Markus Frohnmaier - AfD

Kein „grünes Wirtschaftswunder“: Mobilitätswende gefährdet Industriestandort Baden-Württemberg

Stuttgart, 31. Juli 2024.

Automobilzulieferer ZF hat angekündigt, bis 2028 bis zu 14.000 Arbeitsplätze abzubauen. Ein Grund dafür ist die Absatzschwäche von E-Autos in Deutschland. Der politische Trend zur Elektromobilität und das von der EU angestrebte Verbrennerverbot ab 20235 stellen die gesamte Automobilbranche vor große Umwälzungen.
Über 200.000 Menschen in Baden-Württemberg arbeiten für Automobilzulieferer. Zehntausende Arbeitsplätze sind mittelfristig gefährdet.
Markus Frohnmaier, Co-Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Ideologie ein, Verstand aus: Die sogenannte Mobilitätswende wird von der breiten Bevölkerung nicht gewollt. Trotzdem wird mit aller Kraft ideologische Politik durchgedrückt. Dabei werden die politischen Verantwortlichen nicht ewig die Augen vor der Realität verschließen können. Es wird kein „grünes Wirtschaftswunder“ geben. Sondern es drohen Wohlstandsverlust und Arbeitsplatzabbau. Baden-Württemberg wird als klassischer Autoindustrie-Standort massiv von den Umwälzungen betroffen sein. Wir müssen diese politische Geisterfahrt endlich beenden. Deutschland braucht eine Wirtschafts- und Technologieoffensive - keinen rotgrünen Nanny-Staat.“

Am Mittwoch wird das SWR-Sommerinterview mit mir in der Sendung SWR Aktuell Baden-Württemberg um 19:30 Uhr übertragen!

Danach auch online in der ARD Mediathek verfügbar.

Biden ist ein Risiko für den Weltfrieden

Zur Entscheidung von US-Präsident Biden, nicht erneut für sein Amt zu kandidieren, erklärt Markus Frohnmaier, Landesvorsitzender der AfD-Baden-Württemberg und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages:

„Obwohl es nachvollziehbar ist, dass US-Präsident Biden von einer erneuten Kandidatur Abstand nimmt, stellt sich die Frage, was eigentlich in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit passieren soll. Ein greiser Kandidat, der mental zu eingeschränkt ist, um einen Präsidentschaftswahlkampf zu führen, ist grundsätzlich auch für das Amt des US-Präsidenten ungeeignet. Wie schwerwiegend der Einfluss des US-Präsidenten auf die weltpolitische Lage ist, sieht man daran, dass unter Bidens Vorgänger Trump nahezu keine Konflikte und Kriege globalen Ausmaßes hinzugekommen sind.

Es ist alarmierend, dass Biden für sechs Monate weiter amtieren soll. Hier darf nicht nur in den Dimensionen von parteipolitischem Wahlkampf gedacht werden, sondern es müssen auch die außenpolitische Stabilität und der Frieden auf der Welt beachtet werden. Wir müssen insofern auch zur Kenntnis nehmen, dass offenbar seit Monaten nicht Biden selbst, sondern uns völlig unbekannte Funktionäre die eigentlichen Entscheidungen im Weißen Haus treffen. Auch für die Medien, die den offensichtlich problematischen Zustand Bidens viel zu lange ignoriert haben, ist das ein Desaster.

Bleibt Biden im Amt und hat hierdurch eine demokratisch nicht legitimierte Nomenklatura aus Beamten, Generälen und Geheimdienstchefs in den USA das Sagen, stehen uns ungemütliche sechs Monate bevor. Biden ist ein Risiko für den Weltfrieden und sollte im Interesse aller Nationen nicht nur von seiner Kandidatur Abstand nehmen, sondern sofort aus dem Amt scheiden.“

Radwege in Peru und E-Rikscha-Führerscheine für "Transpersonen" - bezahlt mit deutschem Steuergeld? Morgen ab 18 Uhr werde ich im Plenum mit der deutschen Entwicklungshilfe abrechnen!

https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen

Eine AfD-Anfrage enthüllt das ganze Ausmaß der Kriminalität von Ausländern in Deutschland. Obwohl nicht-deutsche Staatsbürger in Deutschland 15% der Bevölkerung ausmachen, sind rund 55% aller Gefängnisinsassen Ausländer. Doppelstaatler sowie deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sind in dieser Antwort der Bundesregierung nicht einmal enthalten.

Unser Gefängnis sind voll von ausländischen Gewaltverbrechern. Messerangriffe sowie Vergewaltigungen gehören mittlerweile zum traurigen Alltag des multikulturellen Deutschlands. Diese tägliche Gewalt auf unseren Straßen ist keine Naturkatastrophe, sondern direkte Folge der politischen Entscheidungen aller Altparteien.

Klar ist: Nur konsequenter Grenzschutz und Abschiebungen können unser Land wieder sicher machen. Und das gibt es nur mit der AfD!

Kommunalpolitische Tagung in Hechingen 🇩🇪 Kommunale Amts- und Mandatsträger sind Eisbrecher für unsere gemeinsame Sache! 💙

AfD für Erhalt politischer Vielfalt in kommunalen Volksvertretungen / Frohnmaier: „Finger weg vom Kommunalwahlrecht”

Stuttgart, 20.06.2024. Die Forderungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) nach Einführung einer Fünfprozenthürde auf kommunaler Ebene stößt bei der AfD Baden-Württemberg auf Ablehnung. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier:

„Es hat immer einen üblen Beigeschmack, wenn größere Parteien ihre kleineren politischen Wettbewerber über eine Änderung des Wahlrechts ausschalten wollen. Was man mit der AfD als größerer Partei über ein Parteiverbot erreichen möchte, wird nun auf kommunaler Ebene mit kleineren Parteien und Vereinigungen über eine Fünfprozenthürde im Kommunalwahlrecht versucht. Davon sollte man tunlichst die Finger lassen. Die politische Arbeit auf kommunaler Ebene ist gerade davon gekennzeichnet, dass es um Sacharbeit geht und nicht um Parteipolitik mit so genannten Brandmauern und Ähnlichem. Das passt aber den Parteizentralen von Grünen und Schwarzen natürlich nicht, weil sie auf kommunaler Ebene weniger Kontrolle ausüben können und erst recht keine Kontrolle über kleine lokale Parteien und Wählervereinigungen haben. Die AfD selbst hat keinerlei Berührungsängste und wird auch auf kommunaler Ebene mit allen Kräften zusammenarbeiten, die konstruktiv für das Gemeinwohl und die Interessen der Bürger vor Ort wirken möchten.”

Politik muss auch auf kommunaler Ebene gemacht werden. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg haben unsere Vertreter. vielerorts mehr als verdoppelt.
Ich war zu Gast im Kreisverband Rhein-Neckar. Dort wurden die neuen Gemeinderats- und Kreisratsmitglieder vorgestellt. Ich wünsche Euch viel Erfolg, liebe Kollegen!

In Baden-Württemberg fanden zeitlich zur EU-Wahl Kommunalwahlen statt. Wir konnten unser Ergebnis in meinem Kreis Böblingen fast verdoppeln. Ich bedanke mich herzlich für das in uns gesetzte Vertrauen und werde die AfD und Euch nicht nur im Bundestag, sondern künftig auch im Kreisrat vertreten!

Baden-Württemberg braucht keine Strategie für mehr „Diversität“

Landtagspräsidentin Aras forderte, das Landesparlament müsse „jünger, weiblicher und diverser“ werden. Die Landesregierung hat Entwicklung einer „Gleichstellungsstrategie“ angekündigt.

Am Ende einer Gleichstellungsstrategie stehen nicht mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, sondern vor allem mehr Steuergelder für Nonsens-Projekte auf Kosten aller Bürger Baden-Württembergs. Es ist nicht die Aufgabe einer Landesregierung, die demografische Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen oder auch nur aktiv zu beeinflussen. Das käme der Abschaffung freier Wahlen gleich. Im Idealfall wäre ein Parlament kein exaktes Abbild der Gesellschaft, sondern die Versammlung der besten und kompetentesten Personen für diesen Job: Die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten.

Zum Raubzug in Deutschland 🇩🇪

Herrn Selensky spricht heute im Bundestag. Er fordert mehr Geld für die Ukraine. Das geschieht mittlerweile mit einer naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeit.
Gleichzeitig wächst das Immobilien-Portfolio seiner Landsleute in Regierungsverantwortung. Ich wünsche der Ukraine einen verhandlungsbereiten Präsidenten. Eine Wahl ist zumindest überfällig.

Die AfD legt bei den EU-Wahlen ordentlich zu und wird zweitstärkste Kraft.
In den ostdeutschen Bundesländern steht die AfD auf Platz 1. Ein Paukenschlag für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in diesem Herbst. 💙

Die Wahlen zeigen: Die Deutschen haben genug von linksgrünen Experimenten und einer Politik, die unseren Wohlstand und unsere Sicherheit zerstört. Holen wir uns unser Land zurück. 🇩🇪💪🏻

Feiert das Hamas-Massaker und nimmt Hetz-Song in staatlich geförderter Einrichtung auf: Dafür gibt's den deutschen Pass.

Deutsche Behörden sind auf beiden Augen blind, wenn es um islamistische Migranten geht. Mannheim ist kein Einzelfall.

https://www.bild.de/politik/inland/trotz-antisemitischer-hetze-hass-rapper-abu-shaqra-eingebuergert-66559025cb3f11108ba3a607

Der Verfassungsbrecher Specht aus Mannheim ist unbelehrbar und geht nun gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor, um uns in zweiter Instanz unsere Demo auf dem Marktplatz doch noch zu verbieten. CDU-Specht sollte lieber etwas gegen die Messerangriffe in seiner Stadt unternehmen, statt die Versammlungsfreiheit abzuschaffen!

Stadt Mannheim verbietet große AfD-Demo am Freitag um 18 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz – AfD erhebt Klage / Frohnmaier: „Den Verfassungsbrechern in Mannheim Einhalt gebieten“

Stuttgart, den 5. Juni 2024. Mit Bescheid vom heutigen Tag hat die Stadt Mannheim dem AfD-Landesverband Baden-Württemberg untersagt, wie geplant am Freitag, den 7. Juni 2024 ab 18 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz anlässlich der entsetzlichen Ermordung eines Polizisten und den Messerangriffen auf Michael Stürzenberger und einen AfD-Kommunalwahlkandidaten gegen die hierfür verantwortliche Politik der Regierung zu demonstrieren. Gestützt wird dies auf eine eilig erlassene Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim, die den Marktplatz „zufälligerweise“ kurz vor der AfD-Demo zu einem Trauerort erklärt.

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg hat hiergegen in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellt und fordert, die Versammlung wie geplant auf dem Mannheimer Marktplatz durchführen zu dürfen.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier:

„Das Argument, dass Bürger auf dem Marktplatz trauern möchten, halten wir zwar grundsätzlich für nachvollziehbar. Aber aus der Feder des CDU-Oberbürgermeisters Christian Specht ist es einfach nur vorgeschoben und heuchlerisch. Als Nancy Faeser, Thomas Strobl und besagter CDU-Oberbürgermeister nämlich diese Woche bereits mit 8.000 Menschen auf dem Marktplatz demonstriert haben und politische Reden gehalten wurden, ist kein Mensch auf die Idee gekommen, dass Versammlungen auf dem Marktplatz die angebliche Trauerarbeit der Stadt Mannheim stören könnten.

Es ist im Gegenteil politisch unanständig, die aufrichtige Trauer der Menschen im Kampf gegen die AfD zu instrumentalisieren. Wir lassen uns nicht anders behandeln als die Bundes- und Landesminister der Parteien, welche die politische Verantwortung für die Mannheimer Messerangriffe tragen. Gleiches Recht für alle! Das Ganze riecht nach einer politischen Intrige von Oberbürgermeister und Teilen der Stadtverwaltung, die seit letzte Woche Freitag über unsere Demo Bescheid wussten und jetzt in letzter Minute offenbar einen rechtswidrigen Plan ausgeheckt haben, um unsere Demo auf dem Marktplatz zu verhindern.

Unsere Demo auf dem Marktplatz stört nicht die Pietät, sondern ist herausragend wichtig, um aufrichtige Trauer mit angemessenem politischem Handeln zu verknüpfen, damit nie wieder solche Messerangriffe in unserem Land passieren. Von der Versammlungsfreiheit ist insofern auch das Recht umfasst, den Versammlungsort zu wählen und natürlich auch, einen ganz besonders symbolischen Versammlungsort zu wählen. Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden.

Das, was die Stadt Mannheim hier macht, ist glasklarer Verfassungsbruch und ein durchschaubarer Angriff auf den Wahlkampf meiner Partei, die sich als einzige effektiv gegen Islamismus, Massenmigration und Linksextremismus wendet. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht den Verfassungsbrechern in Mannheim Einhalt gebietet.“

Anmerkung: Sollte das Verwaltungsgericht der AfD nicht Recht geben, würde die Versammlung gegen den Willen des anmeldenden AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg auf dem Paradeplatz in Mannheim stattfinden.

Gleich live ab 18 Uhr Debatte zum Einsatz der Kosovo Force KFOR ⬇️
Bundestag.de/parlamentsfernsehen

Wir sind erschrocken und bestürzt, dass ein erneuter brutaler Messerangriff in Mannheim einen Wahlkämpfer von uns getroffen hat. Wir wünschen Heinrich Koch schnelle und vollständige Genesung. Die Demokratie in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand, wenn neben Islamkritikern jetzt auch AfD-Mitglieder befürchten müssen, mit einem Messer angegriffen zu werden. Islamismus und Linksextremismus sind die größte Gefahr für unsere Demokratie, doch das wird leider immer noch ignoriert. Nancy Faeser und Thomas Strobl haben die politische Verantwortung für die Innere Sicherheit und versagen völlig!

Mannheim ist ein Wendepunkt: Der 29 Jahre alte Polizist Rouven L. wurde von einem islamistischen Terroristen und abgelehnten Asylbewerber ermordet. Michael Stürzenberger und vier weitere Menschen wurden angegriffen und zum Teil schwer verletzt, weil sie es wagten, den politischen Islam zu kritisieren. Stehen wir auf für unser Land! Stoppen wir Islamismus und Massenmigration!

Mein tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen, Freunden und Kollegen des getöteten Polizisten. Es ist erschütternd, dass ein junges Leben auf so brutale Weise beendet wurde. Wir müssen diese Tat auch politisch aufarbeiten, aber heute ist nicht der richtige Zeitpunkt.
Polizisten verdienen Respekt und Unterstützung. Sie retten Leben und sorgen Tag und Nacht für die Sicherheit von uns allen.