete Einigkeit, Harmonie und Schweigsamkeit, sondern vielmehr gegenseitiger Respekt, Unterstützung und Kompromissfähigkeit. In dieser Weise werden wir als Freie Wähler Frankenberg weiterhin mit aller Kraft unseren Beitrag zur weiteren Entwicklung unserer schönen Stadt, ihrer 12 Stadtteile und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger leisten!
Ganz nach dem Motto: Global denken, lokal handeln!
In diesem Sinne wünschen wir euch und euren Liebsten ein besinnliches Weihnachtsfest. Vor Allem Glück, Gesundheit, viel Zufriedenheit und alles Gute für das Jahr 2024.

Eure Freien Wähler Frankenberg

Stellungnahme der Freien Wähler Frankenberg zum Bericht der HNA vom 14.12.2023 zum Akteneinsichtsausschuss:

Mit der Berichterstattung und dem flankierenden Kommentar könnte der Eindruck entstehen, die Freien Wähler Frankenberg trügen die alleinige Verantwortung für die inhaltlich und zeitlich gestaffelte Arbeit des Akteneinsichtsausschusses. Während der öffentlichen Sitzungen wurde regelmäßig deutlich, dass innerhalb des Gremiums zum Teil sehr kontroverse Auffassungen hinsichtlich der Ausschussarbeit vertreten werden. Diese führen sehr wahrscheinlich ebenso zu der in der Berichterstattung der HNA bemängelten Ausdehnung der Bearbeitungszeit, wie die teilweise schwierigen Terminfindungen für die nicht öffentlichen Sitzungen. Diese können ausschließlich mithilfe der Stadtverwaltung erfolgen, ohne deren personelle Unterstützung und Bereitstellung der notwendigen Räumlichkeiten der Ausschuss nicht arbeitsfähig ist. Dass bisher keinerlei Interna zur Arbeit des Akteneinsichtsausschusses in die Öffentlichkeit gelangten, zeugt von dem sehr verantwortungsvollen und diskreten Umgang aller Ausschussmitglieder mit den teilweise äußerst sensiblen Daten. Der rechtliche Rahmen zur Veröffentlichung von Informationen zur Ausschussarbeit ist zum Schutz der gesamtkommunalen Interessen sehr restriktiv. Dies machte der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindetages, der als Gast zur 2. Ausschusssitzung geladen war, sehr deutlich. Insbesondere der Ausschussvorsitzende, Sven Garthe, hat sorgfältig abzuwägen, welche Informationsweitergaben legitim sind und welche nicht. Ihm in diesem Zusammenhang Intransparenz vorzuhalten, ist nur aus Sicht eines nicht mit dem Verfahren vertrauten Außenstehenden möglich. Ebenso stellen die FWF fest, dass für sie, unabhängig von personellen Entwicklungen im Zuge der Bürgermeisterwahl, die Wichtigkeit der Arbeit des Akteneinsichtsausschusses vollkommen außer Frage steht. Wir gehen davon aus, dass das Gremium nur sorgfältig recherchierte Arbeitsergebnisse in rechtlich sicherer Weise vorstellen und seine Arbeit zum Abschluss bringen wird, so die FWF.

Die Freien Wähler Frankenberg verständigten sich nach einem intensiven Abwägungsprozess auf die Unterstützung Björn Jägers als Bürgermeisterkandidat.

Nach Gesprächen mit Barbara Eckes, Olaf Kurzweil und Björn Jäger, wurden die inhaltlichen Übereinstimmungen mehrheitlich mit Björn Jäger gefunden. Ebenso waren dessen fachlichen Qualifikationen sowie seine Personal- und Verfahrenskenntnisse innerhalb der Frankenberger Stadtverwaltung wesentliche Aspekte für die Entscheidung der FWF.

Mit Jäger sei eine faire, transparente und nachhaltig finanzierbare Entwicklung Frankenbergs und der Stadtteile möglich, so Manfred Hacker. Dieses und weitere kommunalpolitische Ziele der FWF, wie die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der politischen Gremien und der Ortsbeiräte in die Planungsprozesse zur kommunalen Entwicklung sowie die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, stehen auch in Björn Jägers erweitertem Fokus für seine Arbeit als möglicher Bürgermeister Frankenbergs.

Seine Strategie, zur Zukunftssicherung der Stadtteile dringend notwendige Bauplätze in kommunaler Verwaltung bereitzustellen und die verwaltungsseitigen Anstrengungen zur Leerstands- und Altbestandsbeseitigung zu erhöhen, werden ebenso von den FWF unterstützt, wie seine Vorstellungen zur Erhaltung und Erhöhung bezahlbaren Wohn- und Geschäftsraums im Innenstadtbereich. Konsens zwischen Jäger und der FWF herrschte auch in der Stärkung der Vereinsförderung Frankenbergs und Honorierung des ehrenamtlichen Engagements der Bürger.

Die notwendige Erhöhung der kommunalen Einnahmen zur Konsolidierung künftiger Haushalte soll nach beiderseitigem Verständnis nicht durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren, sondern durch die Verstärkung der Wirtschaftsförderung und der daraus resultierenden Einnahmen erfolgen. In diesem Zusammenhang diskutierten die FWF und Björn Jäger über die zukünftige Darstellung der kommunalen Haushaltszahlen. Diese sind nach den Willen Jägers und der FWF den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ehrenamtsinnehabenden der politischen Gremien Frankenbergs nachvollziehbar und übersichtlich vorzulegen. Auch hinsichtlich der von den FWF geforderten inhaltlichen Aufwertungen der Sitzungsprotokolle der politischen Gremien und deren Form der Veröffentlichung, bestehe ein grundsätzlicher Konsens, führte Hacker weiter aus.

Zusammenfassend, so Manfred Hacker, sehen die FWF gemeinsam mit Björn Jäger eine sehr gute Möglichkeit, die Weiterentwicklung Frankenbergs und seiner Stadtteile im Rahmen einer intensiven und kooperativen Zusammenarbeit voranzubringen.

Am 21. Juli informierten sich die Freien Wähler Frankenberg während eines gemeinsamen Ortsbegangs mit dem Ortsbeirat Willersdorf über die in dem Frankenberger Stadtteil diskutierten Themen rund um die Zukunftsfähigkeit des Orts. Nach der Begrüßung durch den Ortsbeirat unter Führung des Ortsvorstehers Claus Günther startete der fast 2-stündige Rundgang am DGH und führte direkt zum Spielplatz. Dieser, so die Ortsbeiratsmitglieder, könne an heißen, sonnigen Tagen aufgrund der fehlenden Beschattung nicht oder nur in den späten Nachmittagsstunden genutzt werden. Eine Lösung wurde nun gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet und befände sich in der Umsetzung, welche hoffentlich noch dieses Jahr realisiert werde, so der Ortsbeirat.
Ein großes Ärgernis und eine Gefährdung stellt für die meisten Dorfbewohner*innen der z.T. sehr baufällige und leerstehende Altbestand im alten Ortskern dar. Zur möglichen Entwicklung dieses Bereichs, so Claus Günther, fände derzeit eine städtische Ausschreibung zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie statt. Wahrscheinliche Hürden für eine schnelle Entwicklung seien jedoch die bestehenden Eigentumsverhältnisse sowie die hohen Auflagen des Denkmalschutzes, ergänzte Oliver Krautwald. Der Ortsbeirat äußerte die Hoffnung, frühzeitig und eng in die Entwicklungsplanung eingebunden zu werden.
Hohe Erwartungen verbindet die Dorfgemeinschaft mit dem laufenden Programm zur Dorfentwicklung, wo sich die Willersdorfer*innen sehr engagiert eingebracht haben. Dabei wurde auch eine Verlagerung des Dorfmittelpunkts aus dem alten Ortskern hin zu dem Entwicklungsbereich DGH, Sportplatz u. Spielplatz favorisiert. Insbesondere die energetische Sanierung und Modernisierung des inzwischen wieder verfügbaren DGHs liegt dem Ortsbeirat am Herzen. Diese Entwicklung sei dringend nötig, so die einhellige Meinung des Gremiums. Auch hier wünscht sich der Ortsbeirat eine enge Einbindung in den Planungsprozess, damit die Bedürfnisse der Dorfbevölkerung und der nutzenden Vereine Berücksichtigung finden.
Bei dem abschließenden, sehr regen Informationsaustausch im DGH stellten die Beteiligten übereinstimmend fest, dass die in Willersdorf bestehenden Herausforderungen für die Entwicklung zukunftsfähiger Strukturen auch auf die übrigen Stadtteile Frankenbergs zutreffen. Tragfähige Lösungen könnten nur gemeinsam und auf Basis einer Diskussion auf „Augenhöhe“ gefunden werden.
Manfred Hacker bedankte sich abschließend im Namen der Freien Wähler Frankenberg für den „tollen“ und informativen Abend und versprach, weiter im Gespräch zu bleiben und an Lösungen konstruktiv und intensiv mitzuarbeiten.

Pressebericht zum Ortsbegang der Freien Wähler in Röddenau

Die Freien Wähler Frankenberg (FWF) informierten sich am Freitag den 23.06.2023 während einer ca. 2stündigen, gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Ortsbeirat Röddenau, über die Entwicklung des größten Frankenberger Stadtteils.
Die Mitglieder des Ortsbeirats, rund um den Ortsvorsteher Jens Bornscheuer, wiesen exemplarisch in der Straße „Elseberg“ auf den andauernden Sanierungsstau innerörtlicher Straßen hin. Dieser bestehe seit mehreren Jahren, so Bornscheuer, und hat sich nach der Abschaffung der Anliegerbeiträge bei grundhaften Straßenerneuerungen noch verschärft. Die FWF wiesen darauf hin, dass der Magistrat gemeinsam mit dem im Januar 2021durch die Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss zur Abschaffung der Anliegerbeiträge beauftragt wurde, ein Modell zur Refinanzierung auszuarbeiten, was bisher noch nicht geschehen ist. Generell bestand aber bei den Teilnehmenden an der Ortsbegehung die Auffassung, dass das Land Hessen die Straßenunterhaltung finanziell zu tragen hat.
Die seit Jahren angekündigte Erweiterung der KiTa in Röddenau ist dem Ortsbeirat eine Herzensangelegenheit, schreitet aber wenn überhaupt, nur sehr langsam voran. Alle bisherigen Aussagen der Stadtverwaltung zu Fertigstellungsterminen wurden nicht realisiert. „ Das Zähneputzen mit Wasser aus einem Wasserkanister“ sei mittlerweile ein Dauerzustand, so der Ortsbeirat. Gleiches gilt für die als „übergangsweise“ angekündigte Nutzung des Turnraums der KiTa als Gruppenraum und die daraus entstehende Notwendigkeit, den kleinen Saal im DGH als Turnraum zu nutzen. „Es geht nichts vorwärts und wir erhalten keine konkreten Informationen aus dem zuständigen Bereich der Stadtverwaltung“, konstatiert der Ortsbeirat, der aber weiter an der „Sache dranbleiben will“.
Auf dem Weg zum DGH wurden die Leerstände von Immobilien in Röddenau und die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Bauplatzsituation und der Hochwasserschutz angesprochen. Der sich nur langsam entwickelnde Hochwasserschutz stellt hauptsächlich für die immer wieder betroffenen Anliegenden am Litze- und Goldbach eine sehr hohe Belastung dar.
Im DGH verwies der Ortsbeirat auf die geplanten Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Gebäudes im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms und äußerte den Wunsch, bei den Planungen „mit ins Boot geholt“ zu werden.
Im Verlauf des gemeinsamen Ausklangs der Veranstaltung in dem ehrenamtlich geführten Café R11, fand ein reger Austausch zu den vorgestellten Themen und zu den Projekten des Dorfentwicklungsprogramms statt. Der Fraktionsvorsitzende der FWF, Sven Garthe, bedankte sich ausdrücklich für die sehr offene und freundliche Kommunikation und motivierte den Ortsbeirat trotz aller Probleme nicht nachzulassen und das ehrenamtliche Engagement gemeinsam fortzuführen.

04.02.2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

während ihrer Versammlung am 26.01.2023 debattierten die Stadtverordneten der Stadt Frankenberg zum Teil sehr kontrovers über den städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 und die durch die Verwaltung der Stadt Frankenberg vorbereitete Namensänderung der Ederberglandhalle. Beide Themen bargen sehr viel Gesprächsstoff! Während es bei der Debatte über den Haushalt aus Sicht der Freien Wähler Frankenberg nicht um weniger als die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankenberg ging, wurde in der Debatte um die Namensänderung der Ederberglandhalle im Wesentlichen die vollkommene Außerachtlassung der Bevölkerung sowie des Großteils der politischen Gremien der Stadt Frankenberg bei dem, nach Aussage des Herrn Bürgermeisters, sehr kurzfristig initiierten Namensfindungsprozess thematisiert.

Haushalt
Der Haushaltsentwurf der Stadt Frankenberg weist ein Gesamtvolumen von rund 46 Millionen Euro auf, wovon ca. 18 Millionen Euro für den Investitionshaushalt vorgesehen sind. Darin enthalten sind z.B. erneut 2,6 Millionen Euro für die Fertigstellung der Ederberglandhalle, wovon allein 1,1 Millionen Euro für die Erneuerung der Außenanlage veranschlagt wurden, ohne dass dafür eine konkrete Planung zugrunde liegt. Es handelt sich also offenbar um geschätzte Investitionskosten. Diese Vorgehensweise stößt bei den Freien Wählern Frankenberg umso mehr auf Kritik, als dass die exorbitante Kostensteigerung bei der „energetischen“ Sanierung der Ederberglandhalle von ursprünglich 4,9 Millionen Euro über 8,9 Millionen Euro auf nunmehr 10,6 Millionen Euro generell Anlass für die Verwaltung der Stadt Frankenberg sein sollte, vor der Veranschlagung von Haushaltsmitteln eine grundlegende und damit risikominimierende Planung vorzunehmen.

Die Kostensteigerungen, so wie es in zurückliegenden Erklärungsversuchen der Verwaltung dargestellt wurde, allein auf die allgemeinen Kostensteigerungen in der Baubranche sowie auf die letztjährige Inflation zu schieben, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der ganzheitlichen Bausubstanzprüfung, die offensichtlich nicht stattgefunden hat, die jedoch zur Planung einer solchen Maßnahme zwingend erforderlich gewesen wäre, grundlegende Faktoren unberücksichtigt blieben. Beispielhaft sei an dieser Stelle, stellvertretend für die übrigen Erweiterungen der „energetischen“ Sanierung, die Dachsanierung erwähnt, die erst ausgeschrieben und ausgeführt wurde, als ein Großteil der Innensanierung bereits abgeschlossen war!

Während die Fortführung der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts mit dem Neubau zweier millionteurer repräsentativer Brückenbauwerke über die Eder, der Ausbau der Jahnstraße und der Straße am Hain zur Fahrradstraße begonnene Projekte fortgeführt werden und mit der kompletten Neugestaltung des Klostergartens und des Klosterumfelds neue Projektierungen mit noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen vermengt werden, sollen mit der Sanierung des Bahnhofsgebäudes und der grundlegenden Umgestaltung der Altstadtbereiche Ober-, Unter- und Pferdemarkt neue Bauvorhaben in Frankenberg begonnen werden. Letztere wurden zwar bereits vor mehreren Jahren im Rahmen von Fördermittelantragsstellungen angestoßen, sind jedoch bisher lediglich teilfinanziert, was entweder in der Umsetzung zu Verzögerungen, oder zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der künftigen städtischen Haushalte führen wird. Wie dynamisch die Preisentwicklungen nicht zuletzt in der Baubranche sind, wird an der Nachfinanzierung des Neubaus des Feuerwehrstützpunkts in Frankenberg deutlich! Die geplanten und in den vergangenen Haushalten eingeplanten Baukosten von 9 Millionen Euro, wurden im aktuellen Haushalt um zusätzliche 3 Millionen Euro auf nunmehr 12 Millionen Euro erhöht.

All die lediglich als Beispiele aufgeführten – wie auch immer zu begründenden - immensen „Kostenexplosionen“ die den städtischen Haushalt auf Jahre belasten, sind offensichtlich nicht Anlass genug, einen maßvollen und risikominimierten Haushaltsentwurf aufzustellen. Ganz im Gegenteil! Während die für den Haushalt 2022 geplanten, deutlichen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern nur zurückgenommen werden konnten, weil eine kurzfristige und im Vorfeld nicht bekannte Gewerbesteuernachzahlung von 2,5 Millionen Euro einging und damit ein ausgeglichener Haushalt präsentiert wurde, werden im Haushaltsentwurfs 2023 bereits 6,9 Millionen Euro durch die Auflösung der „Rücklagen“ der Stadt Frankenberg für den Ausgleich benötigt. Das heißt, für zukünftige Investitionen stehen keine frei verfügbaren Haushaltsmittel mehr zur Verfügung. Die im Haushalt ausgewiesenen ca. 14 Millionen Euro verfügbarer Haushaltsmittel sind großteils projektgebunden und können nicht genutzt werden, um etwaige Kostensteigerungen in laufenden Projekten auszugleichen. Hierfür müssten neue Kredite zu aktuell marktüblichen Zinsen in Höhe von 3 – 4 Prozent aufgenommen werden. Die Freien Wähler Frankenberg hatten beantragt, die im vorgelegten Haushaltsentwurf vorgesehene Kreditermächtigung von 4 Millionen Euro auf 1 Millionen Euro zu reduzieren, um damit ein erneutes Anwachsen der Schulden von derzeit 34 Millionen zu verringern.

Der Antrag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung, ebenso wie drei/vier weitere Anträge der Freien Wähler Frankenberg, mehrheitlich abgelehnt. Die Antragstellungen hatten allesamt zum Ziel, die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankenberg zu erhalten. Unter Beachtung der prognostizierten, sich abschwächenden Konjunktur, die derzeit von einer Rezession von ca. 0,2% im Jahr 2023 und einer gleichbleibenden Inflation ausgeht, muss mit deutlichen Einnahmeverlusten bei den Gewerbesteuern ausgegangen werden. Daher ist es nach Einschätzung der Freien Wähler Frankenberg an der Zeit gewesen, die Investitionen durch eine zeitliche Streckung der Bautätigkeiten in Frankenberg zu reduzieren. Damit wären Kosteneinsparungen und vor allem eine deutliche Entlastung der Angehörigen der Stadtverwaltung einhergegangen. Diese Einschätzung fand keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, sodass sowohl die kompletten finanziellen „Rücklagen“ der Stadt Frankenberg verplant sind, die Ausschöpfung der Kreditermächtigung und damit der Schuldenanstieg sehr wahrscheinlich ist und die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung weiterhin an ihre Belastungsgrenzen, wenn nicht sogar teilweise deutlich darüber hinaus, belastet werden.

Namensgebung Ederberlandhalle
Neben der Ablehnung aller Anträge der Freien Wähler Frankenberg mit dem Ziel einer soliden, sicheren und risikominimierten Haushaltsführung, wurde auch der Antrag unserer Fraktion zur breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenberg an dem Namensfindungsprozess zur Umbenennung der Ederberglandhalle mehrheitlich von den Stadtverordneten abgelehnt. Zwar wurde die aus unserer Sicht überstürzte und allein unter dem Einfluss von Nichtangehörigen der Stadtverordnetenversammlung stehende Entscheidung zur Namensänderung durch weitere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung kritisiert, aber genau durch diese mehrheitlich beschlossen. Allein die 5 Fraktionsangehörigen der Freien Wähler Frankenberg stimmten gegen die Namensänderung der Ederberglandhalle unter vollkommener Außerachtlassung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem wurden durch die Stadtverwaltung in den der Stadtverordnetenversammlung vorangehenden Ausschusssitzungen keinerlei konkreten Kostenplanungen für die Umbenennung und die zukünftige Vermarktung der Ederberglandhalle vorgelegt. Auch hier werden nach unserer Einschätzung mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenberg „jongliert“ und die Stadtverordnetenversammlung zu einer Entscheidung genötigt, die bei einer transparenten, professionellen Vorbereitung und Durchführung dieses Namensänderungsprozesses zu vermeiden gewesen wäre.

Nun aber sind die Entscheidungen gefallen! Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenberg sollen sich an den neuen Namen gewöhnen und ihn bezahlen. An den Namen für ein Gebäude, welches nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in einem Kostenrahmen von 4,9 Millionen Euro „energetisch“ saniert werden sollte und nunmehr für 10,6 Millionen Euro in einem Erscheinungsbild „erstrahlt“ welches von Selbstverwirklichung nur so strotzt und den weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Namen Ederberglandhalle nicht mehr tragen darf!