Ulrich Möllenhoff

In den Händen der Landwirtinnen und Landwirte liegt viel Verantwortung für die Zukunft von uns allen - so zum Beispiel in Sachen Klima- und Artenschutz. Für ihre Arbeit benötigen sie deshalb verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Nur so kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen funktionieren.
Es war mir eine große Freude, die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesbauernverbände sowie ihre Hauptgeschäftsführenden im Friedenssaal zu empfangen. Für den Deutschen Bauerntag, der noch bis morgen in Münster stattfindet, wünsche ich gutes Gelingen!

Foto: Stadt Münster / Michael Bührke

Zur Pressemeldung:
https://www.muenster.de/pressemeldungen/web/frontend/output/standard/design/standard/page/1/show/1132384

🏢 Baustandards und Kosten senken 🏢

💶 CDU stellt schon jetzt Forderungen, wenn das Stadthaus 4 noch gebaut werden sollte!

Die will im Zusammenhang mit dem Moratorium für den Bau des Stadthauses 4 schon jetzt und reduzieren. Bis zum Ende des geplanten Aufschubs soll eine unabhängige Bewertung die Frage des tatsächlichen Bedarfs an Büroflächen und Arbeitsplätzen beantworten.

„Ziel der Bewertung ist es, in jedem Fall die Baukosten auf mittleres Niveau je Quadratmeter abzusenken und dem notwendigen Bedarf der Stadt Münster in den nächsten zehn Jahren zu entsprechen“, so Ratsherr und liegenschaftspolitischer CDU-Sprecher Ulrich Möllenhoff. Dabei soll auch eine veränderte Büronutzung mit mehr Angeboten für - Lösungen und die Notwendigkeit mehr digitaler Bürger-Behörde-Kontakte berücksichtigt werden.

💶 Neue Risiken für die Stadtfinanzen 💶

👉 CDU fragt nach Auswirkungen von Tarifabschlüssen, Mindestlohn, Krieg und Inflation.

Die im Rathaus sieht neue Risiken auf die städtischen Finanzen zukommen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Ratsherr Ulrich Möllenhoff hat sich deshalb an Stadtkämmerin Christine Zeller gewandt, um frühzeitig Antworten zu bekommen auf Fragen nach den Konsequenzen für den städtischen 2023.

Möllenhoff möchte die Folgen der jüngsten , des höheren und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor allem bei Mehraufwendungen für die Verwaltung und Flüchtlingsunterbringungen kennen. Die CDU thematisiert auch die Zusatzbelastungen der und Entlastungen durch Bund und Land für die Kommunen.

💶 320 Mio. Euro Kosten, aber kein konkreter Ausführungsplan 💶

CDU-Kritik am Klimakonzept für städtische Gebäude.

Die CDU-Fraktion ist unzufrieden mit der energetischen Sanierungsplanung städtischer Gebäude. „Der Verwaltungsvorlage dazu und dem Antrag der Linksparteien unter Führung der GRÜNE Münster fehlen die konkreten Umsetzungsschritte“, so Ratsherr Ulrich Möllenhoff. Der CDU-Sprecher für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft sieht trotz dringlicher Umsetzung dieses wichtigen Projekts „schwarze Löcher“ hinsichtlich Personal- und Finanzbedarf, Ausführungsplanung und exakter Kosten-Nutzen-Analyse.

👉 https://www.cdu-ms.de/aktuelles/presse/einzelansicht/320-mio-euro-kosten-aber-kein-konkreter-ausfuehrungsplan

Für eine schnelle Reparatur des Dingbängerwegs und eine zeitgemäße Umgestaltung dieser zentralen Straße für

„Eine einzige Querungshilfe reicht nicht – der Dingbängerweg und das Ortszentrum müssen jetzt insgesamt aufgewertet werden“ „Der Dingbängerweg muss endlich saniert und zu einem Stadtteilzentrum mit mehr Aufenthaltsqualität entwickelt werden“, erklärt CDU-Ratsherr Ulrich Möllenhoff. „Seit Jahren fordern wir eine Beseitig…

👉 Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger in der südlichen Innenstadt 👈

An der Weseler Straße und auf dem Kappenberger Damm neue Ampelschaltungen.

Für Radfahrer und Fußgänger soll es in der südlichen Innenstadt Münsters durch geänderte Ampelschaltungen sicherer werden. Dafür haben sich die CDU-Ratsherren Jan Gebker (links im Bild) und Ulrich Möllenhoff mit Erfolg eingesetzt. Die Überquerung der Weseler Straße bei Brillux in Höhe der Boeselager Straße (Bild) soll erleichtert werden. Die Ampel an der Fußgängerquerung auf dem Kappenberger Damm in Höhe Siebenbürgenweg wird künftig zügiger auf Anforderungen der Fußgänger reagieren. Auf Bitte der CDU-Ratsfraktion hat das städtische Amt für Mobilität und Tiefbau die Ampelschaltungen überprüft und nun eine verbesserte Passierbarkeit für Radfahrer und Fußgänger in Aussicht gestellt.

Aufstehen gegen den schlimmen Angriffs-Krieg in der Ukraine. Eine Aufgabe für alle Demokraten. Danke an alle, die mit uns dort waren.

Soeben habe ich mich an der Mahnwache vor dem Historischen Rathaus beteiligt. Viele Städte und Engagierte der Zivilgesellschaft zeigen in diesen Stunden und Tagen Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und senden mit ihren Aktionen Friedenszeichen. Die Stadt Münster unterstützt dieses Engagement der Zivilgesellschaft. Alle demokratischen Kräfte müssen dafür einstehen, dass dieser Krieg umgehend gestoppt wird. Wir brauchen starke Signale. Und die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, damit sie eine Zukunft in ihrem Land sehen und nicht aus Leid und Verzweiflung zur Flucht gezwungen werden.

Alle Jahre wieder:

Tannenbaumaktion 2021 - Pfadfinder DPSG Stamm St. Anna - Münster Tannenbaumaktion am 11.12.2021. Sichert euch einen Tannenbaum in eurer Wunschgröße und genießt dabei die weihnachtliche Atmosphäre!

Für bessere Zugverbindungen in die Niederlande.

EUREGIO setzt sich in Den Haag für grenzüberschreitende Schienenverbindung ein Die EUREGIO ist heute gemeinsam mit der Provinz Overijssel, der Region Zwolle, Twenteboard und dem Nahverkehr Westfalen Lippe in Den Haag, um die Abgeordneten der Zweiten Kammer auf die Bedeutung von Investitionen in den Eisenbahnkorridor Zwolle-Twente-Münsterland aufmerksam zu machen. Bessere und ...

Rot Grün Volt, im ersten Jahr des Rathausbündnisses ist wenig passiert. Dabei braucht Münster dringend Lösungen für Klima, Wohnen, Finanzen und eine moderne Mobilität.

👉 „So kommt Münster nicht voran“ 👈

Stefan Weber übt ein Jahr nach der Kommunalwahl scharfe Kritik am linken Rathausbündnis!

Scharfe Kritik am linken Parteienbündnis im Rat hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber ein Jahr nach der Kommunalwahl vom 12. September 2020 geübt. „GRÜNE Münster und SPD Münster betreiben Stillstand und bringen Münster nicht voran. Die selbsternannte progressive Mehrheit kommt über ihre Opposition gegen den Oberbürgermeister Markus Lewe nicht hinaus, hat keine eigenen Realitätskonzepte und ist seit dem Eintritt des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden in die CDU ohne klare Mehrheit.“ Kommunalpolitischen Fortschritt sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende nur bei der Sanierung des städtischen Preußenstadions – „dank erheblichem Druck der CDU.“

Weber macht keinen Hehl daraus, „dass das Scheitern grün-roter Pläne der Stadt Münster und dem durchaus guttut. Die Parkhäuser sind glücklicherweise nicht geschlossen, die Verbindungsachsen von den Außenstadtteilen und dem Umland zur Innenstadt intakt und der FMO Flughafen Münster/Osnabrück nicht zum landwirtschaftlichen Musterbetrieb umfunktioniert.“

Gescheitert sieht Weber Vorhaben einer linken Kommunalpolitik an deren Uneinigkeit. So stimme die SPD dem Fortgang der Hafenmarktplanung zu, die Grünen verweigerten sich schlicht. „Peinlich für eine Partei, die das globale Klima retten will, aber nicht mal eine Bauruine aus der städtischen Welt schaffen kann.“ Während die Grünen aus dem FMO aussteigen wollten, stehe die SPD zum Flugverkehr. „Die Grünen haben allen Ernstes ein Gutachten veranlasst, das den Betrieb eines Flughafens ohne Flugverkehr untersuchen soll. So kommt Münster nicht voran“, sagt Weber, „und so geht es laufend weiter. Die SPD unterstützt den Rad-Flyover am Aasee als ein Projekt der Verkehrswende, die Grünen sind dagegen, weil sie argwöhnen, damit würden die Autofahrer auf der Weseler Straße nicht genug drangsaliert.“

Alarmierend findet Weber die Finanzlage. „Hier brauchen wir mehr Verantwortung, Münster ist zehn Millionen Euro von der Haushaltssicherung und damit dem Verlust der eigenen Finanzhoheit entfernt.“ Kommunalpolitische Priorität müsse der Wohnungsbau in einer stark wachsenden Stadt haben. „Auch hier nichts als Inkonsequenz. Grüne und SPD unterstützen Grundstückskäufe für neue Baugebiete und streichen sie anschließend aus der Realisierung wie im Moorhock, an der Vogelstange oder im Berdel.“

Weber verweist darauf, dass Münster in den vergangenen zehn Jahren 39.000 Neubürger und 17.000 zusätzliche Arbeitsplätze bekommen hat. „Das erfordert moderne Mobilität für alle, die in engen Straßenräumen nicht allein mit dem Auto gesichert werden kann. Bevor aber der Autoverkehr reduziert werden kann, brauchen wir gute Alternativen.“ Schnellbusachsen, die mit dem in Münsters Süden bereits verfügbaren Loop-System erschlossen werden, sind aus CDU-Sicht eine wichtige und kurzfristig realisierbare Alternative, bis das Konzept der Münsterland-S-Bahn umgesetzt werden kann.

👉 Mecklenbecker Müllsammelaktion in Coronazeiten 👈

Unter dem Motto „Mecklenbeck räumt auf“ lädt die CDU Mecklenbeck am Freitag, den 18.Juni, und Samstag, den 19.Juni, alle Mecklenbecker ein, denen eine saubere Umwelt am Herzen liegt und die mithelfen wollen, achtlos im Stadtteil weggeworfenen Müll einzusammeln.
„Wir würden uns freuen, wenn sich auch in diesem Jahr wieder viele Mecklenbecker beteiligen würden, auch wenn wir dieses Mal nicht in größeren Gruppen sammeln können.“, so Koordinator Ulrich Möllenhoff vom CDU-Ortsvorstand, „Sie können auch gerne Bescheid geben, wenn Sie noch Orte in Mecklenbeck kennen, an denen dringend gesammelt werden müsste.“
Coronabedingt bittet die CDU anders als in früheren Jahren vorab um Anmeldung bei Koordinator Ulrich Möllenhoff (E-Mail: [email protected] / Telefon: 0170/7177700) unter Angabe von Name, Telefonnummer und eventuell Sammelgebiet. Die CDU bietet an, Handschuhe und Müllsäcke kontaktlos vorbeizubringen und den gesammelten Müll an den von den Sammlern benannten Standorten abzuholen.

👉 Eltern vollständig von Kosten der Kinderbetreuung entlasten 👈

CDU will coronabedingte Ausfälle solidarisch aus dem städtischen Haushalt finanzieren.

Die CDU-Fraktion will den Eltern sämtliche Zahlungen für die in der jüngsten Coronaphase ausgefallenen Leistungen der städtischen Kinderbetreuung erlassen. Dies soll unabhängig davon gelten, dass das Land die Ausfälle der Kommunen nicht zur Hälfte übernehmen will wie beim früheren Lockdown. „Wir lassen die Eltern und Familien nicht im Stich“, so CDU-Ratsfrau Carmen Greefrath, familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und ihr finanzpolitischer Kollege Ulrich Möllenhoff.

„Maßvoll ist es, Beiträge für Leistungen zu erlassen, die nicht erbracht werden konnten, weil Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Mittagsbetreuung und Offene Ganztagsschulen schließen mussten“, sagt Möllenhoff. Die CDU hat kein Verständnis für die Absicht der Linksparteien, den Eltern nur dann Zahlungsverpflichtungen zu ersparen, wenn das Land über März und April hinaus die Hälfte der Ausfälle übernimmt. „Damit ist nicht zu rechnen, deshalb sollte Münster auch für die weiteren Wochen die Eltern vollständig entlasten und die Ausfälle solidarisch aus dem städtischen Haushalt tragen, wie wir es schon im April beantragt haben“, so Greefrath.

Der für Fahrräder vom Aasee auf die Promenade ist ein innovatives Verkehrsprojekt für mehrere 1.000 Fahrräder täglich. Das Projekt ist so herausragend, dass Bund und Land es mit 94% der Baukosten fördern. Es ist ein Leuchtturmprojekt, das schon jetzt bundesweit Beachtung findet, noch bevor der Architekturwettbewerb durchgeführt wurde.
Wir können diese Fördermittel nicht anders einsetzen. Wenn wir sie nicht für dieses Projekt nutzen, bekommen andere Städte das Geld und bauen so eine Fahrradbrücke in ihre Stadt.

👉 CDU irritiert über unklare Inzidenzwerte 👈

Bevölkerung und Wirtschaft brauchen verlässliche Informationen

Die Rathaus-CDU ist irritiert von unklaren und zuletzt mehrfach korrigierten Inzidenzwerten in Münster und hat sich deshalb an den zuständigen städtischen Dezernenten Wolfgang Heuer gewandt. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes gelten Automatismen für Ausgangssperren, aber auch Regelungen für gewerblich tätige Unternehmen besonders im Handel. „Sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft ist es von immenser Bedeutung, zeitnah und korrekt über die jeweiligen Inzidenzen informiert zu werden“, heißt es in dem Schreiben der CDU-Ratsherren Ulrich Möllenhoff und Stefan Leschniok.

Die CDU will wissen, wie diese Unklarheiten zustande gekommen sind und ob künftig jederzeit korrekte Daten zur Verfügung stehen können. Bevölkerung und Wirtschaft benötigten Verlässlichkeit, Planbarkeit und möglichst frühzeitig korrekte Informationen, etwa in einem zentralen städtischen Portal. Fraglich sei auch, ob es für Geimpfte Ausnahmen von Beschränkungen geben werde und über welchen Handlungsspielraum die Stadt Münster verfüge, etwa bei eigenen Lockerungsmaßnahmen für Öffnungen von Straßencafés oder die Erlaubnis kultureller Veranstaltungen mit Hygienekonzept.

👉 Durchdachte Vorschläge statt Populismus 👈

CDU will Querungshilfen und Konsens aller Beteiligter über Zentrum am Dingbängerweg.

„Wir lehnen den Beschluss von GRÜNE Münster, SPD Münster und Volt Münster ab, die im Zentrum geplante Querungshilfe am Dingbängerweg nicht zu bauen“, zeigt sich CDU-Ratsherr Ulrich Möllenhoff verärgert über den Beschluss der neuen Rathauskoalition im Mobilitätsauschuss, „Querungshilfen dienen dem Schutz der Fußgänger und sind erforderlich, um Grundschule, Kindergarten, Bushaltestellen, Geschäfte oder Ärzten sicher zu erreichen. Daran ändert auch die von den Grünen geforderte Umwandlung des Dingbängerwegs in eine Fahrradstraße nichts.“

„Verkehrspolitik und Städteplanung sind sehr kompliziert. Es reicht nicht einfach neue Schilder zu fordern, ohne die Konsequenzen zu sehen. Wir sollten uns in Mecklenbeck angesichts sehr unterschiedlicher Betroffenheiten lieber über konsensfähige und realistische Ziele verständigen und dann mit Fachleuten einen geeigneten Weg finden“, kritisiert Ulrich Möllenhoff auch den zweiten Teil des Beschlusses.

Die Koalition von Grünen, SPD und Volt hatte sich im Ausschuss mit einem weiteren Änderungsantrag über die Bedenken der Verwaltung hinweggesetzt. Die Fachleute hatten in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Dingbängerweg Teil des Feuerwehrvorbehaltsnetzes sei und eine Geschwindigkeitsreduzierung über Tempo-30 hinaus die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr und des stationierten Rettungswagens erheblich verzögern würde. Außerdem hatte die Verwaltung ausgeführt, dass aufwendige Straßenbaumaßnahmen erforderlich wären, die auch auf die Anlieger umgelegt werden müssten. „Ich vermisse im Antrag der Rathauskoalition Vorschläge, wie erreicht werden kann, dass die Autos, die derzeit noch den Dingbängerweg befahren, über die Fritz-Stricker-Straße geführt werden und nicht durch die benachbarten Wohnquartiere“, so Möllenhoff. Außerdem möchte die CDU die Anforderungsampel erhalten, die nicht nur den Schulkindern Sicherheit beim Queren des Dingbängerwegs gibt. Die Verwaltung hatte ausgeführt, dass diese in einem verkehrsberuhigten Bereich entfallen müsse.

Gemeinsam mit CDU-Bezirksvertreter Peter Wolfgarten weist Ulrich Möllenhoff darauf hin, dass sich die CDU seit langem für die Weiterentwicklung des Mecklenbecker Zentrums und die weitere Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Zentrum einsetzt. „Das darf aber nicht über die Köpfe der Mecklenbecker Bürgerschaft hinweg geschehen. Wir brauchen einen Dialog mit den betroffenen Geschäftsleuten, den Anwohnern des Dingbängerwegs und der Nachbarstraßen, mit den Stadtwerken und den Rettungsdiensten, um die richtige Balance für ein attraktives und weiterhin funktionierendes Stadtteilzentrum zu finden. Daher erneuern wir unsere Forderung nach einer Stadtteilwerkstatt“, bekräftigen die beiden Mecklenbecker CDU-Politiker, „deren Ergebnis sollte man aber nicht vorher mit populistischen Forderungen vorwegnehmen.“

👉 Unternehmen werden höherem Insolvenzrisiko ausgesetzt 👈

CDU beklagt mangelndes Interesse an angemessenem Mietverzicht für den Einzelhandel.

In der CDU-Ratsfraktion herrscht Verärgerung über die schleppende Arbeitsweise im Dezernat des Stadtrats Matthias Peck von den Grünen. Positiv gewertet wird dagegen, dass die Stadtverwaltung den Vorschlag der CDU aufgreifen will, einen Einzelhandelsfonds von 200.000 Euro einzurichten.

Obwohl ein maßvoller Mietverzicht zur Stärkung des stationären Einzelhandels im Einzelfall möglich sei, gehe für den existenziell gefährdeten Einzelhandel nichts voran. Bereits im Dezember hatten die Ministerpräsidenten entsprechende Regelungen vereinbart. Daraufhin hatte sich Ratsherr Ulrich Möllenhoff Anfang Januar an Peck gewandt, der die Stadt als Vermieterin vieler Einzelhandelsimmobilien vertritt.

Ulrich Möllenhoff, Rechtsanwalt und CDU-Sprecher für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft: „Stadtrat Peck scheint die Brisanz der Situation für den Einzelhandel nicht zu verstehen.“ Denn die Unternehmen seien verpflichtet, etwaige Mietverbindlichkeiten entweder trotz Liquiditätsproblemen zu bezahlen oder zur Feststellung der Überschuldung zu berücksichtigen. „Weil bei Herrn Peck nichts passiert, was längst möglich gewesen wäre, werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen ins verschärfte Insolvenzrisiko getrieben“, so Möllenhoff.

Das Problem sei dem Immobiliendezernenten schon aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 bekannt. Möllenhoff: „Hier fehlt seit einem Jahr die Kreativität für angemessene Lösungen. Man könnte längst bessere Regelungen gefunden haben als nur temporäre zinslose Stundungen.“ Eine angemessene Miete für die Zeit des Lockdowns zu vereinbaren, sein kein Ausdruck von Milde oder Großzügigkeit, sondern die Folge gesetzlicher Bestimmungen.

Querungshilfen auf dem Dingbängerweg weiterer wichtiger Meilenstein „Die beiden Querungshilfen auf dem Dingbängerweg sind ein weiterer wichtiger Schritt für ein attraktives Mecklenbecker Stadtteilzentrum“, freuen sich CDU-Ratsherr Ulrich Möllenhoff und CDU-Bezirksv…

Solide Finanzpolitik in Coronazeiten: Investitionen und gezielte Förderungen der Menschen und Unternehmen mit maßvoller Gegenfinanzierung.

👉 CDU hält solide Finanzpolitik weiterhin für notwendig 👈

Stadt soll ihre Immobilien günstiger bewirtschaften und Mehrfachstrukturen vermeiden.

Die Rathaus-CDU will trotz Corona-bedingter Mehraufwendungen kurz- und mittelfristig Einsparungen um fünf Prozent in der städtischen Finanzplanung. „Einnahmen und Ausgaben müssen in Übereinstimmung gebracht werden“, sagte Ratsherr Ulrich Möllenhoff, finanzpolitischer CDU-Sprecher bei der Haushaltsbesprechung seiner Fraktion am Samstag (13. Februar).

Einsparmöglichkeiten sieht die CDU vor allem in kostengünstigerer Bauweise und Anmietung städtischer Immobilien, nicht zuletzt im Hinblick auf immer mehr mobiles Arbeiten, und in der gemeinsam mit den freien Trägern bestimmbaren Budgetierung der Mittelvergabe. Hier sollen mehr Transparenz und wirksames Controlling geschaffen und Mehrfachstrukturen vermieden werden, damit Hilfen noch effizienter ankommen. Auf der anderen Seite müssen laut Möllenhoff die städtischen Beteiligungen betrachtet werden. In Zeiten Corona-bedingter Finanzlage sei zu prüfen, wie Ausschüttungen aus vorhandenen Gewinnen der städtischen Beteiligungen gesteigert werden können. Insbesondere schädlich seien angesichts der angespannten Haushaltssituation dagegen Kapitalerhöhungen städtischer Gesellschaften. Das Geld für die von Grünen, SPD und Volt geforderte Kapitalerhöhung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft könne auch von der Stadt nur als Darlehen aufgebracht werden.

„Seriöse Finanzpolitik muss ein Markenzeichen Münsters bleiben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Angesichts des schon nach wenigen Wochen angerichteten Durcheinanders der „Koalition der Kalamitäten und der Konfrontation“ von Grünen, SPD und Volt komme es umso mehr auf Realitäts- und Gemeinsinn der Kommunalpolitik an. Bei der brüchigen Ein-Stimmen-Mehrheit sei von einem soliden Finanzkurs nichts zu sehen, sagte Weber.

Die CDU-Fraktion und ihre zehn fachpolitischen Sprecher werden mit einer Fülle von Anträgen in die anstehenden Haushaltsberatungen für den städtischen Etat 2021 gehen. Aktuell wird sich die CDU angesichts der Pandemie für die Ausstattung aller Schüler mit digitalen Endgeräten und Luftfiltern in den Schulen einsetzen. Bebauungspläne sollen durch personelle Stärkung der Verwaltung schneller entwickelt werden. Zudem setzt sich die CDU für den Ausbau der modernen Mobilität ein, etwa bei der Förderung von Lastenfahrrädern und dem Ausbau des individuellen Buszubringerdienstes „Loop“.

Haben Grün/Rot/Volt gestern Abend im Rathaus abgelehnt und mit ihrer Mehrheit verhindert: Derzeit keine IPads für Münsters Schüler. Und es wäre so wichtig!

👉 Schüler auf digitale Endgeräte nicht warten lassen 👈

CDU will im Rat sofort entscheiden.
Die Rathaus-CDU will die Schülerschaft an städtischen Schulen sofort mit digitalen Endgeräten ausstatten. „Wir sollten nicht erst die Haushaltsberatungen 2021 abwarten, sondern schon jetzt im Rat entscheiden“, so der schulpolitische Sprecher, Ratsherr Meik Bruns. Die CDU will die Geräte verfügbar machen, ohne dass die Eltern dafür zahlen müssen. Sie sieht darin eine angemessene Reaktion auf die Corona-Lage und die Chance für einen Modernisierungsschub der schulischen Bildung. Für eine umfassende Digitalisierung der Schulen und der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit fordert die CDU einen kommunalen Digitalpakt über 17 Mio. Euro.

👉 Ratsfraktion benennt ihre fachpolitischen Sprecher 👈

Die 22-köpfige CDU-Fraktion im Rathaus hat festgelegt, wer für sie künftig in den Fachgebieten der Kommunalpolitik spricht, und am Montagabend (30. November) auch ihre Mitglieder der Ratsausschüsse benannt. „Damit zeigt die CDU, dass sie im Rathaus rasch arbeits- und entscheidungsfähig ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Die Sprecher der CDU führen ihre Fraktion in den entsprechenden Ratausschüssen an.

👉 Ratsherr und stv. Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Erber spricht für Stadtplanung und
Stadtentwicklung.
👉 Ratsfrau und stv. Fraktionsvorsitzende Astrid Bühl für Sport.
👉 Ratsherr Stefan Leschniok für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung.
👉 Ratsherr Walter von Göwels für Verkehr und Mobilität.
👉 Ratsherr Meik Bruns für Gleichstellung und für Schule und Weiterbildung.
👉 Ratsfrau Carmen Greefrath für Kinder, Jugend und Familie.
👉 Ratsherr Tobias Jainta für Kultur und für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung.
👉 Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich für Umwelt, Klimaschutz und Bauwesen.
👉 Ratsherr Dr. Ulrich Möllenhoff für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft.

👉 CDU gegen kommunalpolitischen Stillstand – Sportstadtteil Berg Fidel
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„Alle Beteiligten arbeiten großartig zusammen und sind noch nie so weit vorangekommen“, sagte der Vorsitzende Stefan Weber nach der Beratung seiner Fraktion am Montagabend (23. November) über die Sanierung des städtischen Preußenstadions und zum Neubau eines Nachwuchsleistungszentrums im Sportpark Berg Fidel. „Das Projekt Preußenstadion muss ein Münster-Vorhaben sein, das für alle von Bedeutung ist“, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe. Zu Gast bei der CDU waren Preußen-Chef Christoph Strässer und Aufsichtsratsvorsitzender Frank Westermann.

Mit der CDU werde es auch in Corona-Krisenzeiten „keinen kommunalpolitischen Stillstand“ geben, so Weber. Die Fraktion ließ keinen Zweifel daran, der entsprechenden Verwaltungsvorlage im Rat am 9. Dezember zuzustimmen. „Damit ist der nächste Schritt für die Stadionsanierung und den Ausbau von Trainingsplätzen möglich“, so Weber. Im kommenden Jahr solle mit dem Abriss der maroden Westtribüne der nächste Baufortschritt gestartet werden. „Berg Fidel kann ein echter Sportstadtteil werden“, so die örtliche CDU-Ratsfrau Carmen Greefrath.

SC Preußen Münster

👉 Angela Stähler als erste Bürgermeisterin vorgeschlagen 👈

Die Roxeler Ratsfrau Angela Stähler soll Bürgermeisterin der Stadt Münster werden. Diesen Vorschlag der CDU Münster vor der Kommunalwahl im September hat die neue CDU-Ratsfraktion am Montagabend (26. Oktober) einstimmig bekräftigt. Die CDU erwartet als stärkste Fraktion im Rathaus, dass Angela Stähler erste Bürgermeisterin wird. Die bisher drei ehrenamtlichen Bürgermeister gehören dem Rat der Stadt an und vertreten Oberbürgermeister Markus Lewe bei repräsentativen Anlässen.
Angela Stähler gehört als Roxeler Ratsfrau dem Rat der Stadt in der dritten Wahlperiode an, ist zuletzt stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende gewesen und hat den Schulausschuss geleitet. Sie soll für die CDU Bürgermeisterin Karin Reismann nachfolgen, die nicht erneut für den Rat der Stadt kandidiert hatte.