Unheimlich Sicher Bündnis

Pfefferspray-Einsatz: Mann stirbt nach Attacke gegen Polizisten

Ein Mann war nach einem Pfefferspray-Einsatz der Polizei im Koma und ist nun verstorben. In einem Krieg ist Pfefferspray laut dem Genfer Protokoll verboten und darf von der Bundeswehr nicht eingesetzt werden. Dies Verbot muss auch für die Polizei gelten!

ksta.de Der Mann wurde bewusstlos – und starb nun einige Wochen später.

Demo-Gesetz in Hessen Militantes Auftreten bei Demos in Hessen verboten

"Zugleich werde das Gesetz ein Verbot von militantem und einschüchterndem Auftreten enthalten. Das Uniformverbot, das im bisherigen Versammlungsrecht gelte, reiche nicht mehr aus, befand Frömmrich."

m.fr.de Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz klare Regelungen bei Demonstrationen schaffen.

Unsere Demo war das Event des Jahres 2018 in Magdeburg.de! Stimmt deshalb für uns und stimmt ab bei dem Wettbewerb "Prost Neujahr 2019 x Pfeffi des Jahres 2018" unter ➡️ https://www.survio.com/survey/d/R1L0U4C0A9N7D9A2Q

Goodbye 2018!

Heute wird es hier und da etwas Knallen. Seid klandestin und kennt eure Rechte und Pflichten!

Wer noch einmal die wichtigsten Rechtshilfe-Tipps durchlesen will, sei die Broschüre "Was tun wenn es brennt?" der Roten Hilfe nahegelegt ➡️http://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt?download=2:was-tun-wenns-brennt-rechtshilfetipps-ausgabe-2011

Smart-Uniform: Chinesische Schulen überwachen Schüler per Uniform

In einigen chinesischen Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler Uniformen tragen. Das soll sie vor Gefahren schützen – dient aber vor allem der .

zeit.de In einigen chinesischen Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler vernetzte Uniformen tragen. Das soll sie vor Gefahren schützen – dient aber vor allem der Überwachung.

Morgen wird im Landtag von Sachsen-Anhalt über unsere Demonstration vom 24. November diskutiert.

Unter dem Titel "Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokraten " hat die AfD eine aktuelle Debatte eingebracht und große Sorge in Anbracht unseres breiten Bündnisses.

Wir sagen: "Zu Recht!" 😁

Polizei in NRW: Erstes Panzerfahrzeug „Survivor R“ steht zum Einsatz bereit

so sehen Freunde und Helfer aus.

rp-online.de Es soll bestmöglichen Schutz im Kampf gegen schwer bewaffnete Terroristen und Rockerkriminalität bieten: Das Panzerfahrzeug „Survivor R“ erweitert seit Montag den Fahrzeugpark der Sondereinsatzkommandos in Nordrhein-Westfalen.

Grundrechte verteidigen

Die Fraktionen , und im haben das neue beschlossen. Der Entwurf war von stark kritisiert worden. https://t.co/6B1MVfYE0f

Bis zum 22.12.18 habt ihr noch die Möglichkeit an einer Studie zum Thema "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte" der Ruhr-Universität Bochum teilnehmen! Dort könnt ihr anonym eure Erfahrungen mit rechtswidriger Polizeigewalt schildern. Teilt das auch euren Freud*innen und weiteren potenziell Betroffenen mit. Der Fragebogen liegt in mehreren Sprachen vor. Das Forschungsprojekt Kviapol ist in dieser Form einmalig und könnte dazu beitragen dass Dunkelfeld der Polizeigewalt in Deutschland ein wenig aufzuhellen.

Heute startet der Endspurt! Noch 10 Tage (bis 22.12.) ist unser Fragebogen (de., eng., frz., arab.) für Betroffene von rechtswidriger verfügbar: http://kviapol.rub.de

Bitte erinnern Sie Betroffene daran, noch teilzunehmen!

Hinz&Kunzt
Kerem Schamberger
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Polizeigesetz stoppen

Tür #6:

Im neuen Polizeirecht kann jede*r ganz plötzlich Gefährder*in in den Augen der Polizei sein..

Der Stura OVGU, unser Anmelder für die Demo am 24.11. gegen die Innenministerkonferenz wurde nun von N***s angegriffen und bedroht. Mehr dazu hier:

Verfassungsfeindliche Schmierereien und Sachbeschädigung auf dem Campus der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg nehmen wir nicht wortlos hin! Dieser Angriff auf die Wissenschaftsgemeinschaft und generell gegen Internationals zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sich gegen rechte Strömungen zu positionieren und die demokratischen Grundprinzipien zu verteidigen!

Solltet ihr ähnliche menschenfeindliche Symboliken auf dem Campus entdecken oder wie diese angebracht werden, dann meldet es direkt dem Sicherheitsdienst (03916711150) im Gebäude 9.

PS: Um zu schauen was der Stura macht, müssen keine Scheiben eingeschlagen werden. Soll Kritik geübt werden, dann bitte gewaltfrei in unserer Sprechstunde, via Mail oder per Nachricht.

(Alex)

Vakuum

Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. netzpolitik.orgveröffentlicht das Dokument.

https://netzpolitik.org/2018/elektronische-beweismittel-eu-staaten-drohen-online-diensten-mit-hohen-strafen/

‪Verpisst euch einfach nur noch aus dieser Stadt. Der Terror der Polizei in Magdeburg nervt nur noch.

An jeder Ecke Polizei und nirgendwo Gerechtigkeit. und so viele habt ihr umgebracht.

Wir wollen euch und eure Innenminister nicht!‬

Stellungnahme zur Demonstration am 24.11. in Magdeburg

Wir fordern:

1. eine öffentliche Diskussion im Landtag über Sicherheits- und Überwachungspraktiken in Sachsen-Anhalt

2. eine Stellungnahme der PD Nord zu dem massiven Polizeiaufgebot am Samstag

3. Schlussendlich fordern wir den Rücktritt Holger Stahlknechts als Innenminister. Ein Innenminister welcher Grundrechte abbaut, ist eine Gefahr für eine freie und solidarische Gesellschaft.

https://unheimlichsicher.org/?fbclid=IwAR0IwEvj1G3mhlf1R5MwhkfBxsYSLhu8cAJGmBaZxoTscrjf8UGcCSQ6ND4

Am vergangenen Samstag demonstrierten 1500 Menschen gegen die Innenministerkonferenz und ihre Inhalte. Wir blicken auf eine erfolgreiche Kampagne und eine großartige Demonstration für Bürger*innenrechte und gegen eine überwachte Gesellschaft ohne Zwischenfälle am Wochenende zurück. Wir bedanken uns auf diesem Wege nochmal bei allen Teilnehmenden und Unterstützer*innen.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, das wir am 24.11.2018 in Anspruch genommen haben, um den Protest gegen die IMK auf die Straße zu bringen. Mit verschiedenen Redebeiträgen unterschiedlicher Gruppen wurden unsere Kritikpunkte hörbar und sichtbar. Wir ließen uns von dem überzogenen Polizeiaufgebot nicht beirren, möchten aber hierzu und hinsichtlich bestimmter Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht und einigen Medienberichten Stellung beziehen.

Das massive Polizeiaufgebot mit 1000 Einsatzkräften und schwerem Einsatzgerät vermittelte nach außen das Bild, dass die Demonstration als „drohende Gefahr“ einzuordnen sei.

Bereits im Vorfeld wurde die Teilnehmer*innenzahl von unserem Anmelder Alexander H. auf rund 1000 Personen benannt. Die Polizei versuchte trotz mehrmaliger Einwände im Kooperationsgespräch hingegen eine Mobilisierung von 3-4000 Personen herbeizureden. Dementsprechend und entgegen unserer Angaben standen schlussendlich fast auf jede*n Teilnehmer*in ein Polizist auf der Straße. Dazu kamen Hundestaffeln, ein Räumpanzer und zwei Wasserwerfer.

Nicht nur in unseren Augen war dieser Einsatz völlig unverhältnismäßig und massiv überzogen.

Dieser fast militärische Aufmarsch verhinderte, dass sich Bürger*innen beispielsweise der Demonstration anschlossen oder stehen blieben, um den Redebeiträgen zuzuhören. Die Demobeobachtung aus Leipzig schreibt in ihrem Bericht hierzu: „Während der gesamten Demonstration wurde das Bild der Demonstration maßgeblich durch die massive Polizeipräsenz geprägt.

Bereits am Treffpunkt Olvenstedter Str./ Ecke Diesdorfer Straße, während der ersten Kundgebung, war der Zugang vom Hauptbahnhof zur Demo von einer durchgängigen Polizeikette abgeschirmt. Verschiedene Trupps der Bundespolizei standen an den Seiten und in den anderen zuführenden Straßen, sowie ein Lautsprecherwagen und zwei Kamerawagen“ (9).



Wir empfinden das massive Polizeiaufgebot als eine Kriminalisierung unseres Protestes. Ganz klar sollten die Demonstrant*innen als „Linksextremisten“ (6) dargestellt oder zu „bekennenden Straftätern“ (vgl. Volksstimme) degradiert werden. Auch die Bedienung der Totalitarismustheorie und der Gleichsetzung von Links und Rechts, darf da natürlich nicht fehlen (7), um den Protest als illegitim und gefährlich abstempeln zu können.

An diesen Deutungen beteiligte sich aktiv Holger Stahlknecht mit einem Kommentar in einem MDR-Bericht, er sagte: „…Diese Linken destabilisieren das Land genauso genussvoll, wie es die Rechten tun“ (6).

Der Chefredakteur der Volksstimme, Alois Kösters, reiht sich, offenbar beflügelt von Stahlknechts Äußerungen, mit einem eigenen Kommentar in der Ausgabe vom 26.11. ein: „Oft sind es bekennende Straftäter, die sich gegen die möglichen Polizeigesetze wenden“ (7).

„Freiheit ist ohne Sicherheit wertlos“?

Holger Stahlknecht monierte außerdem, dass wir als -Bündnis gegen ein grundsätzliches Bedürfnis aller demonstrieren, nämlich die sogenannte „Sicherheit“.

Für die Innenminister und viele andere Politiker*innen scheint der Begriff Sicherheit immer im Kontext des Ausbaus staatlicher Strukturen und Befugnisse zu liegen. Es soll mehr Polizei, mehr Waffen, Überwachung, mehr Rechte für Staatsorgane und mehr Abbau von Bürgerrechten geben. Diese Vorstellung geht bspw. so weit, dass es sogar konkrete Vorschläge gibt, Fussballfans für das Zünden von Pyrotechnik in den Knast zu stecken (4), Menschen ohne Anklage einzusperren und unbescholtene Bürger zu bespitzeln. “ Freiheit ist ohne Sicherheit wertlos“(5) sagt Stahlknecht am 27.11.2018 in der MZ.

Natürlich ist Sicherheit ein Bedürfnis aller Menschen, das ist richtig. Für viele Bürger*innen und auch Geflüchtete hingegen bedeutet jedoch eine massive Polizeipräsenz bspw. nicht automatisch eine höhere Sicherheit. Für viele Frauen* gibt es kaum sichere Orte, da sie der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, Betroffene (sexualisierter) Gewalt zu werden. Vergessen werden sollte dabei aber nicht, dass ein Großteil der Gewalt an Frauen im eigenen Haushalt von den Partnern ausgeübt wird. Mehr Polizei im öffentlichen Raum ändern dabei nichts an den Ursachen dieser Unsicherheit & Angst.

Die Bürger*innen sehnen sich vor allem nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, der Sicherheit, einen Kitaplatz für ihre Kinder zu bekommen, nicht unverschuldeterweise in die Arbeitslosigkeit abzurutschen oder in Altersarmut leben zu müssen, nachdem sie bereits Jahrzehnte in schlecht bezahlten Berufen arbeiten mussten, um überleben zu können. Die Menschen sehnen sich auch nach einer Sicherheit, nicht irgendwann in einem Polizeistaat leben zu müssen wie es bspw.in der Türkei der Fall ist, wo Menschen, die ihre Meinung frei äußern, ohne Verhandlung für Jahre eingeknastet werden.



Würden die wirklichen Sicherheitsbedürfnisse der Bürger*innen eine Rolle für Holger Stahlknecht und die CDU spielen, würden diese Themen angegangen. Hingegen wird von islamischem Terrorismus schwadroniert. Und das in einem Bundesland, in dem es laut Verfassungsschutz kaum Strukturen sogenannter „islamistischer Gefährder“ gibt! Es geht nicht darum, das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden zu steigern, sondern darum, Ängste zu schüren und somit eine Grundlage für Gesetze zu schaffen, welche schlussendlich den Abbau unser aller Freiheit bedeuten.



Auf dem rechten Auge blind denn der Feind steht links

Ebenfalls zynisch wirken die Aussagen Stahlknechts im Vorwort des letzten Verfassungsschutzberichtes 2017:
„Antisemitismus ist leider kein neues Phänomen, historische Daten und Gedenktage erinnern uns daran“. Dass diese Äußerungen lediglich Lippenbekenntnisse für die Öffentlichkeit sind wurde am 10. November 2018 deutlich. Einen Tag nachdem sich die Angriffe auf jüdische Menschen in der Reichspogromnacht jährten, zogen knapp 800 Faschisten mit Fackeln durch die Magdeburger Innenstadt. Seitens der Stadt und der politischen Verantwortlichen des Landes gab es dazu kaum Verlautbarungen. Ganz im Gegenteil- Es wurden lediglich 300 Polizist*innen abgestellt, um den Aufmarsch der gewaltbereiten Rassist*innen 6 Antisemiten „abzusichern“. Das Konzept schlug fehl und es kam während und nach dem Aufmarsch zu Angriffen und Körperverletzungen an Migrant*innen und Gegendemonstrant*innen.

Wie kann es sein, dass ein Fackelmarsch mit offenem Feuer von hunderten N***s als weniger bedrohlich angesehen wird, als eine Demonstration für eine offene Gesellschaft?

Während unsere Demonstration als „genussvolle Destabilisierung“ betitelt wird, wurden die jährlichen Januaraufmärsche der N***s im Kontext der Bombardierung Magdeburgs immer als schützenswert im Sinne der Demonstrationsfreiheit angesehen. Diese Machtdemonstrationen der N***s in Magdeburg wurde immer gegen alle Widerstände über Jahre hinweg von einem martialischen Polizeiaufgebot gegen friedliche Gegendemosntrant*innen sprichwörtlich durchgeprügelt (2).



Dass Innenminister Holger Stahlknecht unsere Demonstration diskreditiert, ist für uns daher leider nicht verwunderlich, ist er doch längst im Wahlkampfmodus und bereits lange bekannt für seine rechtskonservativen Standpunkte und Äußerungen. Neben der Tatsache, dass er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich nicht ausschloss, gab er immer wieder „rechtsextrem“ anmutende Töne und Initiativvorschläge von sich. So nannte er den Verein „Miteinander e.V.“, welcher sich u.a. für Betroffene rassistischer Gewalt in Magdeburg engagiert, „eine Marscheinheit der Linken“ (1). Er flankierte damit die Angriffe der AfD gegen demokratische Strukturen in Sachsen-Anhalt. Zudem legitimierte er damit indirekt die AfD-Enquete-Kommission im Landtag, welche nur durch die Stimmen seiner Partei, der CDU, eingesetzt werden konnte.

Dementsprechend verwundert es uns auch nicht, dass Holger Stahlknecht bisher noch nicht Stellung dazu bezogen hat, dass der führende Kopf einer bundesweiten Nazi-Untergrundnetzwerkes ,“Hannibal“, Soldat beim Kommando Spezialkräfte, aus Halle/ Saale kommt. Die Männer planten unter der Führung von „Hannibal“, der eigentlich André S. heißt, die Tötung von linken Politiker*innen und Aktivist*innen. Für Stahlknecht ist das keine Meldung wert, lieber schwadroniert er über „Linksextremisten“ und die angebliche Unsinnigkeit unserer Proteste.



Gegen die Kriminalisierungsversuche von legitimen Protesten

Unseres Wissens nach ist es auf der Demonstration am Samstag zu keinen Zwischenfällen oder Ausschreitungen gekommen. Dennoch wird das Narrativ vom marodierenden Block, der die Stadt verwüstet, bedient, ohne dass es hierzu irgendwelche konkrete Anhaltspunkte geben würde. Auch wenn diese Vorwürfe haltlos und nicht zu belegen sind, erfüllen sie doch einen Zweck.

Sie verkleinern damit legitime Proteste, die Reichweite notwendiger Kritik wird eingeschränkt.

Relevante Themen, wie bspw. Schutz der Privatsphäre, die Verhinderung des flächendeckenden Einsatzes von Überwachungssoftware, Haftstrafen für Pyrozünden oder Schulschwänzer etc. werden zu einem Problem einer kleinen, zu vernachlässigenden radikalen Gruppe gemacht. Wir sehen die Kritik an einer steigenden (staatlichen) Überwachung der Gesellschaft als verantwortungsvoll und notwendig an, denn von staatlicher Massenüberwachung sind nicht nur vermeintlich Kriminelle betroffen, sondern alle Bürger*innen und Menschen in der Bundesrepublik. Wenn wir auf die Straße gehen, um diese Rechte zu verteidigen, verteidigen wir unser aller Grundrechte.

Das absolut übertriebene Polizeiaufgebot am Samstag sowie die Äußerungen Stahlknechts und einiger Medienvertreter*innen sind somit umso unverständlicher. Ebenfalls verurteilen wir hier ganz klar das Verbote YPG /YPJ- Fahnen auf der Demonstration zeigen zu dürfen. Die Begründung ist dabei fast schon nebensächlich. Das Verbot steht im Kontext aktueller Angriffe des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums bzw. des Verfassungsschutzes auf kurdische Organisationen und ihre Solidaritätsbündnisse. So wurde im Vorfeld der Demonstration, am 24.11.2018, versucht, ein Informant im Umkreis der kurdischen Community anzuwerben. Dieser Versuch misslang (8). Hier macht sich der Staat und ganz konkret Holger Stahlknecht nicht nur zum Erfüllungsgehilfen des Despoten Erdogan in Deutschland, sondern beschneidet zudem unsere bürgerlichen Grundrechte auf Meinungsfreiheit, denn die YPG /YPJ ist keine verbotene Organisation. Die Bundesrepublik liefert zwar gerne Waffen in diese Regionen, bekämpft & kriminalisiert aber gleichzeitig migrantisch fortschrittliche Strukturen im eigenen Land. Das sind unhaltbare Zustände für eine Demokratie in welcher wir angeblich leben. Es gilt gegen all diese Verleumdungen und Falschdarstellungen aufzustehen & Stellung zu beziehen.



Aus diesen Gründen fordern wir:



eine öffentliche Diskussion im Landtag über Sicherheits- und Überwachungspraktiken in Sachsen-Anhalt



eine Stellungnahme der PD Nord zu dem massiven Polizeiaufgebot am Samstag



Schlussendlich fordern wir den Rücktritt Holger Stahlknechts als Innenminister. Ein Innenminister welcher Grundrechte abbaut, ist eine Gefahr für eine freie und solidarische Gesellschaft.



Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg!







(1) https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demokratie-auch-cdu-gegen-miteinander-foerderung

(2) http://www.taz.de/!5050506/

(3) https://netzpolitik.org/2016/staatliche-ueberwachung-zwei-drittel-der-deutschen-fuehlen-sich-vor-geheimdiensten-nicht-sicher/

(4) https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-innenminister-reul-haftstrafen-pyrotechnik-100.html

(5) https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/-freiheit-braucht-sicherheit–stahlknecht-beklagt-einsparungen-bei-polizei-31654880

(6) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/demonstration-gegen-innenministerkonferenz-100.html

(7) https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demo-unheimlich-naiv

(8) http://rotehilfemd.blogsport.de/2018/11/19/anquatsch-versuch-in-magdeburg-sachsen-anhalt/

(9) https://demobeobachtung.noblogs.org/post/2018/11/25/pressemitteilung-zur-demonstration-gegen-die-innenministerkonferenz-am-24-november-2018-in-magdeburg/
Veröffentlicht am 28. November 2018



Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg!

Aktion in Flensburg gegen Polizeigewalt anlässlich der IMK | de.indymedia.org

‪Auch in Flensburg regt sich deutlicher Protest gegen die Politik der deutschen Innenminister. Abschiebung heißt Mord!‬

‪https://de.indymedia.org/node/26320‬

‪ ‬

de.indymedia.org Wir haben heute in der Flensburger Innenstadt verschiedener Opfer von Polizeigewalt gedacht. Neben Kreideumrissen hinterließen wir kurze Infotexte zu Amad Ahmad und Oury Jalloh (in Zellen verbrannt), Natasha McKenna (die nach einem Taser Einsatz starb), Aamir Ageeb (der bei einer Abschiebung starb)...

‪Guten Morgen aus Magdeburg, wo heute die beginnt. Abschiebungen, Haftstrafen für Fußballfans und Ausbau der Online-Überwachung sind Themen der .

Wir stellen uns dagegen.

Gegen Repression und Krieg. Für eine solidarische Gesellschaft!‬

Unsere Kampagne gegen die Innenministerkonferenz hat - trotz der Unterstützung der Vielen - einiges an Ressourcen verschlungen.

Wer die Aktionswoche und die DEMO: Unheimlich Sicher? Gegen die Innenministerkonferenz ansprechend fand und eventuell einige Euros übrig hat, kann für uns bitte spenden ⬇️

Protestmarsch am 24.11.2018 gegen die in Magdeburg stattfindende Konferenz der deutschen Innenminister

Unheimlich Sicher Bündnis's cover photo

Danke an alle, die gestern dabei waren und uns während der DEMO: Unheimlich Sicher? Gegen die Innenministerkonferenz und der davor organisierten Aktionswoche so stark unterstützt haben!

Wir blicken zurück auf 1.500 Demonstrierende gegen die und über 80 Unterstützer*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Solidarität!

Weitere Eindrücke von unserer gestrigen Demo:

Linke Protestdemonstration gegen
> Tagung kommende Woche in / Kritik an Verschärfung von Polizeigesetzen / Demonstration mit vielfältigem Protest
>Artikel: https://presseservicern.wordpress.com/2018/11/24/magdeburg-linke-protestdemonstration-gegen-innenministerkonferenz/
>Fotos: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/albums/72157703902567934

Pressemitteilung zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 24. November 2018 in Magdeburg | Demobeobachtungsgruppe Leipzig

Resümee der Demo-Beobachtungsgruppe Leipzig: „Abschließend ist festzuhalten, dass die Polizei bei einigen Einzelmaßnahmen rechtswidrig gehandelt hat. Besonders bedenklich erscheint der Demonstrationsbeobachtung Leipzig jedoch die Polizeipräsenz, die die Außenwirkung der Demonstration maßgeblich beeinflusste.“ Mehr: https://tinyurl.com/ybchfm95

demobeobachtung.noblogs.org Am 24.11.2018 fand eine vom Bündnis angemeldete Demonstration gegen die diesjährige Innenministerkonferenz und deren Inhalte in Magdeburg statt. Die Demobeobachtung Leipzig begleitete das Demonstrationsgeschehen und den in diesem Zusammenhang stattfindenden Polizeieinsatz.

Korona Photography

Die ersten Fotos von der Demo :

"Unheimlich Sicher?" - unter diesem Motto demonstrierten am Samstag in rund 2.000 Menschen gegen die Innenministerkonferenz.

162273904@N05/albums/72157673860102857" rel="ugc" target="_blank">https://www.flickr.com/photos/162273904@N05/albums/72157673860102857

Die ersten Bilder von unserer heutigen Demo:

Nur ein kleiner Ausschnitt, bei weitem aber nicht alle Spektren einer großartigen Demonstration in Magdeburg.

Mehrere Hundertschaften an der Großen Diesdorfer Str. Ecke Steinigstraße filzen Demonstrant*innen.

ACHTUNG: Die Polizei setzt etliche Demonstrierende in Stadtfeld fest. Vor dem Edeka Diesdorfer Str. Passt auf euch auf und meldet euch beim EA: 01752117221

Die Demo ist beendet. Danke an alle, die hier waren!! Es war ein großes Zeichen gegen die menschenverachtende Politik der Innenminister. Gegen Krieg und Repression, für mehr Solidarität!

‪Angekommen am Domplatz hören wir nun den letzten Redebeitrag des Magdeburger Studierendenrat. ‬

Letzter Kundgebungsort vor dem Abschluss auf dem Domplatz: Die Ausländerbehörde. Ort der rassistischen Deportationen.

Nächste Kundgebung auf dem Hasselbachplatz, am Revier der . Hier Redebeitrag der MLPD.

macht auf guten Arbeitgeber. Eine solidarische Gesellschaft braucht jedoch einen Systemwechsel. Gegen die , gegen den Repressionsstaat.

Zweiter Kundgebungsort der Demo : Das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank (AfD). Gegen den Rechtsruck in diesem Land!

Über 2.000 Menschen auf den Straßen von gegen den Polizeistaat und die aktuelle Politik der .

Wir haben nun unseren ersten Kundgebungsort erreicht. Die zentrale Beschwerdestelle der . Es folgen Redebeiträge von ⁦‪Ende Gelände‬⁩ und der Der Funke.