Sahra Wagenknecht

Selbst in der Sommerpause sorgt die Ampel für Streit und Verunsicherung. Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und ihre Hausaufgaben machen. Der Finanzminister muss Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und mögliche Lösungen aufzeigen. Statt auf Haushaltstricks und Luftbuchungen zu setzen, fordern wir einen seriösen Haushalt für 2025, der bei fragwürdigen Ausgaben spart und nicht bei Renten und wichtigen Investitionen. Der Bund könnte im kommenden Jahr problemlos zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Ukraine-, Zuwanderungs- und Energiepolitik einsparen.
-

Während sich Kanzler Scholz gut gelaunt in die Sommerpause verabschiedet hat, sehen die Aussichten für Bürger und Unternehmen in Deutschland düster aus. Nach dem vergangenen Flaute-Jahr ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal erneut um 0,1 Prozent geschrumpft. Die Inflation hingegen steigt und lag im Juli bei 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ebenfalls nach oben geschnellt ist die Zahl der Arbeitslosen. In Folge der schwachen Konjunktur waren trotz Fachkräftemangel im Juli mit 2,809 Millionen 82.000 mehr Menschen ohne Arbeit als im Juni und 192.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von dem vom SPD-Kanzler und den Ampel-Vertretern viel beschworenen Aufschwung kann keine Rede sein. Vielmehr droht die Bundesregierung, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft unseres Landes, das in der Eurozone und unter den Industrienationen zusehends hinterherhinkt, dauerhaft zu verspielen.

Statt ideologiegetriebener Entscheidungen, die dafür sorgen, dass steigende Preise Kaufkraft und Ersparnisse der Menschen auffressen und immer mehr Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern oder insolvent gehen, braucht es endlich wieder eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die bezahlbare Energiepreise schafft und Arbeitsplätze sichert.

Auch wenn die Ampel die Aufarbeitung am liebsten abblasen würde: Wir brauchen endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, der die verheerenden Entscheidungen aufarbeitet. Die Zeit des Leugnens und des Wegduckens muss enden. Welche Fragen hättet ihr an Lauterbach, Spahn, Drosten und Co.?

Und obendrein gibt es Zweifel, ob die neueste Idee der Ampel überhaupt verfassungskonform ist, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellt. „Faktisch ist das gesamte Land – von den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgebern – gegen die steuerliche Bevorzugung von Ausländern. Selbst der Arbeitsminister lehnt den Plan ab. Die Ampel muss diese steuerliche Inländerdiskriminierung kassieren! Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Bundesregierung keinerlei Gefühl für die Stimmung im Land hat und handwerklich miserabel arbeitet“, sagt unsere Vorsitzende Sahra Wagenknecht.

Die RKI-Files belegen, dass sich einige Verantwortliche während der Pandemie als Zuchtmeister der Nation ausgelebt haben, ohne dass es dafür einen ernstzunehmenden wissenschaftlichen Rückhalt gab. Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, der die verheerenden Entscheidungen endlich aufarbeitet. Die Zeit des Leugnens und des Wegduckens muss enden. Jens Spahn, Christian Drosten, Karl Lauterbach - sie sollten unter Eid aussagen und Verantwortung übernehmen. Dass der Kanzler oder Herr Drosten lediglich einen zahnlosen Bürgerrat installieren wollen, ist angesichts der Protokolle empörend.
-

„1604 Euro Durchschnittsrente nach mindestens 45 Arbeitsjahren - dieser Wert zeigt, wie leistungsschwach die deutsche Rentenversicherung ist“, sagt unsere Vorsitzende Sahra Wagenknecht BSW im Bundestag. „Dass jeder fünfte Rentner nach 45 Arbeitsjahren sogar weniger als 1200 Euro Rente bekommt, ist ein politischer Skandal. Die Deutschen sollten sich derart niedrige Renten, die dann auch noch hoch besteuert werden, nicht länger bieten lassen. Im Vergleich zum EU-Schnitt ist das Rentenniveau in Deutschland rund zehn Prozentpunkte zu niedrig. Die Durchschnittsrente für langjährig Versicherte in Österreich liegt 800 Euro höher. Was dort geht, muss auch bei uns möglich sein. Wir brauchen höhere Renten nach dem Vorbild Österreichs und eine Rentensteuerbremse. Die gesetzliche Rente sollte bis 2000 Euro steuerfrei bleiben. Bereits im März 2023 haben wir einen Antrag (20/10735) gestellt, um eine Rente nach österreichischem Modell für Deutschland zu fordern.“
-

Heute stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob Frau von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bekommen soll. Wir finden: Wer dubiose Deals mit Pharmafirmen wie Pfizer abschließt und alle Informationen darüber hartnäckig vertuscht, darf dafür nicht auch noch belohnt werden! Das Mindeste wäre, dass man die Abstimmung über eine zweite Amtszeit verschiebt, bis Frau von der Leyen die rechtswidrig zurückgehaltenen Dokumente endlich offengelegt hat, wie es das BSW im Europaparlament fordert. Aussitzen und vertuschen? Das machen wir nicht mit! Das gilt auch für den Bundestag. Es ist doch beschämend, dass die Ampel eine Aufarbeitung der Corona-Zeit bis heute verschleppt hat! Überlange Schließung von Schulen und Kitas, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen, Ausgrenzung und Diffamierung von Ungeimpften, massive Geldverschwendung und dazu noch das womöglich gezielte Schüren von Angst und Hysterie: Es gab im Umgang mit der Corona-Pandemie vieles, das endlich aufgearbeitet werden muss und wir werden da nicht lockerlassen!
-

Die Ampel lässt die Ausgaben für Waffen, Ukraine-Hilfe und Flüchtlinge explodieren und will im Gegenzug bei überfälligen Investitionen sowie bei Ausgaben für Erwerbslose und Rentner Milliardensummen einsparen. Was das Kabinett heute vorstellt, ist der schlechteste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik: Für Unsinniges wird Geld verpulvert und im Gegensatz dazu wird bei wichtigen Investitionen wie in Bildung, Gesundheit, Pflege, Verkehr geknausert. Dazu ist dieser Haushalt auch noch beispiellos unseriös. Er basiert auf der naiven Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, wofür bei Fortbestand der desolaten Ampel wenig spricht. Er basiert auf der Hoffnung, dass die Ausgaben für Bürgergeld sinken, während gleichzeitig durch Kürzung bei Integrationskursen, Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen verhindert wird, dass Erwerbslose in Arbeit vermittelt werden. Dieser Haushalt ist die große Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung, die uns immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinzieht und den wirtschaftlichen Abstieg des Landes beschleunigt.

Während die Ersparnisse von Otto Normalbürger durch die Inflation dahinschmelzen, gibt es in Deutschland inzwischen rund 3.300 Superreiche, die zusammen mehr als 2 Billionen US-Dollar an Finanzvermögen besitzen. Diese Verteilung ist nicht nur im internationalen Vergleich "überdurchschnittlich ungleich", wie der Global Wealth Report feststellt, sie spaltet unser Land! Wieso müssen Milliardäre kaum Steuern zahlen, während die Ampel normale Haushalte mit immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben belastet? Einer aktuellen Umfrage zufolge sprechen sich inzwischen 62 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer aus, die allerdings dann auch so ausgestaltet werden muss, dass sie nicht Handwerksbetriebe und den Mittelstand, sondern die Oberen Zehntausend belastet. Ich finde: Es ist höchste Zeit, dass die großen Vermögensbesitzer ihren fairen Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Eine Vermögenssteuer für die Oberschicht ist überfällig!

Die Bilder aus Kiew von der Zerstörung eines Kinderkrankenhauses sind entsetzlich, sie machen wütend, verzweifelt und betroffen. Das Leid der Opfer sollte aber nicht zum Anlass genommen werden, die Eskalationsspirale noch weiter zu drehen. Die Gräuel des Krieges dürfen nicht als Rechtfertigung dafür dienen, den Krieg immer weiter zu verlängern. Im Gegenteil: Wer Zerstörung, Leid und Tod beenden will, muss die Waffen zum Schweigen bringen! Frieden fällt nicht vom Himmel. Umso wichtiger sind Initiativen für einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen, wie sie zuletzt von China und Ungarn ausgingen. Der Ruf nach Frieden muss noch lauter, der Druck für eine Verhandlungslösung muss noch stärker werden – in Deutschland, Russland und der Ukraine, in den USA, Europa und der ganzen Welt!

Während deutsche Beschäftigte mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren und bei der Weiterbildung für Erwerbslose kürzen. Dieser Vorschlag ist rücksichtslos gegenüber einheimischen Arbeitnehmern und mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung unvereinbar. Die Ampel sollte ihren spaltenden Plan kassieren, bevor sie vom Verfassungsgericht in Karlsruhe dafür die nächste Ohrfeige kassiert. Die Bundesregierung sollte lieber diejenigen in Arbeit bringen, die sich bereits im Land befinden, und den Bildungsnotstand in unserem Land beseitigen, der eine wesentliche Ursache des Fachkräftemangels ist.

Eine klare Mehrheit von 72% der Ukrainer spricht sich laut Umfragen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) für diplomatische Lösungen zur Beendigung des Konflikts aus. Diese Umfrage widerlegt die Behauptung, dass alle Ukrainer einen Kriegseinsatz unterstützen, die oft zur Rechtfertigung des Krieges verwendet wird. Die Bevölkerung bevorzugt Frieden und Verhandlungen statt weiterer Eskalation!

In Deutschland unterstützen ebenfalls 55% der Bevölkerung den Einsatz von Diplomatie anstelle von Waffenlieferungen(Quelle: FOCUS online, Civey). Trotz dieser eindeutigen Signale geht die Regierung weiterhin gegen den Willen der Mehrheit vor und unterstützt militärische Maßnahmen.

Es ist dringend erforderlich, dass die Regierungen in beiden Ländern die Stimme ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und ihre Politik entsprechend anpassen. Deutschland sollte umgehend die Waffenlieferungen stoppen und sich für eine konsequente diplomatische Lösung einsetzen, um zur Deeskalation des Konflikts beizutragen.
-

Knapp 720.000 Rentner in Deutschland müssen Sozialhilfe beziehen – so viele wie noch nie und 40 Prozent mehr als im Jahr 2015. Dies ist ein Armutszeugnis für die Ampel und zeigt, dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt. 1505 Euro Rente im Schnitt nach 40 Jahren Arbeit: Das hat mit einer gerechten Leistungsgesellschaft nichts mehr zu tun! Daher kann ich die Stimmen von üppig mit Steuergeld bezahlten Professoren wie der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nicht mehr hören, die nun ein höheres Renteneintrittsalter und damit de facto die nächste Rentenkürzung fordern. Sollen solche Leute doch erst mal selbst verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen! Maloche bis zum Tod für die hart arbeitende Mehrheit propagieren, während man selbst der Allgemeinheit mit überhöhten Pensionen auf der Tasche liegt – so darf das nicht weitergehen! Wir als BSW setzen uns für eine Volksabstimmung über die Rente ein: Wollen wir eine Mehrheit der Beschäftigten in Altersarmut schicken oder lieber eine Rente nach dem Vorbild Österreichs, wo alle in die Rentenkasse einzahlen? Wenn ein Rentner dort im Schnitt 800€ im Monat mehr bekommt, muss das auch in Deutschland möglich sein.

Wie kann Herr Lauterbach tatenlos zusehen, wie die Kosten für einen Platz im Pflegeheim immer weiter explodieren? Wie kann er all die Familien, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern, mit ihren Problemen derart im Stich lassen? Ich finde: Eine Ampel, die keinerlei Plan hat, wie eine gute Pflege bei einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen finanziert und organisiert werden kann, hat abgewirtschaftet und sollte abdanken. Es kann doch nicht sein, dass die meisten Menschen, die sich heute aufopferungsvoll um Pflegebedürftige kümmern, sich selbst im Alter keinen Pflegeplatz leisten können, da dafür derzeit im Schnitt knapp 2.600 Euro im Monat als Eigenanteil fällig werden. Es kann auch nicht sein, dass Familien mit einer irren Bürokratie um jede Pflegestufe kämpfen müssen, während private Investoren üppige Gewinne u.a. mit Pflegeimmobilien machen. Es braucht eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, sowie deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Außerdem muss die Pflege als gemeinnützige Daseinsvorsorge organisiert werden, aus der niemand Profite ziehen darf.

Wenn Christian Lindner das Geld der Steuerzahler nicht so sinnlos verschleudern würde wie kaum ein Finanzminister vor ihm, müsste er nicht Diskussionen über Kürzungen bei notwendigen Investitionen anzetteln. Klar ist: Für das, was die Bahn aktuell an Zustand, Verlässlichkeit und Sicherheit bietet, sind 49 Euro eher zu viel als zu wenig. Wir könnten im Haushalt allein in diesem Jahr locker 30 Milliarden einsparen, wenn Lindner das klimapolitisch unsinnige Heizungsgesetz und immer weitere Kriegsmilliarden für die Ukraine in Frage stellen würde und die Ampel endlich anfinge, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Christian Lindner gibt das Geld der Deutschen zu leichtfertig für Dinge aus, die dem Land schaden.
-

Er hat die Wahrheit an die Öffentlichkeit gebracht und musste für seinen heldenhaften Mut teuer bezahlen. Es freut mich riesig für den Journalisten Julian Assange, dass er endlich frei ist. Doch es bleibt die Schande, dass er viele Jahre unschuldig in Gefangenschaft saß, während die Täter der US-Kriegsverbrechen, die er aufgedeckt hat, weiterhin frei herumlaufen. Es bleibt der Justizskandal und die Bedrohung des kritischen Journalismus, denn im Gegenzug für seine Freilassung musste Assange sich der Spionage schuldig bekennen, obwohl er nur brisante Dokumente veröffentlicht hat. Es bleibt die Erbärmlichkeit, mit der sich Außenministerin Baerbock feige weggeduckt hat, statt sich für Assange, für Menschenrechte und Pressefreiheit einzusetzen. Zu danken ist dagegen einer weltweiten Solidaritätsbewegung, die hartnäckig für die Freilassung von Julian gekämpft hat. Es ist ein Sieg der Wahrheit über die Macht und ich sage von Herzen DANKE - an Julian und alle seine Unterstützer auf der ganzen Welt!

Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht

Seien Sie live dabei: Am Dienstag, den 25. Juni 2024, gibt Sahra Wagenknecht ihr Pressestatement als Gruppenvorsitzende der anerkannten BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag. Wir übertragen das Statement live auf dem YouTube-Kanal vom BSW im Bundestag.
(Link zum Livestream in den Kommentaren.)

Die Ampel verschafft Rheinmetall den größten Auftrag seiner Unternehmensgeschichte. Für 8,5 Milliarden Euro soll neue Munition produziert werden. Auch mehr als 100 neue Leopard-Kampfpanzer, neue Eurofighter und Fregatten werden mal einfach bestellt – ohne zu klären, wer am Ende für die horrenden Kosten aufkommen soll. Dabei ist doch klar: Die Aufrüstung von heute ist der Sozialabbau und die Steuerabzocke von morgen! Man wird den Leuten noch tiefer in die Taschen greifen, bei Rente, Bildung, Gesundheit oder Pflege kürzen und die Infrastruktur weiter verrotten lassen. Diese irre Politik muss gestoppt werden, zumal sie allein den Rüstungskonzernen nutzt, aber sicher nicht den Menschen in der Ukraine, die in einem blutigen Stellvertreterkrieg ihr Leben verlieren. Ab 2025 wird Rheinmetall mehrere Millionen Schuss Artilleriemunition liefern können. Die Frage, wie viele Ukrainer dann überhaupt noch da sind, die kämpfen wollen oder können, stellt sich offenbar niemand. Es braucht endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Kompromissfrieden, kein neues Wettrüsten, das nur in einer Katastrophe enden kann.

Laut den neuesten Eurostat-Daten für 2023, die von uns beim Statistischen Bundesamt erfragt wurden, können sich 13,3 Prozent der Deutschen nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten. Diese Zahl ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 10,5 Prozent im Jahr 2021 und 11,6 Prozent im Jahr 2022. Eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit ist für viele ebenfalls unbezahlbar.

"Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", sagt unsere Gruppen-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Ein Supermarktgipfel im Kanzleramt muss her, um Handelsketten zu deutlichen Preissenkungen auf Vorkriegsniveau zu bewegen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende (22,8 %) und Alleinstehende (17,4 %). Insgesamt sind mehr als elf Millionen Bürger betroffen.

Anstatt Lebensmittel mit neuen Abgaben noch teurer zu machen, sollte die Regierung Maßnahmen gegen die massiven Kaufkraftverluste bei Löhnen und Renten ergreifen.
-

Wie kann es sein, dass in Dänemark mehr als 80% der Ukrainer arbeiten, während in Deutschland nur ein mickriges Viertel von ihnen einen Job hat? Diese Statistik zeigt das gesamte Scheitern der deutschen Politik. Es kann auch nicht sein, dass es für Flüchtlinge im Bürgergeld bessere Konditionen gibt als für Einheimische, etwa indem Vermögensprüfungen tabu sind. Aber wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren. Unternehmen suchen verzweifelt Arbeitskräfte, aber der „Jobturbo“ der Ampelkoalition bleibt eine Nullnummer. Eine Lösung für die finanzielle Entlastung der Steuerzahler wäre ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland. Solange der ukrainische Präsident allerdings darauf beharrt, dass es keine Kompromisse geben darf und der komplette Rückzug der russischen Truppen die Voraussetzung von Friedensgesprächen wäre, wird das Sterben endlos weitergehen. Und immer mehr Menschen, zunehmend auch junge Männer, werden verständlicherweise versuchen, sich dem durch Flucht zu entziehen.
-