Dirk Nockemann AfD

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Gericht kippt Einzelfall / Nockemann: „Linke Asyllobby zur Stelle“
Das Hamburger Sozialgericht gab in einem Eilverfahren einer Klägerin teilweise Recht. Die pauschale Bargeldbeschränkung für Asylbewerber sei rechtswidrig. Nur 50 Euro Bargeld sei für die Klägerin, eine schwangere Asylbewerberin, zu wenig. Die Stadt Hamburg müsse ihr aufgrund der Schwangerschaft und wegen ihres unter dreijährigen Kindes eine Erhöhung des monatlichen Bargeldbetrags gewähren.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Das Gerichtsurteil ist eine Klatsche für Rot-Grün. Der Senat ist unfähig, einfachste Vorgaben in einen tragfähigen gesetzlichen Rahmen zu fassen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, könnte die individuelle Festlegung der Bargeldobergrenze zu einem extremen Verwaltungsmehraufwand führen. Das Problem liegt allerdings tiefer: Wer jeden vermeintlichen Asylbewerber nach Hamburg lässt, der muss mit unzähligen Klagen rechnen. Ob bei Abschiebungen oder Geldleistungen: Die Linke Asyllobby ist zur Stelle, um Asylbewerbern maximale Rechte zuzusichern. Auch das ist eine Kehrseite der unkontrollierten Massenmigration.“
Foto: Standorte aller Hamburger Flüchtlingsunterkünfte. Quelle: .de

Angesichts solcher Fälle ist es kein Wunder, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Man muss es sich vor Augen führen: Ein 11-jähriger Flüchtling, seit November 2023 in Deutschland, begeht rund 70 Straftaten und eine Bande macht sich dessen Strafunmündigkeit zu Nutze, in dem sie das Kind bei Diebstählen voranschicken. Diese kriminelle Energie ist verstörend. Ein derart systematisches Asylversagen ist nur im rot-grünen Hamburg möglich.
Fakt ist: Durch die Massenmigration verschärft sich die Kinder- und Jugendkriminalität. Wir müssen an die Gesetze ran. Die AfD fordert schon lange, die Strafmündigkeit zu senken. Im Falle des 11-jährigen muss zudem eine Abschiebung geprüft werden. Wir fordern außerdem geschlossene Kinder- und Jugendeinrichtungen für strafunmündige Täter. Es kann nicht sein, dass die Behörden bei strafunmündigen Kindern vollkommen machtlos sind. Die AfD fordert einen wehrhaften Rechtsstaat. Wenn der Staat zum Narren gehalten wird, dann muss er sich Respekt verschaffen und mit rechtsstaatlicher Härte agieren. Andernfalls gehen das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen verloren und das darf nicht sein.
Screenshot: Bild.de

Rund 17.000 afghanische Bürgergeldempfänger in Hamburg / 190 Euro Millionen Steuergeld nur für Afghanen
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass viele afghanische Staatsangehörige in Hamburg von Sozialleistungen leben (Drucksache 22/15679). Derzeit leben über 31.000 afghanische Staatsangehörige in Hamburg (Foto: ). Laut Senatsantwort steigt die Zahl der Sozialleistungsbezieher rasant. Die Zahl der Bürgergeldempfänger lag im März 2024 bei 16.874 Personen – Anfang 2023 waren es noch 9.960. Das entspricht einem Anstieg von fast 70 Prozent.
Dirk Nockemann: „Wohin man auch schaut, steigen die Sozialleistungen für afghanische Staatsangehörige stark an. Die afghanische Einwanderung kostet Abermillionen. Fast 190 Millionen Euro für Sozialleistungen – und dass lediglich für eine Ausländergruppe. Das ist den steuerzahlenden Bürgern, die den Gürtel immer enger schnallen müssen, nicht mehr zuzumuten. Diese, von den Altparteien forcierte Massenmigration, ist ein Fass ohne Boden. Es braucht endlich Abschiebungen nach Afghanistan und einen Aufnahmestopp!“

Dirk Nockemann wieder Spitzenkandidat
140 Mitglieder wählten in der Aufstellungsversammlung der AfD Hamburg die Landesliste zur Bürgerschaftswahl 2025. Die Wahl zum Spitzenkandidaten fiel mit rund 94 Prozent auf den derzeitigen Hamburger AfD-Fraktionschef und Landesvorsitzenden Dirk Nockemann.
Nockemann: „Basisdemokratisch, geschlossen und diszipliniert wurde die Bürgerschaftswahlliste gewählt. Sie baut auf erfahrene Köpfe und setzt auch auf frischen Wind. Jetzt sind wir gut gerüstet, um Anfang 2025 in den Bürgerschaftswahlkampf zu ziehen.“
Diese Listenkandidaten wurden gewählt:
1. Dirk Nockemann
2. Krzysztof Walczak
3. Dr. Alexander Wolf
4. Marco Schulz
5. Thomas Reich
6. Eugen Seiler
7. Benjamin Mennerich
8. Peggy Heitmann
9. Robert Risch
10. Helge Ritscher
11. Reinhard Krohn
12. Michael Schumann
13. Eckbert Sachse
14. Martin Lembke
15. Marco Krassen
16. Dr. Dr. Joachim Körner
17. Günther Seidel
18. Adrian Leuser
19. Achim Pavlik
20. Antje Hebel
21. Waldemar Fengler
22. Harald Wellmann
23. Peter Schierhorn
24. Dietmar Wagner
25. Prof. Dr. Lothar Maier
https://www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/die-afd-kandidatenliste-fuer-die-buergerschaftswahl/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS84ZjkyNmI1YS0xMTk2LTQ4OTktOTkzNi03ZDk3N2M0OGQ3MTU

Wir fordern schärfere Gesetze bei Gewalt- und Sexualstraftaten: „Bürger schützen“
Die Gefahr, von Gewaltkriminalität betroffen zu sein, nimmt in der Hansestadt Hamburg immer weiter zu. Bis Mai 2024 stieg die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen und der Raubdelikte deutlich an. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist der Anteil von ausländischen Tätern signifikant höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine härtere Bestrafung bei Gewalt- und Sexualdelikten einsetzen soll. Außerdem sollen Abschiebungen ausländischer Straftäter rechtlich deutlich früher möglich sein.
Wegen der ungeregelten Masseneinwanderung verroht unsere Gesellschaft immer mehr. Weitgehend kulturfremde Migration stellt uns vor Probleme, die neue juristische Lösungen erfordern. Man darf hiervor nicht länger die Augen verschließen. Alle Bürger haben ein Recht auf eine sichere Heimat. Wir müssen die Bürger besser schützen. Gewalt- und Sexualstraftäter mit deutschem Pass gehören hinter Schloss und Riegel. Ausländische Straftäter haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen in ihre Heimat abgeschoben werden. Abschieben rettet Leben!

Linke Attacken gegen Privatwohnhaus - wir lassen uns von linker Gewalt nicht einschüchtern
Linksextremisten verübten unter dem Gewaltaufruf "Fght AfD" mehrere Attacken auf das Wohnhaus der AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte. Das Repertoire der Linksextremisten umfasst Farbbeutel, Bauschaum, Vorhängeschlösser und Gläser mit unbekannten Substanzen. Diese linke Gewalt ist skrupellos und feige. Es sind Attacken auf unsere Demokratie. Ich erwarte, dass diese Überfälle zeitnah strafrechtliche Konsequenzen haben. Außerdem muss die Polizeipräsenz vor Ort hochgefahren werden. Eines ist auch ganz klar: Wir lassen uns von den permanenten linken Anschlägen nicht einschüchtern. Der Staat ist noch immer auf dem linken Auge blind. Schluss mit der Hetze gegen unsere AfD und Schluss mit der Verharmlosung linker Gewalt.

Bezirksversammlungswahl 2024: Rückenwind für die Bürgerschaftswahl!
In Hamburg fand neben der EU-Wahl auch die Bezirksversammlungswahl statt. Laut Wahlergebnis liegt die AfD bei etwa 10 Prozent. Das ist eine deutliche Verbesserung zum Wahlergebnis 2019 (6,4 Prozent). In vier der sieben Bezirke verzeichnet die AfD ein zweistelliges Ergebnis.
Wir bedanken uns bei unseren Wählern und Wahlkämpfern für das Vertrauen und die tatkräftige Unterstützung. Dass wir auch bei den Bezirkswahlen deutlich zulegt haben und in voraussichtlich allen Bezirken mit Fraktionsstatus einziehen, ist ein großer Erfolg für unsere AfD in Hamburg. Das verschafft uns Rückenwind für die anstehende Bürgerschaftswahl 2025.
Es gelingt den Altparteien nicht, uns kleinzukriegen – ob sie wollen oder nicht, bei den Bürgern liegt die AfD im Trend.
Vor allem durchschauen mehr und mehr Bürger das antidemokratische Agieren der Altparteien. Wer einer starken Oppositionspartei wie der AfD mit Ausgrenzung und Verbotsforderungen begegnet, schwächt die Demokratie. Hamburg braucht eine konservative Stimme der Vernunft. Die AfD wird in allen Bezirken ordentlich Druck machen und positive Akzente setzen für ein sicheres und sauberes Hamburg – gegen maßlose Massenmigration, zunehmende No-go-Areas und eine verblendete Verkehrspolitik.

Zahl der Einbürgerungen auf Rekordhoch. Rot-Grün verramscht die deutsche Staatsbürgerschaft
Laut Statistikamt Nord sind 2023 über 7.500 Ausländer in Hamburg eingebürgert worden – das sind 1.238 Menschen mehr und damit 20 Prozent mehr Einbürgerungen als 2022. Der Großteil geht auf Syrer zurück mit 2.307 Einbürgerungen, das sind fast 50 Prozent mehr. Es folgen Afghanen (893), Iraner (716) und Iraker (335).
Für diese Personen galt nach bisheriger Gesetzeslage, dass sie für eine Einbürgerung seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland wohnen und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.
Die Ampelkoalition will den deutschen Pass allerdings noch schneller vergeben. Die Zeitspanne soll auf fünf Jahre verkürzt werden, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf drei Jahre. Auch Doppelpässe für Migranten sollen die Regel werden.
„Bereits jetzt steigt die Zahl der Einbürgerungen massiv. Mit der von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung werden die Zahlen explodieren. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel auf dem Weltmarkt. Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft muss am Ende eines jeden Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Wer, wie die Ampelkoalition unsere Staatsbürgerschaft derartig verramscht, der handelt nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger.“

Europawahl 2024 / Nockemann: „Bärenstark trotz polit-medialem Dauerfeuer!“

Heute wählten die Bürger das Europäische Parlament. In Deutschland werden 96 Europaabgeordnete gewählt. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt die AfD als zweitstärkste Kraft bei über 16 Prozent. Das ist eine deutliche Verbesserung zum Wahlergebnis 2019 von 11 Prozent.

Dazu der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann:
„Das ist ein bärenstarkes Ergebnis. Wir bedanken uns bei unseren Wählern und Wahlkämpfern für das Vertrauen und die Standhaftigkeit. Wir können stolz sein – angesichts massiver Antifa-Gewalt, Schmutzkampagnen und dem polit-medialen Dauerfeuer ist dieser Erfolg nicht selbstverständlich. Der schamlose Kampf der Altparteien gegen die AfD hat nicht gefruchtet. Wer nur auf Ausgrenzung und Diffamierung setzt, der schadet unserer Demokratie und das durchschauen die Bürger in zunehmendem Maß. Die AfD wird in Brüssel Dampf machen und Akzente setzen für ein sicheres und zukunftsfähiges Europa – gegen den Bürokratiewahn, gegen Massenmigration und Ökosozialismus.“

Unser Land braucht uns.

„Erst diffamieren, dann kopieren“: Grote folgt bei Abschiebungen nach Afghanistan AfD-Linie
SPD-Innensenator Andy Grote will nun plötzlich Abschiebungen nach Afghanistan möglich machen. Die AfD in Hamburg fordert dies bereits seit Jahren.
Die Asylpolitik der Altparteien ist krachend gescheitert. Mannheim ist überall. Seit Jahren weisen wir auf die katastrophale Asylpolitik hin, seit Jahren fordern wir konkrete Maßnahmen wie die Abschiebung straffällig gewordener Afghanen nach Afghanistan. Dass SPD-Innensenator Andy Grote erst nach dieser schrecklichen Messerattacke zur Vernunft kommt, ist auf den ersten Blick der richtige Schritt, aber plumpes Wahlkampfgetöse. Gerade Innensenator Grote hat uns von der AfD wegen unserer konsequenten Abschiebepolitik leider immer wieder als Ausländerfeinde diffamiert. Die bisherige Untätigkeit von Grote rächt sich jetzt bitter.
Die SPD hat die innere Sicherheit in Hamburg jahrelang links liegen gelassen. Kaum Abschiebungen, immer mehr Islamisten und zunehmende Gewalt durch Migranten sind die Folge. Einzig die AfD tritt glaubwürdig für die Sicherheit unserer Bürger ein. Die Sicherheitslage in Afghanistan darf nicht vorrangig über denen in Deutschland liegen. In Deutschland lebende ausreisepflichtige, extremistische und kriminelle Afghanen sind potenziell tickende Zeitbomben – sie sind daher schnellstmöglich abzuschieben. Wir fordern: Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst!

Am Montag, 10. Juni, um 19 Uhr spricht der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann im Hamburger Rathaus zum Thema:

Hamburg nach den Wahlen!

Angefangen mit der historisch einmaligen Schmutzkampagne von Correctiv im Januar 2024 haben sich die Medien und Altparteien den Kampf gegen die AfD auf die Fahnen geschrieben. Kaum ein Tag ohne Negativschlagzeile, kaum ein Tag ohne Anti-AfD-Demonstration. In Hamburg ging der Wahnsinn soweit, dass selbst achtjährige Grundschüler auf dem Schulhof gegen die AfD demonstrierten. Groß muss die Angst vor einer starken AfD sein, die in den Umfragen monatelang über der 20-Prozent-Marke lag.
Die Bezirkswahlen in Hamburg und die EU-Wahlen bilden den Anfang im Superwahljahr 2024. Welche Auswirkungen haben die Wahlen auf Hamburg und Deutschland? Darüber spricht AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann.

Dirk Nockemann ist Volljurist. Über viele Jahre war er Direktor des Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern. Er ist seit 2018 Fraktionschef der AfD-Fraktion Hamburg. Für die Bürgerschaftsfraktion ist er innenpolitischer Sprecher. Als früherer Innensenator war er bereits 2001 in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill-Partei). Seit 2017 ist Dirk Nockemann zudem Landesvorsitzender der AfD-Hamburg.

Sie sind herzlich eingeladen. Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail an [email protected] oder unter 040/42831-2518.