FDP Mittelfranken

»Nachdem die FDP-Fraktion Bayern mit mehreren Initiativen gescheitert war, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, will sie nun mit dem Bund der Steuerzahler Bayern und dem Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. das erreichen. Auf diese Weise soll eine Verfassungsänderung erreicht werden, die die Sollgröße des Landtags von 180 auf 160 Abgeordnete reduziert.«

Kommt jetzt der Volksentscheid?: Startschuss für Aktion gegen „XXL-Landtag“ München – Gegen den drohenden XXL-Landgtag! Mithilfe einer Unterschriftensammlung hat die FDP ihre erste Etappe gegen ein Anwachsen des bayerischen Landtags gestartet.

„Reformlustig, regierungsbereit und auch auf ein Volksbegehren setzend: Die Landtags-FDP hat bei ihrer Herbstklausur endgültig die Weichen für den Wahlkampf in Bayern gestellt.“

Fracking und Rundfunk, Kirche und Bürokratie - Reformhaus FDP Reformlustig, regierungsbereit und auch auf ein Volksbegehren setzend: Die Landtags-FDP hat bei ihrer Herbstklausur endgültig die Weichen für den Wahlkampf in Bayern gestellt. Knapp werden könnte es trotzdem. Eine Analyse.

Morgen trifft sich die FDP-Fraktion Bayern zur Herbstklausur in Regensburg. Vom 20. bis 22. September stehen gleich vier große Themen im Fokus:

➡️ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
➡️ Energie
➡️ Kirche & Staat
➡️ Bürokratieabbau

Unter dem Motto "Kein Tempolimit für Reformen" spricht unsere die Fraktion unter anderem mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, Prof. Dr. Christoph Degenhart oder Pfarrer Dr. Dr. Wolfgang Rothe.

Ihr könnt die Klausurtagung live mitverfolgen: Schaut ab Dienstag gerne im Live-Ticker auf unserer Website vorbei! 👉 www.fdpltby.de

Kultusminister Piazolo hat sich heute zum bevorstehenden Schulstart nach den Sommerferien geäußert.

Wir stehen vor einem "Schulstart ins Ungewisse" folgert unser mittelfränkische Landtagsabgeordneter und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, Matthias Fischbach, den Ausführungen: „Wir brauchen einen Zukunftsgestalter und keinen Mangelverwalter als Kultusminister. Piazolo hat gezeigt, dass ihm jegliche Gestaltungskraft für Bayerns Bildungssystem fehlt. Statt mit stoischer Gelassenheit über hunderte unbesetzte Stellen zu sprechen, sollte er die Sorgen der Schulfamilie vor Ort ernst nehmen und handeln.

Reformen in der Ausbildung, Auswahl und Anstellung von Lehrkräften sind überfällig. Unsere Schulen vor Ort brauchen zudem mehr Eigenverantwortung – und dazu die nötige Planungssicherheit. Die Staatsregierung versagt schon bei kurzfristigen Maßnahmen, wie dem viel zu pauschalen Betretungsverbot für Schwangere. Nach all den unpräzisen Auskünften zum Lehrkräftemangel stehen Bayerns Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte nun jedenfalls vor einem Schulstart ins Ungewisse.“

Übrigens: Heute ist Weltbildungstag! Da hätten wir uns eigentlich bessere Lösungen für Bayern erhofft.



FDP-Fraktion Bayern

Am 9. September 2000 wurde der türkische Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg niedergeschossen. Zwei Tage nach dem Anschlag erlag er seinen Verletzungen. Şimşek war das erste der zehn Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Das Ausmaß der NSU-Mordserie erschütterte die deutsche Gesellschaft. Trotz des Versuchs der Aufarbeitung des NSU-Komplexes - u. a. in zahlreichen Untersuchungsausschüssen und einem fünfjährigen Gerichtsprozess - sind bis heute nicht alle Details geklärt.

Über die noch offenen Fragen im Kontext mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU spricht Matthias Fischbach (Mitglied im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags) am 9. September 2022 mit folgenden Podiumsgästen:

• Benjamin Strasser (MdB), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz
• Elke Graßer-Reitzner, „Nürnberger Nachrichten“
• Ünal Özkök, Rechtsanwalt & Avukat (TR)

Ablauf:

19.30 Uhr: Einlass und Empfang (Für kleinere Speisen und Getränke ist gesorgt. Hierfür ist eine Anmeldung bis zum 5. September nötig.)

20.00 Uhr: Begrüßung und Podiumsdiskussion

22.00 Uhr: Ende (voraussichtlich)

Ort: Loew's Merkur Hotel, Pillenreuther Str. 1, 90459 Nürnberg

Hinweis: Wir bitten um vorherige Anmeldung unter www.fdpltby.de/termine

FDP-Fraktion Bayern

https://events.fdpltby.de/termin/22-jahre-nach-dem-ersten-nsu-mord-welche-fragen-sind-noch-offen

22 Jahre nach dem ersten NSU-Mord: Welche Fragen sind noch offen? | FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Am 9. September 2000 fand in Nürnberg der schreckliche Anschlag auf Enver Şimşek statt. Er war das erste von insgesamt zehn Mordopfern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Für eine striktere Trennung zwischen Staat und Kirche.

In Bayern genießen die Kirchen viele Privilegien. So werden christliche Geistliche wie Bischöfe vom Freistaat bezahlt, es gibt kirchlich geführte Bildungseinrichtungen und einige politische Gremien sind durch Vertreter der Kirche besetzt.

„Angesichts der Vielzahl der Missbrauchsfälle, der staatsanwaltschaftlichen Zurückhaltung und des unzureichenden kirchlichen Umgangs damit müssen wir nochmals stärker über die Trennung von Kirche und Staat diskutieren“, meint in einem lesenswerten Interview Matthias Fischbach, MdL:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/kirche-fdp-in-bayern-will-kirchliche-privilegien-pruefen-id63133456.html

FDP in Bayern will kirchliche Privilegien prüfen Welche Privilegien haben die Kirchen in Bayern? Die bayerische FDP-Fraktion will das prüfen lassen. Das verkündet Fraktionssprecher Matthias Fischbach.

Die FDP Bayern will den Bayerischen Landtag per verkleinern. Doch wie funktioniert das überhaupt? 🤷🏽‍♀️

1️⃣ Erforderlich sind 25.000 Unterschriften, damit ein mögliches Volksbegehren gegen einen "XXL-Landtag" vom bayerischen Innenministerium auf Zulässigkeit geprüft wird. Erst dann kann das eigentliche Volksbegehren starten.
2️⃣ Innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten in offizielle Listen eintragen, die im Rathaus ausliegen. (Konkret: 1 Million Unterschriften)
3️⃣ Sofern der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens dann nicht annimmt, kommt es dann vermutlich zum Volksentscheid.

https://www.fdp-bayern.de/volksbegehren

Volksbegehren: XXL-Landtag verhindern | FDP LV Bayern Der Bayerische Landtag wird immer größer: Statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst er aktuell 205, so viele wie noch nie zuvor. Nach der kommenden Wahl könnten es 220 oder mehr werden. Ein derart aufgeblähtes Parlament verursacht pro Legislaturperiode Mehrkosten im mittleren zw...

Schluss mit einem aufgeblähten -Landtag!

🏛️ Volksbegehren gegen XXL-Landtag 🏛️

Der Bayerische Landtag wird immer größer: Statt 180 Sitze umfasst er aktuell 205, nach der kommenden Wahl könnten es 220 oder mehr werden. Ein derart aufgeblähtes Parlament verursacht pro Legislaturperiode Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Gerade in einer Zeit, in der viele Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, ist das nicht vermittelbar. Wir meinen: Die Politik muss auch bei sich selbst sparen. Wir wollen einen schlanken und effizienten Staat. Deshalb wollen wir den Landtag verkleinern. Umfragen zeigen, dass 72 Prozent der Bürger unsere Forderung unterstützen. Der Münchner Merkur berichtet heute über unseren Beschluss, ein Volksbegehren zu initiieren.

Die FDP Mittelfranken wünscht frohe Ostern!

Mit viel Optimismus zum FDP-Parteitag nach Hirschaid Am Wochenende findet der Parteitag der Landes-FDP im oberfränkischen Hirschaid statt. Bei den Liberalen steht viel auf dem Programm. Im Zentrum stehen nicht nur der Krieg und Corona, sondern auch eine mögliche Doppelspitze.

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz macht Deutschland einen großen Schritt zurück zur Normalität! Im Interview der „Nürnberger Nachrichten“ erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die der Ampel. 🗞️ 👉 tinyurl.com/hageninterview220322

Hagen begrüßt Rückkehr zur Normalität | FDP LV Bayern Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz macht Deutschland einen großen Schritt zurück zur Normalität. Im Interview der „Nürnberger Nachrichten“ erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Coronapolitik der Ampel.

Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Jetzt stellen wir weitgehend Normalität her. 💪

Zugangskontrollen und Nachweispflichten in Geschäften, Restaurants, Kultureinrichtungen und Co. entfallen, auch Kontaktbeschränkungen sowie weitgehende Maskenpflichten, zum Beispiel in Schulen oder am Arbeitsplatz. 👍

Mit dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist die Pandemie allerdings nicht automatisch vorbei. Deshalb bleibt eine Maskenpflicht in ÖPNV und Fernverkehr rechtlich möglich, da dort viele unterschiedliche Menschen über längere Zeit auf engem Raum zusammentreffen. Damit folgen wir dem Vorbild europäischer Nachbarländer.

Besonders gefährdete Menschen in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen können außerdem durch Maskenpflicht und Testungen besonders geschützt werden.

Bei einer neuen Lage, etwa durch lokale, kritische Ausbrüchen mit einer neuen gefährlichen Virusvariante, sind die Länder per Beschluss der Landtage künftig darüber hinaus schnell handlungsfähig, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

In den Alltag der Menschen kehrt die Normalität zurück. Tiefgreifende Freiheitseinschränkungen enden. Denn: Ziel der Corona-Maßnahmen konnte immer nur sein, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Heute feiern wir zum 111. Mal den Internationalen Frauentag. Zu diesem Anlass zeigen einige unserer weiblichen Mitglieder,
was sie dazu bewegt hat, sich politisch einzubringen. Danke für euer Engagement!

Gerade findet eine historische Sondersitzung des Deutschen Bundestages statt. Wir werden auf Putins Angriffskrieg deutlich antworten: Harte Sanktionen gegen Russland & Ausbau der Unterstützung für die Ukraine. Außerdem werden wir die Bundeswehr stärken, dafür wird Christian Lindner ein Sondervermögen von 100 Mrd. € einrichten 💪.

Schaut hier im Livestream zu: https://www.bundestag.de/mediathek

+++Aufruf zur Sachspende+++

Die Menschen in der Ukraine, brauchen in der aktuellen Situation, jede mögliche Unterstützung.
Mit einer Sachspendenaktion möchten wir dabei helfen dringend gebrauchtes zu sammeln, um diese den Menschen vor Ort zukommen zu lassen.
Benötigt werden vor allem:
1. medizinische Verbandsmittel, nicht verschreibungspflichtige Schmerzmittel, Nahtmaterial und ähnliches.
2. Lebensmittel: Müsli-, Fruchtriegel, Schokolade

Als Sammelstellte werden wir heute und morgen von 15 – 19 Uhr und am Montag von 09 -12 Uhr am Hallplatz 15-19 in Nürnberg vor Ort sein.

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

Wir Freie Demokraten gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl zum Bundespräsidenten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land und um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verdient gemacht.

500 Tote am Tag, wenn wir die Corona-Maßnahmen lockern? Im WELT-Interview kritisiert unser Landeschef Martin Hagen diese Aussage von Karl Lauterbach scharf. Erstens ist die Zahl völlig spekulativ und zweitens könnte man mit diesem Argument einen Lockdown bis in alle Ewigkeit rechtfertigen. Die Vorstellung, der Staat könne uns vor jedem Lebensrisiko beschützen, führt ins Unglück.

Martin Hagen (FDP): „Damit könnte man Lockdown bis in alle Ewigkeit rechtfertigen“ - WELT Bayerns FDP-Chef Martin Hagen wirft Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) vor, dessen Corona-Totenrechnung sei „völlig spekulativ“. Die Deutschen sieht er als „traditionell staatshörig“ und warnt: Wenn der Staat die Bürger zu stark beschützen wolle, führe das ins Unglück.

+++ Markus Söder weigert sich geltendes Recht umzusetzen +++

Markus Söder will in Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen. Das ist ungeheuerlich, denn Bundestag und Bundesrat haben einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt - mit Stimmen von CDU und CSU. Nun müssen die Ministerpräsidenten die Regelung in ihren Ländern umsetzen. Doch einer weigert sich: Markus Söder! Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Bayerische Regierung jetzt in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, geltendes Recht durchzusetzen. Denn Regierende müssen Gesetze einhalten - auch Markus Söder!

EINLADUNG!
DER FDP KREISVERBAND NEUSTADT/AISCH-BAD WINDSHEIM

Gute Politik braucht mutige Frauen!
Bewerbt euch jetzt noch bis zum 30.01. für das Empowerment-Förderprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf www.freiheit.org/empowerment! 🚀

Dieses Jahr werde ich als Mentorin dabei sein und euch durch Einblicke in meine Arbeit bei euren politischen Vorhaben mit Rat zur Seite stehen! 💪

Auch sonst hält die FDP das Schulsystem für revolutionsbedürftig – und erneuert bereits im Vorfeld der Klausur eine Klassiker-Forderung der Liberalen: Lehrkräfte sollen stärker nach Leistung bezahlt werden, fordern Matthias Fischbach und Martin Hagen. Selbst große Leistungsunterschiede schlagen sich demnach in der Laufbahn von Lehrkräften bisher kaum nieder. Hagen betont aber auch: Bayern habe schon jetzt "sehr gute Schulen, sehr engagierte Lehrkräfte".

FDP beendet Winterklausur: "Neue Dynamik schaffen"

Justizminister Marco Buschmann will keine Zeit verlieren. Deshalb hat er bereits einen Referentenentwurf zur Abschaffung von §219a StGB vorgelegt. 💪
Er findet: "Es ist unhaltbar, dass Ärztinnen und Ärzte, die sachlich informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen rechnen müssen." Damit Frauen in einer seelischen Notlage, die um die schwierige Frage eines Schwangerschaftsabbruchs ringen, endlich auch auf den Websites von Ärztinnen und Ärzten darüber informiert werden können, soll StGB ersatzlos gestrichen werden.
Dabei muss sich niemand Sorgen darüber machen, dass durch diese Rechtsänderungen anpreisende oder gar anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche möglich wären. Das ist nach anderen Regelungen, insbesondere nach dem Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte ausgeschlossen. "Auch muss niemand muss die Sorge haben, dass ungeborenes Leben nicht weiter geschützt ist. Am Schutzkonzept ändert diese Rechtsänderung nichts", so Marco Buschmann.

📺 TV-Tipp! Morgen Abend, 20:15 Uhr im Bayerischen Rundfunk: Martin Hagen zu Gast in der „Münchner Runde“.

Thema der Sendung: „Quarantäne und Impfpflicht: Wohin führt uns ?“

Dem gesamten Leitungsteam rund um Bundesfinanzminister Christian Lindner, insbesondere natürlich aber unseren mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel viel Erfolg und gutes Gelingen!

Coronazahlen für Ungeimpfte extrem nach unten korrigiert München/Erlangen

Mit dabei sind neben Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, und Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, auch Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, -Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, und Bijan Djir-Sarai, kommissarischer Generalsekretär der Freien Demokraten.

Sie können die Veranstaltung am 6. Januar ab 11 Uhr im Livestream auf www.fdp.de verfolgen.

Beginnen wir heute damit, die guten Vorsätze in die Tat umzusetzen. https://mitgliedwerden.fdp.de/

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Die freut sich darauf, die Herausforderungen in unserem Land jetzt auch in Regierungsverantwortung anpacken zu können und wünscht Euch allen für 2️⃣0️⃣2️⃣2️⃣ viel Glück und Erfolg und vor allem beste Gesundheit! 🎆✨

Ihre FDP Mittelfranken wünscht besinnliche, frohe und glückliche Weihnachtstage!
Für das kommende Jahr wünschen wir Ihnen und Ihren Familien Zufriedenheit, Frohsinn und Gesundheit!

Seit dieser Woche steht nun auch die Besetzung der Ausschüsse. Welche(r) bayerischer MdB ist womit betraut?

Gestern hat die FDP Fraktion Bundestag über die Besetzung der Ausschüsse entschieden. Auch die Sprecherposten wurden gewählt. Diese Funktionen nimmt die neue in Regierung, Parlament und Fraktion künftig wahr:

➡️ Karsten Klein: Landesgruppenchef; Obmann Haushaltsausschuss; Rechnungsprüfungsausschuss
➡️ Katja Hessel: Parlamentarische Staatssekretärin Finanzministerium
➡️ Thomas Sattelberger: Parlamentarischer Staatssekretär Bildungs- und Forschungsministerium
➡️ Dr. Lukas Köhler MdB: Stv. Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Tourismus
➡️ Stephan Thomae: Parlamentarischer Geschäftsführer; Ausschuss für Innen und Heimat
➡️ Nicole Bauer, MdB: Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity; Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Ausschuss für Wirtschaft und Energie
➡️ Sandra Bubendorfer-Licht MdB: Religionspolitische Sprecherin; Ausschuss für Innen und Heimat
➡️ Daniel Föst: Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik; Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
➡️ Maximilian Funke-Kaiser: Digitalpolitischer Sprecher; Ausschuss für Digitales; Ausschuss für Gesundheit
➡️ Thomas Hacker: Medienpolitischer Sprecher; Ausschuss für Kultur und Medien; Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
➡️ Kristine Lütke MdB: Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik; Ausschuss für Gesundheit
➡️ Muhanad Al-Halak: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
➡️ Ulrich Lechte: Obmann Auswärtiger Ausschuss
➡️ Andrew Ullmann: Ausschuss für Gesundheit

Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg, liebe Kristine Lütke MdB!

Seit heute ist klar: Für die FDP Fraktion Bundestag bin ich im ! Die Fraktion hat mich außerdem zur sucht- und drogenpolitischen Sprecherin gewählt! Ich darf also unsere liberalen Ideen zur Cannabis-Legalisierung und auch alles andere, was es rund um dieses spannende Thema gibt, vertreten. Ich freue mich sehr: es gibt viel zu tun – ! 🚀

Morgen findet unser digitaler Bundesparteitag statt – und Du kannst online mit dabei sein! Unseren Livestream findest Du auf fdp.de/live (auch in Gebärdensprache) und auf youtube.com/fdp. 📲

Außerdem streamen wir hier auf Facebook u. a. die Rede von -Chef Christian Lindner.

Fakten zu Inzidenzen und Patienten: Pandemie der Unwissenheit? - WELT Bundesländer hantieren bei der Ausweisung der Inzidenzen von Ungeimpften mit unbrauchbaren Zahlen. Bei der Lage auf Intensivstationen herrscht derweil weiter viel Unklarheit.

Herzlichen Glückwunsch 😊 an unsere mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Katja Hessel, die heute zur parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium nominiert wurde! 🚀🚀🚀

Es ist eine große Verantwortung und Ehre, dass ich das Amt der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium übernehmen soll. Gerade, da sich die FDP in der Finanzpolitik viel vorgenommen hat: Ich werde meine ganze Kraft dafür einbringen, dass unsere Grundsätze der finanziellen Solidität und dem sparsamen Umgang mit Steuergeld umgesetzt werden können. Im Vordergrund steht für mich vor allem die große Chance, unser Finanz- und Steuersystem für die Menschen und Unternehmen einfacher zu machen. Das treibt mich persönlich an.