Mathias Dopatka

Wien ist im Economist-Ranking erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden. Hier kann man beispielhaft die Erfolge einer strategischen und sozialen Stadtentwicklungspolitik beobachten. Das "rote Wien" zeigt uns, dass Mietwucher und soziale Spaltung überwunden werden können.

Mehr soziale und strategische Stadtentwicklung würde auch Aachen gut tun. Stattdessen verheddert man sich zu oft im Klein-Klein und in unkoordinierten Einzelmaßnahmen. Wenn man das große Gesamtbild aus den Augen verliert und nur noch ideologisch argumentiert, dann landet man in genau dem Chaos, dass wir tagtäglich im Straßenbild sehen. Und wenn ich daran denke, dass noch vor wenigen Monaten Grün/Schwarz die Privatisierung von öffentlichem Wohneigentum in Aachen erneut vorangetrieben hat, dann wird mir ganz anders. Die SPD wird weiterhin dafür kämpfen, dass Aachen als Stadt für Alle lebenswert bleibt und wir nicht zur Boutique-Stadt nur für die Privilegierten werden.

Ach ja: wenn man die Liste der lebenswertesten Städte genauer ansieht, dann ist ein ziemlich großer Zusammenhang zwischen sozialdemokratischer Stadtregierung und hohen Platzierungen auffällig ;)

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wien-lebenswerteste-stadt-101.html

"(...) Ja, Scholz ist alles andere als impulsiv und charismatisch. Und ja, manches hätte schneller entschieden und klarer kommuniziert werden müssen. Doch wichtige Entscheidungen bereitet Scholz methodisch und akribisch vor. In unsicheren Kriegszeiten ist ein vorsichtig abwägender Regierungschef besser als ein charismatischer Stürmer und Dränger. "

Für mich der beste und ausgewogenste Kommentar seit langem. Es ist einfach zu kritisieren und immer "dagegen" zu sein, wenn man sich nicht mit der Umsetzung beschäftigten muss und man sich darauf beschränkt, was man nicht will. Wenn es aber darum geht Entscheidungen von globaler Tragweite zu treffen, dann ist es oft gut, wenn man nicht direkt dem ersten Impuls folgt, sondern abwägt und eine vorausschauende Strategie entwickelt. Auch wenn ich nicht immer jede Einzelentscheidung genauso getroffen hätte: ich sehe in Berlin niemanden, der es besser gemacht hätte.

https://www.tagesschau.de/kommentar/scholz-regierungserklaerung-115.html

Gestern habe ich euch geschrieben, wen ich morgen wählen werde. Ich möchte euch aber auch nicht vorenthalten, wen ich wählen würde, wenn ich im Wahlkreis Aachen Nord wählen dürfte. Auch hier habe ich einen klaren Favoriten: Dr. Jan van den Hurk ist unser Kandidat der SPD Aachen.

Auch bei Jan könnte ich viele gute Gründe nennen, warum genau er das beste Angebot an Inhalten bietet, die man in Aachen Nord wählen kann. Ebenfalls möchte ich mich jedoch auf einen besonderen Punkt beschränken, in dem ich mit Jan viele Berührungspunkte habe. Jan ist seit Jahren sowohl in der SPD, als auch außerhalb, im Bereich Mobilitätswende und Stadtentwicklung unterwegs. Mit Jan haben wir jemanden aufgestellt, der nicht nur in der Theorie weiß, wie eine soziale Mobilitätswende aussieht.

Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass eine notwendige Wende ALLE mitnimmt und nicht zu einer Ausgerunzung führt. Viele Menschen denken bei dem Schlagwort Mobilitätswende automatisch an Autos gegen Fahrräder. Doch ein wirklich durchdachtes Mobilitätskonzept ist deutlich komplexer! Es wird auch in Zukunft private Autos geben müssen. Wir wollen jedoch erreichen, dass man möglichst wenig auf das Auto angewiesen ist und es echte Alternativen gibt. Das bedeutet nicht nur ein besseres Radwegenetz, sondern auch bessere Fußwege und einen deutlich verbesserten ÖPNV. Hierzu gehört übrigens auch das Taxigewerbe, das oft vergessen wird, wenn über Alterantiven zum privaten PKW geredet wird.

Um unsere Ziele umzusetzen, benötigen wir eine echte Unterstützung durch das Land NRW. Jan kennt als Kommunalpolitiker die Schwächen der bisherigen Fördermöglichkeiten. Gemeinsam mit ihm im Düsseldorfer Landtag wollen wir NRW und Aachen zukunftsfest aufstellen.

Wenn ihr weitere Informationen über Jan und seine Positionen sucht, findet ihr diese auf seiner Hompage: https://www.jvdh.de/start/

In zwei Tagen ist Landtagswahl. Für NRW geht es um viel. Auch in Aachen wird es zwei Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Meine Wahlentscheidung steht jedenfalls schon fest! Im Wahlkreis Aachen Süd tritt Renate Wallraff für die SPD und alle Bürgerinnen und Bürger in Aachen an.

Persönlich lege ich für Renate meine Hand ins Feuer. Ich kenne sie nun schon einige Jahre und habe sie als energiegeladene und motivierte Kämpferin für soziale Interessen erlebt. Beispielhaft für viele wichtige Themen möchte ich den Bereich "Wohnen" nennen. Renate hat mit mir und vielen Bürgerinnen und Bürgern parteiübergreifend für den Erhalt der Oppenhoffallee 8 in öffentlicher Hand gekämpft. Auch wenn das Grün-Schwarze Bündnis im Städteregionstag am Ende das Haus meistbietend an einen Investor und nicht an die Stadt Aachen verkauft hat, hat man hier wieder einmal gesehen, dass Renate alles gibt, wenn es um die Interessen der Menschen geht. Der Kampf war richtig und wichtig. Gleichzeitig hat er aber auch gezeigt, dass es auf Taten und Mehrheiten ankommt, wenn man Gutes bewegen will.

Im neuen Landtag wird das Thema Wohnen eine zentrale Rolle spielen. Während CDU und FDP die Mieterschutzbestimmungen immer weiter abgeschafft haben, kämpft die SPD entschieden für eine soziale Wende am Wohnungsmarkt. Hier in Aachen haben wir gesehen, dass es nur eine große Partei gibt, die sich glaubhaft für das Thema einsetzt.

Mit Renate haben wir unsere wohnungspolitische Sprecherin im Stadtrat aufgestellt um hier ein klares Zeichen für den Landtag zu setzen.

Ich werde mit meiner Erststimme Renate und mit meiner Zweitstimme SPD wählen. Ich würde mich freuen, wenn sich viele von euch ähnlich entscheiden.

Wenn ihr mehr über Renate und ihre politischen Ziele erfahren möchtet, findet ihr weitere Informationen auf ihrer Internetseite unter https://renate-wallraff.de/

Das Wieder Laut Festival läuft und die Stimmung ist großartig! Es tut gut, dass es endlich wieder Livemusik gibt und die Menschen Kultur wieder richtig erleben können.

Mein ganz persönlicher, subjektiver Höhepunkt findet heute im Saalbau Rothe Erde statt. Wer mag mit Georg Rouette, The Quicksteps, Marco Sievert, Kristof Mittelstädt und mir nachher anstoßen? Wir freuen uns auf euch!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Oecherinnen und Oecher, liebe Musikschaffende, Musikliebende und Musikvermissende...

in den letzten Wochen war es auf meinem Profil etwas stiller als geplant. Viele verschiedene Projekte (privat, beruflich, politisch, usw.) haben viel Zeit in Anspruch genommen und diese Zeit hat bei den Social-Media-Aktivitäten schlicht gefehlt.

Umso mehr freue ich mich, dass eins meiner absoluten Herzensprojekte nun auf der Zielgeraden ist! Endlich dürfen wir den Bahkauv aus dem Sack lassen: Das Wieder Laut Festival ist da! Vom 21.04. bis zum 6.5. geben sich in Spielstätten quer durch Aachen lokale Musikerinnen und Musiker die Ehre. Das Ziel: Gemeinsam wieder laut zu sein. Livemusik mit einem Paukenschlag wieder aufleben zu lassen.

Nachdem wir im Dezember 2020 das Projekt "Ohne Uns Ist Oche Still" in Form eines CD-Samplers ins Leben gerufen haben, haben wir von einem Kneipenfestival in Aachen gesprochen. Jetzt sind wir mehr als glücklich rund 30 Bands in 12 Locations begrüßen zu dürfen!

Doch wie läuft das Ganze ab? Die Veranstalterinnen und Veranstalter der jeweiligen Konzerte wickeln selbst ihre Shows mit den Bands ab. Für Tickets, Abendkasse und genaue Informationen zum Beispiel was die Corona-Schutz-Bestimmungen angeht, besucht die Homepages und Veranstaltungsseiten der jeweiligen Konzerte beziehungsweise Spielstätten. Wir vom Wieder Laut Festival sind Organisatoren und Unterstützer der Bands und Venues, damit wieder alle zueinander finden!

Checkt doch schonmal die Timetable auf www.wiederlaut.de aus - hier kommen die nächsten Tage vor allem News rund um das Festival und Vorstellungen der jeweiligen Künstler*innen auf euch zu. Wir wünschen uns jetzt erst einmal ganz viel Vorfreude auf Aachen's "Wieder Laut"-Festival!

Prost!

Ich freue mich! Es geht voran und die Ampel nimmt Formen an. Es wird sicher kein automatischer Selbstläufer; das ist allen Beteiligten klar und entsprechend Verantwortungsvoll verhalten sich auch alle Beteiligten.

Noch 2022 soll der Mindestlohng auf 12€ steigen! Der Kohleausstieg wird vorgezogen. Die gesellschaftliche Modernisierung soll voran gebracht werden. Ich bin ehrlich gespannt auf die weiteren Verhandlungen und den Koalitionsvertrag.

Ich glaube die Ampel wird gut für Deutschland, gut für NRW und gut für Aachen.

Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich so schnell einmal Christinan Lindner zitiere. Aber seinem Fazit schließe ich mich diesmal von Herzen an: "Wir sind überzeugt, (...) dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. (...) Deshalb wollen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. (...) Wir glauben, der große Gewinner dieser Koalition wird am Ende nicht eine einzelne Partei sein, sondern unser Land."

https://www.phoenix.de/spd-fdp--gruene-a-2326159.html?ref=aktuelles

Manchmal erhält man durch "Nichtstun" den "Status Quo". Das kann eine Strategie sein und manchmal sogar helfen. Doch meistens wird die Situation dadurch immer schlimmer.

Am Samstag waren wir mit Arthur in der Innenstadt spazieren. Das hört sich idyllischer an, als es ist. Denn für (Klein-)Kinder wird die Innenstadt immer trostloser. Es gibt wenige Spiel- und Erholungsorte. Und diese wenigen Orte verkümmern oft oder verschwinden sogar schweigend (das Spielschiff, die Rutsche an der Citykirche, die Spielgeräte am Kugelbrunnen). Das "Highlight" des Spaziergangs war ein verlassener orangener Luftballon in der Baugrube des ehemaligen Spielschiffs.

Darum haben wir schon im Februar einen Antrag gestellt um ein Spielplatzkonzept für die Innenstadt zu erstellen und Wege zu finden, um den Verfall zu stoppen.

Seitdem haben sich zwei offensichtliche Dinge geändert: das Spielschiff ist ganz verschwunden und die Fahrradstellplätze vor der Mayerschen wurden abgebaut. Die Baugrube und der Bauzaun um das Loch bleiben; ein hässlicher Müllfänger und für mich völlig unverständlich. Zumindest ist eins konsequent: wenn man die Innenstadt weiter abwirtschaftet, braucht man auch weniger Stellplätze für Gäste.

Aber es gibt auch gute Neuigkeiten. Auf unsere Initiative hin hat sich der Kinder- und Jugendausschuss dem Thema angenommen und arbeitet nun daran unsere Vorschläge umzusetzen. Für Anfang nächsten Jahres wurde uns ein Konzept in Aussicht gestellt, der auch kleine Mikrospielplätze in der Innenstadt vorsieht und so die Attraktivität für junge Familien deutlich erhöht.

Ich bin gespannt, wie die konkreten Vorschläge aussehen werden. Wie man hört, scheint sich auch beim Spielschiff (an einem anderen Standort) etwas zu tun. Ich für meinen Teil freue mich schon, wenn Arthur im nächsten Jahr nicht an Bauzäunen, sondern auf Spielplätzen in der Innenstadt spielen kann.

Zum Zustand der Baugrube und dem Müllfängerzaun werde ich eine Ratsanfrage stellen.

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/spd-will-stirnbergs-spielschiff-wieder-flott-machen_aid-56221993

(das Foto vom Spielschiff ist von Harald Krömer und illustriert den angehängten Artikel; die beiden anderen Fotos sind von mir).

An diesem Wochenende ist es soweit! Nach einem Jahr Wartezeit feiert das Trommler- und Pfeiferkorps Aachen-Burtscheid sein 101es Jubiläum! Nachdem es im letzten Jahr Corona-bedingt leider nicht funktioniert hat, wird das große Festwochenende nun nachgeholt.

Als ich im letzten Jahr gefragt wurde, ob ich als Schirmherr das Jubiläum unterstützen würde, war mir diese Anfrage eine große Ehre, die ich mit Respekt angenommen habe. Denn das Korps steht im Positiven durch und durch für unsere Öcher Lebensart; das was uns ausmacht: ob beim Karneval, ob bei Schützenfeste, bei Stadtfesten oder beim Martinszug... Das Korps ist da, wo die Menschen sind. Und Tausende freuen sich jedes Jahr aufs neue, wenn sie die Musik hören und dabei Teil eines großen Ganzen werden.

Ich danke allen Ehrenamtlichen und Engagierten, die diese fantastische Tradition nun schon seit über 100 Jahre pflegen. Und ich freue mich auf die nächsten Jahrzehnte, die noch kommen werden!

Auch das Festprogramm kann sich sehen lassen. Nachdem wir am Samstag in den Kurparkterrassen das Jubiläum feiern, wird am Sonntag der Wettbewerb und der Umzug stattfinden. Das ganze Korps, der Festausschuss und alle Mitglieder und Freunde des Trommler- und Pfeifferkorps freuen sich auf dieses Wochenende. Wenn ihr noch eine gute Idee für dieses Wochenende sucht: kommt vorbei und feiert mit!

Auf die nächsten 101+X Jahre!

Dialog mit den vom Hochwasser betroffenen Einwohner*innen von Kornelimünster und allen Interessierten


Die Sitzung des Bürgerforums der Stadt Aachen (07. 09.21) hat gezeigt, dass es noch sehr viel offenen Redebedarf, bzgl. der Betrachtung der Unterstützungsleistungen für die Geschädigten der Hochwasserkatastrophe in Kornelimünster gibt.

Die sehr spannende und intensive Sitzung dauerte, durch eine Vielzahl unterschiedlichster Fragen, deutlich länger als geplant. Uns ist es aber wichtig, dass alle Fragen gehört werden und wir möchten weiterhin einen engen Austausch bieten, dort wo Hilfe benötigt wird.

Aus diesem Grund möchten wir in kommender Dialogveranstaltung noch einmal einen fokussierten Blick auf die Hochwasserkatastrophe in Kornelimünster richten und prüfen, welche Hilfen auch weiterhin benötigt werden. Als Vorsitzender des Bürgerforums möchten wir gerne alle betroffenen Anwohner*innen zur aktiven Teilnahme am Dialog, gemeinsam mit Politik und Verwaltung einladen.

Sie sind herzlich willkommen!

Die Dialogveranstaltung findet statt

am 05. Oktober 2021, 18:00 – 20:00 Uhr
in den Räumlichkeiten des Kunsthaus NRW,
Abteigarten 6, 52076 Aachen statt.

Wir bitten unser Corona-Schutzkonzept zu beachten:

• Erfordernis einer Immunisierung durch Impfung oder Genesung oder
• Vorlage eines negativen Schnelltestes, welcher nicht älter als 48 Stunden ist
• Maßnahmen zur einfachen Rückverfolgbarkeit (Kontaktdaten werden digital oder handschriftlich vor Ort erfasst)
• Die Einhaltung der geltenden Abstandsregelungen außerhalb des Sitzlatzes sind zu beachten
• Das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich. An den Sitzplätzen kann die Maske abgenommen werden.
• Eine Teilnahmebegrenzung ist bei Einhaltung der Maßnahmen nicht gegeben.

Bitte beachten Sie, dass die o.g. Dokumente am Eingang kontrolliert werden. Kann keines der 3Gs nachgewiesen werden, ist eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht möglich.

Wir freuen uns, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen. Weitere Fragen rund um das Bürgerforum können direkt über
https://aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/buergerbeteiligung/Buergerforum/index.html gestellt werden.

Es war ein spannender Tag nach einem noch spannenderem Wahlabend. Unsere Kandidatin Ye-One Rhie hat über Wochen Vollgas gegeben und sich mit Herzblut eingebracht. Ich freue mich, dass Ye-One nun über ihren Listenplatz in den Bundestag einziehen wird und so sicherstellt, dass Aachen auch weiterhin sozial gut vertreten wird. Danke liebe Ye-One für deinen Einsatz!
Und auch danke an alle Helferinnen und Helfer, die gemeinsam für diesen Erfolg gekämpft haben.

Der größte "Wahlhelfer" war sicher unser Kandidat Olaf Scholz. Er hat möglich gemacht, was für viele lange ausgeschlossen schien.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob es eine echte Erneuerung geben wird, oder ob Grüne und FDP sich auf das Angebot von Armin Laschet einlassen. Ich bin aber überzeugt: die Mehrheit der Menschen will einen echten Wechsel. Das wird auch Armin einsehen müssen.

Bei all den Danksagungen kommt jedoch die wichtigste Danksagung zum Ende: Vielen Dank alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen und ihre Stimme geschenkt haben! Wir haben großen Respekt vor diesem Regierungsauftrag und werden für die besten Lösungen für Aachen und Deutschland kämpfen. Wir werden alles tun, um diesem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden. Vielen Dank!

Heute haben wir unser Bündnis zur Rettung der Oppenhoffallee 8 vorgestellt. Weiterhin gilt für mich: der Plan die O8 in einem spekulativen Höchstbietendenverfahren auf den Markt zu werfen, hat mich sprachlos gemacht. Aber es wäre genau der falsche Weg sprachlos zu bleiben. Denn die Geschäftsführung der GWG und der Städteregionsrat Herr Grüttemeier würden genau dann ihrem Ziel näher kommen. Das wäre zum Schaden aller Bewohnerinnen und Bewohner der O8, es würde die Mietpreisexplosion in Aachen und der Städteregion weiter anfeuern und es wäre ein erschreckender Präzedenzfall, der die Glaubwürdikeit der kommunalen Wohnungspolitik untergraben würde.

Darum freue ich mich, dass es gelungen ist ein ganz breites Bündnis aus verschiedensten Initiativen, Verbänden und Parteien auf die Beine zu stellen. Gemeinsam möchten wir auf das Thema aufmerksam machen und dafür werben, eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Diese ist weiterhin möglich. Es liegt an Herrn Grüttemeier das gegenwärtige Verfahren zu stoppen und an den Verhandlungstisch zu kommen.

Wir möchten nicht, dass die O8 ein Spekulationsobjekt wird. Wir möchten, dass günstiger und guter Wohnraum in Aachen erhalten bleibt.

Wir freuen uns über alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die gemeinsam mit uns für dieses Ziel kämpfen. Stand heute besteht das Bündnis aus AWO Aachen-Stadt e.V., Caritas Region Aachen, DGB-Region NRW Süd-West, Recht auf Stadt Aachen, GRÜNE Aachen, SPD Aachen, DIE Zukunft im Rat der Stadt Aachen, DIE LINKE Aachen, der ÖDP Aachen und natürlich der Initiative Hausgemeinschaft Oppenhoffallee 8.

Alle helfenden Hände sind willkommen. Die Bündnismitglieder bieten auf ihren Seiten die Unterschriftenliste zum Download an (u.a. auch auf www.mathias-dopatka.de und www.spdaachen.de) . Die ausgefüllten Listen können bei den jeweiligen Partnern abgegeben werden. Auch können die Listen bei vielen Infoständen der Parteien und Verbände direkt unterschrieben werden.

Ich werde hier auf meinem Profil über die nächsten Schritte informieren.

Ye-One Rhie ist für einen spannenden Bericht von N-TV interviewt worden. Auch wenn wir Ulla vermissen werden: Ye-One ist die ideale Nachfolgerin!

Und auch bei einem anderen Zitat bringt der Bericht es auf den Punkt: "so sehr die Konkurrenz der SPD in die Hände gespielt haben mag mit den chaotischen Verhältnissen in der Union nach Angela Merkel und der (zu) unerfahrenen Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, so sehr gilt auch: Die einzige Partei, die im Sommer 2021 organisatorisch, personell und programmatisch darauf vorbereitet war, im Herbst Merkels Nachfolge anzutreten, ist die SPD."

Es war ein langer Weg und er ist noch nicht vorbei. Aber ich freue mich über die tausenden Ehrenamtlichen, Aktiven und Mandatsträger, die seit Jahren kontinuierlich daran arbeiten das Beste Angebot für Deutschland zu erarbeiten.

Ich freue mich auch auf noch viele spannende Gespräche mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern bis zum Wahltag. Und es wäre mir eine Freude gemeinsam mit Ye-One in Berlin weiter für die Menschen in Aachen zu arbeiten und das Beste für Aachen zu erreichen.

https://www.n-tv.de/politik/Das-rote-Comeback-folgt-einem-Plan-article22802719.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Bei der kommunalen GWG läuft einiges schief! Statt sich für die Mieterinnen und Mieter einzusetzen, spielt man den Immobilienspekulanten und versucht eigene Häuser meistbietend am Markt zu platzieren. Da hat die öffentliche Hand keine Chance.

Das Verrückte daran: die GWG gehört der Städteregion Aachen. Der Städteregionsrat Herr Grüttemeier ist der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Statt sich um eine soziale Lösung zu bemühen, versucht die GWG hier maximalen Profit auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner zu erzielen.

Die Stadt Aachen hat ein Kaufangebot abgegeben, dass abgelehnt wurde - offensichtlich waren einige Spekulanten bereit mehr zu bezahlen. Auch den Mietern wurde keine Chance gegeben sich zu organisieren und z.B. eine Genossenschaft zu gründen. Genau so ein Verhalten kritisieren wir seit Jahren bei diversen privaten Investoren und auch bei dem landeseigenen BLB.

Zum Glück gibt es viele Menschen in Aachen, die solch ein Verhalten nicht akzeptieren wollen und werden! Gestern hatten wir ein erstes Planungstreffen. Bald kann ich euch über die nächsten Schritte unterrichten.

Wir widersetzen und der kommunalen Immobilienspekulation durch die GWG! Für faire und transparente Mieten und gutes Wohnen. Das Frankenberger Viertel soll kein Prenzlauer Berg 2.0 werden!

Am Wochenende bin ich wieder an mehreren Infoständen gewesen und habe viele Gespräche geführt. Immer wieder werde ich auf unsere Pläne für einen Mindestlohn von 12 € angesprochen. Auch wenn die überwältigende Mehrheit die Idee befürwortet, kommen auch Fragen und Aussagen wie "kostet das nicht Arbeitsplätze?" oder "Besser schlecht bezahlte Arbeit, als garkeine Arbeit."

Aus diesem Grund möchte ich gerne auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hinweisen, die ein wenig über die Hintergründe aufklärt (Spoiler: vom Mindestlohn profitiert Deutschland).

Hier drei interessante Links zum Thema:

1) Ein Bericht des Spiegels
2) Die Studie
3) Unsere eigene Themenseite

https://www.spiegel.de/wirtschaft/spd-wahlkampfversprechen-zwoelf-euro-mindestlohn-wuerde-wirtschaft-ankurbeln-sagt-boeckler-stiftung-a-c4ee17fd-1f83-44a7-9bb1-da58c22d8136

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-mindestlohn-von-12-euro-lohnverbesserung-wachstum-keine-negativen-auswirkungen-35172.htm

https://www.spd.de/zukunftsprogramm/mindestlohn/

Kaum ein kommunales Thema betrifft uns alle so sehr wie das Problem der steigenden Mieten. Man muss nur die bekannten öffentlichen Immobilienportale verfolgen um zu sehen, wie die Preisspirale immer weiter anzieht. Ein eigentlich notwendiger Umzug (z.B. man möchte sich vergrößern, wenn man Kinder bekommt oder man möchte sich verkleinern, wenn die Kinder aus dem Haus sind) wird immer öfter unbezahlbar.

Aktuell haben viele das Negativbeispiel der kommunalen GWG rund um die Oppenhoffallee 8 verfolgt. Zu diesem Thema werde ich in den nächsten Tagen über die neusten Entwicklungen berichten.

Aber es gibt auch sehr positive Nachrichten: Renate Wallraff und Sebastian Breuer haben am Dienstag im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss den gemeinsamen Antrag von SPD Aachen und GRÜNE Aachen vorgestellt, in dem wir die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaf beauftragen.

Auf diesem Weg wollen wir einen Beitrag zu stabilen und tragbaren Mieten in Aachen leisten. Um dieses Ziel zu erreichen sind auch viele weitere Maßnahmen notwendig. Aber die Gründung einer städtischen Gesellschaft, die unsere bereits existierende GeWoGe unterstützt, ist ein wichtiger Baustein.

Mehr dazu könnt ihr im angehängten Artikel der Aachener Nachrichten finden: https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/sollte-die-stadt-billige-wohnungen-bauen_aid-62513963

Auch knapp 24 Stunden später sind die vollständigen Schäden noch nicht absehbar.

Wir werden genau beobachten wie sich die Lage weiter entwickelt und stehen an der Seite der Betroffenen. Sobald es einen genaueren Überblick über die Schadenslage gibt, werden wir gemeinsam mit der Verwaltung und den Einwohnerinnen und Einwohner alles in unserer Macht stehende tun, um die Schäden möglichst schnell anzugehen.

Bis dahin ist mir besonders wichtig, mich ausdrücklich bei allen helfenden Händen zu bedanken, die in diesen irren Stunden geholfen haben das Schlimmste zu verhindern!

Hier ein kleiner Info-Nachtrag zur globalen Mindeststeuer. Hab ich euch eigentlich schon geschrieben wie glücklich ich bin, dass es endlich einen Durchbruch gibt? 😁

Der Einsatz hat sich gelohnt! Nachdem die GWG das Haus Oppenhoffallee 8 im Höchstbieterverfahren und ohne soziale Kriterien auf den Markt gebracht hat, konnten wir den Aufsichtsrat nun zum Umdenken bringen.

Der Aufsichtsrat hat die Frist verlängert und nun gilt es gemeinsam einen Weg zu finden, um das Haus im kommunalen Besitz auch für zukünftige Generationen zu bewahren. Hier werden wir kurzfristig Gespräche zwischen Stadt, GWG und weiteren kommunalen Akteuren auf den Weg bringen.

Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer und die über 500 Aachenerinnen und Aachener, die sich an unserer Unterschriftenaktion beteiligt haben!

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/jetzt-ist-die-stadt-aachen-am-zug_aid-59120181

Heute war es soweit: nachdem ich seit knapp zwei Wochen immer wieder in allen beworbenen Läden versucht habe Schnelltest zu kaufen, bin ich überraschenderweise bei Rewe drüber "gestolpert". Das freut mich einerseits, hat mich aber andrerseits auch zum nachdenken gebracht.

Schnelltests und kostenlose Bürgertests können einen wichtigen Beitrag leisten, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Und beide Tests sind kein Zauberwerk. Im Grunde sind sie ziemlich simpel und auch in der Herstellung nicht sonderlich komplex. Genau deswegen ist es für mich umso unverständlicher, warum auch diese Einführung wieder so verstolpert wurde. Seit Anfang März sind sie erlaubt (was schon spät ist), aber auch jetzt sind sie nicht flächendeckend zu bekommen. Erst nach und nach trudeln sie ein. Meine sind übrigens "Made in China".

Per se ist nichts schlimmes daran, dass wir solche Tests aus China geliefert bekommen. Doch erneut ist dies ein erschreckendes Zeichen, wo es hier vor Ort hakt. Denn nach der ersten Welle hatten wir über ein halbes Jahr Zeit, um unsere eigenen Produktionskapazitäten auf eine mögliche zweite Welle vorzubereiten; dies ist nicht geschehen. Bereits im Sommer 2020 hat Karl Lauterbach gefordert, dass wir unsere Testkapazitäten ausbauen müssen und so - damals ging es um die zweite(!) Welle - ausufernde Infektionszahlen verhindern zu können. Damals waren die damaligen Infektionszahlen sehr gering. Die wenigsten haben im Sommer geahnt, dass im Winter ein zweiter Lockdown bevorsteht. Das finde ich erstmal völlig verständlich. Das ist menschlich. Auch ich habe mich über kleine Freiheiten gefreut und nicht an den Winter gedacht. Doch bin ich davon ausgegangen, dass in den zuständigen Ministerien selbstverständlich an Plänen und Vorkehrungen für verschiedene Entwicklungen gearbeitet wird. Wie gesagt: Karl Lauterbach hat schon frühzeitig vor genau den Entwicklungen gewarnt, die dann eingetreten sind. Und er hat auch Wege aufgezeigt, wie wir die negativen Aspekte reduzieren können.

Leider hat eine sehr entscheidende Person offenbar auch nur den Sommer genoßen und keine Pläne für den Winter gemacht: unser Gesundheitsminister Jens Spahn. Selbstverständlich gönne ich auch ihm ein paar entspannte Tage. Stressig genug ist sein Job ja. Aber ich bin einfach fassungslos, wie er völlig planlos in die zweite (und nun dritte) Welle reingerutscht ist. Ob Masken, Impfungen oder Schnelltests. Jens Spahn hat auf jedem Feld komplett versagt. Der neuste Schock für mich sind die Hintergrundinformationen zu den Gratis-Masken. Hier wurde jede in der Apotheke abgegebene Maske mit 6€(!!!) verrechnet. Während zehntausende Menschen im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Eventbranche (nur um Beispiele zu nennen) vor existenziellen Nöten stehen, wird der Apothekensektor mit Millionen befeuert. Auf einen Einkaufswert von (schon zu dem Zeitpunkt) unter 1€ macht jeder Apotheker fast 5€ Gewinn! Das ist doch Irsinn! Und an anderen Stellen fehlt das Geld.

Dies ist leider nur das aktuelleste Beispiel für ein Totalversagen im Amt. Christoph Pauli von der Aachener Zeitung schreibt "Nie war es so wichtig, dass das aktuell wichtigste Ressort der Bundesregierung von einem Fachkundigen geleitet wird." Das kann ich nur unterschreiben. Man muss kein Mediziner sein, um Gesundheitsminister zu werden. Man sollte jedoch ein grundlegendes Verständnis von pandemischem exponentiellem Wachstum haben und verstehen, wie Vorsorgemaßnahmen funktionieren und auf den Weg gebracht werden müssen. Ganz offensichtlich gehen Jens Spahn diese Fähigkeiten ab.

Edit 22.03.2021: Nach einem Austausch in den Kommentaren habe ich mich entschlossen den Beitrag zu präzisieren. In der ersten Version stand bei den Masken "5€ Gewinn". Das war aus meiner Sicht umgangssprachlich verständlich, aber natürlich fallen auch geringe Zusatzkosten (Lager, Verkauf, usw.) an. Dies wird durch die neue Formulierung "fast 5€ Gewinn" klarer ausgedrückt. Danke für den Hinweis.

Manchmal wird Europa auch "im Kleinen" gemacht. Und eine kleine Schule kann grenzüberschreitend große Bedeutung haben.

Ich bin froh, dass auf Initiative der SPD im Schulausschuss ein klares Bekenntnis zum Schulstandort Lichtenbusch beschlossen wurde. Und danke auch an die Genossinnen und Genossen in der Bezirksvertretung, die das Thema auch dort einbringen. Hier der Originaltext der SPD Kornelimünster und Walheim, dem ich mich voll und ganz anschließen kann:

Rückenwind für die Gemeindeschule in Lichtenbusch

„Lichtenbusch braucht weiterhin eine Schule!“ wurde vom „Ausschuss für Schule und Weiterbildung“ der Stadt Aachen in seiner letzten Sitzung, auf Antrag der SPD Fraktion, einstimmig unterstützt. Als nächsten Schritt soll im Aachener Stadtrat ein entsprechender Unterstützungsantrag verabschiedet werden.

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Kornelimünster/Walheim hat die SPD folgenden Appell an die Gemeinde Raeren formuliert und wir hoffen, dass dieser auch so in der Bezirksvertretung mehrheitlich angenommen wird:

„Die traditionsreiche Schule von 1885 ist ein positives Beispiel für ein gelebtes Europa. Belgische und mindestens 25 deutsche Kinder leben und lernen miteinander (kleine Europäer). Die kleine Dorfschule ist aber nicht nur ein Lernort, sondern auch der soziale und kulturelle Mittelpunkt von Lichtenbusch. Zudem sollte das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ immer ein Leitgedanke bei der Wahl von Schulstandorten sein und sollte auch weiterhin gelten. Gut vier Kilometer wären es bis zum angedachten neuen Standort Eynatten.
Deshalb unterstützt die Bezirksvertretung die Petition „Lichtenbusch braucht weiterhin eine Schule!“ und bittet die Gemeinde Raeren entsprechend zu entscheiden.“

Es wäre schön, wenn die Gemeinde Raeren eine Lösung im Interesse der Lichtenbuscher finden würde.