SPDqueer Mittelfranken

Pressemitteilung:

Straftaten gegen LGBTIQ in Bayern explodieren - SPDq***r Bayern erneuert Forderung nach allumfassendem q***ren Aktionsplan

Der Anstieg LGBTIQ-feindlicher Hasskriminalität um über 200% ist schockierend und gleichermaßen eine Mahnung an die gesamte bayerische Staatsregierung, einen umfangreichen und alle Ressorts umfassenden q***ren Aktionsplan einzuführen.

Markus Aicher, Vorsitzender der SPDq***r Bayern, betont:

„Diese Zahlen sind ein Schock für uns alle. Es ist dringend geboten, dass Bayern einen q***ren Aktionsplan bekommt, der alle Ressorts abdeckt, und nicht nur das Sozialressort.

In Sachen Finanzen muss der bayerische Staat nun deutlich mehr Geld als bisher in die Hand nehmen - der für q***re Projekte eingestellte Etat muss hier mindestens mit dem Etat der Stadt München gleichziehen und bei 4 Millionen Euro pro Jahr liegen, was jedoch für das Bundesland Bayern nur das absolute Minimum darstellt. Eher empfiehlt sich hier ein Etat i. H. v. 10 Millionen Euro.

Wir brauchen dringend auch eine präventive Aufklärungsarbeit an Schulen und entsprechend auch eine Umstellung der Lehrpläne hin zu mehr Aufklärung über q***re Minderheiten.

Wenngleich das Explodieren der Zahlen auch darauf hindeuten kann, dass mehr q***rfeindliche Straftaten in Bayern im Vergleich zu früheren Jahren auch tatsächlich zur Anzeige gebracht werden, muss die bayerische Polizei besser sensibilisiert werden - auch wenn Innenminister Herrmann die Aufklärungsquote als gut bezeichnet, nehmen wir an, dass die Dunkelziffer q***rfeindlicher Hassstraftaten noch deutlich höher liegt, weil die Polizei nicht jede q***rfeindliche Straftat als solche bewertet und nicht jede q***rfeindliche Straftat zur Anzeige gebracht wird.

Insgesamt ist es nun dringend geboten, schnell und umfassend zu handeln. Die Staatsregierung sieht, wie die q***rfeindlichen Straftaten in Bayern explodieren - jetzt ist es an ihr, dagegen was zu tun. Dringend!“ ***rlife ***rinbayer

Pressemitteilung

AG SPDq***r in der BayernSPD solidarisiert sich mit dem Nürnberger CSU-OB, Marcus König

Vor kurzem hat der Nürnberger OB Marcus König gemeinsam mit Bürgermeister Christian Vogel (SPD) einen regenbogenfarbenen Zebrastreifen in Nürnberg eingeweiht - und muss dafür nun Hasskommentare ertragen.

Hierzu meint Markus Aicher, Vorsitzender der AG SPDq***r Bayern:

„Dass ein CSU-Mandatsträger die q***re Community unterstützt, erfährt unsere absolute Unterstützung, hat jedoch leider Seltenheitswert.

Wir solidarisieren uns mit Marcus König und verurteilen die q***rfeindlichen Hasskommentare gegen ihn aufs Schärfste. Wir wissen: Nürnberg ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Sie hat ein eigenes q***res Grundsatzprogramm und jedes Jahr den zweitgrößten CSD in Bayern, den Marcus König als CSU-OB jedes Jahr als Schirmherr begleitet - anders als andere CSU-Bürgermeisterkollegen, wie etwa in Bayreuth.

Für uns als SPDq***r Bayern ist klar: Solidarität untereinander kennt keine Parteigrenzen. Queerfeindlichem Hass müssen wir uns parteiübergreifend in den Weg stellen!“ ***rlife

Am 5. August findet der Christopher Street Day in Nürnberg statt. 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️In diesem Jahr unter dem Motto "Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!"

Sei dabei und setze mit uns und vielen weiteren Menschen ein Zeichen für Vielfalt und Gleichberechtigung! Lasst uns gemeinsam bei der CSD-Demo in Nürnberg sichtbar sein und zeigen wie viele wir sind! ✊

👉Der Demozug startet um 12:15 Uhr am Berliner Platz und endet am Kornmarkt.

👉Ab ca. 16 Uhr findet eine Politdiskussion am Kornmarkt statt, bei der es um die bayernweite CSD-Forderung „Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!“ geht. Vertreter*innen aus unterschiedlichen Parteien werden vor Ort sein und darüber diskutieren. Auch der stv. Generalsekretär der BayernSPD und unser SPD Nürnberg-Vorsitzender, Nasser Ahmed,wird an der Diskussion teilnehmen.

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Nürnberg hat nun einen „Zebrastreifen“ in den Farben des Regenbogens

🌈 Am Königstor haben Oberbürgermeister Marcus König und Bürgermeister Christian Vogel, Erster Werkleiter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör), im Rahmen der Pride Weeks vom 20. Juli bis 6. August einen „Regenbogen-Zebrastreifen“ eingeweiht.

🤝 Wir wollen mit dem Regenbogen-,Zebrastreifen‘ ein sichtbares Zeichen für Solidarität und Wertschätzung der q***ren Community in unserer Stadt setzen. Denn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschrechte, in der Menschen aus fast allen Ländern der Welt friedlich miteinander leben, steht für Toleranz, Vielfalt und Diversität! Zeichen setzen ist wichtig. Diese Zeichen setzten wir z.B. auch mit unseren besonders bemalten Vielfalts-Fahrzeugen der VAG und der Beflaggung von Bussen und Straßenbahnen während der Pride Week. Wir setzen mit dem ‚Regenbogen‘ am Königstor nun auch ein dauerhaftes Zeichen für ein weiteres gutes Miteinander in Nürnberg.

👍 „Dieses bunte Band ist ein Signal an die Bürgerschaft und die Gäste dieser Stadt, dass Nürnberg eine bunte und diverse Stadt ist. Und sie ist stolz darauf. Es ist aber auch ein Signal an die q***re Community, dass wir zu ihr stehen. Wir sind für Toleranz und gegen Ausgrenzung“, so Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König. „Mit dem q***ren Aktionsplan haben wir ein Instrument, um weitere Diskriminierung abzubauen und die Rechte q***rer Menschen zu stärken. Sichtbarkeit schafft Sicherheit – das Motto gilt auch hier. Nürnberg ist eine vielfältige und offene und deswegen eine erfolgreiche, sichere und lebenswerte Stadt.“

👷‍♂️ Das bunte Band aus Spezialfarben markiert den Eingang der neu geschaffenen Fußgängerzone in die Altstadt. Die Bodenmarkierung wurde von Sör in Zusammenarbeit mit einer Spezialfirma aufgebracht und wird dort dauerhaft zu sehen sein. Damit wird zugleich auch eine Idee der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche eine verschiedenartige Bodenbemalung vorgeschlagen hat, mit einem klaren Signal weitreichender umgesetzt.

Die Ampel Koalition hat es versprochen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt es nun endlich um. Die Diskriminierung von Menschen auf Grund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bei der Blutspende hat bald ein Ende! Zukünftig wird nur noch das individuelle Risikoverhalten über die Eignung zur Blutspende entscheiden. Danke, lieber Karl Lauterbach!

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Artikel 3 GG um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen: jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diesen Schritt zu gehen und gemeinsam Geschichte zu schreiben!

Deshalb haben wir heute auf dem Motzstraßenfest in Berlin gemeinsam mit den Bundesvorständen von Queergruen, LiSL und LSU eine gemeinsame Erklärung vorgestellt, in der wir fordern, den Schutz q***rer Menschen in die Verfassung aufzunehmen.

Die gemeinsame Erklärung findest Du unter https://spdq***r.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/artikel-3-gg-um-das-merkmal-sexuelle-identitaet-ergaenzen/16/07/2022/