FDP-Landtagsfraktion NRW

Wie sieht die Zukunft der Schule aus? Genau das war das Thema unseres Liberalen Talks am Donnerstagabend im Landtag NRW. Unser Fraktionsvorsitzender diskutierte mit (Geschäftsführer Bündnis für Bildung), Prof. Samuel Greiff von der und Stefan Behlau (Vorstandsmitglied Verband Bildung und Erziehung) über wichtige Fragen: Was haben wir aus dem Pisa-Schock gelernt? Welche Rolle spielt Leistung im Bildungssystem? Wie sollte wirtschaftliches Wissen vermittelt werden? Und wird der Unterricht der Zukunft komplett digital sein?

Mit über 100 Gästen war der Abend ein voller Erfolg, und wir freuen uns schon jetzt auf’s nächste Mal!

Jeder Mensch weiß, wie schlimm der Verlust eines geliebten Menschen ist. Eltern von Fehl- und Totgeborenen empfinden dies in besonderer Weise.
Für viele Eltern ist diese „stille Geburt“ ein traumatisches Erlebnis mit oftmals langanhaltenden Folgen. Zumal diese Erfahrung noch immer tabuisiert wird und mit nicht anerkannter Trauer einhergeht. Kinder, die vor, während oder direkt nach der Geburt sterben, werden „Sternenkinder“ genannt. Wir Freie Demokraten wollen Eltern von Sternenkindern stärker unterstützen und die Forschung intensivieren. ⭐️🌟

Wenn ihr mehr zu unserem Antrag wissen wollt, dann besucht unsere Website:
https://fdp.fraktion.nrw/initiative/mehr-aufmerksamkeit-sternenkindern

Der Landtag öffnet seine Türen für euch! 🤝
Am 27. September ist es wieder soweit: Von 17 Uhr bis 23 Uhr findet am Freitag die Parlamentsnacht im Landtag statt! 🌝🌙✨Das Beste: ihr müsst euch nicht anmelden! Kommt einfach so vorbei, genießt bei uns einen Frozen Yoghurt 🍧 oder spielt eine Runde „4gewinnt“! 🥳 (Vielleicht auch gegen den ein oder anderen Abgeordneten von uns!) Wir freuen uns auf euch! 😉💛

Während die Zahl der Pflegebedürftigen in immer mehr steigt, herrscht bereits jetzt ein dramatischer Mangel an Pflegekräften. Deswegen haben wir Freie Demokraten im März einen Antrag ins Plenum gebracht, der ein politisches Update für die fordert! 🤝

Heute findet im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales dazu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Ihr seht, wir bleiben dran! 💪💛

Seid live um 10 Uhr dabei: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

Leistung muss sich lohnen – auch im öffentlichen Dienst! 🚀

Doch die NRW-Landesregierung hat im vergangenen Jahr tatsächlich nur in zwei Fällen von den bestehenden Möglichkeiten zur Leistungsanerkennung bei Beamtinnen und Beamten in Ministerien Gebrauch gemacht. 🤯

Gerade jetzt brauchen wir einen engagierten und leistungsstarken öffentlichen Dienst, der überdurchschnittliche Leistungen würdigt. Es wird höchste Zeit, dass diese Anreizinstrumente endlich konsequent genutzt werden. Aus diesem Grund haben wir vergangene Woche eine entsprechende parlamentarische Initiative gestartet!

Leistungsgerechte Bezahlung bedeutet, dass herausragende Einzelleistungen und kontinuierlich überdurchschnittliche Ergebnisse nicht nur anerkannt, sondern auch finanziell honoriert werden.

Solingen muss der Wendepunkt in der Asylpolitik werden und NRW muss seinen Beitrag dazu leisten! Als FDP-Landtagsfraktion drängen wir daher auf eine Neuausrichtung der Migrationspolitik und eine effektivere Rückführungspraxis in NRW.

Schaut euch die ganze Plenarrede von unserem innenpolitischen Sprecher Marc Lürbke auf YouTube an! 💪💛

https://youtu.be/V_L6TzfC7tM?si=7_cTT2dtAPDcJwYw

Wussten Sie, dass rund sechs Millionen Frauen und Männer in Deutschland im Alter von 25 bis 59 Jahren einen unerfüllten Kinderwunsch haben? 🙁

Medizinische Behandlungen, um den Kinderwunsch zu realisieren, sind teuer und für viele ohne Unterstützung oft nicht zugänglich.
Wir Freie Demokraten setzen uns im Landtag NRW dafür ein, dass die Förderung der Kinderwunschbehandlungen weiterhin garantiert ist. Dies bedeutet eine landeseigene Förderung aufzustellen. 💰

Für uns ist klar: Ein Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern! ☝️

🚨 Cybercrime in NRW: Justiz hinkt hinterher!

Wir Freie Demokraten fordern: Mehr Personal für die Staatsanwaltschaften! Angesichts der steigenden Zahl von Cyberverbrechen und der zunehmenden Professionalität der Tätergruppen müssen Justiz und Polizei auf Augenhöhe arbeiten.

„Die NRW-Justiz unter Minister Limbach wird zum Flaschenhals der Cybercrime-Bekämpfung“, kritisiert Dr. , unser rechtspolitischer Sprecher. Ohne personelle Verstärkung laufen die Bemühungen der Polizei ins Leere. Wir wollen eine Erhebung der tatsächlichen Bedarfe und eine Aufstockung der Mittel im Landeshaushalt 2025. Die Landesregierung muss jetzt handeln, bevor noch mehr Täter ungestraft davonkommen!

🚨Cybercrime in NRW: Justiz hinkt hinterher!

Wir Freie Demokraten fordern: Mehr Personal für die Staatsanwaltschaften! Angesichts der steigenden Zahl von Cyberverbrechen und der zunehmenden Professionalität der Tätergruppen müssen Justiz und Polizei auf Augenhöhe arbeiten.

„Die NRW-Justiz unter Minister Limbach wird zum Flaschenhals der Cybercrime-Bekämpfung“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, unser rechtspolitischer Sprecher. Ohne personelle Verstärkung laufen die Bemühungen der Polizei ins Leere. Wir wollen eine Erhebung der tatsächlichen Bedarfe und eine Aufstockung der Mittel im Landeshaushalt 2025. Die Landesregierung muss jetzt handeln, bevor noch mehr Täter ungestraft davonkommen!

🚨Probleme: ungelöst! 🚨
Die NRW-Landesregierung hat ad hoc beschlossen, den islamischen Religionsunterricht (IRU) bis 2031 zu verlängern – trotz erheblicher Kritik und ungelöster Herausforderungen. Wir fordern: IRU abschaffen und durch Ethikunterricht ersetzen! Denn wir sehen im IRU erhebliche Gefahren für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens.

„Diese Verlängerung bedeutet, dass weiterhin ein Unterricht stattfindet, der nachweislich anfällig für Einflüsse von erzkonservativen Islamverbänden ist und mit 6% der muslimischen Kinder ohnehin nur einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler erreicht. Zudem fehlen jetzt schon Lehrkräfte für das Fach. Nun zeigen auch noch Lehramtsstudierende zu teils über 50% fragwürdige Einstellungen, zum Beispiel zum Existenzrecht Israels. Es ist schlichtweg unverantwortlich, diese Risiken zu ignorieren und den IRU blind fortzusetzen“, kritisiert , unsere schulpolitische Sprecherin.

Probleme: ungelöst!

Die NRW-Landesregierung hat ad hoc beschlossen, den islamischen Religionsunterricht (IRU) bis 2031 zu verlängern – trotz erheblicher Kritik und ungelöster Herausforderungen. Wir fordern: IRU abschaffen und durch Ethikunterricht ersetzen! Denn wir sehen im IRU erhebliche Gefahren für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens.

"Diese Verlängerung bedeutet, dass weiterhin ein Unterricht stattfindet, der nachweislich anfällig für Einflüsse von erzkonservativen Islamverbänden ist und mit 6% der muslimischen Kinder ohnehin nur einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler erreicht. Zudem fehlen jetzt schon Lehrkräfte für das Fach. Nun zeigen auch noch Lehramtsstudierende zu teils über 50% fragwürdige Einstellungen, zum Beispiel zum Existenzrecht Israels. Es ist schlichtweg unverantwortlich, diese Risiken zu ignorieren und den IRU blind fortzusetzen“, kritisiert Franziska Müller-Rech - FDP , unsere schulpolitische Sprecherin.

Achtung, es wird laut! 🚨

Heute um 11 Uhr findet der bundesweite Warntag statt. Nicht nur Sirenen, sondern auch sämtliche Handys werden Alarm schlagen. Gegen 11:45 Uhr erfolgt eine Entwarnung.

Also - Don‘t panic! 😉

Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Rubensstadt Siegen,

stellen Sie sich vor: Es ist Sonntagmorgen! Frühstück, Musik, Impulse und Diskussionen über Kunst und Kultur. Das ist das „Kulturfrühstück“ der Freien Demokraten. Am 29. September sind wir bei Ihnen in Siegen - und laden Sie herzlich ein zum gemeinsamen Austausch!

Im „Kulturhaus Lÿz“ widmen wir uns dem spannenden Thema „Kleinkunst" und der Frage, inwieweit Improvisationstheater, Poetry Slam und Co. zur kulturellen Bildung beitragen können.

Melden Sie sich jetzt an, Ihre Teilnahme ist kostenfrei. Wir freuen uns auf Sie! 💛🤝

https://events.fdp.fraktion.nrw/event.php?vnr=c-106

Die in diesem Monat kann beginnen! Diese liberalen Initiativen sind Thema im Landtag .

Welches Thema interessiert dich am meisten?

Hallo Welt!

IT ist nur was für Männer!? 🧐🤔 Schauen wir mal genauer hin:

Ja, Schülerinnen entscheiden sich heutzutage viel seltener als Schüler für ein Informatikstudium. Obwohl, Spoiler-Alert: Die ersten Programmierer der Welt waren weiblich! 🤯

Wusstet ihr zum Beispiel, dass „Ada Lovelace“ die Gründerin der Informatik ist? Und dass wir es einer Filmschauspielerin zu verdanken haben, dass wir heutzutage WiFi haben? Oder dass die erste Frau mit einem Doktortitel in Informatik eine Nonne war? Zahlreiche weibliche Vorbilder lassen sich in der Geschichte der Informationstechnologie finden! Nach wie vor hindern allerdings Geschlechterklischees und mangelnde Unterstützung viele Mädchen daran, ihr Potenzial in IT-Berufen zu entfalten. 🥴

Wir Freie Demokraten wollen das ändern! Mit unserer Initiative im Landtag NRW setzen wir uns dafür ein, dass Hürden bei der Berufswahl abgebaut und neue Türen geöffnet werden. Denn wir wollen nicht auf die Talente und Ideen von Frauen in der IT-Branche verzichten. Denn die nächste Generation zukünftiger Vorbilder steht schon in den Startlöchern! 🫡🤝

Wir brauchen eine neue Realpolitik bei der Migration! ☝️
Nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen fordern wir Freie Demokraten eine Neuausrichtung der Migrationspolitik und deutlich effektivere Rückführungen in NRW. Unser innenpolitischer Sprecher Marc Lürbke kritisiert: „Viel zu viele Rückführungen finden in der Praxis doch gar nicht statt! So darf es nicht weitergehen. ❌ Wir brauchen deutlich mehr Rückführungen von Ausreisepflichtigen aus Nordrhein-Westfalen. NRW-Fluchtministerin Josefine Paul hat die Abschiebepraxis nicht im Griff!“

Mit unserer Initiative setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass:

👉 Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu geordnet werden, um Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr zu bündeln
👉 zentrale Rückführungszentren in NRW geschaffen werden, damit Rückführungsprozesse beschleunigt und Städte/Kreise entlastet werden

„Es braucht ohne Frage mehr Konsequenz und weniger fehleranfällige Prozesse. Hier ist das Land in der Pflicht seinen Beitrag auch tatsächlich zu leisten“, betont Lürbke.

Alle Infos:

https://fdp.fraktion.nrw/initiative/kompetenzen-fuer-rueckfuehrung-und-freiwillige-rueckkehr-buendeln-zustaendigkeiten-im

Gefälschte Lehr-Erlaubnisse im islamischen Religionsunterricht! – Wir fordern Konsequenzen! 🚨

Der islamische Religionsunterricht (kurz: IRU) an Schulen in Nordrhein-Westfalen wird von Betrugsfällen erschüttert. „Die aktuellen Berichte über gefälschte Lehr-Erlaubnisse zeigen einmal mehr, dass dieses System in seiner derzeitigen Form nicht mehr zu retten ist“, erklärt unsere schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech - FDP.

Wir Freie Demokraten haben die zahlreichen Probleme rund um den IRU immer wieder aufgezeigt. „Die Landesregierung darf sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen! Die Eltern und Kinder in unserem Land haben ein Recht auf eine transparente und qualifizierte Bildung, die auf unseren gemeinsamen demokratischen Werten basiert“, sagt Müller-Rech.

Denn neben den jetzt bekannt gewordenen Fälschungen gibt es weitere Probleme, wie eine Studie zeigt: Beispielsweise antisemitische und anti-westliche Einstellungen vieler angehender IRU-Lehrkräfte: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der islamische Religionsunterricht zu einem Einfallstor für extremistische Ideologien wird“, warnt Müller-Rech.

Wir Freie Demokraten wollen den IRU durch Ethikunterricht oder „Praktische Philosophie“ ersetzen, um Schülerinnen und Schülern, die nicht an einem konfessionsgebundenen Religionsunterricht teilnehmen, Werte wie Toleranz, Respekt und Freiheit zu vermitteln.

Leistung muss sich lohnen! 💰
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass herausragende Leistungen unserer Beamtinnen und Beamten finanziell belohnt werden. Wer sich besonders engagiert und mehr Verantwortung übernimmt, sollte dafür auch angemessen belohnt werden. ☝️ Im Jahr 2023 wurden Anreizinstrumente wie Leistungsprämien und -zulagen fast gar nicht genutzt. Das wollen wir ändern! 💪
Wir fordern ein modernes, leistungsorientiertes Besoldungssystem, das die besten Köpfe unterstützt und honoriert. Gleichzeitig müssen Verwaltungsstrukturen effizienter gestaltet und digitale Transformation vorangetrieben werden. Die Landesregierung muss aufhören, Talente zu demotivieren. Stattdessen müssen wir auf Leistungsanreize setzen, um unsere klügsten Köpfe halten zu können! 🤝

Alle weiteren Infos unter:

https://fdp.fraktion.nrw/initiative/bezahlung-nach-leistung-statt-dienst-nach-vorschrift-landesregierung-muss-die

Heute ist Weltalphabetisierungstag! 🥳

Habt ihr gewusst, dass rund 6,2 Millionen Menschen in Deutschland nicht lesen und schreiben können? 🧐

Gerade Bildung hilft uns Menschen, dass wir im späteren Leben unsere individuelle Freiheit finden und ausleben können. 🤝

Als Freie Demokraten setzen wir uns für gerechte Bildungschancen für alle ein! 💪💛

Die grüne Asylpolitik gefährdet die Sicherheit NRWs! 🚨
Die Landesregierung streicht die Mittel für ein zweites Ausreisegewahrsam am Düsseldorfer Flughafen – ein fataler Fehler, wie unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne kritisiert: „Dies ist ein alarmierendes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger und eine skandalös kurzsichtige Entscheidung, die unsere Sicherheit aufs Spiel setzt!“
Anstatt nur auf die Abschiebehaft in Büren und die viel zu zaghafte Abschiebepraxis unter Ministerin Paul zu setzen, brauchen wir endlich wirksame Lösungen! ☝️ Ein weiterer Standort in Düsseldorf, mit direkter Anbindung an einen großen Flughafen, würde Abschiebungen erheblich erleichtern. 💪

Wir fordern Ministerpräsident Hendrik Wüst auf, die Grünen in die Verantwortung nehmen.

Gestern fand im Landtag NRW unser Werkstattgespräch zum Thema „Wie machen wir den Offenen Ganztag in NRW zum Erfolgsmodell?“ statt. 🙏
Ab 2026 haben alle Erstklässler Anspruch auf einen Ganztagsplatz. Wir Freie Demokraten sehen darin eine enorme Chance: Ein hochwertiges Bildungsangebot kann eine Brücke zwischen Schule und Jugendarbeit schlagen und Eltern dabei helfen, Familie und Beruf besser miteinander vereinen zu können. 💪 Doch die NRW-Landesregierung glänzt mit Uneinigkeit und Untätigkeit. 🥴
Gemeinsam mit unseren Gästen Christian Woltering, Vorstand von Der Paritätische NRW, und Kristine Scholz-Linnert, Vorstandsvorsitzende der Landeselternschaft der Grundschulen NRW, haben wir über zukunftsweisende Ideen für unser OGS-System diskutiert.
Wir haben uns gefreut, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind. Vielen Dank für den intensiven Austausch! 🤝💛

Das muss Liebe sein! 🫶
Abonniere unseren WhatsApp-Kanal und du erhältst Highlights aus unserer Fraktionsarbeit! Dann bist du immer up-to-date mit unseren Veranstaltungen und Initiativen. 🫡💛

Alle Infos unter: https://fdp.fraktion.nrw/den-whatsapp-kanal-der-fdp-landtagsfraktion-abonnieren-so-gehts

Windkraftstopp in NRW! 👀
Schwarz-Grün legt seit Juni 2024 Genehmigungen für 81 Windräder auf Eis – das ist Energie, die 250.000 Haushalte versorgen könnte. Und das, obwohl CDU und Grüne zeitgleich überhastet aus Kernkraft und Kohle aussteigen! 🤔 Unser energiepolitischer Sprecher Dietmar Brockes kritisiert diese Vollbremsung: „Die Landesregierung gefährdet die Energieversorgung und die wirtschaftliche Zukunft in NRW. Unternehmen verlieren Planungssicherheit und denken über Abwanderung nach!“

In NRW dauert es fast zwei Jahre, ein Windrad zu genehmigen, und insgesamt acht Jahre bis zur Inbetriebnahme. „Das ist Energie, die uns in Zukunft fehlt“, warnt Brockes.

Respekt sieht anders aus! 😤
Müssen unsere hart arbeitenden Polizistinnen und Polizisten bald ohne Anorak und Mütze auf der Straße stehen? Das zumindest sehen die neusten Sparmaßnahmen des NRW-Innenministeriums vor. Um im Jahr 2025 Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro einzuhalten, wird die Standardausrüstung der Polizei eingeschränkt. 📉

Wir Freie Demokraten sagen: Die Landesregierung muss diese Rotstift-Politik bei der Polizei sofort beenden! Die einschneidenden Sparmaßnahmen gefährden nicht nur die Attraktivität des Polizeiberufs, sondern letztlich auch die Sicherheit und Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger! 🚨

Die Zahl der offenen Haftbefehle ist unter CDU und Grünen auf mittlerweile über 27.600 angestiegen! Aufgrund des Personalmangels bei der Justiz ist zu befürchten, dass sich dieser Negativ-Trend weiter verschärft. Schwarz-Grün muss deshalb endlich tätig werden und mehr Kapazitäten in der Strafverfolgung schaffen!

Unser innenpolitischer Sprecher Marc Lürbke fordert: „Ein funktionierender Rechtsstaat setzt voraus, dass Gesetze konsequent und zügig umgesetzt werden. Doch unsere Justiz in NRW ist massiv überlastet, es fehlen Hunderte Staatsanwälte und Richter. Schwarz-Grün muss endlich handeln, sonst verkommt das Recht zum zahnlosen Tiger!“

Wir setzen uns dafür ein, dass konsequent allen Fällen nachgegangen wird. Auch die Grenzkontrollen während der Fußball-EM haben gezeigt, dass sie ein taugliches Mittel zur Vollstreckung offener Haftbefehle sind.

für NRW! 📈👍

Die Industrie in hat in der ersten Jahreshälfte einen deutlichen Absatzeinbruch verkraften müssen. Die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes stellten Waren im Wert von 161 Milliarden Euro her – 7 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023. 📉🥴
„Die schwarz-grüne Landesregierung mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur schadet der Wirtschaft: Ihre ideologische Energiepolitik treibt die Kosten in die Höhe, lässt Unternehmen im Stich und gefährdet Arbeitsplätze“, kritisiert unser wirtschaftspolitischer Sprecher Dietmar Brockes diese Entwicklung.

Ein zentrales Problem ist die überflüssige Bürokratie, mit der Schwarz-Grün die Wirtschaft erdrückt und Unternehmen in die Flucht treibt. Das muss sich ändern! ☝️📝„Überbordende landeseigene Umweltgesetze müssen weg – die Bundes- und EU-Gesetzgebung reicht aus“, so Brockes.

Wir Freie Demokraten fordern eine Kehrtwende hin zu marktwirtschaftlicher Politik, die Investitionen und Innovationen fördert – und den Kohleausstieg mindestens bis 2033 aussetzt! 🤝💛

21:37 Uhr. Um diese Uhrzeit ereignete sich vergangene Woche Schreckliches in Solingen.

Ein abscheuliches Attentat, bei dem mutmaßlich ein syrischer Asylmigrant mit einem Messer drei Menschen getötet und mehrere verletzt hat, bereitete dem bis dahin fröhlichen Fest zum Stadtjubiläum Solingens ein jähes Ende.

Ganz Nordrhein-Westfalen ist in der Trauer vereint. Der Schock über diese mörderische Gewalttat sitzt tief. Heute Abend sind unsere Gedanken ganz besonders bei den drei Verstorbenen, den acht Verletzten und allen, die ihnen nahestehen.

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marcel Hafke MdL, unsere gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schneider MdL und unsere kulturpolitische Sprecherin Yvonne Gebauer sind im Namen der ganzen FDP-Fraktion NRW der Einladung der Stadt Solingen gefolgt: Um ein Zeichen für die Anteilnahme und gemeinsame Solidarität zu setzen, haben auch sie am Abend Kerzen angezündet. 🕯️

Gestern reagierten die regierungstragenden Fraktionen auf unseren Vorschlag nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um die Versäumnisse rund um den mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen aufzuklären. 💪

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unser Vorschlag eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von CDU und Grünen aufgegriffen wurde. Das mutmaßliche Behördenversagen im Fall des Tatverdächtigen von Solingen muss umfassend, schonungslos aufgeklärt werden“, kommentiert unser Vorsitzender Henning Höne.

Neben der Aufklärung sollte der U-Ausschuss auch konkrete Reformen und Weiterentwicklungsvorschläge für eine neue Realpolitik in der Migration bringen. 🤝☝️ „Denn in dieser Frage brauchen wir dringend wirksame Lösungen, keine weiteren Problembeschreibungen“, sagt Höne.