FREIE LINKE - Schweiz

Bist du dabei?

Liebe Freunde und Mitstreiter von Karin!

Wir sind alle sehr bestürzt und können es immer noch nicht richtig fassen, dass sie tatsächlich von uns gegangen ist und in Zukunft, zwar in unseren Herzen, aber nicht mehr physisch - sei es als enge Freundin, Bekannte oder sehr engagierte Demo-Mitstreiterin mit uns sein wird! ❤️‍🩹😢

Liebes Gründungsmitglied der Freien Linke Schweiz- wir werden dich sehr vermissen!

https://www.amnesty.ch/de/themen/recht-auf-protest/dok/2022/das-recht-auf-protest-schuetzen?fbclid=IwAR0UaJlnbC3kPtsRK7QemVHdKemp25N4FA2TnP_ysa5FCz0S27VekNVoziM

https://www.amnesty.ch/de/themen/ueberwachung/dok/2021/projekt-pegasus-spionage-gegen-zivilgesellschaft

https://www.amnesty.ch/de/themen/ueberwachung/dok/2022/amnesty-warnt-vor-andauerndem-einsatz-von-spionagesoftware

https://jungle.world/artikel/2022/21/punkte-fuer-das-karmakonto

Leseempfehlung:

Die italienische »Smart City« Bologna will ein digitales Tugendpunktesystem einführen

Punkte für das Karmakonto
Die italienische Stadt Bologna will ein digitales Sozialkreditsystem einführen, bei dem Bürgerinnen und Bürger »Tugendpunkte« sammeln können. Das Bonussystem könnte soziale Diskriminierung verstärken.

Punkte für das Karmakonto Catrin Dingler: Die italienische »Smart City« Bologna will ein digitales Tugendpunktesystem einführen

Leseempfehlung:

Aufruf der Freien Linken
★
Aufruf an alle Menschen,
die sich noch an Freiheit und Menschenrechte
als linke Ideale erinnern

https://freie-linke.de/mitteilungen-der-freien-linken/aufruf-der-freien-linken

https://freie-linke.de

https://freie-linke.de/freier-funke

Freier Funke ★ Stimme der Freien Linken Das Magazin der Freien Linken

NETZWERK LINKER WIDERSTAND

GEGEN AUSNAHMEZUSTAND UND AUSBEUTUNG

Das Netzwerk
Das Netzwerk Linker Widerstand ist eine Plattform für verschiedene maßnahmenkritische Zusammenschlüsse aus dem linken Spektrum. Die Plattform bietet ihnen – ob Vereine, Gruppen, Parteien oder Bewegungen – eine Präsentationsmöglichkeit nach außen sowie die Gelegenheit, sich mit anderen Linken auszutauschen und zu vernetzen.

Die Webseite netzwerk-linker-widerstand.ru betreibt zugleich die Publikation MagMa – Magazin der Masse. Neben Texten von Gastautoren und der internen Redaktion stellt das Magazin auch eine Publikationsplattform für die verschiedenen assoziierten Gruppen dar.

Gemeinsamer Nenner aller Assoziierten stellt der Widerstand gegen die unter dem Vorwand »Corona-Pandemie« durchgeführten gesellschaftlichen Transformationen dar, die mit dem Notstandsregime seit März 2020 eine enorme Intensität gewannen.

Hierzu gehört die Schleifung der in langwierigen Kämpfen der Arbeiterbewegung errungenen Grund- und Freiheitsrechte wie das Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Unversehrtheit des Körpers, Selbstbestimmung und andere, aber vor allem auch die in Ansätzen bereits zu erahnende Formierung verschärfter Ausbeutungs- und Abhängigkeitsformen, die die der Lohnsklaverei beinahe milde erscheinen lassen.

Der Plattformcharakter erlaubt ansonsten den verschiedenen Gruppierungen ihre spezifischen Differenzen und Eigenheiten zu behalten, will aber zugleich den solidarischen und respektvollen kritischen Austausch fördern.

Dieser pluralistische Ansatz ist Voraussetzung für das Etablieren einer solchen, um ein gemeinsames Ziel angeordneten Plattform. Gerade weil die Linke im deutschsprachigen und europäischen Raum in endlose Zirkel und Strömungen verstreut ist. Dies hat zur Folge, dass auch die Anti-Lockdown-Linke davon vorbelastet ist und zunächst vom Ist-Zustand loszugehen hat. Pluralismus soll allerdings weder Beliebigkeit noch einem linke Grundwerte zur Disposition stellenden Opportunismus Tür und Tor öffnen.

Das Netzwerk Linker Widerstand will aber kein reiner Selbstzweck sein, sondern durch die Plattform ein Forum schaffen, das den politischen Austausch fördert und kultiviert, um erst einmal die Bedingungen zu schaffen das Zirkelwesen der deutschsprachigen Linken (man lese: der Anti-Lockdown-Linken) vielleicht dereinst in eine höhere Organisationsform zu überführen.

Dafür aber muss ein Schritt dem anderen folgen. Die Schaffung dieses Netzwerks will der erste sein, indem er die verschiedenen maßnahmenkritischen linken Gruppen in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Luxemburg unter ein DACHL bringen will.

Zusatzbemerkungen:

Als selbstverständlich erachten wir die Ablehnung des Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Chauvinismus und des Faschismus. Wir lehnen allerdings auch die überaus kontraproduktive und schädliche verharmlosende Instrumentalisierung dieser geistigen Seuchen der Menschheit durch kapitalistische Ideologen und Staatsorgane ab. Auch erachten wir pauschale und unbegründete Antisemitismus‑, Rassismus- oder Sexismusvorwürfe nicht als legitime Form der innerlinken Auseinandersetzung. Diese kann nur die demokratische, rationale, solidarische und um gegenseitiges Verständnis bemühte ehrliche wie schonungslose Debatte sein.

Weil gegenwärtig in der EU kritische Veröffentlichungen regelmäßig zensiert werden und weitere noch schärfere Zensurgesetze in Planung sind, liegt die Webseite auf Servern in Russland und wir haben uns für eine russische Domain entschieden. Dies bedeutet selbstverständlich weder eine pauschale Zustimmung noch Ablehnung des aktuellen russischen Politgeschehens.

Bisher sind Teil des Netzwerks Linker Widerstand:

Alternative Linkslibertäre Tendenz, Freie Linke Österreich, Freie Linke West Aktion, Frai Lénk Zukunft Lëtzebuerg, Freie Linke Zukunft
Kontakt: [email protected]

Redaktion: [email protected]

Telegram: Netzwerk Linker Widerstand

Das Netzwerk ★ NETZWERK LINKER WIDERSTAND Das Netzwerk Linker Widerstand ist eine Plattform für verschiedene maßnahmenkritische Zusammenschlüsse aus dem linken Spektrum. Die Plattform bietet ihnen –

Leseempfehlung:

EU plant «Chatkontrolle» – warum das (auch) für die Schweiz brandgefährlich ist

Aktivisten und IT-Sicherheitsexperten laufen wegen der Pläne der EU-Kommission Sturm. Der oberste Schweizer Datenschützer spricht von «schwersten Grundrechtseingriffen». Und eine Politikerin hakt beim Bundesrat nach. https://www.watson.ch/digital/analyse/517393392-eu-plant-chatkontrolle-das-sollten-auch-schweizer-user-wissen

Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot/Chatdurchleuchtungspflicht
…Doch was ist das "eigentliche Ziel" der EU-Kommission überhaupt? Als vermeintlich gute Absicht hinter diesem Vorhaben führt die Kommission den Kampf gegen Kindesmissbrauch an, den sie damit doch nur unterstützen wolle. Unter Internetaktivist*innen ist dieser Vorwand als eine altbekannte Rechtfertigungsstrategie bekannt, die zu den "vier Reitern der Infokalpyse" zählt und die von Innenminister*innen und anderen Überwachungsstaatsarchitekt*innen gerne angeführt wird (die anderen drei "Reiter" sind klassischerweise Terror, Drogenhandel und organisierte Kriminalität)…
…Dass eine einmal eingeführte Praxis wie diese zukünftig erweitert werden wird (z.B mit Scans nach "Urheberrechts"-Verletzungen, politischen Inhalten und was das autoritäre Herz noch so alles begehrt) würde eher der Regel als der Ausnahme bisheriger Überwachungspraktiken und Kontrolltechnologien entsprechen. Von den Gewöhnungseffekten und Rechtfertigungsnarrativen für weitere autoritäre Vorhaben ganz zu schweigen (Wer kennt sie nicht, Klassiker wie "Wir werden eh schon überwacht, da macht das keinen Unterschied" und "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"?)…
…Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen! Die angekündigten Proteste gegen die EU-Chatkontrolle werden wir unterstützen!
Auf die Straße!…https://barrikade.info/article/5180

Auftaktveranstaltung & Webseite „Chatkontrolle STOPPEN!“
Heute haben wir bei bestem Wetter vor der Vertretung der EU-Kommission die Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ vorgestellt. In Kooperation mit dem Chaos Computer Club und Digitalcourage beobachten wir den Gesetzgebungsprozess zum Kampf gegen Kindesmissbrauch kritisch. Wir befürchten eine massenhafte und anlasslose Kontrolle der digitalen Kommunikation, die auf eine Massenüberwachung hinauslaufen würde und damit fundamentale Grundrechte bedroht.
https://digitalegesellschaft.de/2022/05/auftaktveranstaltung-webseite-chatkontrolle-stoppen/

Leseempfehlung:

Chatkontrolle in der Schweiz geplant – digitales Briefgeheimnis in Gefahr
https://www.piratenpartei.ch/2022/05/19/chatkontrolle-in-der-schweiz-geplant-digitales-briefgeheimnis-in-gefahr/

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/05/03/stellungnahme-zum-bundesgesetz-ueber-die-mobilitaetsdateninfrastruktur-vernehmlassung/

Schweiz: Täglich über 300 Datenschutzverletzungen pro Person
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/werbung-und-pr/schweiz-taeglich-ueber-300-datenschutzverletzungen-pro-person/

Bundesrat will die Überwachung mit der Einführung der 5G-Technologie stark ausbauen
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/05/23/bundesrat-will-die-ueberwachung-mit-der-einfuehrung-der-5g-technologie-stark-ausbauen-stellungnahme/

WAS IST GESICHTSERKENNUNG? UND WARUM IST SIE GEFÄHRLICH FÜR DIE MENSCHENRECHTE?
https://www.amnesty.ch/de/themen/ueberwachung/gesichtserkennung/dok/2021/grundrechte-schuetzen-gesichtserkennung-stoppen-1 #

Was ist Gesichtserkennung? Und warum ist sie gefährlich für die Menschenrechte? Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen. Doch automatische Gesichtserkennung macht es möglich, dass man uns auf der Strasse jederzeit persönlich identifiziert. Dies möchten wir mit einer Petition verhindern.

Leseempfehlung:

Profite pflegen keine Menschen - eine Zuschrift

Gruppe Autonomie und Solidarität

Nach Veröffentlichung unseres zweiten Textes ‚Die soziale Frage und die neue Form von „Solidarität“‚ erreichte uns die Zuschrift einer Leserin. Sie hatte angeboten, über ihre eigenen Erfahrungen als Krankenpflegerin auf Intensivstationen während der vergangenen Jahre zu schreiben und uns dann ihren Text zugesandt. Wir möchten diesen Text als eine Art Gastbeitrag veröffentlichen, der unsere Kritik an dem Umgang mit hilfsbedürftigen Menschen in der Pandemie und dem fragwürdigen Verständnis von „Solidarität“ und „Gesundheitsschutz“, um eine andere Perspektive ergänzt. Diese ist nicht zwangsläufig in allen Punkten unsere eigene, wir finden aber, dass sie gelesen werden sollte:

Barrikade barrikade.info - barrikade.info ist eine öffentliche Informations-Plattform

Zur Info:

Wir haben es geschafft! Unter anderem dank deiner Hilfe haben wir über 10'000 Unterschriften für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum von Schweizer Städten gesammelt. Das ist ein starkes Zeichen an die politischen Entscheidungsträger*innen und zeigt, dass der drohenden biometrischen Massenüberwachung endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss!

Positionspapier

Verbot des Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum

Hintergrund

Was sind biometrische Erkennungssysteme?

Biometrische Erkennungssysteme werden einerseits zur Authentifizierung von Individuen eingesetzt (one-to-one matching). Ein Beispiel dafür ist der Abgleich von biometrischen Daten, wie er bei der Grenzkontrolle am Flughafen Zürich eingesetzt wird. Hierfür wird nicht zwingend auf eine Datenbank zurückgegriffen, sondern z.B. der Pass einer Person mit ihrem Gesicht abgeglichen und verifiziert.

Andererseits kommen biometrische Erkennungssysteme auch zur Identifizierung eines Individuums aus einer Masse heraus zum Einsatz (one-to-many matching), wobei auf eine Datenbank von biometrischen Daten zurückgegriffen wird. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf diesen zweiten Anwendungsfall.

Eine immer häufiger verwendete Form biometrischer Erkennungssysteme ist die Gesichtserkennung. Es gibt jedoch auch Systeme zur Identifizierung von Personen anhand ihres Ganges, ihrer Augen, ihrer Stimme oder anderer biometrischer Daten.

Wo werden biometrische Erkennungssysteme eingesetzt?

Gesichtserkennungs- und andere biometrische Erkennungssysteme werden heute mit alarmierender Geschwindigkeit in ganz Europa getestet und eingesetzt. Sie sind in Stadien, Flughäfen, Spielcasinos und selbst in Schulen zu finden. Polizeibehörden setzen sie zur Strafverfolgung ein und in mehreren Staaten wurden die Systeme auch während der COVID-19-Pandemie zur Kontrolle von Social Distancing Massnahmen verwendet.

In der Schweiz werden Gesichtserkennungssysteme von einigen Kantonspolizeien zu Strafverfolgungszwecken eingesetzt, so etwa in den Kantonen Aargau, Neuenburg, Schaffhausen, St. Gallen und Waadt. Zudem wird die Technologie von Privaten verwendet, etwa zur Kontrolle des Covid-Zertifikates in Hotels oder als Zutrittsregelung für Mitglieder von Fitnesszentren.

Eine besondere Herausforderung liegt darin, dass grundsätzlich nur wenig Transparenz darüber besteht, wo und von wem biometrische Erkennungssysteme eingesetzt werden. Dies stellt für eine faktenbasierte öffentliche Debatte zum Thema ein gewichtiges Hindernis dar.

……….

Was tut sich anderswo?

Aufgrund der rasanten Zunahme von biometrischen Erkennungssystemen in ganz Europa ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung ohne gesetzgeberische und zivilgesellschaftliche Interventionen auch in der Schweiz fortsetzen würde.

Verschiedene Städte weltweit, darunter San Francisco, Portland OR, oder Nantes haben den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen im öffentlichen Raum verboten.

Seit Februar 2021 ruft auch eine Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Namen «Reclaim Your Face» zu einem Verbot in Europa auf. Auf EU-Ebene tut sie dies u.a. im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative.

Im Juni 2021 hat sich eine internationale Koalition von über 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Namen «Ban Biometric Surveillance» in einem offenen Brief für ein entsprechendes Verbot ausgesprochen.

Auf EU-Ebene verbietet die Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich die Verarbeitung biometrischer Daten, die eine Person eindeutig identifizieren, wobei eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen sind (Art. 9). Die Strafverfolgungsrichtlinie lässt sie unter bestimmten Bedingungen für Strafverfolgungszwecke zu (Art. 10). Im April 2021 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (AI Act) vorgelegt. Sie schlägt vor, den Einsatz von biometrischen Fernerkennungssystemen in Echtzeit im öffentlichen Raum durch Strafverfolgungsbehörden zu verbieten, wobei eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen sind. Die KI-Verordnung wird derzeit im EU-Parlament und im EU-Rat verhandelt. Im Oktober 2021 hat sich das Europäische Parlament in einem nicht-bindenden Bericht für ein Verbot des Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen durch Strafverfolgungsbehörden im öffentlich zugänglichen Raum ausgesprochen.

Im September 2021 hat sich auch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in einem Bericht dafür ausgesprochen, die Verwendung von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum wesentlich einzuschränken oder zu verbieten.

Im Dezember 2021 hat sich die neue Regierungskoalition in Deutschland in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, «biometrische Erkennung im öffentlichen Raum (...) europarechtlich auszuschließen».

Es ist entscheidend, dass die Leitplanken und roten Linien beim Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen im Rahmen eines gesellschaftspolitischen Diskurses festgelegt und klare Regeln geschaffen werden, bevor diese im breiten Stil eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund haben die drei zivilgesellschaftlichen Organisationen AlgorithmWatch Schweiz, Amnesty International Schweiz und Digitale Gesellschaft Schweiz die Kampagne gesichtserkennung-stoppen.ch ins Leben gerufen. Als ersten Schritt sammeln sie in einer Online-Petition Unterschriften für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum von Schweizer Städten.

Die Kampagne wird von Personen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft unterstützt.
https://static1.squarespace.com/static/616401e9176fb03ff7e5a92d/t/624afcabc9314e48a278c8e7/1649081516378/Positionspapier+Gesichtserkennung+stoppen.pdf

https://www.gesichtserkennung-stoppen.ch/positionspapier

Positionspapier — Gesichtserkennung stoppen PositionspapierVerbot des Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum Als PDF lesen HintergrundWas sind biometrische Erkennungssysteme?Biometrische Erkennungssysteme werden einerseits zur Authentifizierung von Individuen eingesetzt (one-to-one matching). ...

Leseempfehlung:

Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?
Video-Version | 28. 03. 2022 |

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet mit der EU und nationalen Regierungen weltweit an einem globalen Pandemievertrag. Bei den wenigen, die von dem Projekt wissen, herrscht zum Teil Alarmstimmung. Es wird befürchtet, dass Regierungen und Parlamente sich damit unter die Herrschaft der WHO begeben würden und dass die transhumanstische Agenda des Weltwirtschaftsforums damit befördert werden könnte. Eine Recherche in offiziellen Quellen ergab, dass an mindestens einer dieser Befürchtungen einiges dran ist…

Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen? – Geld und mehr Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen? Video-Version | 28. 03. 2022 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet mit der EU und nationalen Regierungen weltweit an einem globalen Pandemievertrag. Bei den wenigen, die von dem Projekt wissen, herrscht zum T...

Leseempfehlung:

Solidarität

Solidarität ist nicht gleich Solidarität.

Die Vogelperspektive auf das Allgemeinwohl der gesamten Bevölkerung scheint in den letzten zwei Jahren einem Tunnelblick auf die Infektionszahlen gewichen zu sein, welcher der Kosten-Nutzen-Frage der daraus erfolgten Massnahmen und der Sinnhaftigkeit dieser bis heute gekonnt auszuweichen versucht. Vulnerable Gruppen zu schützen wurde von fast allen Seiten befürwortet, fast undiskutiert blieb jedoch die Frage, wie das zu bewerkstelligen ist und was daraus für Kollateralschäden und Risiken für den Rest der Bevölkerung entstehen...

https://www.linksbuendig.ch/solidaritt

Leseempfehlung:

Über uns

Wir sind eine Plattform links-feministischer AktivistInnen und PolitikerInnen zur Vernetzung kritischer, linker Gesinnung, die an der Aufarbeitung der Corona-Politik arbeitet. Wir fragen, wie die Corona-Massnahmen historisch einzuordnen und welche linken Forderungen daraus abzuleiten sind. Wir sehen die Corona-Massnahmen in einer Kontinuität mit einer Entwicklung westlich-kapitalistischer Gesellschaften hin zu einem zunehmend totalitären Neoliberalismus. Eine Linke welche ihre historische Rolle als emanzipatorische Kraft wahrnehmen will, muss sich der folgenden Fragen unvoreingenommen stellen und sich in die Diskussion einbringen.

https://www.linksbuendig.ch/wir-sind

https://www.linksbuendig.ch

Leseempfehlung:

Die soziale Frage und die neue Form von „Solidarität“

GESUNDHEIT - PFLEGECOVID-19 18.04. 2022

Hier ist der zweite Text zur Corona-Krise von unserer antiautoritären Gruppe ’Autonomie und Solidarität’. Diesmal geht es um die Folgen der vermeintlich solidarisch-alternativlosen Lockdowns für vulnerable Menschen im Sozial- und Pflegebereich.

https://barrikade.info/article/5120

Leseempfehlung:

Realismus statt Alarmismus

Die Stimmung ist aufgeheizt. Zwischen den Lagern der Befürworter der staatlichen Pandemie-Politik und den Kritikern ist ein tiefer Graben aufgebrochen. In der Frage der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht stehen sie sich feindlich gegenüber. Die Argumente handeln nicht hauptsächlich von der Sache. Von der einen Seite werden die Demokratie und die Verfassung in Frage gestellt, während die andere Seite glaubt, den Staat vor Faschisten schützen zu müssen. Übertreibung und hysterische Stimmungsmache ist an der Tagesordnung. Die folgende Darstellung versucht, zu einer nüchternen Betrachtung der Pandemie-Politik beizutragen.

https://klartext-info.de/?p=1128

https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2022/01/HH_Links_Corona_2021.pdf

INITIATIVE LINKE KRITIK GEGEN LOCKDOWN: Umfangreiche Zusammenstellung von Medien-Beiträgen – UPDATE 2021!

https://klartext-info.de/?p=1004

Leseempfehlung:

Autonomie und Solidarität

Die in Schockstarre und Ohnmacht gefangene linke Szene hat auch nach zwei Jahren Corona-Pandemie noch keine Position gefunden, welche eine Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik darstellt. Wir wollen hiermit eine anti-autoritäre, staatskritische, wissenschaftsbasierte und solidarische Position der Linken in der Coronakrise vorschlagen. Selbst wenn sich das Ganze jetzt dem Ende zuneigen sollte, wollen wir dazu anregen ein Resümee zu ziehen und die Rolle der Linken zu reflektieren. Gesundheitsschutz und Ablehnung von Autorität schließen sich dabei nicht aus. Man kann sehr gut autonom und solidarisch handeln anstatt fremdbestimmt und unsolidarisch. Dass „Menschen vor Corona schützen“ und „autoritäre Maßnahmen ablehnen“ einander ausschließen, ist ein konstruierter Gegensatz…..

Ganzer Text hier:

Barrikade barrikade.info - barrikade.info ist eine öffentliche Informations-Plattform

Leseempfehlung:

Politik Die Linke und Corona

Ein postideologischer Totalitarismus?

Die Linke hat gravierende Maßnahmen wie die Lockdowns unterstützt, obwohl diese die Ungleichheit verschärft haben und der Staat autoritärer geworden ist. Ist die dadurch entstandene Verwirrung das Anzeichen einer neuen Form des Totalitären? Versuch einer Klärung und Diskussionsbeitrag zu einer Debatte über die Linke und Corona

Von Tove Soiland 18.03.2022, 17:15 Uhr Lesedauer: 12 Min.

Ein postideologischer Totalitarismus? (nd-aktuell.de) Linke haben die Lockdowns unterstützt, obwohl diese die Ungleichheit verschärft haben und der Staat autoritärer geworden ist. Doch warum? Versuch einer Klärung und Diskussionsbeitrag zu einer Debatte über die Linke und Corona.

Leseempfehlung:

Linke und Corona: Wie konnte das passieren? Und was ist die Aufgabe einer Freien Linken?

Wilfried Schwetz

Es gibt eine durchaus große Zahl von kritischen Menschen, darunter auch einige Linke, die sich kritisch und kenntnisreich mit Corona-Erzählung und ‑Regime auseinandersetzen und die Hintergründe der Entwicklung auszuleuchten versuchen. So wichtig es ist, eine linke Interpretation dessen zu erarbeiten und zu verbreiten, muß eine Freie Linke nicht das alles wiederholen. Ich sehe für die Freie Linke eine wichtige andere Aufgabe: zu ergründen, wo die tieferen Ursachen für dieses Komplettversagen – man könnte es auch als Verrat an allen bisherigen linken Grundüberzeugungen bezeichnen – zu suchen sind.

Den folgenden Text möchte ich deshalb als eine Aufforderung verstanden wissen, in eine kollektive Suche nach diesen tieferen Ursachen einzusteigen, um dadurch eine Erneuerung linken Denkens anzustoßen. Das scheint mir bitter nötig zu sein. Ob solches gelingt, wird mit darüber entscheiden, ob es in absehbarer Zukunft noch (oder besser: wieder) eine Linke geben wird, die für die Befreiung des Menschen steht. Für mein Empfinden ist das Versagen der Linken derartig gigantisch, daß ich mir nicht sicher bin, ob sie sich jemals davon wird erholen können.

Lest den langen, sicher kontroversen Debattenbeitrag in der MagMa:

Linke und Corona: Wie konnte das passieren? Und was ist die Aufgabe einer Freien Linken? ★ MagMa – Magazin der Masse Die Überschrift dieses Beitrags liest sich wie der Titel eines Besinnungsaufsatzes einer Deutsch-Klassenarbeit. Und so möchte ich ihn auch verstanden wissen,

Kaufland verkauft Flagge ukrainischer Asow-Faschisten

Kaufland, Teil der Schwarz-Gruppe, dem größten Einzelhandelskonglomerat Europas, vertreibt auf seinem Online-Shop eine ukrainische Flagge mit dem Logo von Asow, einer faschistischen Organisation, die im Zuge des von den USA und Europa unterstützten Maidan-Putsches 2014 aufgestellt wurde, um durch Terror und Gewalt den Widerstand gegen den Putsch im Osten der Ukraine niederzuschlagen. Innenminister Arsen Awakow integrierte Asow im Oktober 2014 in die Nationalgarde.

Im Hintergrund des Wappens sieht man eine blaue Welle für das Asowsche Meer stehend, aus dem eine in Weiß gehaltene »schwarze Sonne« aufsteigt. Dazu Wikipedia:

»Die Schwarze Sonne ist ein Symbol, das aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Siegrunen oder drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Vorlage für das Symbol ist ein ähnliches Bodenornament in Gestalt eines Sonnenrades, das in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS im Nordturm der Wewelsburg eingelassen wurde. Das Ornament wurde erst 1991 mit dem älteren esoterisch-neonazistischen Konzept der Schwarzen Sonne identifiziert. Die Schwarze Sonne ist seit den 1990er-Jahren ein Ersatz- und Erkennungssymbol in der rechtsesoterischen bis rechtsextremen Szene.«

Der »Trysub« oder Dreizack ist ein nationales Symbol der Ukraine, und schon auf Münzen der Kiewer Rus zu finden. Zum Nationalsymbol wurde es kurz zur Zeit der »Ukrainischen Volksrepublik«, der von deutschen Truppen besetzten Ukraine. Während der Sowjetunion wurde das Symbol nicht geduldet. Es rückte durch die Verwendung von mit Hi**er kollaborierenden ukrainischen Nationalisten und Faschisten ins braune Licht.

Im Vordergrund steht die sogenannte Wolfsangel, eine heraldische Figur, die als Wappen der 2. SS-Panzer-Division »Das Reich« Verwendung fand und von 1991 bis 2004 im Logo der Vorläuferpartei der faschistischen Partei Swoboda, nämlich der SNPU: die Sozial-Nationale Partei der Ukraine.

Asow werden seit 2014 zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt. An der offen faschistischen Gesinnung bestehen keine Zweifel.

Kaufland verkauft Flagge ukrainischer Asow-Faschisten ★ MagMa – Magazin der Masse Asow werden seit 2014 zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt. An der offen faschistischen Gesinnung bestehen keine Zweifel.Nachbemerkung: Kaufland hat

Leseempfehlung:

Sind die Linksradikalen in der Pandemie staatstreu geworden?

Posted on 2022-02-26 by dancingbull

Sind die Linksradikalen in der Pandemie staatstreu geworden? | Perspektive Solidarität Hamburg Sind die Linksradikalen in der Pandemie staatstreu geworden? Posted on 2022-02-26 by dancingbull Der folgende, unserer Meinung nach lesenswerte Text von „R.o.c.c.o.“ erschien am 13.02.2022 auf Indymedia und wurde dort umgehend zensiert. Wir dokumentieren ihn hier, da er anscheinend sonst nirgend...

Leseempfehlungen:

„Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code aufhalten lässt. Das Schwurbel-Zertifikat hätte gar nicht erst eingeführt werden dürfen.“
https://www.piratenpartei.ch/2022/02/08/stellungnahme-konsultation-des-bundesrates-zu-den-coronamassnahmen/

Auch in der Schweiz wurde eine Petition lanciert, um die Gesichtserkennung hierzulande zu stoppen. Ein Bündnis aus Amnesty International, AlgorithmWatch CH und der Digitalen Gesellschaft fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung in den Schweizer Städten. Bisher fehlen in der Schweiz wirksame gesetzliche Schranken gegen diese Art der Überwachung. Erste Polizeibehörden setzen bereits auf die umstrittene Technologie.
https://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/usa/dok/2022/gesichtserkennungstechnologie-foerdert-rassistische-polizeikontrollen-in-new-york

WHO beauftragt länderübergreifenden digitalen Impfpass. CDU MdB: Impfregister in Deutschland für Herbst geplant
VERÖFFENTLICHT AM 27. Feb 2022
https://reitschuster.de/post/who-beauftragt-laenderuebergreifenden-digitalen-impfpass/?fbclid=IwAR2x5khmv99qGOq-2Q5x9Pzc-6_c0brI6QnIeWijU3FKKRnh_5b9X7rriK0

Terrorismusdefinition PMT – gewaltfreie Taten als Terrorismus:
https://parl.ch/3oULVXDhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210455

Automatisierte Entscheidungssysteme
Digitale Gesellschaft veröffentlicht Positionspapier mit einem konkreten Vorschlag für einen rechtlichen Rahmen
Von David Sommer am 21.02.2022 in Datenschutz
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/02/21/digitale-gesellschaft-veroeffentlicht-positionspapier-mit-einem-konkreten-vorschlag-fuer-einen-rechtlichen-rahmen-automatisierte-entscheidungssysteme/

Digitalpolitische Woche Links:
https://www.piratenpartei.ch/digitalpolitische-Woche/?fbclid=IwAR2ig20BzfanRxma5cVGm5HsYi7q8cJKneyCE6gkbvQyvSTPWJkLHD_EYzA

Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in der Schweiz. Von Kire am 08.12.2021 in Datenschutz:
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/12/08/rechtsrahmen-fuer-kuenstliche-intelligenz-in-der-schweiz-positionspapier-digital-society-initiative-dsi/

Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E-ID
Von Kire am 17.12.2021 in Infrastruktur:
https://www.digitale-gesellschaft.ch/2021/12/17/bundesrat-trifft-richtungsentscheid-zur-e-id-kurswechsel-um-180-grad/

ÜBERWACHUNG
AUTONOME WAFFEN MÜSSEN VERBOTEN WERDEN − SOLANGE WIR NOCH KÖNNEN
Medienmitteilung 2. November 2021, London/Bern
https://www.amnesty.ch/de/themen/ueberwachung/dok/2021/autonome-waffen-muessen-verboten-werden

**klepasssanitaire