DIE LINKE. Leipzig - AG Soziales

: Morgen, ab 14:00 Uhr, findet das Politisches Fest der AGs von DIE LINKE. Leipzig statt. Dabei werden unsere AGs verschiedene Facetten ihres Wirkens und ihre aktuellen Vorhaben bzw. Projekte in den Räumen des Liebknecht-Hauses und im Hof präsentieren. Aktuell bereiten sich zehn AGs inhaltlich auf diesen Tag vor. Zusätzlich zu den thematischen Workshops gibt es genug Raum für persönliche Gespräche. Nachmittags wird für Kaffee und Kuchen gesorgt. Am Abend gibt es noch eine kleine Grillparty mit Musik. Alle Einnahmen des Tages gehen an den VVN-BdA Sachsen, welcher aktuell von Nationalisten verklagt wird.
Tagesprogramm in den Kommentaren.

: Unsere DIE LINKE. Leipzig - AG Soziales lädt beim Politisches Fest der AGs von DIE LINKE. Leipzig zur sozialen Runde ein - einem Fishbowl-Podium mit verschiedenen Initiativen und Akteuren aus Leipzig rund um den Themenkomplex der |en. Wir möchten dabei Beratungsangebote in Leipzig vorstellen, über die aktuelle soziale Lage, Herausforderungen und Problemlagen reden sowie Wünsche, Forderungen, Kooperations- und Verbesserungsmöglichkeiten ableiten. Kommt vorbei, stellt Fragen und diskutiert sehr gern mit!
Link zum Ablaufplan des AG-Tages in den Kommentaren.

: Am Sonnabend, dem 1. Juli 2023 findet ab 14:00 Uhr das Politisches Fest der AGs von DIE LINKE. Leipzig statt. Dabei werden unsere AGs verschiedene Facetten ihres Wirkens und ihre aktuellen Vorhaben bzw. Projekte in den Räumen des Liebknecht-Hauses und im Hof präsentieren. Aktuell bereiten sich acht AGs thematisch auf diesen Tag vor. Neben inhaltlichen Punkten kommt aber auch die Unterhaltung nicht zu kurz. So gibt es zusätzlich zu den Workshops genug Raum für persönliche Gespräche. Nachmittags wird für Kaffee und Kuchen gesorgt sein. Am Abend gibt es noch eine kleine Grillparty mit Musik.
Link zum Programm in den Kommentaren.

: Zum Internationalen Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenklasse sagen wir: Du verdienst mehr! Heraus zum 1. Mai 2023 und streiten für eine solidarische Gesellschaft. Denn wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Deswegen: Löhne hoch, Preise runter und Reichtum umverteilen! Dazu wollen wir: Superreiche und Konzerne gerecht besteuern, Krisengewinne abschöpfen und die Menschen entlasten.
Wir rufen morgen zur Teilnahme an den Veranstaltungen des DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, unter dem Motto Tag der Arbeit in Leipzig, auf und sehen uns um 10:00 Uhr auf der Fahrraddemo (Start Clara-Zetkin-Park) oder um 11:00 Uhr bei der 1. Mai Demonstration (Start Volkshaus Leipzig) oder um 12:00 Uhr bei der DGB-Kundgebung (Markt) und ab 15:00 Uhr beim DIE LINKE. Leipzig Hoffest am Liebknecht-Haus (Braustraße 15).

: Zum Internationalen Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenklasse sagen wir: Du verdienst mehr! Heraus zum 1. Mai 2023, streiten für eine solidarische Gesellschaft und dafür, dass die Belegschaft mehr Mitbestimmungs- und Vetorechte bei unternehmerischen Entscheidungen hat.
Arbeitsorganisation, Personalbemessung, Weiterbildung und Investitionen dürfen nicht allein Sache des Managements bleiben. Ebenso muss die Behinderung von Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit wirksam verfolgt werden. Ein individuelles Veto-Recht bei Überlastung soll auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat schützen.

: Zum Internationalen Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenklasse sagen wir: Du verdienst mehr! Heraus zum 1. Mai 2023, streiten für eine solidarische Gesellschaft und dafür, dass Industriearbeitsplätze einen Rettungsschirm erhalten!
DIE LINKE will mit einem staatlichen Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr den notwendigen sozial-ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere in der Auto-Zuliefererindustrie, unterstützen. Von diesem Fonds profitieren dann nur Betriebe, die Arbeitsplätze nachhaltig sichern und gute, flächendeckende Tarifverträge haben.

Knoten im Kopf? Diskussionsveranstaltung zur linken Friedenspolitik. Die Ablehnung und Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind in der Partei DIE LINKE und in der gesellschaftlichen Linken klar und unst...

: Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

DIE LINKE. Leipzig unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ruft zu Solidarität und aktiver Unterstützung des ganztägigen Warnstreiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im öffentlichen Dienst in Leipzig am Freitag, 17.02.2023, auf.

Kommt zur ver.di-Streikkundgebung von 08:30- 12:30 Uhr, zum Wilhelm-Leuschner-Platz oder unterstützt einen der Streikposten - und macht den Arbeitgebern, der Stadt und Bundesregierung klar:

: Morgen, am Montag, dem 6. Februar, um 18:00 Uhr, treffen wir uns wieder auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz, um gegen die Missstände in unserer Gesellschaft zu demonstrieren. Die Politik versagt bei Löhnen, Renten, Preisen, Mieten und Bafög. Gleichzeitig profitieren Rüstungskonzerne aus Krieg und Leid und machen ungerechtfertigte Gewinne auf Kosten von Menschenleben und unser aller Zukunft. Es ist an der Zeit eine Übergewinnsteuer auf diese Profite zu erheben. Lasst uns gemeinsam für Gerechtigkeit und Solidarität eintreten und ein friedlicheres und gerechteres Morgen für alle schaffen.

: Die Energiepreise explodieren. Vielen droht Armut. Dagegen gehen wir auf die Straße und sagen: Löhne, Renten, Preise, Mieten. Die Politik versagt. Ein sicheres Einkommen, eine warme Wohnung und ein voller Kühlschrank dürfen kein Luxus sein. Wir fordern die Krisenprofiteure zu besteuern, damit sich niemand an der Not anderer bereichert! Die Profite von Großunternehmen und AktionärInnen dürfen nicht über die Bewohnbarkeit des Planeten gestellt werden. Deswegen Solidarität mit den AktivistInnen in - Arbeitskampf und Klimakampf verbinden!
Demo -> 18:00 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

: Die Energiepreise explodieren. Vielen droht Armut. Dagegen gehen wir auf die Straße und sagen: Löhne, Renten, Preise, Mieten. Die Politik versagt. Denn ein sicheres Einkommen, eine warme Wohnung und ein voller Kühlschrank dürfen kein Luxus sein. Wir fordern ebenfalls die Krisenprofiteure zu besteuern, damit sich niemand an der Not anderer bereichert!
Demo -> 18:00 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

: Die Ampel versprach, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert diese Gesetzesnovelle nichts.

Das Ziel muss eine soziale Grundsicherung sein, die ihren Namen wirklich verdient. Diese müsste allen Bedürftigen zugutekommen, dabei aber auch armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei sein sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Als DIE LINKE fordern wir einen Sozialstaat der Zukunft, der auf drei Säulen beruht:

(1.) Soziale Rechte für alle, die vor Armut schützen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung beziehungsweise ein Grundeinkommen in Höhe von 1.200 Euro.

(2.) Soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastrukturen, die allen Bürger:innen gesellschaftliche Teilhabe gewähren.

(3.) Ein neues Normalarbeitsverhältnis aus sinnhafter Erwerbsarbeit, gleichwertige Berücksichtigung der Care-Arbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes, planbares und sicheres Leben reichen.

Nachdem das Bürgergeld-Gesetz den Bundesrat passiert hat, wird es zum 1. Januar 2023 wirksam werden.

Für die Ampelparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP mag damit die Arbeit zu Ende sein. Wir werden sie daran erinnern, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir wollen und werden dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben.

Wir werden alles dafür tun, um den Systemwechsel zu erreichen. Es bleibt dabei: Hartz IV und nun Bürgerhartz müssen überwunden werden.

Quellen:
https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/buergergeldgesetz-einigung-des-vermittlungsausschusses/

- Fazit: Ersetzt wird der Name, das meiste bleibt im SGB II jedoch bzgl. Grundkonzepten und in der Rechtswirkung unverändert. Bei der Regelsatzerhöhung wird weiterhin zum Nachteil der Bedürftigen trickreich kleingerechnet.

Positive Veränderungen und Neuerungen wie höhere Vermögensfreibeträge, Karenzzeiten bei Vermögen und Unterkunftskosten oder höhere Freibeträge für Midi-Jobber kommen jedoch hauptsächlich einer zunehmend verarmenden Mittelschicht zugute. Langjährig Betroffene von Hartz IV haben davon nichts, da sie ihr Vermögen bereits lange vorher veräußern und aufbrauchen mussten. Auszubildende könnten nun bis zum Ende einer Aus- bzw. Weiterbildung profitieren, bevor ebenso hier die soziale Härte voll zutrifft.

Die Änderungen zu Sanktionen, Regelsatzerhöhungen wären dabei aufgrund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) oder krisen- und inflationsbedingten Anpassungen auch ohne Bürgergeldgesetz fällig.

Ulrich Schneider vom Paritätischen kritisiert daher zurecht:
»Solange in der Grundsicherung weiterhin sanktioniert wird und solange die Menschen weiter in Armut gehalten werden, kann nicht ernsthaft von einer echten Reform, sondern bestenfalls von einer Novelle gesprochen werden. Die vermeintlich größte Sozialreform seit 20 Jahren zerbröselt[e], noch bevor der Vermittlungsausschuss überhaupt zusammengetreten ist.«

Quellen:
https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/buergergeldgesetz-einigung-des-vermittlungsausschusses/

: Bereits Hartz IV, aber auch das künftige Bürgergeld kennt i. d. R. nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind jedoch häufig individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe oder durch zinslose Darlehen "abgedeckt".

Letztere werden in "schwierigen Lebenslagen" gewährt. Solche Darlehen müssen von den Regelleistungen monatlich abgestottert werden - der Vorgang nennt sich dabei "Aufrechnung".

D. h. solange Hilfebedürftige Leistungen erhalten, werden jeden Monat automatisch 5 % des Regelsatzes einbehalten, bis ein Darlehen vollständig abbezahlt ist - unter Hartz IV waren es vorher 10 %.

Darlehen dürfen dabei nicht aufgerechnet werden, wenn und solange bereits mehr als 20 % der Regelleistung von einer Aufrechnung betroffen ist.

Quellen:
https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-wann-das-jobcenter-ein-darlehen-gewaehren-muss

https://www.hartziv.org/hartz-iv-darlehen/

https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/buergerhartz-zusammenfassung-wesentlicher-aenderungen-des-sgb-ii-und-sgb-xii-gegenueber-dem-gesetzentwurf-der-bundesregierung.html

: Unter Hartz IV waren teils Rückforderungen von wenigen Cent an der Tagesordnung. Sobald eine "Überzahlung" vorlag, wurden die Jobcenter aktiv. Das kostete Zeit, Geld und Nerven. Mit dem Bürgergeld kommt nun eine Bagatellgrenze. Dabei entfallen Rückforderungen, „wenn die Erstattungsforderung weniger als 50 Euro für die gesamte Bedarfsgemeinschaft betragen würde“.

Der neue Schwellenwert baut unnötige Bürokratie ab und senkt den Verwaltungsaufwand, der mit den Aufhebungs- und Erstattungsverfahren einherging. Oft überstiegen in der Vergangenheit die Kosten für die Verwaltungsakte sogar die geforderten Rückzahlungen. Unterm Strich sollen so 8 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Quellen:
https://www.hartziv.org/news/20220915-hartz-v-mit-buergergeld-kommt-die-bagatellgrenze-fuer-rueckforderungen/

: Mit dem erhöhten Einkommens-Freibetrag in der 2. Stufe sollen gezielt Midijobs begünstigt werden. Das birgt jedoch die Gefahr, einen staatlichen Kombilohn zu befördern, der es Unternehmen erleichtern würde, frühere Hartz IV Betroffene für wenig Geld anzuheuern.

Somit könnte der ohnehin schon größte Niedriglohnsektor Europas, in dem bereits zwischen einem Fünftel und einem Viertel aller Beschäftigten tätig sind, in Deutschland noch weiter anwachsen.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge mahnt daher zurecht an: »Sozial ist nicht alles, was Arbeit schafft. Sozial ist vielmehr nur, was Armut abschafft.«

Quellen:
https://www.hartziv.org/news/20220930-hartz-v-das-gilt-kuenftig-beim-buergergeld-zuverdienst/

https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld

https://jacobin.de/artikel/das-buergergeld-ist-etikettenschwindel-ampel-koalition-hartz-iv-sanktionen-agenda-2010-gerhard-schroeder-spd-fdp-gruene-grundsicherung/

: Wie bereits unter Hartz IV sind weiterhin 100 € als Einkommen vollständig anrechnungsfrei.

Stufe 1: Einkünfte von 100 bis 520 € werden zu 20 % nicht angerechnet.

Stufe 2: Neu im Bürgergeld ist eine Stufe von 520 bis 1.000 € wobei 30 % nicht angerechnet werden.

Stufe 3: Für Einnahmen ab 1.000 bis 1.200 € gilt ein Freibetrag von 10 %. Einkünfte über 1.200€ werden voll berücksichtigt.

Quellen:
https://www.hartziv.org/news/20220930-hartz-v-das-gilt-kuenftig-beim-buergergeld-zuverdienst/

https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld

: Klar geregelt ist der Umgang mit selbst genutztem Wohneigentum. Zum Schonvermögen kann somit ein Haus mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine Eigentumswohnung mit bis zu 130 Quadratmetern zählen.

Ab der 5. Person im Haushalt erhöhen sich diese Obergrenzen um jeweils 20 Quadratmeter je weiterer Person.

Falls darüberhinaus ein vom Amt geforderter Aus- und somit Umzug als eine besondere Härte anerkannt wird, kann laut Bürgergeldkompromiss davon abgesehen werden.

Quellen:
https://www.hartziv.org/news/20221130-buergergeld-vermoegen-und-freibetraege-die-neuen-hartz-5-werte/

https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld

: Die Freibetragsgrenze für Vermögen in den ersten 12 Monaten beträgt 40.000 € für die erste Person in einer Bedarfsgemeinschaft. Für jede weitere Person sind zusätzliche 15.000 € „erlaubt“.

Ursprünglich plante die Ampel dabei 60.000 € bzw. 30.000 € - auch das scheiterte im Bundesrat an der CDU&CSU. Bei einer vierköpfigen Familie wären so 150.000 € zulässig gewesen. Jetzt sind es nur noch 85.000 €.

Nach der Karenzzeit gilt ein Schonvermögen von 15.000 € pro Person, wobei nicht genutzte Freibeträge auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu übertragen sind.

Unter Hartz IV galt ein Schonvermögen von 150 € pro vollendetem Lebensjahr, bei Höchstbeträgen zwischen 9.750 € und 10.050 €. Um Menschen beim Bürgergeld die Sorge zu nehmen, auf einen Schlag alles zu verlieren, wurde somit ein Zeit-Puffer geschaffen.

Quellen:
https://www.hartziv.org/news/20221130-buergergeld-vermoegen-und-freibetraege-die-neuen-hartz-5-werte/

https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld

: Um sich auf die Arbeitssuche und Qualifizierung konzentrieren zu können, soll eine Karenzzeit für Wohnen und Vermögen eingeführt werden.

Diese sollte anfangs zwei Jahre dauern. Aufgrund der Blockade durch die CDU/CSU im Bundesrat sind es nach dem Vermittlungsausschuss nun nur noch zwölf Monate. Während dieser Zeit soll die Angemessenheit der Wohnung bzgl. der Kosten der Unterkunft nicht geprüft werden und eine Vermögensanrechnung entfallen - sofern diese nicht "erheblich hoch" sind.

Auch die Heizkosten müssen "angemessen" sein, um in voller Höhe übernommen zu werden.

Quellen:
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-statt-hartz-iv-das-steht-im-neuen-gesetzesentwurf

https://www.hartziv.org/news/20221130-buergergeld-vermoegen-und-freibetraege-die-neuen-hartz-5-werte/

: Eingeführt wird mit dem Bürgergeld ebenfalls eine ganzheitliche Betreuung - diese wird als "Coaching und aufsuchende Sozialarbeit" bezeichnet.
Es kann als ein Bestandteil des Kooperationsplans festgelegt oder vom Jobcenter angeordnet werden.

Damit soll bei individuellen oder komplexen Problemlagen die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Jedoch besteht ebenso die Gefahr, dass Leistungsbeziehende so faktisch in allen Lebensbereichen "überwacht" und angeleitet werden.

Eine Verweigerung der Mitwirkung bei derartigen Maßnahmen darf jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sanktioniert werden.

Quelle: https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld

: Laut DGB sind rund 2/3 der Arbeitslosen sechs Monate nach Ende einer Weiterbildung, Umschulung oder eines Berufsabschlusses in einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung beschäftigt. Der Fokus auf Bildung genießt in der Praxis somit einen sehr hohen Wert im Vergleich zu anderen "Förderinstrumenten" - oder gar Sanktionen.

Vor diesem Hintergrund sind das Weiterbildungsgeld (150 €) bzw. der Bürgergeld-Bonus (75 €) von der Grundidee her ein richtiger Schritt. Somit wäre nicht mehr das zentrale Ziel, Leistungsbeziehende "auf Teufel komm raus" zu vermitteln, sondern stattdessen auf eine finanzielle Motivation für eine qualifizierende Maßnahme zu setzen.

Allerdings sind beide finanziellen Anreize monatlich zu gering bemessen. Der Betrag müsste in er Praxis jedoch mindestens auf den Erwerbstätigen-Freibetrag von 330 € erhöht werden. Erst dann wäre eine Ausbildung auch finanziell "attraktiver" als z. B. ein "Ein-Euro-Job", bei dem ca. 200 € anrechnungsfrei hinzuverdient werden können.

Quellen:
https://www.dgb.de/themen/++co++65767df2-38f0-11ed-b47f-001a4a160123?fbclid=IwAR0Qg0YLCpDlAcFbaqH2rnPea3hFNmSeeYc40udsD3xtQZtcthbf4rRPx4g

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-neues-weiterbildungsgeld-und-buergergeld-bonus

: Bei der Teilnahme an einer Maßnahme, die „langfristig die Jobchancen verbessert“, soll ein Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro im Monat zusätzlich zum Regelbedarf ausgezahlt werden.

Wird gegen eine Pflicht aus dem Kooperationsplan verstoßen, so soll jedoch der Anspruch auf diesen Bonus dauerhaft entfallen.

Zusätzliche Zahlungen sollen so positive Anreize schaffen, um den Jobeinstieg und die Chancen zu erhöhen. Doch sind das Weiterbildungsgeld oder der Bürgergeldbonus ausreichend für dieses Ziel?

Quellen:
https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-neues-weiterbildungsgeld-und-buergergeld-bonus

https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld

: Ungefähr 1,2 Millionen Hartz-IV-Berechtigte verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Und nur 1 von 100 bekam je die Chance, diesen nachzuholen.

Wer eine Weiterbildung und Umschulung aufnimmt oder einen Berufsabschluss nachholt, kann zukünftig statt bisher 2 bis zu 3 Jahre eine Förderung erhalten.

Mit einem Weiterbildungsgeld soll ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für Qualifizierung geschaffen werden. Bei einer Weiterbildung mit konkretem Berufsabschluss beträgt der Zusatz anrechnungsfrei 150 Euro pro Monat.

Quellen:
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt/statt-hartz-iv-was-bringt-das-neue-buergergeld

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-neues-weiterbildungsgeld-und-buergergeld-bonus

: Zwar wird der Vermittlungsvorrang abgeschafft, die strengen Zumutbarkeitsregeln aus Hartz IV bleiben jedoch unverändert erhalten: Auch weiterhin gilt jede Arbeit als zumutbar.

Armutsforscher Christoph Butterwegge bringt es auf den Punkt: »Weder bei Hartz IV, noch beim Bürgergeld gilt ein Berufs- und Qualifikationsschutz. Leistungsbezieher:innen dürfen kein Jobangebot ausschlagen, ganz egal, welche Ausbildung oder welches Studium sie abgeschlossen und welchen Beruf sie vielleicht jahrzehntelang ausgeübt haben.«

Ebenso Bürgergeldbeziehende müssen so in der Zukunft praktisch jeden Job annehmen, auch wenn er weit unter ihrer Qualifikation liegt, sie dafür pendeln bzw. gar umziehen müssen oder er nicht nach ortsüblichen Tarifen entlohnt wird.

Gewerkschaften, Sozialverbände und wir als DIE LINKE halten das für unsinnig und unzumutbar. Eine Korrektur der Zumutbarkeitsregeln plant die Ampel beim Bürgergeld jedoch nicht.

Quellen:
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt/statt-hartz-iv-was-bringt-das-neue-buergergeld

https://www.heise.de/tp/features/Sozialneid-nach-unten-7277767.html

: Der Vermittlungsvorrang wird zugunsten von Weiterbildung und Qualifizierung gestrichen. Die Eingliederungsvereinbarung heißt nun: “Plan zur Verbesserung der Teilhabe“ - kurz “Kooperationsplan”. Die Geltungsdauer heißt: ”Kooperationszeit”.

Hatte die Eingliederungsvereinbarung vor allem die Pflichten der Leistungsberechtigten detailliert festgelegt, sollen beide Seiten nun "auf Augenhöhe" verhandeln und einen Plan erarbeiten, der als roter Faden im Eingliederungsprozess fungieren soll.

Bürgergeld Beziehende müssen darin definierte Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und/oder Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge erbringen. Dies umfasst auch, dass eine Arbeit aufzunehmen ist, falls diese als "zumutbar" gilt und es keine anderen Maßnahmen gibt.

Kommt eine Person nach Auffassung des Jobcenters seinen Mitwirkungspflichten nicht "ausreichend" nach, wird sie durch einen "Verwaltungsakt mit Rechtsfolgenbelehrung" dazu aufgefordert. Jede anschließende Pflichtverletzung wird sanktioniert.

Leistungsbezieher und Jobcenter können ein Schlichtungsverfahren beantragen, wenn zu Inhalten des Kooperationsplanes Meinungsverschiedenheiten bestehen. Eine Pflicht zur Schlichtung gibt es jedoch nicht. Ist eine Schlichtung nicht erfolgreich, gilt der Kooperationsplan nach 4 Wochen trotzdem als Verwaltungsakt.

Bestehende Eingliederungsvereinbarungen aus Hartz IV gelten weiter, bis ein Kooperationsplan erstellt wurde.

Quellen:
https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++d9808610-35c7-11ed-b2eb-001a4a160123

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-statt-hartz-iv-das-sind-die-hausaufgaben-fuer-2023

https://www.gegen-hartz.de/news/statt-hartz-iv-alle-aenderungen-durch-das-buergergeld