Svenja Schulze

Ich habe allergrößten Respekt vor Matthias Ecke. Ihr habt ihn in den letzten Wochen sicher oft in den Medien gesehen: Unser sächsischer Spitzenkandidat für die Europawahl ist beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen worden. Das hat ihn nicht davon abgehalten, weiterhin Wahlkampf zu machen. Im Gegenteil: Er ist noch kämpferischer zurückgekehrt - und wieder ins Europaparlament eingezogen.

Seinen Mut hätten nicht viele. Das macht ihn zu einem Vorbild - nicht nur für Sozialdemokrat:innen, sondern für alle, die sich gegen Widerstände für eine gute Sache einsetzen. Ich freue mich sehr darüber, dass ich Matthias bei meinem Besuch in Dresden persönlich treffen konnte. Unsere Begegnung ist mein Auftakt meiner Sommerreise durch Sachsen. Denn hier steht schon die nächste Wahl vor der Tür: Am 1. September ist die Landtagswahl.

Meine Bitte an alle Genoss:innen im ganzen Land: Kommt nach Brandenburg, Thüringen und Sachsen und unterstützt im Wahlkampf! Gerade da, wo der Wahlkampf hart wird, zählt jede:r, die oder der bleim Plakatieren und am Wahlkampfstand dabei ist!
ecke

Tag für Tag werden überall auf der Welt neue T-Shirts, Hosen oder Kleider produziert. Das meiste davon wird nur selten getragen, vieles schnell wieder entsorgt. Fast Fashion und eine Wegwerf-Mentalität überfordern unseren Planeten. Sie führen zu Umweltverschmutzungen, schlechten Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern und mangelhafter Qualität der Kleidung. Wie geht Mode also nachhaltig und fair? Wie kann Entwicklungszusammenarbeit zu fairen Löhnen und Umweltschutz in der Textilbranche im globalen Süden beitragen? Das diskutieren Marie Nasemann (Schauspielerin, Autorin, Fair Fashion Aktivistin und Podcasterin) und Liz Shoo (Moderatorin) mit mir in der neuen Folge Entwicklungssache – jetzt als Video-Podcast.

Podcast Entwicklungssache #20: Mode im Überfluss: Die Auswirkungen von Fast Fashion Tag für Tag werden überall auf der Welt neue T-Shirts, Hosen oder Kleider produziert. Das meiste davon wird nur selten getragen, vieles schnell wieder entsor...

Kürzlich hat mich die Sportjugend Münster im Bundestag besucht. Die Sportjugend Münster ist die Jugendorganisation im Stadtsportbund Münster e.V. und der größte Jugendverband in Münster.

Die Sportjugend Münster engagiert sich mit der Kampagne „DEMOKRATIE und WIR“ für eine starke Zivilgesellschaft zum Thema Demokratie- und Wertebildung im Sport. Sie führt damit die Kampagne „DEMOKRATIE und RESPEKT“ der Sportjugend NRW fort. Zu den Demokratieprojekten gehören u.a. Berlin-Fahrten zur Auseinandersetzung mit deutscher Geschichte und Demokratie sowie der Feierabend S(ch)nack - eine innovative Diskussionsplattform für Jugendliche und Politiker:innen.

Nach unserer Diskussion über Politik und Demokratie hat mir die Gruppe ein Bild zur Aktion „DEMOKRATIE und WIR“ überreicht. Ein herzliches Dankeschön an die Sportjugend Münster für euren Besuch und euer Engagement!

Ministerin Svenja Schulze zum Vorschlag für eine koordinierte Mindeststeuer für Superreiche Gestern hat der französische Ökonom Professor Gabriel Zucman seinen im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft erarbeiteten Vorschlag für eine koordinierte Mindeststeuer für Superreiche vorgestellt. Dazu Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in de...

Ich finde es wichtig, dass Nachwuchsjournalist:innen aus eigener Erfahrung wissen, wie der Bundestag funktioniert, wenn sie über Politik berichten möchten. Denn Journalist:innen sind diejenigen, die einem breiten Publikum erklären und einordnen, was in der Politik passiert. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Friedrich-Ebert-Stiftung bieten deshalb jedes Jahr ein tolles Hospitanzprogramm für junge Journalist:innen an. Sie arbeiten dabei selbst in Bundestagsbüros mit, nehmen an verschiedenen Sitzungen teil und führen Gruppeninterviews mit Politiker:innen.

Dieses gute Programm unterstütze ich gerne und habe mich deshalb den Fragen der 16 Programmteilnehmer:innen gestellt.  Wir haben über die aktuellen Herausforderungen der Entwicklungspolitik gesprochen und darüber, welche Rolle demokratische und feministische Werte in einer Welt spielen, in der Autokratien erstarken. Es ging auch um aktuelle militärische Konflikte wie den Ukraine- und Gazakrieg, den potenziellen Wiederaufbau und das Verhältnis von Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Spannende Themen waren auch die innenpolitische Lage um den Haushaltsstreit, drohende Etatkürzungen und der Zustand der Ampelkoalition.

Vielen Dank für den guten Austausch!

📸 Maren Strehlau/SPD-Bundestagsfraktion

Herzlichen Glückwunsch an das Overberg Kolleg und die Realschule im Kreuzviertel in Münster! Als Münsteraner Bundestagsabgeordnete freut es mich sehr, dass die beiden Schulen gestern unter den 22 Preisträgern des Schulwettbewerbs „Alle für EINE WELT für alle“ waren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ich haben gemeinsam den Preisträgerdelegationen ihre Auszeichnungen überreicht.

Der von Engagement Global im Auftrag des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführte Wettbewerb steht unter dem Motto: „Globaler Kurswechsel: Sei du selbst die Veränderung!“ Er fordert Schülerinnen und Schüler dazu auf, kreative entwicklungspolitische Lösungen einzureichen. 573 beeindruckende Beiträge sind von Schülerinnen und Schülern entwickelt worden – etwa im Lateinunterricht oder der Schul-AG, zu Themen wie Ungleichheiten und sozialer Gerechtigkeit, Flucht und Migration oder nachhaltiger Stadtentwicklung. Die Schülerinnen und Schüler haben zum Beispiel Podcasts aufgenommen, Spiele entworfen oder Möbel geschreinert.

Was ich bei den Beiträgen gesehen habe, ist gelebte Nachhaltigkeit über verschiedene Schulformen, Altersstufen und Regionen hinweg: Da kann ich nur sagen: wow! Die Kinder und Jugendlichen nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand, und das ist gut so.
Sehr beeindruckt hat mich auch die Vielfalt der Schulen, die sich an dem Wettbewerb beteiligt haben. Darunter sind auch Schulen, deren Schülerschaft es nicht so leicht hat, wie an manchen anderen Schulen. Schulen, die sich zum Beispiel ganz besonders dafür eingesetzt haben, neu zugewanderte Kinder ohne Deutschkenntnisse zu integrieren. Schulen, die sich die Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf auf die Fahnen geschrieben haben. Ich habe größten Respekt vor all den Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern und Kindern, die sich dafür engagiert haben.

Foto: Engagement Global / David Ertl

Die UNICEF-Arbeitsgruppe Münster hat mir anlässlich des Red Hand Day rote Hände übergeben. Seit mehr als 15 Jahren gibt es den Red Hand Day am 12. Februar, dem internationalen Gedenktag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Die vielfältigen Aktionen können aber das ganze Jahr durchgeführt und Hände gesammelt werden.

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit. Kinder und Jugendliche dürfen nicht in bewaffneten Konflikten und Kriegen missbraucht werden.
Ich setzte mich für die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein. Denn sie brauchen Unterstützung, um ihre Länder politisch, sozial und wirtschaftlich zu verändern.

In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt die große Bedeutung, die ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger hat. Im Zeitalter der Digitalisierung nehmen die Briefmengen ab, während die Paketmengen weiter zunehmen. Um die Post fit für die Zukunft zu machen, haben wir in dieser Woche die erste Reform des Postgesetzes seit 27 Jahren beschlossen.

Damit garantieren wir die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen - in der Stadt und im ländlichen Raum. Außerdem schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Paketmarkt, sorgen für eine klimafreundlichere Brief- und Paketbeförderung und verzichten auf Nachtflüge für die Post.

Und wir bieten mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schaffen bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt. Der Marktzugang wird daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang. So stellen wir sicher, dass die Subunternehmer der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden.

Vorteile nicht nur sportlich Zu den Auswirkungen des Preußen-Aufstiegs für die Stadt als Ganzes tauschten sich jetzt Persönlichkeiten aus, die aus verschiedener Perspektive mit dem Verein zu tun haben.

Welche Rolle spielt der SC Preußen Münster in der Stadt Münster? Und wie hat sich der Klub in den vergangenen Jahren verändert. Das war Thema einer Veranstaltung der SPD Münster u.a. mit Svenja Schulze, Philipp Hagemann, Ole Kittner und Dietrich Schulze-Marmeling. https://www.100prozentmeinscp.de/ole-kittner-keine-kaeseglocke-ueber-dem-sc-preussen/ SPD Münster

📢 Am 11.06. ist bundesweiter Trikottag! 🎽

Wir als SPD-Bundestagsabgeordnete zeigen Flagge für unsere Lieblingsmannschaften und -trikots aus ganz Deutschland. Ausgerufen vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und unterstützt von allen Landessportbünden und Sportfachverbänden, sind alle Sportvereinsmitglieder und Fans dazu aufgerufen, den Tag zu nutzen, um Werbung für ihren Verein zu machen.

Was ist euer Lieblingsverein?

Gemeinsam machen wir auf die wichtige Rolle des Vereinssports aufmerksam und unterstützen die rund 86.000 Sportvereine in Deutschland. Lasst uns den 11. Juni zu einem Tag des Sports und der Gemeinschaft machen! 💪⚽🏀🏐



Foto Thomas Meyer, OSTKREUZ

Nach dem Aufstieg von Preußen Münster in die 2. Bundesliga und vor dem Beginn der Fußballeuropameisterschaft haben wir im Preußenstadion die Bedeutung, Herausforderungen und Chancen des Profifußballs für Münster und die Pläne von Verein und Kommune diskutiert.

Der Aufstieg von Preußen Münster hat eine Welle der Begeisterung ausgelöst. Der beeindruckende Fanmarsch vom Aasee zum Stadion und die Aufstiegsfeier auf dem Prinzipalmarkt zeigen, wie der Verein mittlerweile in der Stadtgesellschaft verwurzelt ist. Preußen als Profiklub ist wichtig für die Stadt und Region. Ein sportlicher Identifikationspunkt und Botschafter für die Stadt. Preußen kann Brücken zwischen den vielen sozial und kulturell unterschiedlichen Milieus bauen.

Die Begeisterung ist spürbar. Fußball ist eben doch mehr als nur ein Spiel. Fußball beeinflusst auch die Gesellschaft und Wirtschaft einer Stadt.

Der Stadionumbau wurde in den letzten Jahren vorbereitet. Ein modernes Stadion bietet nicht nur die notwendige Infrastruktur für sportliche Höchstleistungen, sondern schafft auch neue Möglichkeiten für die Stadtentwicklung. Andere Städte zeigen es - erfolgreicher Fußball kann die Identität und Bekanntheit einer Stadt stärken, zieht Besucher an und fördert den lokalen Handel und die Gastronomie.

Der Ausbau des Nachwuchsleistungszentrums, die Zusammenarbeit von Preußen Münster mit Schulen und Sportvereinen, die Stärkung des Jugend- und Frauenfußballs, die geplante Stadion-Kita und die nachhaltige Mobilitätsentwicklung sind Beispiele dafür, wie sportliche, soziale und ökologische Ziele in dieses Projekt integriert werden können und müssen. Besonders wichtig ist, dass der Ausbau des Stadions auch der Entwicklung des Stadtteils Berg Fidel zugutekommt.

Ich freue mich über das Interesse und die Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter aus Sport, Wirtschaft, Kultur und fußballinteressierten Münsteraner. Ich danke .fstr , der und meinen Gästen – unserem Münsteraner Fußballexperten Dietrich Schulze-Marmeling, dem Geschäftsführer von Ole Kittner und dem Vorsitzenden des Sportausschusses Philipp Hagemann - für die Ausblicke und offene Diskussion.

Die Wahllokale sind offen: Deine Stimme für die SPD in Europa ist eine Stimme für Demokratie, Rechtstaat, gute Arbeit und Frieden! 🇪🇺

Das war unsere Botschaft gestern bei der großartigen Abschlusskundgebung in Duisburg mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley, Bundeskanzler Olaf Scholz und Tausenden Bürger:innen. Heute gilt‘s: es kommt auf jede Stimme an gegen den Rechtsruck in Europa!

Fotos: Pascal Skwara

Der drohende Rechtsruck bei den Europawahlen bewegt viele Menschen in Münster - und auch, dass offenbar immer mehr Leute glauben, rechtsextreme Parolen wären salonfähig. Wie soll man umgehen mit jenen, die sich auf Sylt beim Grölen rechtsextremer Parolen gefilmt haben? Unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat sich beim Bürgerdialog in Münster den Fragen des Publikums gestellt und ganz klar gemacht: Jetzt sind Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert, unseren Rechtsstaat mit aller Härte des Gesetzes zu verteidigen. Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer bewiesen, dass sie sich mit Rechtsextremen nicht gemein macht und wir deren Attacken auf unsere Demokratie nicht dulden. Das wird auch so bleiben!

Unsere Bundestagsabgeordnete Svenja Schulze hat wichtige Fragen zum entwicklungspolitischen Etat und den aktuellen Haushaltsverhandlungen beantwortet. Deutschland ist auf Verbündete und Handelspartner überall in der Welt angewiesen, gerade als Exportnation. Unser Wohlstand beruht auf unserer Weltoffenheit. Weil rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte das Gegenteil behaupten, noch einmal ganz deutlich: Entwicklungspolitik ist im deutschen Interesse!

Unserer Europakandidatin Madita Fester ist mehr soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Anliegen. Das Thema hat gestern auch viele Besucher beschäftigt. Sie will sich deshalb im Europaparlament unter anderem für eine europäische Vermögenssteuer einsetzen und jungen Menschen und ihren Anliegen eine Stimme verleihen.

🗓️ Tragt euch den Tag in den Kalender ein: Am 9. Juni ist Europawahl - und Briefwahl könnt ihr jetzt schon machen. Eure Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen Rechtsextreme, für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit!

Preußen Münster hat uns auch diese Saison wieder begeistert. Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland steht bevor.

Wann gibt es eine bessere Gelegenheit, als jetzt über die Bedeutung, Herausforderungen und Chancen des Profifußballs für Münster und die Pläne von Verein und Kommune zu diskutieren. Kommt am Samstag, den 08. Juni um 18.30 Uhr im Preußenstadion vorbei!

Mit dabei sind u.a.
Ole Kittner, Geschäftsführer Marketing, Strategie & Kommunikation von Preußen Münster
Dietrich Schulze-Marmeling, Fußballautor und -historiker
Philipp Hagemann, Vorsitzender des Sportausschusses des Rates der Stadt Münster

Anmeldungen und weitere Infos unter https://muenster.spd-infoportal.de/AmBallBleiben

Das ist eine schreckliche Nachricht aus Dresden. Ich wünsche Matthias Ecke alles Gute und dass er schnell wieder gesund wird. Die Tat ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auch ein Angriff auf unsere Demokratie und durch nichts zu rechtfertigen.

Matthias Ecke: SPD-Mann muss nach Angriff operiert werden Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde offenbar beim Plakatieren angegriffen. Ecke wurde nach Parteiangaben schwer verletzt.

Heute hat auf dem Aachener Münsterplatz das Europafest der SPE – der Sozialdemokratischen Partei Europas – stattgefunden. Damit starten wir in die heiße Wahlkampfphase für die Europawahl.

Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, Martin Schulz, unser ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, Sarah Philipp und Achim Post, Vorsitzende der NRWSPD und ich haben in Aachen für Zusammenhalt und Demokratie in Europa geworben.

In den nächsten Wochen wollen wir für ein starkes und gerechtes Europa kämpfen. Für ein Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen, starker Industrie und Nachhaltigkeit. Für ein Europa des Friedens und der Sicherheit. Und für eine hohe Wahlbeteiligung.

In 38 Tagen - am 09. Juni – ist Europawahl. Dabei geht es unter anderem um ein soziales Europa und gute Arbeit.

• Arbeit mit Tarifvertrag bietet bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Künftig soll die Vergabe von EU-Mitteln stärker an gute Arbeit und Tarifverträge geknüpft werden.
• Gute Mitbestimmung bedeutet mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Wir wollen deshalb die Mitbestimmung in den Unternehmen und die Rechte der Europäischen Betriebsräte stärken.
• Wir stehen für das Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Deshalb setzen uns für eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer ein.

Vor allem aber geht es auch darum, unsere europäischen Grundwerte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu stärken. Dafür war ich heute mit Madita Fester, der Europakandidatin der SPD Münster, im Straßenwahlkampf unterwegs. In Kinderhaus haben wir auf dem Wochenmarkt in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern für eine starke SPD geworben.

Am heutigen Tag der Arbeit heißt es natürlich: Hinaus zum 1. Mai. Mit vielen Genossinnen und Genossen der SPD Münster - unter anderem der Europakandidatin Madita Fester - war ich bei der Maikundgebung in Münster. In diesen Zeiten, in denen wichtige Errungenschaften unseres Sozialstaats und Arbeitnehmer:innenrechte in Frage gestellt werden, ist es umso wichtiger heute Flagge zu zeigen. Die Gewerkschaften demonstrieren heute unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ für eine bessere Tarifbindung, für mehr Investitionen in die Zukunft und einen starken Sozialstaat. Als Sozialdemokrat:innen stehen wir dabei an der Seite der Gewerkschaften. Denn eines ist klar: Gute Arbeit geht nur sozial, europäisch und geMA1nsam.

Eine schöne Tradition am 1. Mai in Münster ist inzwischen das Promenadenfest der SPD Münster, das immer im Anschluss an die Maikundgebung stattfindet. Bei Kaffee & Kuchen, Grillwurst & Bier und einem bunten Programm für Kinder und Familien freue ich mich immer über die Gelegenheit mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

GeMa1nsam mehr! Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Denn nur gemeinsam sind wir als Gesellschaft stark – und dazu trägt der Sozialstaat maßgeblich bei. Menschen müssen abgesichert sein, wenn sie arbeitslos werden. Sie müssen sich bei Krankheit auf gute Behandlung vor Ort verlassen können. Und auf Weiterbildung, wenn die Arbeitswelt digitaler wird. Kinder benötigen gute Bildung, Familien gute Betreuung und im Alter brauchen Menschen eine Rente, die zum Leben reicht.

Es ist auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, dass wir geordnete soziale Verhältnisse haben. Die Mitbestimmung in den Betrieben hilft dabei, den Wandel der Arbeitswelt erfolgreich und fair für alle zu gestalten.

Die Errungenschaften des Sozialstaats werden wieder in Frage gestellt. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Dabei ist ein starker Sozialstaat die Grundlage für eine starke Wirtschaft und macht uns weniger krisenanfällig. Er ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Demokratie. Klar ist: Wer Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben.

Die Erhöhung des Mindestlohns war wichtig. Wir geben uns damit aber nicht zufrieden. Wir wollen die Tarifbindung in diesem Land stärken. Denn nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen. Das ist uns deutlich zu wenig! Deshalb werden wir ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen. Durch eine darin enthaltende Tariftreueregelung wollen wir sicherstellen, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das führt zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen und sorgt dafür, dass Arbeit den Unterschied macht.

Am 1. Mai gibt es in vielen Städten wieder Kundgebungen und Stadtfeste. Ich bin heute bei der Maikundgebung und dem Promenadenfest in Münster. Die Demonstration startet um 11 Uhr auf dem Hafenplatz. Um 12 Uhr gibt es die Kundgebung auf dem Stubengassenplatz. Ab 14 Uhr stehen für die SPD Münster, unsere Europakandidatin Madita Fester und mich Gespräche, Grillen, Kinder- und Familienprogramm beim Promenadenfest Coerdeplatz/Kanalstr. im Mittelpunkt.

Klares Unterstützungssignal für die Batterieforschung: Der Rat der Stadt Münster hat sich in einer Resolution zu diesem zukunftsweisenden Forschungsbereich bekannt. Das gibt Rückenwind für die haushaltspolitischen Verhandlungen im Bund.

Denn ihr habt es vielleicht mitbekommen: Das Bundesforschungsministerium wollte im Bundeshaushalt 2024 in dem Forschungsbereich massiv kürzen. Das hätte den Forschungsstandort Münster schwer getroffen. Ich bin sehr froh, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion einen Großteil der Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr abwenden konnten.

Aber damit ist es nicht getan. Die Förderung der Batterieforschung ist weiter ein viel diskutiertes Thema. Wir müssen genügend Mittel zur Verfügung stellen, um die Münsteraner Batterieforschung langfristig zu sichern! Es ist deshalb gut und wichtig, dass fraktionsübergreifend aus Münsters Kommunalpolitik ein klares Unterstützungssignal für die Batterieforschung kommt.

Für eine gelingende Verkehrswende und eine klimaneutrale Industrie ist die Batteriezellenforschung unverzichtbar. Wir können froh sein, mit dem MEET-Batterieforschungszentrum und der Batterie-Forschungsfabrik FFB zentrale Treiber auf diesem Gebiet bei uns in Münster zu haben.