CDU Obervieland und Freunde

CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Fälle von Kindeswohlgefährdung müssen aufgeklärt werden

Die CDU-Abgeordneten Sandra Ahrens, Kerstin Eckardt und Martin Michalik haben gestern (02.11.2023) Akteneinsicht bei Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling zu Fällen von zu Tode gekommenen Kindern aus Familien beantragt, die in der Betreuung des Bremer Jugendamtes standen. Es handelt sich dabei unter anderem um den Fall des siebenjährigen Mete, der mutmaßlich von seinem Vater während eines unbegleiteten Umgangs im September 2023 getötet wurde. In mehreren Fällen forderte die CDU-Fraktion in den Sitzungen der Sozialdeputation vom 06.10.2023 und 01.11.2023 über Berichtsbitten umfassende Aufklärung, die jedoch vom Jugendamtsleiter und der zuständigen Senatorin verwehrt wurde.

Sandra Ahrens, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert: „Unsere zahlreichen detaillierten Fragen wurden nicht fristgerecht, nicht schriftlich sowie sachlich völlig unzureichend in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet. Zwischen den nur spärlichen Informationen von Ressort und Jugendamt und den eigenen Erkenntnissen gibt es erhebliche Abweichungen, denen wir nunmehr durch Akteneinsicht in die Fallakten nachgehen wollen. Wir brauchen Klarheit und Aufklärung der Geschehnisse. Diese beziehen sich auf Maßnahmen des Jugendamtes, das Verhalten von Casemanagern, Leitungs- und Führungskompetenzen im Umgang mit Problemlagen und Personalengpässen sowie auf Aktenführung, Akteninhalte und entsprechende Schlussfolgerungen in Bezug auf fachlich und gesetzmäßiges Handeln zum Kindeswohl.“

In der Sitzung der Sozialdeputation (01.11.2023) informierte Senatorin Dr. Schilling die Abgeordneten auf Nachfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion darüber, dass es seit Januar 2023 in 13 weiteren Fällen Kindesmisshandlungen in bereits vom Jugendamt betreuten Familien gab. Dazu Sandra Ahrens: „Die Dunkelziffer von körperlichen und seelischen Kindesmisshandlungen ist deutschlandweit laut einschlägigen Studien weitaus höher. Dringend müssen wir die Strukturen zur Gewährleistung von Kindeswohl in Bremen hinterfragen, analysieren und auf effektivere Beine stellen. Kein Kind darf durch überforderte staatliche Strukturen Schaden erleiden, der durch Wahrnahme des staatlichen Wächteramtes durch das Jugendamt hätte verhindert werden können. Wir werden als CDU-Bürgerschaftsfraktion weiter auf lückenlose Aufklärung in diesen und weiteren Fällen von Kindeswohlgefährdung drängen, auch gegen Widerstände.“

Bensch: LdW-Schließung des Senats Bovenschulte stoppen

Die vom Senat Bovenschulte geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein schwerer politischer Fehler und missachtet die gesetzlichen Regeln einer umfassenden Landeskrankenhausplanung. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert den sofortigen Stopp: „Die Schließung des LdW losgelöst von einer umfassenden Landeskrankenhausplanung bedeutet jeglichen Verzicht auf vielleicht bessere Alternativen. Wer das Ziel einer bestmöglichen medizinischen Versorgung verfolgt und zugleich die Interessen aller Krankenhausträger sowie die Trends der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels beachtet, der hätte wirksame Alternativen geprüft. Auch trägerübergreifende Kooperationen auf der linken Weserseite sind nun offensichtlich vom Tisch. Das Ende des medizinisch und wirtschaftlich erfolgreichen Herzzentrums am LdW ohne Beteiligung der zuständigen Experten und an den Bürgerinnen und Bürgern des Bremer Südens vorbei zu verkünden, wird nicht nur den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, sondern hinterlässt einen kaum gutzumachenden gesundheitspolitischen Flurschaden. In keinem Bereich kann der Senat Bovenschulte ein durchdachtes Konzept vorweisen: Weder medizinisch noch baulich ist die Schließung und Verlagerung durchdacht. Es gibt auch kein Verkehrskonzept für das Klinikum Bremen Mitte. Fehlanzeige auch beim Personalkonzept zur Sicherung der Fachkräfte. Wir fordern den Stopp dieses Panik-Plans per Dringlichkeitsantrag zur nächsten Bürgerschaft und mahnen ernsthafte auch trägerübergreifende Strukturgespräche im Rahmen der Krankenhausrahmenplanung sowie das längst überfällige sektorübergreifende Gesamtkonzept an.“

Der geltende Krankenhausrahmenplan des Landes Bremen enthält zahlreiche Struktur- und Qualitätsvorgaben, die bei den Schließungs- und Umzugsideen des Senats Bovenschulte nicht berücksichtigt sind: unter anderem feste Behandlungskapazitäten, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und leistungsspezifische Versorgungsaufträge. Bensch abschließend: „Wir haben vom Senat im gesamten Prozess praktisch nichts zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen privaten, freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern gehört. Die Stärkung dieser Kooperationen ist aber parteiübergreifende Beschlusslage im Land Bremen. Das Schweigen von Herrn Bovenschulte wirft auch in diesem Punkt erhebliche Fragen auf.“

CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt Sondersitzung zum gewaltsamen Tod von Mete

Ahrens: Fall Mete rückhaltlos und sofort aufklären

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion drängt auf sofortige, rückhaltlose politische Aufklärung der behördlichen Verantwortlichkeiten im Fall des gewaltsamen Todes von Mete. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin, erklärt: „Unser tief empfundenes Beileid gilt der Mutter und allen Angehörigen und Freunden von Mete. Der Tod des Siebenjährigen und die schrittweise bekannt werdenden Hintergründe machen sprachlos. Nach uns bislang vorliegenden Informationen wurde das getötete Kind zuvor bereits seit einiger Zeit vom Sozialzentrum 5 der Stadt Bremen betreut. Genau jenes Sozialzentrum, in dem wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion wegen des Aktenskandals und des offenkundigen, systematischen Behördenversagens gegen den Willen der senatorischen Behörde Akteneinsicht durchgesetzt haben. Seit Beginn des Jahres haben wir allein bei dieser Akteneinsicht zahlreiche Überlastanzeigen von Casemanagern und weiteren Mitarbeitern zutage gefördert. Diese Tatsachen und weitere, tiefgreifende Probleme in allen Sozialzentren liegen seit Monaten öffentlich auf dem Tisch – verbunden mit unseren Aufforderungen, dass die Sozialsenatorin endlich handeln muss. Der erschreckende Verdacht drängt sich jetzt auf, dass die unhaltbaren Zustände im Sozialzentrum 5 im Vorfeld des gewaltsamen Todes von Mete zu einer mangelhaften Betreuung des Kindes behördlicherseits geführt haben könnten, insbesondere während der letzten Wochen und Monate. Deswegen haben wir eine Sondersitzung der zuständigen Sozialdeputation beantragt und einen Fragenkatalog übermittelt. Die bremische Politik muss den Fall Mete auch in Erinnerung an den Fall Kevin sofort und rückhaltlos aufklären, und zwar ohne Ansehen der Person und mit uneingeschränkter Kooperation der Sozialsenatorin und ihrer senatorischen Behörden. Es darf keinerlei schuldhaftes Zögern geben. Wir alle sind es der Mutter und den Hinterbliebenen von Mete schuldig, die politisch-behördlichen Verantwortlichkeiten offenzulegen und sicherzustellen, dass der Schutz des Jugendamtes für alle Kinder gewährleistet ist.“

Im Einzelnen hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits am 21. September eine Sondersitzung der Sozialdeputation beantragt und dazu folgende Tagesordnungspunkte und Fragen angemeldet:

1. Vorlage des Abschlussberichts der Innenrevision und der Sozialbehörde zum Aktenskandal Sozialzentrum 5

2. Bericht zum Fall des getöteten Jungen „Mete“ – dazu konkrete Fragestellungen:

1. In welcher Form war die Familie dem Jugendamt bekannt und seit wann?
2. War die psychische Auffälligkeit und die Gewalttätigkeit des Vaters dem Amt bekannt und seit wann? Und in welchen auch nachgeordneten Dienststellen war dies bekannt?
3. Welche Bereiche des Jugendamtes haben diesen Fall bearbeitet oder inwiefern wurde die Familie aktenkundig? (z. B. durch Trennungs- und Scheidungsberatung, Casemanager, wirtschaftliche Jugendhilfe, Erziehungsbeistandschaft u.a.)
4. Welche Maßnahmen wurden seitens des Jugendamtes ergriffen? Bitte chronologisch aufführen.
5. Gab es Meldungen und Hinweise seitens Schule oder Kindergarten des Jungen?
6. Wo wurde der Vater psychologisch betreut? Und wie verlief die Verzahnung dazu zwischen Jugendamt und Gesundheitsbehörde?
7. Bitte informieren Sie vollständig über den Fall und die Ihnen bekannten Informationen zur Vorgeschichte und zum Tathergang.

Im nächsten Jahr haben wir 4 Wahlen im Osten. Umfragen sehen die AfD dort als stärkste Partei. Was können wir tun und was müssen wir unternehmen?
Ruprecht Polenz forderte im August 2023 den Ausschluss von CDU-Landesverbänden, falls diese eine Koalition mit der AfD eingehen sollten. Über dieses und über die Verantwortung der Union zum Umgang mit der AfD sprechen wir mit ihm
Donnerstag, 31. August um 18 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus,
im Saal „Atrium“, 1. Stock, Birkenstraße, 28195 Bremen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion übt schwere Kritik an Bildungssenatorin Aulepp

Ahrens: Alle leiden unter Kitachaos der SPD

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) startet ein weiteres Mal ohne wirksame Mittel gegen den Bildungsnotstand ins neue Kita-Jahr. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, übt schwere Kritik: „Das Kita-Chaos setzt sich unverändert fort und ist politisch ganz klar mit der SPD und dem Bürgermeister und der Bildungssenatorin verbunden. Wenn über 2.000 baulich vorhandene Plätze nicht genutzt werden können, ist ganz klar am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant worden. Die Senatorin bleibt dabei eine Antwort auf die Frage schuldig, aus welchem anderen Grund abseits des Fachkräftemangels nun über 1.471 Plätze nicht besetzt werden konnten. Zudem konnte Frau Aulepp seit Februar die Zahl der aufgrund des Fachkräftemangels nicht eröffneten Gruppen in keiner Form abbauen. Alles zusammen genommen stehen Eltern, vor allem Alleinerziehende und Berufstätige wie schon 2022 ohne Kitaplatz da und damit in einer familiär und beruflich existenzbedrohenden Lebenslage, insbesondere in den sogenannten ‚sozialen Brennpunkten‘. All das geht voll auf das Konto von Herrn Bovenschulte und Frau Aulepp. Den Eltern und Kindern ist in dieser politisch verursachten Notlage auch nicht damit geholfen, dass nun 9 Stunden Betreuung pro Woche in Start-up-Spielkreisen angeboten werden. Das hält Frauen weiterhin vom Arbeitsmarkt fern und verschärft vor allem die Altersarmut von Frauen. Sozialpolitisch ist und bleibt das ein Skandal. Wenn die Bildungssenatorin zeitgleich wohlklingende arbeitsmarktpolitische Aufsätze an die Kitaleitungen verteilt, ist das nichts anderes als ein Hohn für die Betroffenen.“

Die SPD-Senatorin hatte Anfang der Woche von ihrem Mail-Account der senatorischen Behörde ohne jegliche Angabe ihrer Funktion einen politischen Aufsatz an zahlreiche E-Mail-Adressen von Kitaleitungen verschickt. Aulepp hatte darin versprochen, in den nächsten Jahren für jedes Kind in Bremen einen Kita-Platz zu schaffen. Tatsächlich aber ist die Lücke zwischen Angebot und Bedarf im Land Bremen in ihrer eigenen Verantwortung und der ihrer SPD-Vorgängerin auf beispielslose Weise gewachsen. Zudem lobt Aulepp die eigene Politik, als erstes westliches Bundesland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit sechs Stunden Betreuung täglich geschaffen zu haben. Tatsächlich aber wird dieser Anspruch nirgendwo in Deutschland so wenig durch die verantwortliche Regierung erfüllt, wie vom SPD-geführten Bremer Senat.

Ahrens weiter: „Viel zu viele alleinerziehende Frauen sitzen in der Bremer Teilzeitfalle, weil das Kitasystem der SPD zusammenfällt und sie keine passenden Betreuungszeiten vor Ort finden. Die wohl eher gewerkschaftspolitisch zu verstehenden Ablenkungsmanöver von Frau Aulepp zu einer grundsätzlichen Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich gehen daher an allen Beteiligten vorbei: Mütter mit einem Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden können nicht weiter reduzieren. Studierende Eltern können ihre Vorlesungen und Seminare nur zu Lasten ihres Bildungserfolgs einschränken. In Ausbildung befindliche Mütter und Väter haben nicht einmal die Entscheidungsgewalt, ihre Stundenzahl zu reduzieren. Und wenn Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas Stunden reduzieren, gehen noch mehr Kitaplätze verloren. Statt Problemlösungen zuliefern, erhalten die Betroffenen von der Senatorin nun ideologische Grundsatzpapiere ohne Praxistauglichkeit. Wir als CDU sagen: Bremen braucht Kitaplätze, Kitaplätze, Kitaplätze und dafür ein strukturiertes, kurz- und mittelfristiges Konzept zur Bewältigung des Fachkräftemangels in den Einrichtungen. Nur so werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bremen entscheidend verbessern.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert entsprechend:

1.) Bezahlung von Anfang an, also auch in der Erstausbildung (Kinderpflege und Sozialpädagogische Assistenz) zur Erzieherin => Nur so gibt es genügend Bewerbungen für die Zweitausbildung zur Erzieherin
2.) Eine zentrale Beratungs- und Servicestelle für alle Einstiegsinteressierten in die pädagogischen Berufe mit klarer Lotsen- und Unterstützungsfunktion => Nur so wird verhindert, dass sich Interessierte aus Unwissenheit sogar Kredite aufnehmen, um die Zweitausbildung zu finanzieren
3.) Abbau der bürokratischen Hürden etwa bei der integrierten Regelausbildung INRA sowie der praxisintegrierten Ausbildung PIA
4.) Abbau von Hemmnissen für private Investoren von Kitas
5.) Unterstützung für Arbeitgeber und für gründungswillige Betriebskindergärten

https://www.cdu-bremen-stadt.de/schliessung-des-klinikum-links-der-wesersenat-bovenschulte-macht-rechnung-ohne-mitarbeiter-patienten-und-das-klinikum-bremen-mitte/

Schließung des Klinikum Links der Weser:Senat Bovenschulte macht Rechnung ohne Mitarbeiter, Patienten und das Klinikum Bremen-Mitte - CDU Bremen-Stadt Bei der Schließung des Klinikums Links der Weser wird nach Ansicht der CDU im Kreisverband Bremen-Stadt das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Sanierung im Bestand am LdW medizinisch und auch finanziell vorzugswürdig

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Erhalt des Klinikums Links der Weser

Die vom Senat Bovenschulte erwogene Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) verliert an fachlicher und finanzieller Begründung. Das belegen neben dem gestrigen Brandbrief der LdW-Chefärzte, den Positionen der Belegschaft und einer erfolgversprechenden Petition nun auch harte baulich-architektonische Fakten und moderne Grundsätze im Management von Krankenhäusern. Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, appelliert an die politische Vernunft des Bürgermeisters: „Herr Bovenschulte ist oberster Vertreter des Gesellschafters und dadurch gefordert, Schaden vom Medizin-Standort Bremen abzuwenden. Wir alle müssen den Brandbrief der Chefärzte sehr ernst nehmen. Der geplanten Verlagerung des Herzzentrums fehlt offensichtlich die fachliche Einschätzung und die Folgenabschätzung für die Gesundheitsversorgung. Die Fakten machen stattdessen immer deutlicher, dass die Sanierung im Bestand am LdW medizinisch und auch finanziell die vorzugswürdige Variante ist. Deswegen verlangen wir im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot auch im Namen des Personals und der Patienten ein Bekenntnis zum Erhalt des LdW mit seinem deutschlandweit anerkannten Herzzentrum.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Herbst 2021 im Rahmen eines gesundheitspolitischen Positionspapiers den Erhalt des LdW gefordert. Zudem verwiesen die Christdemokraten frühzeitig auf die Möglichkeit einer erfolgreichen Sanierung im Bestand nach dem Vorbild des Klinikums Herford. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher, erläutert: „Der durchsickernde Architektenentwurf ‚Pro Verlagerung‘ ist gar kein Gutachten. Zudem bemängeln die LdW-Chefärzte einhergehende Fehlkalkulationen. Eine Verlagerung des Herzzentrums – die das Aus des LdW besiegeln würde – verschlechtert die kardiologische Versorgungsqualität Bremens insgesamt, weil ein Herzzentrum am Standort Mitte nicht ansatzweise die Fallzahlen abwickeln kann. Und das würde selbst nach der Lauterbachreform zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Profitieren würden nur die Herzzentren in Niedersachsen, Hamburg und dem Ruhrgebiet. Dieses ganze Gedankenspiel ist also nichts anderes als ein Weiter-so mit der konfusen Gesundheitspolitik von Rot-Grün-Rot. Schon der Gedanke, auch die 20.000 Notfallpatienten des LdW künftig am Standort Mitte versorgen zu wollen, ist aberwitzig. Schließlich ist die Notaufnahme dort schon heute überlastet. An diesen Argumenten kommt Herr Bovenschulte nicht vorbei.“

Hinweis: Zur drohenden Schließung des Klinikums Links der Weser veranstaltet die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung am 28. Juni, 18 Uhr, im Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland e.V., Saal im Erdgeschoss, Alfred-Faust-Str. 4, 28279 Bremen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Weitere Infos unter https://cdu-fraktion-bremen.de/news/diskussion-zur-zukunft-des-klinikums-links-der-weser

DISKUSSION ZUR ZUKUNFT DES KLINIKUMS LINKS DER WESER | CDU Fraktion Bremen Offensichtlich steht das Klinikum Links der Weser vor dem Aus. Entgegen der Aussagen in ihren Wahlprogrammen planen nun die Koalitionäre von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Verlagerung von Deutschlands drittgrößtem Herzzentrum vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte....

Mehr Hilfe für drogenabhängige Frauen Bremen. Laut dem Internationalen Suchtkontrollrat nimmt die Drogenabhängigkeit bei Frauen und Mädchen weltweit zu. Auch in der offenen Drogenszene in Bremen sehen die Streetworker immer mehr weibliche Abhängige – was unter anderem an der insgesamt schlechteren Versorgung liegt, weiß Dagmar Fi....

Carsten Meyer-Heder, Du hast sooooo Recht!

Der Aktenskandal von Senatorin Anja Stahmann ist nur die Spitze des Eisbergs. Das ergab die Sondersitzung der Sozial-Deputation, die wird durchgesetzt haben. Der nächste Senat muss die Behörde von Grund auf reformieren. Das für die sechs Sozialzentren zuständige Amt muss auch wirklich kontrollieren. Das Papierchaos aus dem letzten Jahrtausend muss durch eine moderne, digitale Aktenführung ersetzt werden. Dadurch könnten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich wieder stärker persönlich um betroffene Bürgerinnen und Bürger, Jugendliche und Kinder können. Senatorin Stahmann hat ein kollabierendes System zu verantworten, will das aber mit allen Mitteln verschleiern. Doch wir lassen nicht locker. Kinder- und Jugendschutz stehen über dem eigenen Machterhalt.
Sandra Ahrens

Gleich zwei tolle Veranstaltungen warten auf uns am Freitag, 05.05. Bitte besuchen Sie gerne eine dieser Veranstaltungen und bringen Sie Freunde mit.
Herbert Reul, Innenminister NRW "Clankriminalität" im Dorint Hotel und Ministerpräsident Daniel Günther an der Schlachte.

Bremer Koalition: Anspruch auf ÖPNV-Stadtticket wird ausgeweitet Mehr finanzschwache Bremer Haushalte sollen künftig Anspruch auf das vergünstigte Stadtticket für den öffentlichen Nahverkehr haben. Darauf hat sich die ...

Aufklärung beim Akten-Skandal in der Sozialbehörde heisst für Senatorin Stahmann: "Füße stillhalten!"

Aufklärung beim Akten-Skandal in der Sozialbehörde heisst für Senatorin Stahmann: "Füße stillhalten!"

Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Diese vier Regalmeter Postrückstandsordner und scheinbar 3.000 verlorengegangene, unsortierte Akten in mehreren verwaisten Büros sind einzig und allein der jahrelang mangelhaften Personalausstattung und fehlenden Finanzen in den betroffenen Sozial-Zentren und im Jugendamt geschuldet. Niemand anderes außer Sozialsenatorin Stahmann trägt dafür die fachliche und auch die politische Verantwortung.“

Akten-Skandal: Sozialsenatorin gewährt erstaunliche Einblicke in ihre Strategie bis zur Wahl

Ahrens: System Stahmann heißt „Alle die Füße stillhalten!“

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat öffentlich zugegeben, im Aktenskandal ihrer Behörde aktiv gegen die dringend benötigte Aufklärung anarbeiten zu wollen. Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fasst zusammen: „Wir haben in der von uns beantragten Sondersitzung der Sozial-Deputation am 3. März alle einen entwaffnenden Satz zur weiteren Aufklärung im Aktenskandal aus dem Mund von Frau Stahmann vernommen: ‚Bis zum 14. Mai müssen alle die Füße stillhalten!‘, sagte sie zum Abschluss der Sitzung. Diese Forderung von ihr folgte unmittelbar auf den Anspruch mehrerer Fraktionen, dass die Innenrevision allein schon mit Blick auf das schiere Ausmaß ungeklärter Aktenfunde personell erheblich verstärkt werden müsse und gegebenenfalls dazu auch externe Unterstützung bräuchte. Stahmanns anwesende Mitarbeiter können das nur als Arbeitsanweisung verstanden haben. Die Senatorin will den Deckel bis zur Wahl über ihren selbstverursachten Skandal schieben. Das System Stahmann hat sich an diesem 3. März offen enttarnt. Diese vier Regalmeter Postrückstandsordner und scheinbar 3.000 verlorengegangene, unsortierte Akten in mehreren verwaisten Büros sind einzig und allein der jahrelang mangelhaften Personalausstattung und fehlenden Finanzen in den betroffenen Sozial-Zentren und im Jugendamt geschuldet. Niemand anderes außer Anja Stahmann trägt dafür die fachliche und auch die politische Verantwortung.“

Mit Blick auf die völlig unzureichenden Antworten der Senatorin und ihres Staatsrates Jan Fries in der Sitzung wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion zur nächsten Sozial-Deputation am Donnerstag, 9. März, 15 Uhr, im Kwadrat, Wilhelm-Kaisen-Brücke 4, einen umfangreichen Fragenkatalog einreichen. Derweil erhärtet sich der Verdacht, dass die vom Jugendamt im Dezember an die Senatorische Behörde gemeldete Problemlage weit zurückreicht und aufs Engste mit der Senatorin persönlich verbunden ist. Medien berichten über zahlreiche, zum Teil mehrere Jahre zurückführende Fälle, die inzwischen auch andere Sozial-Zentren betreffen. Zwar räumte Staatsrat Fries am Rande der Sitzung bereits ein, es könne finanzieller Schaden für die Stadt Bremen entstanden sein. Zu Beginn der Sitzung wies er Fragen nach möglichem Schaden für Familien indes als unwahrscheinlich zurück. „Dieser generelle Freispruch in eigener Sache ist umso erstaunlicher, weil die Senatorin, der Staatsrat und nicht zuletzt die Innen-Revision selbst konstatieren müssen, dass tausende der aufgefundenen Akten noch gar nicht gesichtet sind. An dieser Stelle werfen wir als CDU unter anderem die Frage auf, was denn ein System der Postrückstandsordner in dieser Dimension sein soll? Wie wurden Anträge denn bewilligt? In ganz Deutschland gilt in den Verwaltungen noch immer aus gutem Grund das Schriftlichkeitsprinzip.“ Innenrevisor Dr. Rolf-Dieter von Bargen sagte zu Beginn der Sitzung, es handele sich um den zahlenmäßig größten Fall in seiner über zwanzigjährigen Tätigkeit. Die Innenrevision mit lediglich vier Personen könne Dimensionen dieser Art nicht bewältigen. Der aufgefundene Aktenbestand reiche teilweise bis in die Jahre 2013 und 2014 zurück. Mit lediglich vier Revisoren seien allenfalls Stichproben zur Schadensermittlung möglich.

Ahrens: Stahmann muss im Jugendhilfe-Skandal sofort aufklären

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) muss ohne jedes Zögern für umfassende Aufklärung im Bremer Jugendhilfe-Skandal sorgen. Sandra Ahrens, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert: „Wir sind zum wiederholten Mal mit der Frage konfrontiert, ob unter der Verantwortung der grünen Sozialsenatorin in systematischer Weise schwerwiegende Fehler im Bereich der Jugendhilfe gemacht worden sind. Wenn in einem für mehrere Stadtteile zuständigen Sozial-Zentrum hunderte Akten und Briefe möglicherweise unbearbeitet über einen längeren Zeitraum in Vergessenheit geraten sind, ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass Schaden entstanden ist. Senatorin Anja Stahmann muss in der nächsten Woche in einer Sondersitzung der Sozial-Deputation den dann aktuellen Sachstand der Ermittlungen der Innenrevision vorstellen. Zudem muss die Leitung der Innenrevision anwesend sein und befragt werden können. Unumgänglich ist dabei die Bewertung, ob möglicherweise auch ein strukturelles Problem vorliegt, etwa durch personelle Unterbesetzung oder Organisationsversagen in Arbeitsbereichen der anderen fünf Sozial-Zentren. Auch die Frage nach disziplinarrechtlichen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen muss mit Senatorin Stahmann rückhaltlos besprochen werden können. Darauf hat die Öffentlichkeit mit Blick auf die Sensibilität der betroffenen Arbeitsfelder und die Größe des Zuständigkeitsbereiches des Sozial-Zentrums einen Anspruch.“

Radio Bremen hatte am 23. Februar über einen als Zufallsfund betitelten Bestand an Akten und scheinbar ungeöffneten oder zumindest unbeantworteten Briefen in einem der sechs Bremer Sozial-Zentren berichtet. Nach Angaben des Senders umfassten diese „vor allem die wirtschaftliche Jugendhilfe und auch die Unterhaltszahlungen“. Zur Aufklärung des Jugendhilfe-Skandals hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion heute, 24. Februar, eine Sondersitzung der zuständigen Sozial-Deputation beantragt.

Schnittker-Grönert: Rot-Grün-Rot räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein

Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen wie Bremerhaven kritisieren das neue Verfahren der rot-grün-roten Regierung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Bundesland Bremen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Abgeordnete für die Hansestadt, sagt: „SPD, Grüne und Linke müssen sich und den Bürgerinnen und Bürgern eingestehen, dass ihre bisherige Flüchtlingspolitik der unbegrenzten Aufnahmebereitschaft gescheitert ist. Sozialsenatorin Anja Stahmann räumt mit diesem Gesetz endlich ein, dass ihr Prinzip absoluter Freiwilligkeit bei der Umverteilung von minderjährigen Ausländern ein Fehler war. Denn Integration kann nur gelingen, wenn die Möglichkeiten von guter Unterbringung, Betreuung und Begleitung, von Beschulung, Ausbildung und Wohnraum vorhanden sind. Diese Voraussetzungen sind in Bremen schon lange erschöpft. Trotzdem steigt die Zahl der Ankommenden weiter stärker als in vielen anderen Großstädten, auch weil sich die liberale Bremer Umverteilungspolitik herumgesprochen hat und Bremen deshalb gezielt angesteuert wird. Der rot-grün-rote Senat hat im letzten Jahr mit rund 600 umA gut dreimal so viele unbegleitete minderjährige Ausländer in der Stadt Bremen aufgenommen, wie Bremen als Land insgesamt nach dem Königsteiner überhaupt hätte aufnehmen müssen, nämlich nur knapp 200. Mit dieser Politik hat die Senatorin die Hansestadt überfordert und den jungen Menschen einen Bärendienst erwiesen. Und jetzt, da die Politik der Sozialsenatorin am Ende ist, soll künftig Bremerhaven den Senat retten und 20 Prozent aller Ankommenden, deren Zahl von Bremen für das Jahr 2023 auf 1100 bis 1650 jungen Menschen prognostiziert wird, aufnehmen und mit weiteren Verwaltungskapazitäten prüfen, ob die Seestadt sie in ihr Jugendhilfe-System aufnimmt oder zur Umverteilung in andere Länder anmeldet. Das ist nicht nur ein spätes Eingeständnis des rot-grün-roten Versagens. Es zeigt auch, dass dieser Senat Bremerhaven nicht auf Augenhöhe behandelt.“ Die CDU-Abgeordneten sprechen sich dennoch dafür aus, mehr unbegleitete minderjährige Ausländer in Bremerhaven aufzunehmen, doch die Anzahl sollte sich am Königsteiner Schlüssel (20 Prozent von knapp 200 im Jahr 2022) orientieren und den Aufbau von Doppelstrukturen in Bremerhaven vermeiden. Vor diesen Hintergründen wird sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf in der Bürgerschaft (Landtag) enthalten.

Christine Schnittker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete für die Seestadt, erläutert: „So einfach, wie Frau Stahmann es uns allen weismachen will, ist der neue Plan von Rot-Grün-Rot nicht. Die geplante Umverteilung nach Bremerhaven wird über alles betrachtet mindestens fünf neue Stellen in den beteiligten Verwaltungen kosten. Übrigens auch in Bremerhaven, die Erläuterungen dazu im neuen Gesetz von Rot-Grün-Rot sind also mehr als interpretationswürdig. Hätte Frau Stahmann in den letzten Jahren nicht dreimal mehr junge Menschen aufgenommen, als der Königsteiner Schlüssel das für unser Bundesland vorsieht, wären wir heute wesentlich besser aufgestellt, um die jungen Menschen vernünftig zu versorgen und ihnen bessere Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu bieten.“

Mit Frank Imhoff, Sandra Ahrens und Sigrid Grönert

In 100 Tagen ist Wahl! Am 14. Mai wählen wir in Bremen unsere neue Bürgerschaft und die Beiräte in den Stadtteilen.
Mit Frank Imhoff und Wiebke Winter an der Spitze, gehen wir mit einem starken Team an den Start!
Es wird Zeit für bessere Bildung, mehr Sicherheit und einen nachhaltigen zukunftsfähigen Plan bei der Stadtentwicklung!

Foto: Tobias Koch

Casemanager und Amtsvormünder am Limit / Inobhutnahme überlastet

Ahrens: Kindeswohl durch zu spätes Gegensteuern des Senats gefährdet

Der Bremer Senat hat völlig unzureichend auf die schon 2020 stark ansteigenden Fälle von Kindeswohlgefährdungen reagiert. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich erheblich besorgt: „Die Notaufnahmen für gefährdete Kinder und Jugendliche in der Stadt Bremen sind völlig überlastet. Schwierige Familiensituationen und hohe Armutsquoten gefährden immer mehr das Kindeswohl. Aufnahmeeinrichtungen wie das Hermann Hildebrand Haus, das Mädchenhaus und das Theresienhaus melden die Auslastung und Überlastung ihrer Kapazitäten und den auffälligen Anstieg von Inobhutnahmen seit Oktober 2022. Schon im ersten Corona-Jahr 2020 waren die festgestellten Kindeswohlgefährdungen in Bremen zum Vorjahr um 42 Prozent sprunghaft angestiegen. Wir haben Senatorin Stahmann schon damals aufgefordert, sofort zu handeln. Aber wir haben große Zweifel, dass die Senatorin ausreichend reagiert hat. Denn die ganz aktuellen Lageberichte der Einrichtungen sind erschreckend. Wie kann das sein? Eine umgehende politische Klärung ist zum Schutz gefährdeter Kinder und Jugendlicher dringend notwendig. Deswegen beantragen wir eine Aktuelle Stunde für die Stadtbürgerschaft zu diesem hochbrisanten Thema.“

Im Zeitraum von 2017-2021 wurden jährlich 400 bis 500 Minderjährige (ohne Flüchtlinge) in der Not aufgenommen. Für 2022 verweigert das Sozialressort die Zahlen, die im System aber auf Knopfdruck abrufbar und von allerhöchstem öffentlichem Interesse sind. Zudem ist bekannt, dass Casemanager und Amtsvormünder im Jugendamt völlig überfordert sind und viel zu viele Fälle bearbeiten. Ahrens weiter: „Pflegefamilien und andere Akteure berichten, dass Amtsvormünder längst für mehr als die zulässige Zahl von 50 Kindern zuständig sind. Fälle sind bekannt, in denen Amtsvormünder Pflegekinder seit April 2022 nicht gesehen hätten. Laut Gesetz soll jedoch einmal im Monat ein solcher Kontakt bestehen. Auf Nachfrage erläuterte Staatsrat Fries in der Sozialdeputation gestern, dass erst eine Ausschreibung für mehr Personal erfolge, wenn die gesetzliche Fallobergrenze von 50 Fällen pro Amtsvormund überschritten wird. Ganz anders sehen dies die betroffenen Amtsvormünder, die sich schon vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gewandt hatten und aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung pro Fall eine Absenkung auf 35 Fälle pro Amtsvormund gefordert hatten. Diesem erteilte der Staatsrat gestern eine klare Absage. Frau Stahmann handelt hier verantwortungslos, weil sie billigend in Kauf nimmt, dass die Amtsvormünder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht mehr nachkommen können und die ihnen anvertrauten Kinder gar nicht mehr kennen. Das ist geradezu fahrlässig.“