WGH - Wählergruppe Hahnheim

🎄🎄🎄 Liebe Hahnheimerinnen und Hahnheimer,
weil wieder einmal die Einladung zur Ratssitzung und die nötigen Unterlagen nicht rechtzeitig den Ratsmitgliedern zur Verfügung standen, musste die Sitzung am 13.12.2023 abgesagt werden. Sie wurde kurzerhand auf den 21.12.2023, 19.30 Uhr verschoben, um die vorangegangenen fehlerhaften Beschlussfassungen im Jahr 2023 schnell noch heilen zu können.

Wir, die Mitglieder der CDU- und WGH-Fraktionen, haben uns entschlossen, an dieser Ratssitzung, 2 Tage vor Heiligabend, dieses Mal nicht teilzunehmen. Da wir u.a. der Meinung sind, um sich ordentlich, zu den wichtigen Themen einer Ratssitzung auch angemessen – in diesem Fall rund 350 Seiten und weitere Anlagen etc. – vorbereiten zu können, sollte den Ehrenamtlichen schon auch ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. Noch besser wäre natürlich, wenn der Sachverhalt erst in einem Ausschuss besprochen worden wäre. Ein Sitzungstermin in der 1. Januarwoche – nur wenige Werktage später – wäre eine gute mögliche Alternative gewesen.

Das ganze Jahr über besteht bekanntermaßen fest, dass am 24.12. eines Jahres Heiligabend mit anschließenden Weihnachtsfeiertagen ist, an denen mit Freude, Ruhe und Gelassenheit mit der ganzen Familie das vergangene Jahr mit all seiner Hektik und seinem Stress ausklingen darf, um dann das neue Jahr wieder mit neuen Ideen und voller Kraft beginnen zu können. Vielleicht werden auch dann alle Briefe, Postkarten, Unterlagen und Päckchen wieder termingerecht zu den Empfängern gebracht, alle immer noch offenen Fragen beantwortet und alle Anliegen, Anregungen, Bedenken und Anträge auch berücksichtigt und gewürdigt, und mit den Antragsstellern fair besprochen.

Wir wünschen allen Hahnheimerinnen und Hahnheimern, allen Mitarbeitenden der Verbands-gemeinde Rhein-Selz und Kreisverwaltung Mainz-Bingen eine restliche, besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr und hoffen und wünschen, dass wir uns froh und gesund 2024 wiedersehen und gemeinsam die anstehenden Aufgaben abarbeiten und einer verträglichen Lösung zuführen können.

Wir freuen uns schon heute darauf.
Herzliche Grüße und ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes glückliches Neues Jahr!
Ihre Ratsmitglieder der CDU und WGH🎄🎄🎄

Volles Haus bei der letzten Gemeinderatssitzung – Bürgerschaft hat viele Fragen zum Gewerbegebiet!

Von Otto Breyer

Mit ca. 25 Bürgerinnen und Bürger war die letzte Gemeinderatssitzung am 13.04.2023 außergewöhnlich gut besucht. Zusammen mit den Ratsmitgliedern, der Verwaltung und der Presse war der Ratssaal bis auf den letzten Platz gefüllt.

Nach der Gemeindeordnung besteht in jeder Ratssitzung für alle Bürgerinnen und Bürger - immer unter TOP 1 Einwohnerfragestunde - die Möglichkeit zu allen Themen die nicht in der aktuellen Sitzung auf der Tagesordnung stehen, Fragen an den Ortsbürgermeister zu stellen und um Auskünfte zu bitten.
Hauptthema der Wortmeldungen und der dann von vielen Besuchern vorgetragen Fragen war das neue Gewerbegebiet am alten Bahnhof. Mit den darauf erwiderten, pauschalen, oft weniger de-taillierten Ausführungen des Ortsbürgermeister und dem lapidaren Verweis auf die laufende Offenlage und damit der Möglichkeit, dort „Anregungen und Bedenken“ abzugeben, waren die Fragesteller - wie deren Reaktionen zeigten - offensichtlich nicht so zufrieden.

Unter anderem oder vielleicht auch gerade deshalb wurden durch engagierte Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen zwei Hauswurfsendungen im Ort verteilt. Es scheint, als ob diesen Bürgerinnen und Bürgern das bisherige Vorgehen der Ortsverwaltung schlicht und einfach missfällt. Deren legitimes Ziel es aber ist, die vielleicht zunächst noch nicht unmittelbar betroffenen Hahnheimer Bürgerinnen und Bürger für den drohenden (LKW)Verkehr und die erwarteten, damit zusammenhängenden, längerfristigen Folgen und die u. U. auf alle zukommenden Kosten zu sensibilisieren. Auch wenn´s vielleicht nicht (allen) im Ort gefallen hat.

Wir finden es sehr schade, wenn es in Hahnheim nicht mehr möglich sein soll und mitunter an mancher Stelle „…nicht gut ankommt“, verschiedene Sichtweisen, Wahrnehmungen und Einschätzungen zu akzeptieren, ganz einfach darüber zu sprechen und vielleicht auch einmal über ein Für und Wider sachliche zu diskutieren. Eine andere als, die in eine bestimmte Richtung ge-wünschte, vorgegebene Vorgehensweise wird sofort als Affront ausgemacht und verurteilt. Wirklich sehr, sehr schade!

Mehr als bedauerlich ist, dass diesen, sich neu engagierenden Bürgern und Bürgerinnen - wie eine SPD-Information mit Hinweis auf „soziale Medien“ vermutet hat - auf Grund einer dort (noch) fehlenden Information diese Hauswurfinfo nicht zugetraut wurde und dafür in eine andere, inhaltlich dafür verantwortliche gemachte Richtung spekuliert wird.

…und hier noch einmal der Hinweis:
Neues Gewerbegebiet: JA!

Denn, es gibt genügend Hahnheimer Unternehmen, Handwerksbetriebe usw. die sich gerne er-weitern und entwickeln wollen, denen es aber aktuell dazu an geeigneten, räumlichen Möglichkeiten fehlt. Auch und insbesondere für die, ist ein neues Gewerbegebiet opportun.

Aber es sollte nach Art, Umfang und Größe der im Bebauungsplan vorgegebenen, baulichen Möglichgeiten nach Hahnheim „passen“. Wie die „Angst“ und die bisherige Reaktion von Bürgerinnen und Bürgern zeigt, sehen diese die geplante und nach B-Plan mögliche, 14 m hohe und großflächige Nutzung durch ein Logistikunternehmen und dem damit verbunden Verkehr eher kritisch. Klar sind auch die dadurch erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in jeder Gemeinde willkommen. Keine Frage. Aber, ob diese auch in gewünschtem Umfang und überhaupt zukünftig vereinnahmt wer-den können hängt von mehreren Faktoren der im Gewerbegebiet dann tätigen Betriebe ab, die es zu würdigen gilt.

In der mit 20 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil doch sehr umfangreichen Ratssitzung wurden, dann gegen Ende der Sitzung die u. a. 4 eingereichten WGH-Anträge beraten:

1 Unterstützung bei Gründung eines Arbeitskreises
2 Beschaffung einer mobilen Bühne
3 Blühflächen am alten Bahnhof 2023
4 Beitritt der OG Hahnheim zu Initiative 'Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr'

Zu 1 = Nach wie vor besteht der Wunsch, bzw. sind viele Familien mit Kindern auf der Suche nach einem großen bzw. größeren Haus, gerne auch mit Garten. Ältere Bürgerinnen und Bürger sind wiederum wegen der oft arbeitsintensiven, aufwendigen und mitunter teuren Unterhaltung solcher Objekte bereit, diese - verkäuflich oder anderweitig - abzugeben und sich nach „alternativen, kleineren Lösungen“ umzusehen. Unsere Idee ist, mit Hilfe eines Arbeitskreises „Wohnraumwandlung“ dazu verschiedene Optionen innerhalb der Gemeinde zu recherchieren und Ideen zu entwickeln. Beispielsweise …
• Wo sieht man Potenzial?
• Was könnte für Hahnheim sinnvoll und umsetzbar sein?
• Wo bzw. bei wem ist eine entsprechende Bereitschaft erkennbar? …usw.

Die CDU-Fraktion unterstützte in der Abstimmung über den Antrag unsere Idee, die SPD-Fraktion lehnte unseren Antrag ab. Es wird nun leider kein Arbeitskreis gegründet. Falls Sie diese Idee je-doch interessant finden und unterstützen wollen – in welcher Form auch immer - melden Sie sich gerne bei uns unter [email protected] oder sprechen Sie uns an.

Zu 2 = Bei der Beschaffung einer mobilen Bühne ging es uns darum, eine leicht zu transportierende, klappbare Bühne auf einem PKW-Anhänger im Zusammenarbeit mit der OG Selzen zu beschaffen, mit der Möglichkeit die Anschaffungs- und Unterhaltskosten zu teilen. Der Antrag hatte zum Ziel, dafür das Gespräch mit der OG Selzen zu suchen und Realisierungsmöglichkeiten auszuloten. Auch dieser Antrag wurde von der SPD abgelehnt. Dadurch wird die OG Hahnheim alleine auch weiterhin jedes Jahr für Bühnentechnik einen mittleren, vierstelligen Betrag ausgeben müssen.

Zu 3 + 4 = Unsere beiden letzten Anträge wurden angenommen, sodass die Freifläche am alten Bahnhof - wie in den vergangenen Jahren auch von uns beantragt und auf den Weg gebracht - neu eingesät und danach aufblühen wird. Die OG Hahnheim wird in Kürze der Initiative 'Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten (…eine neue, kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr) beitreten. Die Initiative hat zum Ziel, die Kompetenz der Geschwindigkeitsregelung auf Straßen im Ortsgebiet auf die Kommunen zu übertragen. Aktuell ist dies nicht der Fall.

2 von 4 Anträgen wurden angenommen und werden umgesetzt – wir finden das ist ein gutes Ergebnis und freuen und bedanken uns, etwas für unsere Heimat erreicht zu haben.
Wie bereits erwähnt, war die Sitzung wieder mit einer extrem langen Tagesordnung gefüllt und das Sitzungsende war erst nach rd. 5 Stunden um Mitternacht. Danke an alle, so lange „durchgehalten“ zu haben. Allerdings ist spürbar und sollte man darüber nachdenken, dass man mit solchen Marathonsitzungen nur wenige Menschen für das dringend gebrauchte, ehrenamtliche Engagement in der örtlichen Kommunalpolitik begeistern und gewinnen kann.

Egal ob für die CDU, die SPD, für uns die WGH oder eine vielleicht andere, eigene Liste, bei der nächsten Kommunalwahl in 2024 werden alle Mandate neu gewählt und vergeben. Es wäre wünschenswert und schön, wenn es möglich wäre, viele alte und neue Bürgerinnen und Bürger für ein Ehrenamt in Hahnheim motivieren zu können, die bereit sind, sich für Ihre Heimat kommunalpolitisch zu engagieren.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim
https://wg-hahnheim.de/antraege

Neues Gewerbegebiet „Am Selzer Weg“ = massive zusätzliche Verkehrsbelastung?

Von Otto Breyer

Nun liegen sie offen – die Pläne zum neuen 2,2 ha großen Gewerbegebiet „Am Selzer Weg“ in Hahnheim. Das Gebiet soll sich in etwa auf der Fläche zwischen Möbeltischlerei T2, Bahnhofsbäcker Förster sowie dem Weingut „Auf den fünfzehn Morgen“ ausbreiten.

Wie den Plänen zu entnehmen ist, wird es zwei unterschiedliche Abschnitte geben mit individuellen Bebauungsmöglichkeiten. Im Bereich GE 1 darf die Firsthöhe maximal 11 m betragen, was in etwa der Höhe der umliegenden Gebäude entspricht. Im Bereich GE 2 darf hingegen bis zu 14 m hoch gebaut werden. Die drei Meter Differenz zwischen der maximal zulässigen Höhe in GE 1 und GE 2 wirken optisch schon enorm. In beiden Geltungsbereichen können Hallen mit Flachdächern gebaut werden, um so die maximale Höhe ausnutzen zu können. Um ein Gefühl zu bekommen, wie solche Hallen in Hahnheim aussehen werden, kann man sich beispielsweise die Halle des Elektrogroßhandels in Sörgenloch am Ortsausgang Richtung Nieder-Olm ansehen.

Dass Gewerbegebiete keine architektonischen Schönheitswettbewerbe gewinnen müssen ist klar. Über optische Vorstellungen und Eindrücke lässt sich auch vortrefflich diskutieren. Ein unseres Erachtens nach wesentlicher zu beachtender Punkt bei der Ausweisung von Gewerbegebieten ist jedoch die damit zu erwartende Steigerung der Verkehrsbelastung. Nicht umsonst werden solche Gebiete normalerweise an den Ortsrand und an verkehrsgünstige Orte geplant. Anders hier in Hahnheim.

Der geplante Standort liegt zwar grundsätzlich am Rand von Hahnheim, doch muss jeglicher Zulieferverkehr durch Hahnheim oder Selzen fahren. Dem Vernehmen nach soll sich in Bereich GE 2 des Gewerbegebiets auf einer Fläche von bis zu ca. 12.500qm ein großer Betrieb für den Verkauf und den Handel von Solarmodulen mit entsprechendem Logistiklager und Bürogebäuden ansiedeln. Über die ohnehin schon viel befahrenen Ortsstraßen der beiden Gemeinden würde sich dann noch vermutlich viel mehr Lieferverkehr mit großen 40 t LKW ergießen.

Neben der enormen Lärmbelästigung werden die Ortsstraßen dann auch vermutlich schneller kaputtgehen. Die Instandhaltung und ev. Renovierung dieser Straßen wiederum werden dann alle Hahnheimer Bürgerinnen und Bürger über die sog. wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge bezahlen dürfen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir begrüßen grundsätzlich die Ausweisung des Gewerbegebiets an dieser Stelle. Hahnheimer Betriebe brauchen dringend Fläche, um sich vergrößern zu können und auch um mehr Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Die Möglichkeit im Wesentlichen ein großes Logistiklager mit entsprechendem täglich hohem, nicht nur Lieferverkehrsaufkommen mit 40 t LKWs an diesem Standort errichten zu können, findet aber aus oben genannten Gründen nicht unsere Zustimmung.

Derzeit sind die Planunterlagen im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bis zum 03.05.2023 abrufbar unter: https://www.vg-rhein-selz.de/buerger-service/bauen-in-der-verbandsgemeinde/offenlage/ -1-4

Noch ein Hinweis:
Im Rahmen der Offenlage dieses Bebauungsplans kann - wie in den Planunterlagen ausgeführt wird -jede Person Einwände schriftlich geltend machen. Auch der Ortsbürgermeister und die gewählten Hahnheimer Gemeinderäte haben sicherlich „ein offenes Ohr“ für ihre Anregungen und eventuelle Bedenken. Sie können mit ihrer Ansprache (…oder mit ihren Einwänden) aktiv Einfluss darauf nehmen, ob in Hahnheim ein großes Logistiklager entsteht oder nicht.

In Hinblick auf unsere engen Straßen und fehlende, sichere Straßenquerungen für unsere Kinder, sowie der zu erwartenden, dauerhafte Lärmbelastung - untypisch für eine kleine Wohngemeinde - gilt es diese weitreichende Maßnahme gut zu überdenken und abzuwägen. Man (be)denke dabei auch die in der Nähe befindliche Grundschule und den Kindergarten und das glücklicherweise nur auf die Erntezeit begrenzte hohe Verkehrsaufkommen durch den dort angesiedelten Landhandel.
Herzlichst,
Ihre Wählergruppe Hahnheim

Abbruch der Gemeinderatssitzung– was war da schon wieder los?

Von Otto Breyer

Die Gemeinderatssitzung am 16.03.2023 stand schon von Beginn an unter keinem guten Stern – sage und schreibe 22! Tagesordnungspunkte inkl. der TOPs aus dem nichtöffentlichen Teil, sollten beraten und beschlossen werden. Dass dies in einer akzeptablen und für die Ehrenamtlichen zumutbaren Zeit nicht möglich sein wird, war vermutlich jedem Ratsmitglied im Vorhinein klar. Der für die Festlegung der Tagesordnung verantwortliche Ortsbürgermeister, wollte anscheinend seine sehr umfangreiche Agenda unbedingt durchdrücken.
Passend dazu war auch, dass für 3 wichtige TOPs (Bebauungspläne/Bauanträge) die Sitzungsunterlagen mit insgesamt „nur“ ca. 100 Seiten Text nebst Anlagen etc. erst am Dienstagnachmittag, also 2 Tage vor Sitzungsbeginn den Mitgliedern ausgehändigt wurden. Eine seriöse, den Themen erforderliche gute Vorbereitung - um ordentliche, angemessene Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde - auf den Weg zu bringen, war da eher nicht möglich. In Summe umfassten die Sitzungsunterlagen 467 Seiten!

Zu Beginn wurde unter TOP 2 der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgelegt, mit dem Hinweis von Herrn Braun (Fachbereichsleiter Finanzen der VG Rhein-Selz), dass der Haushalt in dieser, vorgelegten Form „…so nicht genehmigungsfähig sei“. Herr Braun beantwortete zahlreiche Fragen der Ratsmitglieder wie immer sehr kompetent und umfangreich. Ein herzliches Dankeschön hierfür. Mit u. a. von ihm empfohlenen, verschiedenen Maßnahmen mit dem Ziel das Minus i. H. v. 329.400,- EUR (Finanzmittelfehlbetrag) in eine schwarze Null zu drehen. Wir hoffen, dass mit diesen angestrebten Änderungen/Ergänzungen der Haushaltsentwurf durch die Kommunalaufsicht abgesegnet wird.

TOP 3 befasste sich mit dem Bauleitplanverfahren Bebauungsplan „Hauptstraße-Ost 2. BA“. Vertreterinnen der Traumhaus AG sowie des Erschließungsträgers Weber-Consult stellten die aktuelle Planung vor. Schnell wurde dem Rat klar, dass in den Sitzungsunterlagen stark veraltete Planungsunterlagen enthalten waren. Wieso veraltete Planunterlagen wiederholt den Ratsmitgliedern vorgesetzt wurden bleibt unklar.

Alle Ratsmitglieder waren von den dann präsentierten, Angabe gemäß, aktuellen Planzeichnungen, die der Erschließungsträger vorstellte, äußerst überrascht. Es folgten intensive Diskussionen, schließlich sollen u. a. noch einmal ca. 42 Doppelhaushälften im exakt gleichen Stil - wie bereits im Bauabschnitt 1 zu sehen - errichtet werden. Wie wir meinen, weniger schön für den Charakter des dörflichen, rheinhessischen Bildes von Hahnheim. Mit der absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion wurde der Planentwurf angenommen und gebilligt und wird nun demnächst öffentlich – mit der Möglichkeit Anregungen und Bedenken abzugeben – ausgelegt.

Ab ca. 22 Uhr sollte dann beim 4. Tagesordnungspunkt der Bebauungsplan „Wahlheimer Hof“ als Satzung beschlossen und damit rechtskräftig werden. Herr Jestaedt vom Planungsbüro Jestaedt + Partner führte durch die während der Auslegung eingegangenen Anregungen und Bedenken von Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern mit sehr umfangreichen Stellungnahmen. Insgesamt sollte dann über 38 Seiten eingegangene Stellungnahmen und zahlreiche Eingaben von Privatpersonen sowie 17 abwägungsrelevante Einwendungen entschieden werden.

Nach annähernd bereits 4 Stunden Sitzungsdauer - mit für Hahnheim sehr relevanten Themen -konnte man schon in viele erschöpfte Gesichter blicken – und nicht nur manch einem Ratsmitglied viel es – einfach gesagt – schwer die Augen aufzuhalten! Dann, um ca. kurz vor 23 Uhr stellte die CDU mitten im TOP 4 den Antrag, die Sitzung zu vertagen, da nicht mehr mit der nötigen Konzentration für die so wichtigen Punkte eines Bebauungsplans entschieden werden konnten. Zu diesem Zeitpunkt hätten allein noch mehr als 20 Seiten Stellungnahmen bei TOP 4 durchgearbeitet werden müssen! Sowohl wir von der WGH als auch die CDU stimmten für den Antrag, sodass mit einer zusätzlichen Stimme eines SPD Ratsmitglied der Antrag mit 5:3 angenommen wurde. Interessant ist, dass „rein rechnerisch“ einige Mitglieder aus der SPD-Fraktion gar nicht mehr abgestimmt haben – sehr bemerkenswert!

Für die verbleibenden 18 Tagesordnungspunkte muss ein neuer Termin gefunden werden. Trotz der nicht optimalen, eher sehr schwierigen Vorbereitung durch den Ortsbürgermeister wurde meistens eher sachlich und bis auf gelegentliche Einzelfälle wenig emotional diskutiert. So kann und sollte die Diskussionskultur weitergehen.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

👶👧🎄🌲🌳Bei der letzten Sitzung des Kindergartenausschusses am 09.03.2023 wurde über folgende drei Punkte gesprochen:

- Gemeinsame Küche Kita/Grundschule
- Natur Kita - 2. Gruppe
- Belegungsplanung 2023/2024

Insgesamt war es eine informative Sitzung mit guten Redebeiträgen. Auch einige Bürger fanden den Weg in den Ratssaal. Bei der geplanten gemeinsamen Küche bei Kita/Grundschule gibt es noch Probleme aufgrund wegfallender Personalkostenzuschüsse. Dadurch würde sich das Essen in der Kita enorm verteuern. Ein Termin bei der Staatssekretärin soll dieses Problem adressieren und bestenfalls lösen bis Ende des Jahres 2023.

Die Leitungen der Kita-Wingertswichtel und Natur Kita stellten die aktuelle Auslastung und die Kapazitätsplanung vor. Beide Einrichtungen sind sehr gut ausgelastet. Planerisch müssen Kapazitäten aufgebaut werden, um die zu erwartenden Kinder aus dem 2. Bauabschnitt des Baugebiets Hauptstraße-Ost, zwei 8 Parteienhäuser auf dem Gelände der ehemaligen Rheinhessenstuben sowie einer ggf. baulichen Nutzung des Geländes der Tennishalle aufzunehmen.

Herzlichst,

Ihre Wählergruppe Hahnheim

Auch wenn schon ein paar Tage vergangen sind: Die WGH wünscht Ihnen ein frohes, neues und gesundes Jahr 2023! Wir wünschen viel Freude beim Lesen unseres Jahresrückblicks 2022.

Neuigkeiten zum Bebauungsplan Hauptstraße-Ost 2.BA gegenüber dem Friedhof – Es freut sich der Investor

Von Otto Breyer Hahnheim, 23.11.2022

In der letzten Bauausschusssitzung am 03.11.2022 wurde der 2. Bauabschnitt des Bebauungsplans Hauptstraße-Ost beraten. Die Größe des Plangebiets umfasst ca. 2,2 ha und ist damit sogar noch etwas größer als das Plangebiet in dem bereits rechtskräftigen Bebauungsplan für den 1. Bauabschnitt.

Nach dem vorgelegten, aktuellen Planungsstand möchte die Ortsgemeinde Hahnheim im Wesentlichen wieder nur eine „eng gestaltete“ und mehrgeschossige Doppelhausbebauung zulassen. Nicht nur die massiven optischen Auswirkungen einer solchen, engen Bebauung kann man sich bereits jetzt schon im 1. Bauabschnitt ansehen. Für den gewinnorientierten, investierenden Bauträger ist diese Bebauungsform sicherlich sehr wichtig und interessant. Ob der von der Ortsverwaltung gewünschte „preisgünstige und bezahlbare Wohnraum“ auch möglich gemacht wird bleibt abzuwarten. Fraglich ist ebenso, ob das bisherige dörfliche Gesamtbild von Hahnheim erhalten bleibt oder eventuell sogar eher darunter leidet.

Durch den Zuzug vieler neuer Familien ist auch ein höherer Bedarf an KiTa-Plätzen zu erwarten. Wir hatten daher von der Wählergruppe Hahnheim bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, die Errichtung einer Kindertagesstätte planerisch im 2. Bauabschnitt zu berücksichtigen. Unserer Anregung wurde leider nicht gefolgt. Im Plan ist keine Fläche dafür ausgewiesen bzw. zu erkennen.

Auch die Ortsgemeinde Selzen – die gemeinsam mit Hahnheim Kostenträger der bestehenden KiTa Wingerswichtel ist – wirft in ihrer Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf die Frage auf, ob durch den zu erwartenden Zuzug von Familien die bestehenden KITA-Kapazitäten auch zukünftig ausreichend sein werden. Die OG Selzen hat bereits signalisiert, dass sie sich finanziell an einem KITA-Neubau und einer Betreibung nicht beteiligen wird! Immerhin ist es dem Planer gelungen zumindest einen Spielplatz (grünes Rechteckt im Norden des Gebiets) im Bebauungsplan auszuweisen.

Neben diesen kritischen Punkten gibt es jedoch auch Lichtblicke. Ein unserer Meinung nach eklatanter Planungsfehler vom 1. Bauabschnitt wird nicht wiederholt: Es wird einen durchgängigen Bürgersteig (!) an der von Westen nach Norden verlaufenden Erschließungsstraße geben. Zudem wird auch dem WGH-Antrag gefolgt und es werden nunmehr 2 Park- Stellplätze pro Wohneinheit verpflichtend vorgesehen. Ein Parkplatzchaos wie in BA 1 zu erwarten ist, wird es dadurch hoffentlich nicht geben.

In seiner nächsten Sitzung am 14.12.2022 wird der Gemeinderat die Unterlagen erneut beraten. Wir bleiben weiterhin am Thema dran und werden Sie regelmäßig Informieren.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

Endlich Glasfaser für Hahnheim –
Gemeinderat spricht sich für Anbieter GlasfaserPlus aus

Von Otto Breyer

Am Dienstag den 17.09.2022 fand sich der Hahnheimer Gemeinderat bei kühlen 17 Grad Raumtemperatur im Ratssaal ein – die kommunalen Energieeinsparbemühungen wurden in Hahnheim schon merklich umgesetzt. Als Gast war Herr Martin Groth, der neue Chef der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, anwesend. Neben der als TOP 1 der GemO vorgeschriebenen Einwohnerfragestunde, standen die Themen Glasfaserpartnerschaft sowie Anträge zur Erstellung eines B-Plans für den alten Ortskern und nach ergänzender Abstimmung zur Tagesordnung auch ein gemeinsamer Antrag der CDU- und WGH-Fraktion auf der Tagesordnung.

In der Einwohnerfragestunde wurde von einer Bürgerin nach dem Stand des Bebauungsplans „Wahlheimer Hof“ gefragt. Die Offenlegung des Bebauungssplans soll - nach Aussage des Ortsbürgermeisters - im Oktober 2022 erfolgen.
Ein Bürger fragte nach dem aktuellen Stand beim Thema Naturkindergarten, da dieser eigentlich bereits im Sommer 2022 an den neuen Standort an der Wäschbach umgezogen sein sollte. Der Bürgermeister führte aus, dass die 1. Gruppe der Naturkita nun - entgegen der bisher zeitlich begrenzten Genehmigung - am alten Standort neben der Gemeindehalle dauerhaft verbleiben könne. Bei dem neuen Standort auf dem erworbenen Grundstück unterhalb der Wäschbach, der das Zuhause für die zweite Gruppe mit 20 Kindern werden soll, gäbe es Verzögerungen. Angabe gemäß müssten von der Hahnheimer Ortsverwaltung noch einige Anträge bei der Kreisverwaltung eingereicht werden. Er schätzt mit einer Bearbeitungsdauer von 3-4 Monaten. Einen konkreten, voraussichtlichen Zeitpunkt, wann die zweite Gruppe einziehen könnte, konnte der Bürgermeister - wie bereits bei früheren Anfragen – leider immer noch nicht nennen.

Unter TOP 2 befasste sich der Rat erneut mit dem Thema FTTH-Glasfaser-Netzausbau in Hahnheim, nachdem dieses Thema bereits am 10. Februar 2022 behandelt und mit Änderungswünschen zu Gunsten EWR entschieden wurde. Jeweils zwei Vertreter der GlasfaserPlus GmbH, ein Beteiligungsunternehmen der Telekom Deutschland GmbH, als auch die EWR AG stellten nacheinander ihr jeweiliges Ausbau- und Kooperationskonzept vor. Nach der mit vielen Fragen des Rates gespickten Vorstellungsrunde zogen sich die Fraktionen zur Beratung zurück.

Uns als Wählergruppe Hahnheim war besonders wichtig, dass ein relativ konkreter Zeitplan für den Umsetzungsbeginn genannt werden konnte und drüber hinaus auch die Preisgestaltung der möglichen Tarife. Genau in diesen zwei Punkten unterschieden sich die Anbieter enorm. Die GlasfaserPlus nannte den Ratsmitgliedern einen Ausbaubeginn für das Jahr 2024, das EWR konnte dafür keine perspektivische Aussage treffen. Darüber hinaus besteht das EWR auch auf einem Abschluss bzw. einer Nachfragebündelung von mindestens 40% in Hahnheim. Das heißt, es müssen mindestens 40% der Angabe gemäß 784 Hahnheimer Haushalte einen Vorvertrag mit dem EWR abschließen, damit diese überhaupt mit der Umsetzung beginnen würde. Diese EWR-Vorgabe erscheint nach Einschätzung der aktuellen Situation als ziemlich unsicher. Die GlasfaserPlus verzichtet hingegen auf eine Nachfragebündelung. Die Preise für die jeweiligen Tarife waren bei der GlasfaserPlus bis zu 20% günstiger als beim EWR.

Schlussendlich votierten wir für den Abschluss eines Ausbaus und Kooperationsvertrages mit der GlasfaserPlus GmbH, für den sich der Rat dann – entgegen dem im Februar abgegeben Votum - ebenfalls mehrheitlich aussprach. Super finden wir, dass damit eines unserer wichtigen Wahlziele „Zukunftsweisendes Internet“ nun endlich in eine Realisierungsphase kommt.

Die SPD-Fraktion beantragte einen Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Alter Ortsteil Hahnheim“, ergänzt um eine sofortige Veränderungssperre. Mit der Folge, dass in dem betroffenen Gebiet/Bereich ab sofort keine baulichen Ergänzungen und Veränderung mehr vorgenommen werden können. Als Grund für diesen Antrag wurde angegeben, dass es für einige Bereiche in Hahnheim Angabe gemäß keinen gültigen Bebauungsplan gibt, wodurch es möglicherweise zu einer „…maßgeblichen Veränderung der städtebaulichen Eigenart des Ortskerns“ kommen könnte. Ein verbindlicher Nachweis dass diese Feststellung zutreffend ist, konnte (noch) nicht erbracht werden. Leider mangelte es dem Antrag auch an der Festlegung eines zumindest groben, räumlichen Geltungsbereichs und auch eine Kostenschätzung war nicht angegeben. Eine fundierte Entscheidung, ob nun der beantragte Grundsatzbeschluss gefasst werden konnte oder nicht war dadurch natürlich nicht möglich.

Nach einigen Diskussionen wurde der Antrag u. a. um die Kostenkomponente ergänzt. Im nächsten Schritt soll nun ein Planer beauftragt werden, den räumlichen Geltungsbereich zu ermitteln und auch ein konkretes Angebot zur Erstellung eines B-Plans vorzulegen. Anschließend entscheidet der Rat erneut darüber, ob er die Idee des Antrages weiterverfolgt oder dieser ad acta gelegt wird. Dieser, dann geänderte und ergänzte Antrag wurde bei 5 Enthaltungen angenommen. Wir würden uns wünschen, dass bei solchen starken Eingriffen in die schon sehr lange bestehenden baulichen Bedingungen im alten Ortskern, sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Bedenken und Anregungen einbringen könnten.

Der nach Intervention nachträglich auf die Tagesordnung genommene, gemeinsame Antrag der CDU- und WGH-Fraktion befasste sich mit der Anschaffung und Aufstellung eines gemeindeeigenen Ausschankstandes zur temporären Bewirtschaftung durch Hahnheimer Vereine während der Sommerperiode. Die Idee dahinter war, es auch kleinen Vereinen zu ermöglichen, Veranstaltungen ohne großen Aufwand und ohne oft erforderliche Vorbereitungszeit und ähnliches einfacher durchzuführen zu können. Ein entsprechend, geeigneter Stand mit einer gewissen „Grundausstattung“ (z.B. Kühlschrank usw.) sollte dann im Sommer „fest“ im Gemeindehof aufgestellt und durch die Vereine (beispielsweise beim Dämmerschoppe) kostenlos genutzt werden können.
Ein ähnliches Konzept gibt es bereits in der Nachbargemeinde Undenheim, welches dort stark angenommen wird und super funktioniert.

Nach detaillierter Vorstellung des Antrages und kurzer Diskussion erfolgte die Abstimmung. Der Antrag wurde durch die Ratsmehrheit der SPD-Fraktion leider abgelehnt.

Nach einigem aufgeregten Tohuwabohu bei dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ endete die Sitzung um ca. 23 Uhr.
Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause –
Bebauungsplan Wahlheimer Hof, neue Beschallungsanlage am Friedhof und Ausgleichsflächen

Von Otto Breyer

Am Mittwoch den 13.07.2022 fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt - auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bebauungsplan für den Wahlheimer Hof, eine neue Beschallung der Friedhofshalle sowie ein gemeinsamer Antrag der CDU- und WGH-Fraktion zum Einsatz von P*K bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen für den 2. Bauabschnitt im Baugebiet Hahnheim-Ost.

Wie mir berichtet wurde und meine Recherchen ergeben haben, wurde zu Beginn der Sitzung bei TOP 2 Frau Constanze Crilly als neues Ratsmitglied für die CDU-Fraktion vereidigt sowie in diverse Ausschüsse gewählt. Wir gratulieren Frau Crilly und wünschen Ihr einen guten Start in der Kommunalpolitik.

Bei TOP 4 ging es um ein Projekt zw. Ortsgemeinde und der Kreiswohnbaugesellschaft des LK MZ-Bingen. Die Kernidee des Projektes ist es, 36 Sozialwohnungen auf dem „Tortenstück“ gegenüber des Landhandel Seemanns - neben der Feuerwehr - zu errichten. Nachdem Herr Wolf von der Kreiswohnbaugesellschaft das Projekt kurz vorgestellt hatte, schloss sich eine rege Diskussion über die damit im Zusammenhang abzuschließenden Verträge, Parkplatzsituation sowie u. a. Lärmemissionen an. Schlussendlich wurde das Thema in den Bau- und Friedhofsausschuss verwiesen, da es noch erheblichen Klärungsbedarf gibt.

Bisher war die Bebauungsmöglichkeit auf dem Wahlheimer Hof insbesondere durch Denkmalschutzrichtlinien und andere Vorgaben geregelt. Zu Beginn dieses Jahres wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Wahlheimer Hof auf den Weg gebracht. Das Planungsbüro Jestaedt wurde beauftragt und führte durch die vorgelegten Planungsunterlagen. Hiernach soll das Gebiet des Wahlheimer Hofs fast vollständig als Dörfliches Wohngebiet (MDW) mit entsprechenden Grünflächen ausgewiesen werden. Einige Besucher der Ratssitzung wollten zu diesem Thema sofort konkrete Fragen stellen, diese wurden jedoch mit dem Verweis auf die Gemeindeordnung nicht beantwortet. In der sich anschließenden Diskussion und Fragerunde stellte sich heraus, dass einige Planzeichnungen unvollständig bzw. fehlerhaft waren. Das Planungsbüro wurde beauftragt die Pläne zu überarbeiten.


TOP 8 befasste sich mit der Anschaffung und Installation einer Lautsprecheranlage in der Friedhofshalle. Nachdem die WGH bereits im Wahlkampf 2019 gefordert hatte, die Trauerhalle insgesamt zu sanieren wurde nun wenigstens der Kauf einer neuen Lautsprecheranlage beschlossen. Wir freuen uns, dass hiermit ein weiterer Punkt aus unserem Wahlprogramm – zumindest teilweise – aufgenommen wurde und erledigt ist.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Gemeinderat der Fahrbahnerneuerung auf 1,7 km der L 432 zw. Ortseingang Hahnheim und B 420 (Köngernheim) zu. Endlich wird die Straße saniert und in bestimmten Bereichen sogar verbreitert. Damit ist die Schlaglochpiste hoffentlich noch dieses Jahr Geschichte.

Als einer der letzten TOPs wurde der gemeinsame Antrag der CDU- und WGH-Fraktion „Alternativen zum Erwerb von Ausgleichsflächen im Rahmen von Bodenordnungsverfahren“ behandelt. Hinter diesem etwas sperrigen Namen verbirgt sich der Vorschlag, statt Flächen für viel Geld zu kaufen, Flächen im Rahmen von produktionsintegrierter Kompensation zu nutzen, um dadurch die Erschließungskosten für Bauwillige nicht erneut in schwindelerregende Höhen zu treiben. Der Antrag wurde eingehend beraten und angenommen. Wir werden weiter darüber berichten.

Sitzungsende war aufgrund der 17 Tagesordnungspunkte und der Vorträge, Präsentationen und zahlreichen Redebeiträge und dazu noch eines anspruchsvollen, nicht öffentlichen Teils erst kurz vor Mitternacht.

Wir würden es begrüßen sofern zukünftig möglich statt einer großen, langen Marathonsitzung mit vielen Themen und nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Konzentration zwei Sitzungen einzuberufen. Dadurch wären die Ratsmitglieder als auch die Zuschauer ausgeruhter und könnten mit der nötigen Frische vom ersten bis zum letzten Tagesordnungspunkt die Themen angemessen angehen und abhandeln.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim.