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Umstrittene Vermittlung:
PKVen, die Kunden zu einem „Gesundheitspartner“ vermitteln wollen, verhalten sich wettbewerbswidrig – OLG Dresden, Urteil vom 9.10.2020, Az: 14 U 807/20

Seit vielen Jahren versuchen private Krankenversicherungen (PKVs), Patienten nach Vorlage eines Heil- und Kostenplans ungefragt zu einem Wechsel zu so genannten „Gesundheitspartnern“ zu bewegen, indem sie ihnen finanzielle Vorteile in Aussicht stellen. Bei den „Gesundheitspartnern“ handelt es sich um Zahnarztpraxen, die mit dem Versicherer in einem "Qualitätsnetzwerk" verbunden sind.

Dazu hat sich im vergangenen Jahr das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Urteil vom 09.10.2020 (Az.: 14 U 807/20) geäußert. Das Gericht sieht in dem Verhalten des Versicherers ein Abfangen von Kunden, das in dieser Form nicht mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Ein Schreiben mit der Absicht, einen Kunden zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, sei dazu geeignet, die freie Auswahl zu beeinflussen, so die Richter. Ferner stelle das Angebot des Versicherers, die Kostenerstattung um 5% zu erhöhen, eine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.

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Nachträgliche Begründungen (Rechtsprechung)

Beihilfe: Steigerungsfaktor-Begründungen
VG Schleswig-Holstein: Zahnarzt kann ursprüngliche Begründung der Gebührenüberschreitung austauschen
Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 01.11.2018 (Az.: 12 A 25/17) entschieden, dass ein Zahnarzt die ursprüngliche Begründung der Schwellenwertüberschreitung nachträglich (…)

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Aufstellung eines schriftlichen Heil- und Kostenplans (Rechtsprechung)

Landgericht Bonn: Heil- und Kostenplan ist keine Voraussetzung für Vergütungsanspruch
Urteil vom 23.10.2018

Mit Urteil vom 23.10.2018 hat das Landgericht (LG) Bonn (Az.: 8 S 72/18) entschieden, dass die Information über die voraussichtlichen Kosten in Form eines Heil- und Kostenplans grundsätzlich nur erforderlich ist, wenn der behandelnde Zahnarzt Kenntnis davon hat, dass die Kostenübernahme nicht gewährleistet ist.
Der beklagte Patient des zugrunde liegenden Falls erachtet die streitgegenständliche Rechnung für ungerechtfertigt und behauptete, über die Höhe der Kosten nicht aufgeklärt worden zu sein. Er war der Ansicht, ihm stünde aufgrund der unterbliebenen Aufklärung ein Schadensersatzanspruch zu, den er dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch entgegenhalten könnte.
Aus den Entscheidungsgründen:

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Mehrschichtiger Aufbau mit Kompositmaterial in Adhäsivtechnik (Rechtsprechung)

VG Stuttgart: Dentinadhäsive Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik ist vom Leistungsinhalt der GOZ-Nr. 2180 erfasst und nicht analog zu berechnen Urteil vom 16.07.2019
Mit Urteil vom 16.07.2019 (Az.: 10 K 3203/16) hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden, dass eine „dentinadhäsive Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik“ lediglich eine veränderte Ausführung bzw. eine neuartige Methode der Leistung nach GOZ-Nr. 2180 darstellt. Somit ist sie keine (…)

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Beihiferechliche Anfoderungen an Begründungen (Rechtsprechung)

OVG NRW: Begründung „linguale Befestigung“ nicht als Grund für höheren Steigerungssatz anerkannt / Urteil vom 23.11.2018

Einmal mehr hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW am 23.11.2018 (Az.: 1 A 1825/16) geurteilt, dass die Angabe „linguale Befestigung“ nicht ausreichend ist zur Begründung eines erhöhten Steigerungssatzes bei den GOZ-Nrn. 6100 und 6140.
Konkret hatte der Zahnarzt als Begründung angeführt: „Erhöhter Zeitaufwand aufgrund der lingualen Befestigung, dadurch erschwerte Trockenlegung bei vermehrtem Speichelfluss, erschwerte Platzierung“.
Nach Ansicht der Richter reicht diese Begründung für sich allein nicht aus, um patientenbezogen aufgetretene besondere Erschwernisse von Gewicht sachlich begründet und nachvollziehbar aufzuzeigen. Die linguale Befestigung (eines Retainers) sei (…)

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Löschungsanspruch eines Arztes aus Bewertungsportal (Rechtsprechung)

LG Bonn: Bewertungs-Plattform jameda.de muss Daten des Basisprofils von Ärzten löschen / Urteil vom 28.03.2019

Das Landgericht (LG) Bonn gab mit Urteil vom 28.03.2019 (Az.: 18 O 141/18) einem Facharzt Recht, der sich gegen die ungewollte Benennung auf jameda.de wehrte und - unter Hinweis auf die DSGVO - die Löschung seines Basisprofils verlangte.

Solange andere „zahlende Ärzte“ im Vergleich zum Betroffenen (…)

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Versicherung reduziert Anzahl der Implantate bei Freiendsituation (Rechtsprechung)

AG Köln: Drei Implantate bei Freiendsituation von 45 bis 48 Urteil vom 24.11.2015

Private Versicherungen bestreiten nicht selten die medizinische Notwendigkeit geplanter oder auch vorgenommener Implantatversorgungen, insbesondere im Falle der Versorgung einer Freiendsituation, d.h. im speziellen hinsichtlich des Ersatzes der Zähne 7 und 8.
So vertrat in einem Streitfall vor dem Amtsgericht (…)

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Zuwendungen an Praxis-Mitarbeiter/innen (Rechtsprechung)
BFH: Unbelegte Brötchen und Heißgetränke stellen kein „Frühstück“ im lohnsteuerlichen Sinne dar / Urteil vom 03.07.2019

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2019 (Az.: VI R 36/17) entschieden, dass unbelegte trockene Brötchen zusammen mit Heißgetränken steuerrechtlich kein Frühstück darstellen, sondern lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienen.
Geklagt hatte ein Softwareunternehmer, der seinen Angestellten ganztägig unentgeltlich Brötchen und Heißgetränke in der Kantine zur Verfügung stellte. Einen Belag (wie z.B. Butter, Konfitüre, Käse oder Aufschnitt) (…)

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Verspäteter Fortbildungsnachweis (Rechtsprechung)
SG München: Honorarkürzung bei Fortbildungsverstoß durch angestellten (Zahn¬)Arzt Urteil vom 12.09.2018

Inwieweit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) als Arbeitgeber eines (Zahn-)Arztes für den Nachweis der gesetzlichen Fortbildungspflicht verantwortlich ist, hat das Sozialgericht (SG) München mit Urteil vom 12.09.2018 (Az.: S 38 KA 5127/17) geklärt.
Hintergrund war die Verletzung der Fortbildungspflicht durch einen ehemalig im MVZ angestellten Zahnarzt, der trotz mehrmaligen (…)

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Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz (Rechtsprechung)

Keine Kostenübernahme für Zahnimplantate bei Nichtanlage von 22 bleibenden Zähnen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 07.05.2013 (Az.: B 1 KR 19/12 R) entschieden, dass auch wenn einem Kind aus genetischen Gründen zahlreiche Zähne fehlen, dennoch kein Anspruch auf Kostenübernahme für Zahnimplantate besteht. Im konkreten Fall klagte ein Jugendlicher (..)

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Mehrschichtiger Aufbau mit Kompositmaterial in Adhäsivtechnik (Rechtsprechung)

VG Stuttgart: Dentinadhäsive Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik ist vom Leistungsinhalt der GOZ-Nr. 2180 erfasst und nicht analog zu berechnen
Urteil vom 16.07.2019
Mit Urteil vom 16.07.2019 (Az.: 10 K 3203/16) hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden, dass eine „dentinadhäsive Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik“ lediglich eine veränderte Ausführung bzw. eine neuartige Methode der Leistung nach GOZ-Nr. 2180 darstellt. Somit sei sie keine "insgesamt neue Leistung", bei deren Vorliegen eine Analogie nach § 6 Abs. 1 GOZ möglich wäre.
Aus den Entscheidungsgründen (…)

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Leitlinie für die Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Stellungnahmen Fachverbände)

Aktualisierte S2k-Leitlinie „Operative Entfernung von Weisheitszähnen/ Stand: 16.08.2019

Die nach den Regularien der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften) erstellte S2k-Leitlinie zu dem häufigen Eingriff der Weisheitszahnentfernung ist aktualisiert worden.
Federführend durch die DGMKG und die DGZMK wurde in Zusammenarbeit mit sieben weiteren beteiligten Fachgesellschaften und Institutionen eine evidenz- und konsensbasierte Grundlage für die häufige und wichtige Therapieentscheidung zwischen dem Belassen und dem Entfernen von Weisheitszähnen erarbeitet.
In der Leitlinie ist beschrieben (…)

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Kinematische Scharnierachsenbestimmung (Rechtsprechung)

LG Wuppertal: Die Unterlassung einer kinematischen Scharnierachsenbestimmung stellt in der Regel keinen Behandlungsfehler dar Urteil vom 16.01.2018

Mit Urteil vom 16.01.2018 (Az.: 5 O 450/15) kommt das Landgericht (LG) Wuppertal zu dem Schluss, dass eine kinematische Scharnierachsenbestimmung durch einen Spezialisten nicht dem ärztlichen Standard in einer zahnärztlichen Praxis entspricht. Die Unterlassung stellt somit in der Regel keinen Behandlungsfehler dar.
Das LG hatte sich mit der Klage einer Patientin zu befassen, bei der alle Zähne bis auf die Zähne 43 bis 32 mit Kronen und Brücken aus Zirkon versorgt worden waren. In zahlreichen Folgeterminen klagte die Patientin über einen falschen Biss im Oberkiefer, wobei im weiteren Behandlungsablauf vom Zahnarzt mehrere Bissnahmen und Einschleifmaßnahmen vorgenommen wurden.
Aus den Entscheidungsgründen (…)

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Bruxismus - Ursachen, Folgen, Diagnostik, Therapie (Stellungnahmen Fachverbände)

S3-Leitlinie: Bruxismus – neue Empfehlungen zur Diagnostik und Behandlung/Stand: Mai 2019

Die S3-Leitlinie „Diagnostik und Behandlung von Bruxismus“ wurde von DGFDT, DGZMK sowie 30 involvierten Fachgesellschaften und Institutionen erarbeitet.
Primärer Bruxismus gilt derzeit nicht als ursächlich heilbar. Bruxismus kann mit erheblichen nichtkariösen Zahnhartsubstanzverlusten und/oder dem Verlust von Restaurationsmaterialien einhergehen und stellt ein Risiko (…)

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Aufklärung zu Behandlungsalternativen (Rechtsprechung)

OLG Frankfurt: Dokumentation der ordnungsgemäßen Aufklärungsgespräche schützt vor Schadensersatzansprüchen / Urteil vom 11.01.2019

Wie wichtig die entsprechende Dokumentation der Patientenaufklärung ist, belegt erneut ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a. M. vom 11.01.2019 (Az.: 8 U 8/18). Weil die behandelnde Zahnärztin anhand der ausführlichen Dokumentation nachweisen konnte, dass die Patientin hinreichend über die Chancen und Risiken der Behandlung und die Vor- und Nachteile alternativer Behandlungsmethoden aufgeklärt wurde, gelang es dieser nicht, die Praxis auf Schadensersatz zu verklagen.
In der Urteilsbegründung stellt das Gericht fest (…)

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Zahnarzt und gewerbliche Tätigkeit (Rechtsprechung)

BGH: Gewerbliche Ernährungsberatung in den Praxisräumen eines Arztes zulässig
Urteil vom 29.05.2008

Mit Urteil vom 29.05.2008 (Az.: I ZR 75/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis gewerbliche Ernährungsberatungen mit Produktverkauf durchführt, weder berufs- noch wettbewerbswidrig handelt, wenn er diese Betätigung von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hält.
Im Zentrum der Entscheidungsgründe stehen für den (…)

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Recht auf Wechsel des Zahnarztes (Rechtsprechung)

SG Frankfurt/Main: Zahnarztwechsel nach begonnener Zahnersatzbehandlung
Urteile vom 07.03.2019 und 18.06.2019

Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hatte in zwei Eilanträgen darüber zu entscheiden, ob die jeweils zuständige Krankenkasse verpflichtet ist, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen.
Einschränkung der freien Arztwahl bei Zahnersatz
In beiden entschiedenen Fällen hat das Gericht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen, wonach das Recht der freien Arztwahl nach begonnener Zahnersatzbehandlung eingeschränkt ist. Diese Einschränkung gilt bis (…)

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Datenschutz (Rechtsprechung)
BVerwG: Videoüberwachung im Empfangsbereich einer (Zahn-)Arztpraxis unzulässig
Urteil vom 27.03.2019

Mit Urteil vom 27.03.2019 (Az.: 6 C 2.18) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem konkreten Fall die Videoüberwachung von öffentlichen Flächen in einer Zahnarztpraxis für unzulässig gehalten.
Im Kern ging es bei der Entscheidung darum, dass eine Zahnärztin aus Sorge vor Straftaten oberhalb des Empfangstresens ein sogenanntes Kamera-Monitor-System angebracht hatte, die den Flur zwischen Eingangstür und Empfangstresen sowie einen Teil des Wartebereichs erfasste und das aufgenommene Bilder live auf Monitore in die Behandlungszimmer übertrug.

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Aufbereitung von Medizinprodukten nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) (Rechtsprechung)

BGH: Die Beweislast bei Hygieneverstößen / Urteile vom 16.08.2016 und 19.02.2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich in dem Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZR 634/15) mit der Beurteilung der Darlegungslast in Arzthaftungsprozessen bei behaupteten Hygienemängeln.
Er kommt zu dem Ergebnis, dass trotz grundsätzlicher Darlegungslast des Patienten der Behandler bei behaupteten Hygienemängeln in gewissem Rahmen die Einhaltung der Hygienebestimmungen etc. nachzuweisen hat. Hierzu führt er wörtlich aus:
„Verwirklicht sich ein Risiko, das von der Behandlungsseite voll hätte beherrscht werden können und müssen, so muss sie darlegen und beweisen, dass sie alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen ergriffen hatte, um das Risiko zu vermeiden [vgl. nunmehr § 630h Abs. 1 BGB]
Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinik- oder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine fehlerhafte Behandlung hindeuten würden.

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Vertragsbeziehung zwischen Zahnarzt und Zahntechniker (Rechtsprechung)

OLG Frankfurt: Haftung eines Zahntechnikers für das
Einschleifen einer Prothese
Urteil vom 18.01.2019

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich mit Urteil vom 18.01.2019 (Az.: 8 U 223/12) mit der Schnittstelle Zahnmedizin zu Zahntechnik befasst und festgestellt, dass die Einordnung einer Tätigkeit als Ausübung der (Zahn-)Heilkunde nach dem Zahnheilkundegesetzes (§ 1 Abs. 1 ZHG) im Wesentlichen von der Einschätzung der mit dieser Tätigkeit verbundenen Risiken abhängt. Nach diesen Maßstäben üben Zahntechniker, die eine Prothese außerhalb des Mundes des Patienten einschleifen sowie den Sitz der Prothese mit Kontaktfolie kontrollieren, keine Zahnheilkunde aus und haften daher auch nicht für das Fehlen einer Approbation als Zahnarzt.
Aus den Urteilsgründen (…)

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GOZ 2012: § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen

(Stellungnahmen Kammern / KZV)
BZÄK: Ersatz von Auslagen zahntechnische Leistungen des Praxislabors
Rechtsgrundlagen und Preisbildung
Rechtsgrundlagen: Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde - § 1 Absatz 3

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Fehlerhafte Implantation (Rechtsprechung)

OLG Dresden: Implantation ohne Modellanalyse, Röntgenanalyse und Bestimmung der Knochendicke ist behandlungsfehlerhaft / Urteil vom 05.06.2018

In einem Klageverfahren vom 05.06.2018 (Az.: 4 U 597/17) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im Rahmen einer Implantatversorgung erhebliche Planungsfehler festgestellt. Aus Sicht des Sachverständigen hätten eine Modellanalyse mit entsprechendem Wax-up/Set-up, eine Röntgenanalyse mit Messreferenz sowie die Bestimmung der Knochendicke erfolgen müssen. Insbesondere das Unterlassen „elementarer Mindestanforderungen“ an die Planungsdiagnostik hatte zu einem mangelbehafteten Knochenaufbau und einer Unterschreitung des Mindestabstandes zwischen den Implantaten geführt, so dass das Gericht die gesamte Behandlung als grob behandlungsfehlerhaft einstufte.

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Beihilfe in Bayern: Nichtanerkennung von Begründungen (Rechtsprechung)

VG München: Die Vorschrift des § 5 GOZ hat Ausnahmecharakter und ist eng auszulegen/ Urteile vom 07. - 25.02.2019

In den letzten Jahren kommt es regelmäßig zu Erstattungsproblemen von zahnärztlichen Liquidationen bei der Bayerischen Beihilfe. Hier werden rigoros Begründungen zu Faktorsteigerungen über 2,3fach nicht anerkannt und einfach gekürzt.
Die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) teilt dazu mit:

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Offizielle Beschlüsse - April 2019 (Stellungnahmen Kammern / KZV)

Beschlüsse Nrn. 27 - 33
Mit der erklärten Zielsetzung, Probleme im Vorfeld zu lösen und dadurch Auslegungsstreitigkeiten oder vielfache gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, hat das (…)
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Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
(Allgemeine Informationen)

Zentrale Regelungen des TSVG für vertragszahnärztliche Praxen

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 11.05.2019 in Kraft getreten. Das Gesetz sollte ursprünglich nur für eine schnellere Terminvergabe für gesetzlich Versicherte sorgen, die Versorgung in ländlichen Regionen verbessern und Leistungsansprüche der Versicherten in einzelnen Bereichen der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung erweitern.

Aber nach und nach wurde der ursprüngliche Referentenentwurf vom Juli 2018 um weitere Inhalte mit zahlreichen Einzelmaßnahmen ergänzt, die für niedergelassene Zahnärzte wichtig sind – so u. a. (…)

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Entfernung (Ausgliederung) eines Kfo-Bogens (Rechtsprechung)

OVG NRW: Laut Runderlass ist für die Entfernung eines Kfo-Bogens lediglich die GOZ-Nr. 6130 analog beihilfefähig / Urteil vom 23.11.2018

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gelangte mit Urteil vom 23.11.2018 (Az.: 1 A 2596/16) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Überzeugung, dass für die Entfernung eines Bogens oder Teilbogens die GOZ-Nr. 2290 nicht beihilfefähig ist - angemessen sei lediglich die GOZ-Nr. 6130 analog.
Hintergrund:
Ein Beihilfeberechtigter hatte eine zahnärztliche Rechnung zur Erstattung eingereicht, in der für die Entfernung eines Bogens/Teilbogens die GOZ-Nr. 2290 analog (2 x 23,28 Euro) angesetzt war. Dafür bewilligte die Bezirksregierung Köln lediglich die GOZ-Nr. 6130 analog mit einem Steigerungssatz von 2,3 (2 x 2,56 Euro) und verwies dabei auf die die Beihilfestelle bindenden Vorgaben in dem Runderlass vom 16. November 2012.
Aus den Entscheidungsgründen (…)

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