Berliner Bündnis für schulische Inklusion

📢 Die Berliner Bildungssenatorin hat gesagt, dass sie den Rechtsanspruch auf Inklusion nicht im Berliner Schulgesetz haben möchte. Eltern könnten den Anspruch aus der UN-Behindertenrechtskonvention ja einklagen. Das ist eine in Kauf genommene Entrechtung von Kindern mit Behinderung❗

🥁Komm zur Mahnwache - Parallel zu den Beratungen zum neuen Schulgesetz.
🗓️ 30. Mai 2024
🕒 13-18 Uhr
📍 vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Inklusion beginnt im Schulgesetz!

➡️ Zum offenen Brief:
https://buendnis-inklusion.berlin/14-05-2024-inklusion-beginnt-im-schulgesetz-frau-senatorin/



Bildbeschreibung:
Berliner Bündnis für schulische Inklusion. Komm zur Mahnwache. Parallel zu den Beratungen zum neuen Schulgesetz. 30. Mai 2024. 13-18 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Inklusion beginnt im Schulgesetz!

Gleiche Chancen für alle Kinder?! So bewirbt der Berliner Bildungssenat die Schulgesetznovelle. Verbesserungen für Kinder mit Behinderungen suchen wir vergebens.

Wir haben daher einen offenen Brief an die Senatorin geschrieben.

Unsere Forderungen:

1️⃣ Recht auf inklusive Beschulung ohne Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz verankern!

2️⃣ Angemessene Vorkehrungen: Jedes Kind braucht individuelle Unterstützung. Diese müssen ins Schulgesetz aufgenommen werden!

3️⃣ Schulplatzvergabe: Alle Schulen sollten Kinder mit Behinderungen vorrangig berücksichtigen können.

4️⃣ erweiterte Förderung und Betreuung (eFöB/ Hort): Recht auf eFöB bis 18 Uhr für alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zur Abschlussstufe auch an Regelschulen, um Diskriminierung zu beenden!

5️⃣ Individuelle Bedarfe: Ein Teilhabeplanverfahren muss schon vor der Einschulung durchgeführt werden, sodass ab dem 1. Schultag die notwendige Unterstützung vorhanden ist.

denn: 📢 Inklusion beginnt im Schulgesetz, Frau Senatorin! 📚

:Ihr wollt es nicht!❗❌

Was sollen wir denn noch tun, damit das Recht unserer Kinder auf inklusive Bildung Wirklichkeit wird?
Eltern aus ganz Deutschland bauen bei der Staatenprüfung zur UN-BRK in Genf ein Protestcamp auf. Sie schreiben gemeinsam mit über 140 Vereine und Verbänden und über 1.400 Unterstützer*innen einen Offenen Brief. Sie warten vergeblich vier Monate auf Antwort.
Und jetzt sind sie wieder hier, vor dem
Kanzleramt und bei der Tagung des Bundesbehindertenbeauftragten und
sagen: Der Bund muss endlich die Länder bei der inklusiven Bildung in die
Pflicht nehmen!
Denn sonst gibt es nur eine Interpretation:
IHR WOLLT ES NICHT!

Fast 15 Jahre schon geht es bei inklusiver Bildung in Deutschland nicht voran. Die
Bundesländer machen mal ein Schrittchen voran, dann aber wieder zwei Schritte

Kommt heute um 15:30 Uhr zum Berliner Congress Center! !

6 Monate ist es nun her, dass Deutschland geprüft worden ist, ob es die UN-BRK einhält.

📌Unter www.tinyurl.com/bemerkungen2024 findet ihr die abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses als PDF. Für Bildung scrollt bis zum Artikel 24.
(Dies ist noch nicht die offizielle Übersetzung, sondern eine Arbeitsversion des Deutschen Instituts für Menschenrechte.)

Vor 6 Monaten standen wir in Genf vor dem Sitz der Vereinten Nationen zur . Das Urteil des Fachausschusses: durchgefallen!❌ Förderschulen, Werkstätten, Wohnheime. Deutschland nimmt im Aussortieren von Menschen mit Behinderungen eine Vorreiterrolle ein. "Dies ist eine der schlechtesten Staatenprüfungen, die wir je erlebt haben", hieß es. Nach dem Verfahren kamen Mitglieder des UN-Fachausschusses auf den Platz, um uns ihr Beileid zu bekunden, während sich die deutsche Regierungsdelegation möglichst weit von uns entfernt vorbeidrückte. Auch auf den offenen Brief gibt es seit 4 Monaten keine Antwort

Morgen 🥁stehen wir in Berlin. 27.2. 15:30 Uhr vor dem Berliner Congress Center - Und fordern
Komm vorbei❗

Im vergangenen Jahr wurde die Bundesrepublik🇩🇪 in Genf gefragt, welche Fortschritte sie bei der Umsetzung der Menschenrechte für Behinderte macht. ❓❗Das nennt sich Staatenprüfung vor dem Fachausschuss der UN. Das Gesetz dazu ist die Behindertenrechtskonvention ( ). Die Bundesrepublik🇩🇪 hat es 2009 unterschrieben. Sie hat die Aufgabe, das Gesetz umzusetzen.❗ Leider macht sie das nicht❌ gut. Besonders in der Schule und Ausbildung erleben behinderte Kinder und Jugendliche immernoch Benachteiligung und Diskriminierung.❗

Die vollständigen abschließenden Bemerkungen des UN Fachausschusses können hiet heruntergeladen werden:

📌http://tinyurl.com/Bemerkungen2024

(Link führt direkt zum PDF-Dokument. Dies ist eine Arbeitsversion des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die amtliche deutsche Übersetzung liegt noch nicht vor)

❗ ❗

Heute gestalten wir zusammen Schilder für die 🥁Demo am Dienstag 27.2. um 15:30 Uhr vor dem Berliner Congress Center!
Teilt eure Schilder auch online und ruft zur Teilnahme an der Demo und zum Teilen weiterer Schilder auf!

Wir sehen uns heute um 17 uhr!
📌www.tinyurl.com/Schildermalen24

📢 4 Monate ist es her, dass dieses Bild entstanden ist! Es zeigt unser zur Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss zur - gemeinsam mit .clusion .in.hamburg und weiteren waren auch 4 Eltern vom vor Ort. 

Die UN hat Deutschland wiederholt wegen der Nichtumsetzung inklusiver Bildung gerügt.

Auf unseren offenen Brief gibt es nach wie vor keine Antwort der Bundesregierung!

In 2 Tagen – am 27.2.24 um 15:30 Uhr - findet eine 🥁Demonstration für inklusive Bildung vor dem Berliner Congress Center statt. Seid dabei!
Es ist an der Zeit, laut zu werden und für Veränderungen zu kämpfen! 📣💪

!

📢 Seid dabei! Am Sonntag 25.2. von 17 bis 18 Uhr ist Schildermal-Session auf Zoom angesagt 🎨 – wir bereiten uns gemeinsam auf die Demo für vor! 📚✨ Markiert eure Freunde, tauscht Ideen aus und bringt eure Fragen mit! Zusammen für eine inklusive Zukunft. 🤝🧡
Zoom-Link in der Story!

⏰Am 27.2.24 findet die Veranstaltung "Wie weiter nach der 2. Staatenprüfung?" statt.

🥁Kommt zur Solidaritäts- und Protestaktion ! um 15:30 Uhr!

Letztes Jahr wurde Deutschland von den Vereinten Nationen geprüft, ob es die UN-Behindertenrechtskonvention einhält und umsetzt. Einer der deutlichsten Kritikpunkte: Die UNO vermisst einen Aufbau der inklusiven Bildung in Deutschlands Schulen.

Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Bundesländer umfassende Aktionspläne vorlegen und umsetzen, um die Umwandlung der Sonderbeschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in eine inklusive Beschulung zu beschleunigen.

Vor 4 Monaten haben wir zusammen mit weiteren Vereinen einen offenen Brief an die Bundesregierung überreicht, der von mehr als 1️⃣4️⃣0️⃣ Vereinen und Verbänden sowie mehr als 1️⃣4️⃣0️⃣0️⃣ Einzelpersonen unterzeichnet wurde.

Bis heute haben wir keine❌ Antwort erhalten!

Auf Nachfrage von Bundestagsabgeordneten teilte das Bundesministerium mit, dass es keine Antwort senden wird und sich nicht zuständig sieht!

Kommt am 27.2. um 15:30 Uhr zu uns und unterstützt uns bei unserer Forderung nach endlich inklusiver Bildung❗

Auch von uns sind blaue Briefe unterwegs!

Seit 3 Monaten warten wir auf Antwort auf unseren offenen Brief !

Schreibt auch einen Brief an die beiden Ministerien!

👉 Lasst Eurem Unmut freien Lauf, dass es keine Antwort gibt!
Inhaltliche Anregungen: Dafür gibt es keine akzeptable Entschuldigung. Wir wissen, dass Kinder mit Behinderung, wenn es um ihr Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft geht, keine große Lobby haben. Hätten aber nicht gedacht, dass die Bundesregierung uns in dieser Art und Weise völlig ignoriert. Immerhin treten wir für ein Thema ein, das nicht nur für die Betroffenen wichtig ist, sondern für die gesamte Gesellschaft, wie auch die Unterstützung des Offenen Briefes durch große bundesweite Verbände zeigt.

👉 Drängt darauf, dass der Brief beantwortet wird, und zwar nicht mit belanglosem Blabla, sondern wirklich ernsthaft.
Inhaltliche Anregung: Fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Bundes für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen, wenn die Länder in dieser Aufgabe seit inzwischen fast 15 Jahren versagen.

👉  Und, am wichtigsten, fordert, dass die Ministerien unsere Forderungen, endlich als Bund Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland zu übernehmen, umsetzt.

Formuliert sind im Offenen Brief vier konkrete Forderungen:

1. Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.

2. Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.

3. Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.

4. Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht: Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.
 

👉 Schreibt an folgende Adressen:

Herr Minister Hubertus Heil 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 
Wilhelmstr. 49 
10117 Berlin

Frau Ministerin Bettina Stark-Watzinger 
Bundesministerium für Bildung und Forschung 
Kapelle-Ufer 1 
10117 Berlin

Teilt Fotos Eurer Briefe mit den Hashtags:

Offener Brief ! an die Bundesregierung🇩🇪 +++ ⌛100 Tage ohne Antwort! +++ Schreibt einen Brief an die Ministerien!

⏰Am 10.10.2023 haben wir zusammen mit anderen Vereinen aus ganz Deutschland den Offenen Brief ! an Minister Hubertus Heil und Ministerin Stark-Watzinger übergeben - unterzeichnet von über 140 Vereinen und Verbänden und von über 1.400 engagierten Einzelpersonen.

❓Habt Ihr Euch auch schon gefragt, was seitdem geschehen ist??? +++ NICHTS! GAR NICHTS!⛔ +++ Wir haben weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten. Der Brief und somit das Anliegen von über 140 Vereinen und Verbänden und über 1400 Einzelpersonen wurde komplett ignoriert!

🥁Das möchten wir uns nicht gefallen lassen!

Deshalb unsere Bitte:

📝Schreibt einen Persönlichen Brief an die beiden Ministerien!

🔥🤬Lasst Eurem Unmut freien Lauf, dass es bis heute keine Antwort gibt!

Drängt darauf, dass der Brief beantwortet wird, und zwar nicht mit belanglosem Blabla, sondern wirklich ernsthaft.

📌Und, am wichtigsten, fordert, dass die Ministerien unsere Forderungen, endlich als Bund Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland zu übernehmen, umsetzt!

Mehr Infos und inhaltliche Anregungen findet Ihr unter 
www.mittendrin-koeln.de

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📄💪Heute haben wir den Offenen Brief an die Bundesregierung🇩🇪 übergeben, den wir gemeinsam mit weiteren Vereinen und Eltern aus ganz Deutschland verfasst haben. Der Entschluss fiel noch auf dem Place des Nations bei der in Genf: !

📑Unter den Unterzeichnern finden sich schon über 1400 Einzelpersonen und mehr als 140 Organisationen und Verbände – u.a. die LIGA Selbstvertretung, ISL, der Paritätische, das Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit, die Sozialverbände VdK und SoVD, der Grundschulverband, die Gewerkschaft GEW, der Verband Sonderpädagogik und zahlreiche weitere Organisationen.

Mit dem Brief fordern wir die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden!
Denn es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich inklusive Bildung (Art. 24 UNBRK)! Auch wenn Bildung Ländersache ist, darf sich der Bund nicht raushalten.

Wir fordern:

📌1. Umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung

📌2. Einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich

📌3. offensives Vertreten der Ziele der

📌4. bundesweite Aufklärungskampagne

ALLE jungen Menschen mit Behinderungen müssen überall in Deutschland ihr Recht auf inklusive Bildung in einem inklusiven Schulsystem wahrnehmen können!

🖍️Willst Du auch unterzeichnen? Den Brief und weitere Info findest du hier:

https://buendnis-inklusion.berlin/10-10-2023-inklusivebildungjetzt-der-bund-ist-gefordert/



bund

Der Platz hinter dem Banner war sehr beliebt. Auch Marcus Schefer von den Vereinten Nationen, besuchte uns vor Beginn der Sitzung

Heute haben wir viele Interviews und Gespräche geführt.
Im Bild zu sehen sind neben Eltern aus erschiedenen Bundesländern auch Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie haben uns zu fünft vor und nach den Sitzungen besucht.

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Die ersten Eltern sind eingetroffen. Morgen beginnt die Staatenprüfung.