AKKUSTAN

Heute ist Wahltag in der Türkei.
Wird Erdogan endlich abgewählt? Wenn ja, wird er die Niederlage akzeptieren? Wenn ja, was wird dann passieren? Der Politikwissenschaftler Mahir Tokatli ist skeptisch: "Wenn die Hoffnung darin besteht, Erdogan zu ersetzen, dann ist Kılıçdaroğlu tatsächlich eine Hoffnung, weil eine so breite Unterstützung – auch bei den Umfragewerten – es bislang gegen Erdogan nicht gab. Aber ich halte ihn – anders als einige Kolleginnen und Kollegen – nicht für einen demokratischen Hoffnungsträger."
https://www.fr.de/politik/mit-kilicdaroglu-gibt-es-keinen-wandel-zur-demokratie-92274546.html?fbclid=IwAR0F7kW2i4zSao0Luc8MWsgyOBGa5VDIcQkb-tJEb2CQKOoH151hZvhKpR0

Türkei-Wahl: „Mit Kılıçdaroğlu gibt es keinen Wandel zur Demokratie“ Der Bonner Politikwissenschaftler Mahir Tokatli spricht im FR-Interview über die Zukunft der Türkei ohne Erdogan. Er glaubt an Kurskorrekturen, aber nicht an eine Revolution.

Augen auf bei den Spenden für die Betroffenen der Erdbeben.
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sammelt u.a. für die Schwesterorganisation Türkischer Roter Halbmond. Die haben Zelte und Lebensmittel jedoch nicht an die Betroffenen verteilt sondern an andere Hilfsorganisationen verkauft. Das DRK verteidigte das auch noch. Auch die enge Zusammenarbeit des türkischen Roten Halbmond mit Erdogan sorgt für Kritik.
wir können uneingeschränkt Heyva Sor, den kurdischen roten Halbmond und medico international empfehlen.
https://www.telepolis.de/features/Geschaefte-mit-der-Not-Wenn-Spenden-die-falschen-Taschen-fuellen-7536921.html

Geschäfte mit der Not: Wenn Spenden die falschen Taschen füllen Die Spendenbereitschaft erreichte trotz Krise ein Rekordhoch. Nicht alle Organisationen sind seriös. Deutsches Rotes Kreuz verteidigt Millionengeschäft des Türkischen Roten Halbmonds

Mittlerweile sind über 11.000 Tote geborgen und es werden mehr, zusätzlich sind Tausende von Menschen verletzt und ihre Wohnungen und Häuser sind zerstört. Es ist wichtig unabhängige Organisationen wie medico oder Heyva Sor zu unterstützen. Erdogan hat schon angekündigt, dass Hilfssendungen nur über die staatliche Organisation AFAD erlaubt sind, alle anderen werden beschlagnahmt. Die Assad-Regierung in Syrien will nur Hilfe über Damaskus erlauben, damit sie wie bisher selbst umverteilt wird, so dass kaum Hilfe in die kurdischen Gebiete gelangt. medico international und Heyva Sor a Kurdistanê e.V. werden dafür sorgen, dass die Gelder und Hilfsmittel die Bedürftigten erreicht.

DRINGENDER HILFSAUFRUF FÜR DIE ERDBEBENOPFER

Feb 06, 2023

Heute, am 6. Februar, ereignete sich im Bezirk Pazarcik der Stadt Maraş in Nordkurdistan ein Erdbeben der Stärke 7,8. Danach gab es ein zweites Erdbeben der Stärke 6,4 im Bezirk Nurdagi in Dilok und ein drittes Erdbeben der Stärke 6,5 im Bezirk Islahiye in Dilok.
Diese schweren Erdbeben betrafen vor allem die Städte Amed, Malatya, Urfa, Semsur, Dilok und viele andere Regionen in Nordkurdistan, die Städte Adana, Hatay, Kilis, Osmaniye und Kayseri in der Türkei sowie die Regionen Cizre, Euphrat und Shehba im Norden und Osten Syriens. Das Erdbeben betraf auch die umliegenden Länder. Infolge des Erdbebens kamen Hunderte von Bürgern ums Leben und Tausende wurden verletzt. Tausende Menschen befinden sich noch unter den Trümmern. Viele Häuser und Gebäude wurden zerstört, und die winterlichen Bedingungen erschweren die Rettungsarbeiten.
Als Kurdischer Roter Halbmond drücken wir unsere tiefe Trauer über die Menschen aus, die durch das Erdbeben ihr Leben verloren haben. Gemäß unserer Pflicht und Verantwortung hat unsere Organisation beschlossen, den Opfern des Erdbebens so schnell wie möglich Hilfe zukommen zu lassen.
Der Kurdische Rote Halbmond sammelt nur finanzielle Unterstützung und wird sich in Kürze mit Familien treffen, die dringend Hilfe benötigen.
Auf dieser Grundlage rufen wir die Kurden und alle unsere Freunde in Europa und im Ausland auf, den Erdbebenopfern über den Kurdischen Roten Halbmond zu helfen.
Heyva Sor a Kurdistanê e.V.

Morgen findet in Duisburg eine Demo statt -
- gegen den Invasionskrieg der Türkei
- für die sofortige Freilassung von Abdullah Öcalan und für Solidarität mit der Revolution im Iran

"Und jetzt zu einem Krieg, der seit einigen Wochen eskaliert. Nein nicht in der Ukraine, sondern in Syrien, wo die türkische Armee seit Wochen massive Luftangriffe auf kurdische Gebiete führt, ohne dass das hier wirklich Schlagzeilen macht." Der Westen schweigt.

Lasst uns laut sein gegen den Krieg, gegen die Angriffe des türkischen Staats!

Guter Bericht zur Situation:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/syrien-erdogans-krieg-gegen-die-kurden-100.html

Syrien: Erdogans Krieg gegen die Kurden Der türkische Präsident Erdogan gilt als Schlüsselfigur bei vielen internationalen Krisen: egal ob in der EU-Flüchtlingspolitik, bei den Verhandlungen im Ukraine-Krieg oder dem geplanten NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Erdogan nutzt diese Stärke gezielt aus, etwa bei der Bekämpfung vo...

Morgen gemeinsam auf die Straße gegen den türkischen Angriffskrieg!
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte!
Stoppt den Krieg!
Solidarität mit Rojava!

Am Samstag gehen wir zusammen in Düsseldorf auf die Straße!

Kriegsverbrecher Erdogan zur Rechenschaft ziehen!
Massiv wird Rojava durch das türkische Militär angegriffen. Vor allem die zivile Infrastruktur wird zerstört. Erst traf es das zivile Corona-Krankenhaus in Kobane, heute das Krankenhaus in Qamishli, weiterhin wwrden Umspannwerke zerstört und Angriffe in der Nähe von Gefängnissen ausgeführt um IS-Gefangenen den Ausbruch zu ermöglichen. Damit soll ein Einmarsch vorbereitet werden. Die ersten Demonstrationen haben in Düsseldorf stattgefunden, weitere werden folgen.
https://www.medico.de/blog/eskalation-eines-hybriden-krieges-18868

Angriff auf Rojava - Eskalation eines hybriden Krieges - medico international Die Türkei missachtet systematisch die Menschenrechte und verstößt gegen das Völkerrecht. Die Bedrohung ist für die Menschen in der Region existentiell.

Seit 2 Tagen bombardiert die Türkei Rojava und die kurdischen Gebiete im Irak.
In vielen verschiedenen Städten finden Demonstrationen gegen den türkischen Angriffskrieg statt, so gestern auch in Düsseldorf.

Sie alle fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe
Solidarität mit Rojava!

Angriff auf Rojava - Eskalation eines hybriden Krieges - medico international Die Türkei missachtet systematisch die Menschenrechte und verstößt gegen das Völkerrecht. Die Bedrohung ist für die Menschen in der Region existentiell.

Morgen Abend ist die Veranstaltung zu Kurdistan im Red House.
Gestern tagten Russland, Iran und die Türkei u.a. über einen möglichen Krieg gegen Rojava. Der Krieg rückt näher.
Deshalb umso wichtiger diese Veranstaltung, die über die aktuellen Entwicklungen berichtet.

Do. 21. Juli Veranstaltung 18 Uhr- Bitte teilen!
KRIEG GEGEN ROJAVA!?
Die Drohungen der Türkei und die Haltung der BRD
ehem. Red House, Kiefernstraße 35a, Düsseldorf
Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Dastan Jasim/Hamburg und Mohamad Shoan Vaisi/Essen

Der längst anhaltende Krieg Erdoğan gegen die autonome Selbstverwaltung der Kurd*innen in Rojava (syrisch besetzten Kurdistan) nimmt neue Dimensionen ein. Die Invasiondrohungen der türkischen Staatchefs Recep Tayyip Erdoğan – eine 30 Kilometer breite „Sicherheitszone“ zu schaffen – erfüllt die Einwohner*innen der mehrheitlich von Kurd*innen besiedelten Gebiete und die Menschen, die sich mit denen solidarisch fühlten mit großer Sorge.

Die Volkverteidigungseinheiten YPG und Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die vor gut sieben Jahren die kurdischen Gebiete im Nordsyrien gegen die Milizen des »Islamischen Staates« verteidigt haben, sollten nun zum wiederholten Mal von der Türkei und ihrer islamisch-fundamentalistischen Verbündeten angegriffen werden.

In den Berichterstattungen der regierungsnahen Medien wird die bevorstehende Invasion der Türkei in Rojava von dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet.

Deshalb wollen wir über diese neuen Entwicklungen und die Rolle, die deutsche Politik dabei spielt, am Donnerstag, den 21.7.2022 debattieren. Dazu haben wir die Politikwissenschaftlerin und Doctoral Fellow am German Institute for Global and Area Studies in Hamburg Dastan Jasim und den Politiker der Linken Mohamad Shoan Vaisi, eingeladen.

FB lässt uns gerade keine Veranstaltungen erstellen. Offenbar reicht schon das Wort Rojava und/oder Kurdistan aus um das zu verhindern.

Am 25. Juni treffen wir uns in Düsseldorf, um zu demonstrieren.
Momentan finden die umfassendsten militärischen Angriffe auf die kurdische Gesellschaft und Freiheitsbewegung statt, die es je gegeben hat - weitgehend unbeachtet und vor allem unwidersprochen von der internationalen Öffentlichkeit.
Infos und Aufruf unter: https://defend-kurdistan.com/current-news/gegen-turkische-besatzung-und-einsatz-von-chemiewaffen/

++Defend Kurdistan Großdemonstration am 25. Juni in Düsseldorf++
Es finden im Moment die umfassendsten militärischen Angriffe auf die kurdische Gesellschaft und Freiheitsbewegung statt, die es je gegeben hat.

Auf der einen Seite steht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Südkurdistan, parallel dazu wird Şengal massiv bedrängt und die dritte große Front wird gerade durch die Drohungen und Vorbereitungen des türkischen Staates geöffnet, nämlich in Nord- und Ostsyrien, genauer in . Für uns steht fest, der Krieg muss enden & ein friedl. Dialog starten! Wir werden nicht einfach zu sehen, wie diese Angriffe vonstatten gehen. Kommt deswegen mit uns nach Düsseldorf!

Ein Angriff auf ein revolutionäres Projekt der gesellschaftlichen Selbstverwaltung ist ein Angriff auf uns alle! 4/4▶️◀️
Defend Kurdistan
the Revolution

Militarisierung ist keine Solidarität!
Kriegsprofiteure wie Rheinmetall entwaffnen!

Heute waren wir mit vielen anderen Menschen in Düsseldorf vor der Konzernzentrale des Rüstungskonzerns RheinmetaLiebe Freundinnen und Freunde,

… ich spreche heute für die Gruppe AKKUSTAN, der Antifaschistischen Koordination Kurdistan – aus Düsseldorf …

Es ist Krieg in Europa. Seit Ende Februar greift Putin die Ukraine an, tausende Menschen sterben, hunderttausende mussten schon fliehen. Von der russischen Invasion hören wir jeden Tag in den Nachrichten, täglich sehen wir die schrecklichen Bilder vom Töten im Krieg, von Bombenangriffen und Kriegsverbrechen. Europa liefert – Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten (nach double standards! People of colour bleiben an den europäischen Außengrenzen weiterhin gnadenlos hängen). Aber Europa liefert sie, immerhin, diese Solidarität. Europa liefert auch: Sanktionen gegen Russland und – schwere Waffen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall verdient, Geld und Image. Die Aktien steigen auf Rekordhöhe. Der Konzern sichert sich sowohl ein großes Stück vom 100 Milliarden Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr als auch Verträge für Panzer und andere Waffen für die Ukraine. Wurden Rüstungsexporte in Kriegs-und Krisengebiete noch in den letzten Jahren von großen Teilen der Bevölkerung kritisiert, hat sich nun das Blatt gewendet, Rheinmetall präsentiert sich auf der Seite der Guten. Das ist einfach nur ekelhaft!

Aber nicht nur in Europa herrscht Krieg. Seit Beginn des Jahres greift der türkische Präsident Erdoğan massiv immer wieder kurdische Gebiete in Nordostsyrien an.
Am 18. April, vor nicht einmal vier Wochen, startete das türkische Militär eine Offensive in Kurdistan-Irak und bombardiert mit Kampfjets, Hubschraubern und Drohnen dort Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Auch türkische Bodentruppen sind in irakisches Gebiet eingedrungen. Es wird vom Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär berichtet. Schon in der Vergangenheit hat das türkische Militär wiederholt Einsätze gegen die PKK im Irak und gegen die kurdischen Befreiungseinheiten YPG und YPJ in Syrien geführt. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der nun wahrlich nicht im Verdacht steht, auf der Seite der Kurd*innen zu sein, stellte in der Vergangenheit fest: Mit dem Völkerrecht sind Erdoğans Militärattacken gegen die Kurd*innen nicht vereinbar.
Auch dies ist ein Angriffskrieg, auch hier sterben inzwischen hunderte Zivilist*innen.
Und doch schaut keine*r hin.

Im Gegenteil: der türkische Präsident präsentiert sich im Krieg Russlands gegen die Ukraine als vermeintlicher Friedensstifter. Die NATO steht zusammen gegen Russland, der gemeinsame Feind lässt die Angriffe im Nachbarland mal wieder vergessen. Ebenso wie die Inhaftierung politischer Gegner*innen, von Journalist*innen oder die täglich anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei für die NATO keine Rolle zu spielen scheinen. Angesichts des Krieges in der Ukraine sieht es einmal mehr so aus, dass die Stabilität der Beziehungen zur Türkei mehr wiegt als die Einhaltung von Völkerrecht und der Schutz der Menschen in der Region, die dem türkischen Angriff schutzlos ausgeliefert sind.

Die NATO ist dabei genauso heuchlerisch in ihrer sogenannten Moral, wie es auch Rheinmetall ist. Noch nach der Annektion der Krim haben die Rheinmetall-Konzernchefs gegen die Bundesregierung geklagt, weil ihnen die Auslieferung eines Gefechtszentrums an Russland kurzfristig untersagt wurde. Damals wie heute ging es nur um Geld! Rheinmetall-Boss Armin Pappberger spielt sich als der Gute auf, der ab sofort Tag und Nacht Munition und Heeresmittel zusammenschraubt, um Europas Frieden zu retten.

Wir sagen dazu: Wer Waffen baut, wird Krieg ernten.

Heuchlerisch auch die Stadt Düsseldorf. Schon vor dem Angriffskrieg in der Ukraine hat die 100prozentige städtische Tochtergesellschaft „D.Live GmbH & Co.KG“ unter dem Label „Sportstadt Düsseldorf“ einen Sponsor-Deal mit Rheinmetall geschlossen. Einen SPONSOR-Deal! Rheinmetall will in Sporthallen Werbung am Spielfeldrand machen. Geplant ist dies für die Düsseldorfer Handballer*innen und die Capitol Bascats. Ob diese das Sponsoring annehmen, können sie natürlich selbst entscheiden.
„Der entscheidende Treffer wurde Ihnen präsentiert von Rheinmetall!“
Ernsthaft? Ein Unternehmen, das seinen Umsatz und Gewinn daraus zieht, wenn Menschen Menschen umbringen, will sich als gütiger Spender im Sport engagieren? Militarismus als Normalzustand?

Das wird weder der Stadt noch seinen Sportvereinen gut zu Gesicht stehen. Sorgen wir dafür, dass das ungemütlich wird für sie.

Wir fordern:
Stoppt die Kriege! Stoppt den türkischen Angriffskrieg!
Stoppt die Aufrüstung!ll.
Im Folgenden unsere Rede bei der Kundgebung:

Rheinmetall Entwaffnen! Jetzt!
140% Aktiengewinn. Aus dem Tod von Menschen Gewinn generieren, das macht Rheinmetall. Am Dienstag ab 11.55 wird vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf-Derendorf gegen Rheinmetall demonstriert, während gleichzeitig die Aktionär*innen den Krieg bejubeln, die ihnen die enormen Gewinne bescheren.

Die irakische Armee inhaftiert derzeit zwei Internationalist*innen die im Şengal journalistisch über die gesellschaftlichen Verhältnisse berichten. Gerade jetzt, wo das Land die kurdischen Gebiete verstärkt angreift. Lasst unsere Freund*innen frei!

https://twitter.com/civaka_azad/status/1517867782565773315?t=NNlY02lzMwon1Ndy_mSuAQ&s=19

Macht es publik: Sendet die Sache an Medienvertreter*innen, Lokale Presse, Politiker*innen weiter oder übt direkt in der deutschen Botschaft in Bagdad oder in der irakischen Botschaft in Berlin Druck aus, dass die beiden freigelassen werden:

https://irak.diplo.de/iq-de/01BotschaftBagdad/botschaft/kontakt-formular

Hallo und , habt ihr nicht was vergessen? Auch ist ein Kriegsverbrecher und führt sein Jahren Krieg gegen die Kurd*innen. Es mehren sich die Berichte über Giftgaseinsätze. Böser Putin, guter Erdogan. Das ist nichts anderes als heuchlerisch.

Syrien, Irak - Es ist Krieg und keiner schaut hin - medico international Während er im Ukraine-Krieg als Mittler auftritt, nutzt Erdogan die Gunst der Stunde für militärische Angriffe in Nordostsyrien und Kurdistan-Irak.

Hat wirklich jemand geglaubt unter SPD/Grüne/FDP würde sich irgendetwas am Verhältnis zu Erdoğan verändern? Deutschland schiebt fleissig Kurd*innen ab. Und sogar mehr als vorher. Viele von ihnen sind von Knast und Folter bedroht, aber die Bundesregierung weiß von nichts. Ekelhaft.
https://www.spiegel.de/panorama/zahl-der-abschiebungen-in-die-tuerkei-sprunghaft-gestiegen-a-784f9b23-3923-4522-8adb-352f17a1fed9

Menschenrechtler kritisieren: Zahl der Abschiebungen in die Türkei sprunghaft gestiegen Die Zahl der Abschiebungen in die Türkei ist sprunghaft gestiegen. Unter den Betroffenen sind auch kurdische Aktivisten und Politiker. Ein Skandal, finden Menschenrechtler.

Am Wochenende waren wir auf der Aktionskonferenz von Rheinmetall entwaffnen und haben über Krieg, Aufrüstung und antimilitaristische Aktionen diskutiert.
Ein Teil davon wird die antimilitaristische Aktionswoche vom 30.8. - 4.9. während der documenta in Kassel sein.
Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Wir waren heute auf der Anti-Kriegsdemo in Düsseldorf und haben eine Rede gehalten zum Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Hier ist sie:

Liebe Freundinnen und Freunde,

… ich spreche heute für die Gruppe AKKUSTAN, der Antifaschistischen Koordination Kurdistan – aus Düsseldorf …

Es herrscht Krieg in Europa. NICHT zum ersten Mal seit 1945.

Operation Allied Forces – der Kosovo Krieg! 1999! Nichts ist vergessen!

Mit der NATO sind damals deutsche Luftstreitkräfte und die Marine beteiligt. Unter völkerrechtswidrigen Voraussetzungen. In verantwortlicher Entscheidung u.a. des damaligen grünen Bundesaußenministers Joschka Fischer.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie reimt sich.

Vor einer Woche haben Streitkräfte des „Regime Putin“ von allen Seiten die Ukraine angegriffen. Mit Wut blicken wir auf die russische Invasion in der Ukraine. Wir fordern eine sofortige Beendigung des Krieges!

Wie scheinbar über Nacht hat sich jetzt auch hier in Deutschland der Wind gedreht.

Wir alle kennen die widerliche Plakat-Kampagne der Bundeswehr. Ihre Motive hat das Düsseldorfer Werbeunternehmen Castenow mit Sitz im Medienhafen erfunden. Das Motto zur Anwerbung von Rekrut:innen: „Mach was wirklich zählt.“

Wie Kurt Tucholsky – nicht über die Bundeswehr, aber über Soldaten sagte, wäre das: „Morden“!

Das wird gerne unterschlagen, wenn es um die neue Begeisterung am Militarismus geht. Wer in den Krieg zieht, wird töten. Und getötet werden.

Am Sonntag hat der Bundestag die Wiederwehrbarmachung der Bundeswehr verkündet.

„Mach‘ was wirklich zählt!“

Die Ankündigung, 100 Milliarden EUR zusätzlich für die Streitkräfte auszugeben, hat minutenlangen Applaus im Bundestag ausgelöst. Klatschen für den Tod.

Die Ankündigung, die Rüstungsausgaben zu vervielfältigen, hat nicht nur bei den Politiker:innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Lindners FDP und – not surprisingly – bei Friedrich Blackwater Merz für Begeisterung gesorgt.

Auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall lässt die Korken knallen. Aktienwerte des international aktiven Waffen- und Munitionslieferanten sind binnen Stunden um 60 Prozent gestiegen.

Mit Rheinmetall haben wir hier in Düsseldorf ein Rüstungsunternehmen, das eines der größten in Europa ist. Über 4 Milliarden Euro Umsatz erzielte Rheinmetall 2020 mit Kriegsmitteln.

Jetzt hat Rheinmetall der Bundesregierung kurzfristig Waffen und Munition für 42 (!) Milliarden EUR angeboten.

Rheinmetall will mitverdienen. Wie die Waffenschmiede es schon seit über 140 Jahren macht.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
1914 erlebt die „Rheinische Metallwaren- und Maschinenfabrik“ (wie Rheinmetall damals hieß) bereits ihren ersten Boom. Sie exportiert Rüstungsgüter in zwölf europäische Länder und in die USA.
Vier Jahre später haben Waffen und Munition des Düsseldorfer Unternehmens millionenfach ihre Bestimmung gefunden: In den vier Jahren des Ersten Weltkriegs sterben 10 Millionen Soldaten, 20 Millionen werden verwundet. Auf allen Frontabschnitten töten sich Menschen mit Rheinmetall-Waffen – gegenseitig.
„Und nach abermals 20 Jahren / kommen neue Kanonen gefahren“, schreibt Kurt Tucholsky 1919. Er wird recht behalten. Auch in Düsseldorf.
1939, zum fünfzigsten Firmenjubiläum, wünscht sich der Konzern satte Profite. Rheinmetall umjubelt den „Führer“, rollt Hitlers rassistischem Eroberungskrieg den roten Teppich aus. Die überhaupt nicht „saubere Wehrmacht“ wird in Europa mit den Waffen aus dem Hause Rheinmetall Kriegsverbrechen begehen. Ihre Soldaten werden töten – und sterben, massenhaft.
Nach dem 8. Mai 1945 wird Rheinmetall knapp 10 Jahre lang keine Rüstungsgüter produzieren. Aber: es wird auch kaum jemand nach den Zwangsarbeiter*innen fragen, die das Unternehmen bis Kriegsende in seine Sklavendienste gezwungen hatte.
Ab 1956 blüht das Geschäft mit dem Tod dann erneut. Nun ist die Bundeswehr Rheinmetalls erster Großkunde im postnationalsozialistischen Deutschland. Waffen und Munition werden weltweit verkauft. Legal und illegal.

Rheinmetall wird gegenwärtig vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagt – wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Denn Rheinmetall-Produkte töten. Weltweit.

Zum Beispiel in Rojava durch die türkische Armee. Der Krieg des Nato-Partners Türkei in Syrien folgt der gleichen Macht-Logik, wie der von Putin in der Ukraine.

Wenn die NATO jetzt auf moralisch tut, setzt sie doppelte Standards. Aber das ist nicht überraschend. Die NATO hatte noch nie eine Friedensmission. Sie ist eine militärisch-politische Organisation des globalen Nordens. Und genau so verhält sie sich.

War starts here – Krieg beginnt in Düsseldorf

Die NATO ist dabei genauso heuchlerisch in ihrer sogenannten Moral – wie es auch Rheinmetall ist. Rheinmetall-Boss Armin Pappberger spielt sich als der Gute auf, der ab sofort Tag und Nacht Munition und Heeresmittel zusammenschraubt, um Europas Frieden zu retten.

Nochmal: Wer Waffen baut, wird Krieg ernten. Jede Kugel trifft.

Und in der Rheinmetall-Allee in Derendorf klingelt die Kasse.

Großkotz Düsseldorf freut sich. Schließlich heißt es im Stadtmarketing: „Nähe trifft Freiheit“. So war das aber sicher nicht gemeint.

Apropos Marketing. Schon vor dem Angriffskrieg in der Ukraine hat die 100prozentige städtische Tochtergesellschaft „Sportstadt Düsseldorf“ einen Sponsor-Deal mit Rheinmetall geschlossen. Einen SPONSOR-Deal! Vor wenigen Wochen erst. Rheinmetall will in Sporthallen Werbung am Spielfeldrand machen.

„Der entscheidende Treffer wurde Ihnen präsentiert von Rheinmetall!“

Ernsthaft? Sagt mal, Stadtrat: Tickt ihr noch sauber?

Ein Unternehmen, das seinen Umsatz und Gewinn daraus zieht, wenn Menschen Menschen umbringen, will sich als gütiger Spender im Sport engagieren? Militarismus als Normalzustand?

Das wird weder der Stadt noch seinen Sportvereinen gut zu Gesicht stehen. Sorgen wir dafür, dass das ungemütlich wird für sie.

Wir müssen gegen solche Konzerne wie Rheinmetall ankämpfen. Sie sind Teil eines Militarismus der nie weg war. Der jetzt aber so rasch und so offen wieder da ist, dass der tosende Applaus für 100 Milliarden EUR Bundeswehrförderung noch in unseren Ohren rauscht.

Wir werden deutlich werden müssen: NATO, Bundeswehr – Wegtreten! Sabotiert die Normalisierung des Militarismus.

Stoppt den Krieg!
Stoppt die Aufrüstung!
Weder NATO noch Putin!

Zusammen mit „Rheinmetall Entwaffnen“ beginnt in wenigen Wochen eine bundesweite Kampagne, die ihren Namen zum Programm machen will.

Am 26. März ist in Kassel eine Aktionskonferenz, zu der wir alle Antimilitarist:innen einladen.

Im Sommer wird es ein großes Antimil-Camp am Rande der documenta in Kassel geben.

Zeigen wir den Profiteur:innen des Krieges die Faust. Besser heute als morgen.

Keine Gerechtigkeit - nirgends
Die Terz hat einen Artikel in der neuen Ausgabe über das Verbot von 2018 gegen den kurdischen Verlag Mezopotamien und Musikvertrieb Mir Multimedia in Neuss. Gegen das Verbot und die Beschlagnahme protestierten viele andere Verlage. Jetzt wurde es bestätigt. Lest selbst.
https://terz.org/2022/03/bverwg-vs-mezopotamya.html

Lasst uns gemeinsam auf die Strasse gehen,
Gegen jeden Krieg!
Gegen Aufrüstung!
Weder NATO noch Russland!

GEGEN JEDEN KRIEG!
Weder NATO noch Russland!

Mit Wut blicken wir auf die russische Invasion der Ukraine. Wir denken an die Menschen, die von Tod, Zerstörung und Flucht betroffen sind und fordern die sofortige Beendigung des Krieges!

Wir sehen aber auch eine Aufrüstung von BRD, NATO und EU auf allen Ebenen. Die Verlegung von massiven NATO-Kontingenten nach Osteuropa, die Sonderausgaben von 100 Milliarden für die Bundeswehr und die Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine sind der Startschuss für eine weitere Militarisierung und Hochrüstung. Auf ökonomischer Ebene begleiten Sanktionen eine Entflechtung von europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ziel einer strategischen Unabhängigkeit von russischem Gas und Ressourcen.

All dies dient nicht der Beendigung des aktuellen Kriegs, sondern bereitet die nächste Offensive von EU und NATO in dem lang andauernden Konflikt mit Russland vor.
Wir sind solidarisch mit den Anti-Kriegs-Bewegungen in Russland, der Ukraine und überall auf der Welt. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, uns hier vor Ort dem eigenen deutschen Militarismus entgegen zu stellen.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand! Den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine! Sicherheitsgarantien und Verhandlungen statt Eskalation! Schluss mit der NATO-Osterweiterung! Keine Einmischung oder Aufstockung der Bundeswehr! Desertieren, sabotieren!

Rüstungsexporte stoppen
Waffen werden produziert um zu töten. Immer wieder finden sich deutsche Waffen in Kriegsgebieten wieder. Ein Haupttor über den die Waffen exportiert werden, ist der Hamburger Hafen. Dort gibt es seit einiger Zeit die „Volksinitiative gegen Rüstungs­exporte“, die kräftig Unterschriften sammelt, die den Export über den Hamburger Hafen verbieten will. Die berichtet in ihrer Dezember Ausgabe darüber sowie über Rheinmetall:
https://terz.org/2021/12/rheinmetall.html

Foto:ippnw Deutschland