Freie Wähler Essen

Pressemitteilung
Die Metallbranche kündigt für 2024 einen massiven Stellenabbau an, da die Wettbewerbsfähigkeit durch die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Es sei im Ausland deutlich attraktiver zu investieren, die Produktion in Deutschland insbesondere am Wirtschaftsstandort NRW ist durch die verfehlte Wirtschaftspolitik zu teuer. Der Metallarbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff führt die Gründe in einem Interview mit der Westfalenpost vom 30.12.23 aus, dass die Bundesregierung für die größtenteils hausgemachte strukturelle Krise des Industriestandortes Deutschland verantwortlich sei.
In diesem Interview zeigt sich deutlich, dass die Ampelregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Klimapolitik sukzessive abbaut und abwickelt. Somit ist das Herz der Stahlindustrie, das Ruhrgebiet, besonders von der hausgemachten Wirtschaftskrise betroffen.
FREIEN WÄHLER Ruhrgebiet fordern vom Land NRW und von der Bundesregierung
- Eine sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe
- Eine sofortige Senkung der Steuern auf Strom, Gas und Mineralöle
- Eine sofortige Anpassung der Energiekosten auf das weltweite Durchschnittsniveau
- Eine Stärkung der Industriebetriebe und den Erhalt der Arbeitsplätze
- Eine Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur
- Eine sofortige spürbar steuerliche Entlastung der Bürger, um die Kaufkraft zu stärken und somit die Industrie
- Eine Beibehaltung Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 7%
Die Ampelregierung muss zukünftig alles unterlassen, was den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächt, sondern gegensteuern und stärkende Maßnahmen voranbringen.
Für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft unserer Kinder!
-Abgabe Entlastung

FREIE WÄHLER Ruhrgebiet kritisieren den geplanten Wegfall des Agrardiesels aufs Schärfste.
Landwirte in NRW sehen den Wegfall der Subventionen des Agrardiesels als weiteren Angriff die Landwirtschaft in Deutschland komplett zum Erliegen zu bringen. Landwirtschaftliche und vor allem regionale Produkte aus Deutschland sind selbst hier nicht mehr wettbewerbsfähig, da andere Länder, wie China, mit deutlich günstigeren Produkten auf den europäischen Markt drängen. Durch die weltweiten Transportketten ist der CO2-Fußabdruck dieser Produkte deutlich höher als der qualitativ hochwertiger regionaler landwirtschaftlicher Produkte.
Kfz-Steuer und Mineralölsteuer werden erhoben, um Straßen zu bauen und instand zu halten. Da landwirtschaftliche Fahrzeuge mehr als 90% des Kraftstoffes im Forst, auf Acker, Grünland und Hofstellen verbrauchen, wird ein Teil der Mineralölsteuer vom Einkaufspreis rückvergütet und keine Kfz-Steuer erhoben.
Mit der Entscheidung in Zukunft den vollen Mineralölsteuersatz und zusätzlich Kfz-Steuer zu erheben wird das Hofsterben auch in NRW eine neue Dimension erhalten, die in erster Linie kleine und mittelgroße Betriebe betreffen wird. Die Folgen für die betroffenen Menschen und für landwirtschaftlich geprägte Regionen sind nicht absehbar. Die Teuerungsrate für Transport und Lebensmittel wird weiter steigen und die flächendeckende Versorgung mit hochwertigen, regionalen, landwirtschaftlichen Produkten ist durch diese Entscheidung stark gefährdet.

„Es ist bezeichnend für die Ampel, dass 1% der arbeitenden Bevölkerung 10% des Haushaltsdefizits des Bundes tragen sollen! Das ist ein geplanter Kollateralschaden eines gesamten Wirtschaftszweiges!“, so Heinrich Steggemann, Mitglied des Landesfachausschuss Landwirtschaft, „statt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken, wird diese damit zerstört.“
Die FREIE WÄHLER Ruhrgebiet fordern die Ampelkoalition auf, die Streichung des Agrardiesels und die Besteuerung landwirtschaftlich genutzter Fahrzeuge umgehend rückgängig zu machen! Für unsere Lebensmittelversorgung, für unsere Landwirte!

Silvesterangriffe: Gewalt gegen Rettungskräfte eskaliert weiter 🚑🚒

Die gezielten Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Diskussion um ein allgemeines Feuerwerksverbot geht jedoch an der Problematik vorbei. Die zunehmende Verrohung und das erschreckende Ausmaß der Gewalt wie beispielsweise im Berliner Stadtteil Schöneberg zeigt in diesem Fall klare Integrationslücken auf.

Die Sicherheit der Rettungskräfte muss generell gewährleistet werden. Deutschlandweit wurden im letzten Jahr 510 Übergriffe auf Feuerwehren polizeilich registriert. Die Silvesternacht stellte dabei nur einen traurigen Höhepunkt dar. Wir fordern deshalb, dass das Strafmaß bei Attacken auf Rettungskräfte vollständig ausgereizt wird (bis zu 5 Jahren Haft). Wir unterstützen daher den Vorstoß, Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungskräften mit Kameratechnik auszustatten, damit Täter einfacher überführt werden können. Eine solche Silvesternacht darf sich nicht wiederholen.

Klebenswert: Essens Zeche Zollverein wird Briefmarken-Motiv Mit einer Startauflage von drei Millionen Stück ist das Postwertzeichen ab 5. Januar erhältlich. Das Motiv dazu lieferte Fotograf Jochen Tack.

Nie wieder! 🕯

Am 9. November 1938 brannten überall im Deutschen Reich, in Österreich und in der Tschechoslowakei die Synagogen. Über 4.000 Juden starben und weitere 36.000 wurden verhaftet und deportiert. Dies war der Beginn des Holocaust.

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: „Das heutige Datum ist für uns Erinnerung und Auftrag zugleich. Noch immer werden in Deutschland jedes Jahr mehr als 1.500 antisemitische Straftaten polizeilich erfasst. Ein Großteil davon wird von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt. Wir müssen uns diesen zunehmenden Taten als Gesamtgesellschaft entschieden entgegenstellen.“

Allein im dritten Quartal 2022 wurden elf Gewalttaten registriert, von denen zehn der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ und eine keiner politischen Richtung zugeordnet wurden. Aber auch den Anfeindungen, die gar nicht in Statistiken aufgenommen werden, muss klar entgegengetreten werden. Dass diese vermehrt durch Personen mit muslimischem Hintergrund erfolgen, muss Folgen für die Integrationsarbeit haben. Der Anspruch „Nie wieder“ muss auf allen Ebenen gelebt werden.

Chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen abwenden

Ein chinesischer Konzern will im Hamburger Hafen einsteigen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen.

Da es sich hier um kritische Infrastruktur handelt, haben sowohl das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt die Übernahme abgelehnt. Das Kanzleramt und damit Bundeskanzler Scholz möchte diese Beteiligung trotzdem ermöglichen.

Kritische Infrastruktur besser sichern

Gestern besetzen fünf ‚Aktivisten‘ der Gruppe „Die letzte Generation“ die Öl-Pumpstation Glantzhof in Mecklenburg-Vorpommern und drehten die Pipeline über eine Notvorrichtung ab. Obwohl die Pumpstation bereits mehrmals Ziel von Protesten wurde, gelangten die Demonstranten scheinbar unbehelligt auf das Gelände.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Anschläge auf kritische Infrastruktur in Deutschland ist dieser einfache Zugang besorgniserregend. Unser Europaabgeordneter Engin Eroglu fordert deshalb umfassende Maßnahmen zur Infrastruktursicherung:

"Die notwendigen Maßnahmen, welche aus der „Zeitenwende“ dringendst abgeleitet werden müssten, wurden bisher nicht ausreichend ergriffen - weder in Deutschland noch bei unseren Nachbarn. Hier müssen wir besser werden, und das schnell. Auf den Schutz von Kraftwerken und unserer Kommunikationsinfrastruktur sollte hierbei besonderes Augenmerk gelegt werden. Bundeswehr-General Carsten Breuer betonte ebenso kürzlich in einem Interview die Notwendigkeit des Schutzes unserer kritischen Infrastruktur, wie es Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission tat. Es ist Zeit zu handeln!"

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Es kann nicht sein, dass Verfahren sich verzögern, bis die Delikte verjährt sind.
Und für die Opfer ist es umso bitterer.

https://buff.ly/3vDHqnf

1000€ für den Krankenhausentscheides: Krankenhäuser sind Daseinsvorsorge Mit 1.000 Mit Euro beteiligt sich der Bezirk FREIE WÄHLER Ruhrgebiet an der Klage gegen die Entscheidung des Rates, das Bürgerbegehren für eine kommunale Klinik abzuweisen.

Diese Forderung bedarf keiner langen Erklärung, oder?

Wir wollen den sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern und durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit anschieben.
Die behutsame Nachverdichtung sowie die Nutzung von Brachflächen in städtischen integrierten Lagen sind zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums von zentraler Bedeutung. Aber auch in den kleinen Gemeinden und Ortsteilen der ländlichen Regionen müssen angemessene Weiterentwicklungen möglich sein. Das Ausbluten dörflicher Gemeinschaften muss verhindert werden.
Für Projekte des sozialen Wohnungsbaus soll die Grunderwerbssteuer entfallen. Die Sanierung von Altlasten auf Grundstücken zum sozialen Wohnungsbau darf nicht zu Lasten der späteren Mieter erfolgen.

Es gibt viel Gerede über zu geringe Strafen. Würde geltendes Recht einfach mal zeitnah und ausschöpfend angewendet, wären wir einige Schritte weiter ...





https://www.freiewaehlernrw.de/wahlprogramm-nrw-2022

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Das die Gesundheitspolitik derzeit an einigen Stellen unrund läuft, vermuten viele. In Essen gibt es konkrete Auswirkungen, weil die Contilia im Essener Nordewn zwei Krankenhäuser geschlossen hat. Wenn es nach dem Willen der Bürger geht, soll die Stadt selber ein Krankenhaus im Norden betreiben. Aber die Stadt will nicht.
https://www.waz.de/staedte/essen/essen-freie-waehler-geben-finanzspritze-fuer-klinik-entscheid-id235224185.html

Essen: Freie Wähler geben Finanzspritze für Klinik-Entscheid Ein nicht ganz billiges Eilverfahren vor Gericht soll das Klinik-Begehren doch noch durchsetzen. Großzügige Hilfe kommt von unerwarteter Stelle.

Sneak-Preview Teil 2. Wieder gestern am Düsseldorfer Landtag.