Oliver Franz

Schön war’s wieder das Hessenfest am Mittwochabend in Berlin, vor allem weil ich viele gute alte Freunde und Bekannte getroffen habe. Hier mit Ralf Schodlok, Dr. Christian Höftberger und Maximilian Broglie.

DGIM-Stellungnahme zum Referentenentwurf des : Das Gesetz bietet Chancen, weist aber auch große Lücken auf 👉 und sind nicht angemessen berücksichtigt. Auch bei der ist noch Luft nach oben
https://tinyurl.com/48x5r75w

Am Mittwoch, 20.03.2024 fand unser Frühjahrsempfang in der DGIM-Dependance in Berlin in Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck (CDU) und zahlreicher weiterer Gäste, Kooperationspartner und Freunde des Hauses statt. Ein paar Impressionen. 😎
Oliver Franz
Oliver Franz
Ourania Menelaou
Nicole Ertel

Breaking News aus Istanbul: Gestern Abend wurde unser Professor Dr. med. Johannes Köbberling von der EFIM mit dem Life achievement Award ausgezeichnet. Chapeau - wir gratulieren recht herzlich. 👏👏👏

ECIM-Kongress 2024
Heute startet der 22. European Congress of Internal Medicine (ECIM 2024) in – auch die DGIM ist wieder vertreten. Bis 09.03. diskutieren der Generalsekretär Prof. Ertl, Maximilian Broglie sowie die Geschäftsführer OuraniaMenelaou und OliverFranz auf europäischer Ebene aktuelle Themen der . Wir wünschen eine schöne Zeit, interessante Gespräche, neue Erkenntnisse und geballte Infos. 😊 Weitere Infos 👉 https://efim.org/ecim2024

Als zweite Mitarbeiterin der DGIM feierte unsere Sabine Meuser gestern ihr 20-jähriges Dienstjubiläum. Dabei ist sie nicht nur in der Mitgliederverwaltung aktiv, sondern betreut auch die wissenschaftlichen Preise und Stipendien. Wir gratulieren recht herzlich und freuen uns auf viele weitere Jahre. 👏👏👏

In den letzten zwei Jahren hat Dr. med. Philipp Stachwitz die bei ihrem Ziel, die Digitale Transformation in der aktiv mitzugestalten und weiter voranzutreiben, als Experte für Digitale Medizin beraten. Als Netzwerker hat er bei vielen DGIM-Stellungnahmen mit seinem Expertenwissen unterstützt, Kriterienkataloge miterstellt und die Kommission begleitet. Für die tolle Zusammenarbeit möchten wir Danke sagen 👏👏👏 und wünschen für neue Herausforderungen und die Zukunft alles Gute.

Ganz 💜-lichen Dank an Prof. E. Märker-Hermann für Ihren unermüdlichen Einsatz für die Innere Medizin. Sie gab und gibt vielen Inspiration und kann besonders jungen Ärztinnen ein Vorbild sein - Deutscher Ärztinnenbund e.V. Alles Gute für den Ruhestand🍀

HEUTE, 18 Uhr findet der DGIMTalk „Die im Dialog zwischen Theorie und Praxis – mehr Effizienz und Qualität?“ statt. Neben der Position der AWMF e.V. geht es auch um die aktuell gesundheitspolitische Einordnung. Seid dabei und diskutiert mit - jetzt noch schnell kostenlos registrieren👉 http://tinyurl.com/y8cb3bhv Oliver Franz

Vormerken: Am Montag, 29.01.2024 findet der erste DGIMTalk 2024 zum Thema „Die im Dialog zwischen Theorie und Praxis – mehr Effizienz und Qualität?“ statt. Neben der Position der AWMF e.V. geht es auch um die aktuelle gesundheitspolitische Einordnung. 👉 Jetzt kostenlos anmelden und am Montag mitdiskutieren: http://tinyurl.com/y8cb3bhv
Oliver Franz

Heute hat die langjährige ehrenamtliche Stadträtin der Landeshauptstadt Wiesbaden, Helga Skolik, über zehn Jahre haben wir dem Magistrat gemeinsam angehört, vom Hessischen Kultusminister Professor Dr. Alexander Lorz, MdL den Hessischen Verdienstorden als Anerkennung ihrer jahrzehntelangen ehrenamtlichen Arbeit in der Staatskanzlei ausgehändigt bekommen. Liebe Helga, herzlichen Glückwunsch, Du hast die hohe Auszeichnung verdient!

Eine informative Veranstaltung mit zahlreichen spannenden Kontakten!

Am Freitag, 13.10.2023 fand der 8. EFIM day in Brüssel statt - auch die DGIM war vertreten. Generalsekrtär Prof. Ertl, DGIM-EFIM-Delegierter Dr. Müller-Marbach sowie die Geschäftsführer Maximilian Guido Broglie und Oliver Franz diskutierten auf europäischer Ebene aktuelle Themen der und erhielten Einblicke in neue EFIM-Projekte. Wir bedanken uns für einen tollen Tag, die gute Organisation und die geballten Infos. 🙏

An diesem Mittwoch wurde ich neben dem langjährigen Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch und dem langjährigen Frankfurter Gesundheitsdezernenten Stefan Majer vom Präsidenten des Hessischen Städtetages, dem fuldischen Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, im Beisein der Kollegen aus Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages offiziell aus dem Präsidium verabschiedet, dem ich mehrere Jahre angehören und in dem ich mit Freude mitarbeiten durfte. Danke, es war eine schöne Zeit!

Heute hat die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) bekannt gegeben, dass ich ab dem 1. Oktober dieses Jahres als Geschäftsführer gemeinsam mit der Dipl.-Kffr. Ourania Menelaou die Nachfolge des langjährigen Geschäftsführers Maximilian G. Broglie antreten werde.

Die DGIM ist mit fast 30.000 Mitgliedern die größte medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft in Europa. Seit ihrer Gründung im Jahre 1882 in Wiesbaden vereint sie unter ihrem Dach die Interessen der auf dem Gebiet der Inneren Medizin tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Ärztinnen und Ärzten. Als gemeinnütziger Verein fördert die DGIM Wissenschaft und Forschung auf dem gesamten Gebiet der Inneren Medizin. Einmal im Jahr veranstaltet die DGIM in Wiesbaden mit dem Internistenkongress den größten Ärztekonkgress Europas.

Die DGIM unterhält in Wiesbaden eine Geschäftsstelle, die zwei Jahrzehnte lang sehr erfolgreich von Rechtsanwalt Max Broglie geleitet wurde. Aufgrund des enormen Mitgliederwachstums der letzten Jahre und dem erheblich angewachsenen Arbeitsaufkommen werden künftig zwei Geschäftsführer bestellt.

Ich freue mich sehr darüber, dass ich einer der beiden Geschäftsführer dieser traditionsreichen und bedeutenden medizinischen Gesellschaft sein werde. Meine Tätigkeitsschwerpunkte werden die Gesundheits- und Wissenschaftspolitik sowie die Rechtsangelegenheiten sein. Meine Vernetzung und meine juristische Expertise kann ich sicher gut einbringen und weiter ausbauen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Gremien und den Mitgliedern der DGIM, mit meiner Geschäftsführerkollegin und dem Team der Geschäftsstelle.

Mit Ablauf des heutigen Tages endet meine Wahlzeit als Bürgermeister und ich trete nach fast 10 Jahren in den Diensten der Landeshauptstadt Wiesbaden in den Ruhestand. In dieser Zeit war ich als Dezernent für die unterschiedlichsten Bereiche der Stadtverwaltung zuständig. Ich habe sehr gerne für Wiesbaden gearbeitet und kann auch sagen, dass ich viel erreicht habe. Ich freue mich auf die nächste Zeit!

Fröhliche Gesichter trotz des Abschieds: Offizielle Feierstunde zum Ende der Amtszeit von Wiesbadens Bürgermeister Dr. Oliver Franz (CDU) durch Oberbürgermeister Mende und den Magistrat in Rathaus der Landeshauptstadt. Franz war seit fast zehn Jahren hauptamtlich in Führungspositionen der Stadt tätig, seit dem 1. Juli 2017 Bürgermeister und Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters.

V.l.n.r.: Stadtverordneter Marc C. Dahlen, Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr, Bürgermeister Dr. Oliver Franz, CDU-Rathausfraktions-Vorsitzende Daniela Georgi, Stadtverordnete Nicole Röck-Knüttel, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Rathausfraktion Dr. Reinhard Völker

Foto: CDU Wiesbaden

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Respekt - fängt bei dir an
In den nächsten Monaten werden verschiedene Plakate, Brückenbanner an unterschiedlichen Standorten in der Stadt und auf vier beklebte Busse auf die Kampagne aufmerksam machen. Die Ordnungsbehörden sind das Gesicht unseres Rechtsstaats und sind für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich. Wer sie angreift, der greift unsere Werte an. Aus diesem Grund haben Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, der Feuerwehr Wiesbaden, des Rettungsdienstes, dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden, der Verkehrspolizei und ESWE Verkehrsgesellschaft mbH heute den Startschuss für die städtische Kampagne gegeben.

Heute habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende unseren "Mister Wahlen" Rüdiger Wolf in einer kleinen Feierstunde verabschiedet. Unter den Gästen waren neben vielen langjährigen Weggefährten der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden und übergeordneten Behörden auch der Bürgermeister von Kiedrich, Hessen, Germany Winfried Steinmacher und die Familie von Rüdiger. In einem würdigen Rahmen blickte ich auf 43 Jahre Stadtverwaltung von Rüdiger zurück. Als stellvertretender Wahlleiter und vereinzelt auch als Wahlleiter war er für 6 Europawahlen, 8 Bundestagswahlen, 7 Landtagswahlen, 6 Kommunalwahlen und 5 Oberbürgermeisterwahlen zuständig. Für die Durchführung einer jeden Wahl waren rund 2.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Multipliziert man diese Zahl mit der Anzahl der Wahlen, so hatte er die Verantwortung für rund 70.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und die korrekte Behandlung von hochgerechnet 3,8 Millionen Wählerstimmen in Wiesbaden. Hinzu kommen auch noch zwei Bürgerentscheide (Schwegerbau Dern`sches Gelände 1994 und Citybahn 2020), Seniorenbeiratswahl, Kulturbeiratswahl, Jugendparlamentswahl und Volksentscheide (bei Verfassungsänderungen). Vielen Dank!

Letzte Aufsichtsratssitzung der Helios HSK Wiesbaden für mich als Aufsichtsratsvorsitzender. Die Aufgabe hat mir sehr viel Spaß gemacht und ich denke, dass wir gemeinsam viel erreicht haben. Vielen Dank an Herrn Professor Ralf Kiesslich und Sven Axt für die netten Worte und Wünsche!

In den vergangenen Tagen berichteten der Wiesbadener Kurier und die FAZ.NET - Frankfurter Allgemeine Zeitung über meine Zeit als Bürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie als Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden:

👉 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/manches-ist-in-dieser-stadt-sehr-muehsam-umzusetzen-2609870?fbclid=IwAR31YBpYx4MpaR2en3ce6H4U0mQ3QFpDrpCbjuuqmExyKzixDVh_I-03BF8

👉 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/wiesbadens-noch-buergermeister-redet-zum-abschied-klartext-2597917?fbclid=IwAR19GEFg4xMjjEXiG0Oji__mCbpwTQ173xe8LyT7y0DSJDvzTJak0I98HUA

👉 https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/von-niederlagen-und-erfolgen-18946307.html

Herzlichen Glückwunsch zum Aufstieg in die 2. Bundesliga! Gemeinsam mit dem dreifachen Torschützen Benedict Hollerbach feierte ich heute im Rathaus der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Am 30. Juni endet meine Amtszeit als Bürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden. Von Oktober 2013 bis Juni 2017 war ich bereits hauptamtlicher Stadtrat. Es war eine sehr schöne aber auch intensive und teilweise anstrengende Zeit. Gerade die letzten drei Jahre haben mich als Gesundheits- und Wirtschaftsdezernent im Kampf gegen die Corona-Pandemie sehr gefordert. Jetzt schaue ich ebenso optimistisch, wie auch neugierig in die Zukunft!

Abschiedsbilanz von Bürgermeister Dr. Oliver Franz

Dr. Oliver Franz (CDU) ist seit dem 1. Juli 2017 Wiesbadener Bürgermeister. Davor war er bereits seit dem 1. Oktober 2013 hauptamtlicher Stadtrat gewesen. Am 30. Juni 2013 wird seine Amtszeit regulär enden. Eine Verlängerung hat die seit der letzten Kommunalwahl bestehende linke Mehrheit im Rathaus nicht in Betracht gezogen. Grund genug, eine Bilanz seiner Amtszeit zu ziehen, insbesondere im Rahmen seiner zuletzt bestehenden Zuständigkeit für die Bereiche Ordnung, Gesundheit und Wirtschaft. Im Folgenden werden die wichtigsten Themen von Oliver Franz in seiner Amtszeit als Bürgermeister angesprochen. Tatsächlich könnten noch viele weitere Projekte und Erfolge aufgeführt werden, was aber diesen Darstellungsrahmen sprengen würde.

Ordnung und Bürgerangelegenheiten

Oliver Franz: „Als Wiesbadener Ordnungsdezernent hatte ich mir vorgenommen, die Sicherheitslage in unserer Stadt und ebenso das Sicherheitsgefühl unserer Bürger merklich zu verbessern. Hierzu gehört insbesondere, dass mehr Sicherheitskräfte „auf die Straße kommen", d.h. insbesondere in der Innenstadt Streife gehen, für die Bürger erkennbar präsent sind und bei Bedarf vor Ort sofort eingreifen können. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Nur wenn sich Menschen sicher fühlen, fühlen sie sich auch wohl in unserer Stadt. Daher war und ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl in Wiesbaden verbessert haben und weiter verbessern.“

Nach aufwendiger Vorbereitung konnte Oliver Franz zunächst am 6. April 2018 die neue Innenstadtwache der Stadtpolizei in der Mauritiusgalerie offiziell eröffnen. Die Wiesbadener Polizeikräfte verfügen seitdem über eine hochmoderne „Operationsbasis", von der sie bestens die Fußgängerzone überwachen können und wo sie auch gut für den Bürger erreichbar sind. Die Stadtpolizei in das „Herz der Innenstadt" und damit direkt zu den Bürgern geholt zu haben, ist für den Bürgermeister Oliver Franz ein großer politischer Erfolg. Voraussetzung dafür war die Verstetigung des 24/7-Pilotprojekts bei der Stadtpolizei, die heute im gleichen Schichtsystem wie die Landespolizei 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche im Dienst ist.

Nur zwei Wochen später stellte er mit dem damaligen Polizeipräsidenten Stefan Müller das gemeinsam erarbeitete umfassende Wiesbadener Sicherheitskonzept „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ den Medien und der Öffentlichkeit vor. Das Interesse an dem 10-Punkte-Programm war überaus groß und die Medien-Resonanz ausschließlich positiv. Bis heute gibt es in Hessen keine weitere vergleichbare Vereinbarung zwischen der Landespolizei und einer Gebietskörperschaft. Zu dem Sicherheitskonzept gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

Die polizeiliche Präsenz wurde deutlich erhöht, indem die Stadtpolizei mit fast 90 Außendienstkräften ausgestattet worden ist. Parallel ist durch das Land Hessen das Innenstadtrevier der Landespolizei personell verstärkt worden. Der Einsatz von Stadt- und Landespolizei wird laufend mit- und aufeinander abgestimmt. Generell ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Landespolizei geradezu vorbildlich, was insbesondere den Verantwortlichen auf beiden Seiten, Oliver Franz und zunächst Stefan Müller, jetzt Felix Paschek, vorgelebt wurde und wird.

Ein wichtiger Bestandteil der „Sicherheitsarchitektur“ stellt die Modernisierung der Video-überwachungsanlagen um den Hauptbahnhof sowie am Zugang zum Kulturpark dar. Außerdem werden die ÖPNV-Knotenpunkte in der Bleichstraße und Schwalbacher Straße videoüberwacht. Bei beiden Beobachtungsbereichen handelt es sich um Kriminalitätsschwer-punkte. Die Videoaufzeichnung erfolgt rund um die Uhr, wird anlassbezogen auch in Echtzeit überwacht bzw. ausgewertet.

Um Besucher der Fußgängerzone und weiterer Bereiche gegen Amokfahrten zu schützen, wurde ein Sperrkonzept mit teils versenkbaren und teils stationären Einfahrtsperren erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung bereits im November 2017 beschlossen. Die Umsetzung des Konzeptes hat zuständigkeitshalber durch das Verkehrsdezernat zu erfolgen. Bis zur Realisierung sind an den vier besonders gefährdeten Einfahrtsbereichen der Fußgängerzone provisorisch Betonsperren aufstellt worden, um kurzfristig sicherzustellen, dass Fahrzeuge nicht in die Fußgängerzone hineinrasen können. Darüber hinaus werden anlassbezogen weitere Betonsperren aufgestellt, insbesondere bei Großveranstaltungen.

Um noch besser gegen Mehrfach- und Intensivtäter vorgehen zu können, sind bei der Polizeidirektion Wiesbaden zehn Polizeibeamte für den Dienst in ziviler Kleidung freigestellt worden. Als verlängerter „operativer Arm" des Hauses des Jugendrechts widmen sie sich in der Wiesbadener Innenstadt gezielt der Bekämpfung von Mehrfach- und Intensivtätern, ohne dass sie durch andere Aufträge gebunden sind. Inzwischen hat auch diese Maßnahme viel-fach Erfolge gezeigt.

Leider gab und gibt es auch im Taxigewerbe „schwarze Schafe", die u.a. gegen Fahrgäste übergriffig werden oder sich anderer Rechtsverstöße schuldig gemacht haben. Das Ordnungsamt und die Landespolizei führen daher regelmäßig Kontrollen der Inhaber von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung durch, um den „Schutzraum Taxi“ für die Bürger zu gewährleisten und unzuverlässige Betriebe und Personen schnell aus dem Verkehr zu ziehen. Wer in ein Taxi einsteigt, soll sich sicher fühlen!

Moderne Kriminalprävention umfasst auch städtebauliche Verbesserungen wie zum Beispiel die Belebung des öffentlichen Raumes, die optimierte Gestaltung bzw. Anordnung von Stadtmobiliar und insbesondere die Verbesserung der Beleuchtung. In einer Arbeitsgruppe Innenstadt bzw. Fußgängerzone unter Leitung des Bürgermeisters Oliver Franz wurde da-her erörtert, wie die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt gesteigert werden kann. Dabei wurden insbesondere eingebunden: Landespolizei, Ordnungsamt, andere Gefahrenabwehrbehörden und Ämter sowie Industrie, Handel, Handwerk und Gastronomie (HWK, IHK, DEHOGA, EHV u.a.).

Auch die Einführung einer Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt wurde von Oliver Franz vorangetrieben. Die Waffenverbotszone ist ein zusätzliches Mittel für mehr Sicherheit, das heißt ein weiteres Element in einem größeren Sicherheitsgefüge. In dem Geltungsbereich der geplanten Waffenverbotszone ist grundsätzlich sowohl das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes als auch das Führen von waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr verboten. Tagsüber besteht keine Hand-lungsnotwendigkeit, weil durch den Fußgängerverkehr eine ausreichende soziale Kontrolle gegeben ist. Die Wiesbadener Waffenverbotszone ist überregional beispielgebend. Bislang gibt es in Hessen keine weitere Gebietskörperschaft, die eine Waffenverbotszone eingerichtet hätte. Erst vor wenigen Tagen informierte sich der Gießener Bürgermeister und Ordnungsdezernent Alexander Wright im Wiesbadener Ordnungsamt über die Waffenverbotszone und die bislang gesammelten Erfahrungen.

Im Westend wurde das Präventionsprojekt KOMPASS erfolgreich durchgeführt und im Januar 2023 konnte dem Ortsvorsteher das Sicherheitssiegel übergeben werden. Im Rahmen des Projektes wurden u.a. folgende Maßnahmen von Seiten der Kommune umgesetzt: „Schutzmann vor Ort“, verstärkte Kontrollen von Problemgewerbeobjekten sowie Milieutreffpunkten (Shisha-Bars, Wettbüros, Gaststätten, öffentliche Plätze), zusätzliche Beleuchtung auf dem Platz der Deutschen Einheit.

„Von Anfang an war mir als dem für Bürgerangelegenheiten zuständigen Dezernenten das Thema Digitalisierung sehr wichtig“, so Bürgermeister Dr. Franz. Schon 2013 hatte er mit der Einrichtung des Bürgerservice-Portals (portal.wiesbaden.de) Maßstäbe gesetzt. Nicht ohne Grund reiste die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, zum Startschuss des Bürgerservice-Portals aus Berlin an. Seither wurde das Bürgerservice-Portal stetig ausgebaut. Heute können über das Portal 25 Verwaltungsdienstleistungen abgewickelt werden. Seit Einführung wurde es mehr als eine Million Mal genutzt. Vor Kurzem informierten sich vier Staatssekretäre aus Bund und Land in der Wiesbadener Fahrerlaubnisbehörde über den digitalen Führerscheinantrag. Auch in diesem Bereich ist das Wiesbadener Ordnungsamt bundesweit führend.

Gesundheit und Kliniken

Oliver Franz: „Zu Beginn meiner Amtszeit als Gesundheitsdezernent habe ich nicht erwartet, die Herausforderung einer globalen Pandemie in Wiesbaden bewältigen zu müssen. Die Corona-Pandemie hat uns zwei Jahre viel abverlangt. Die Belastung für mich und die Mitarbeiter in den eingebundenen Verwaltungseinheiten war extrem. Unsere Anstrengungen haben sich aber gelohnt. Das Pandemiemanagement war in Wiesbaden zusammenfassend sehr erfolgreich – nicht zuletzt dank der hervorragenden Zusammenarbeit aller Beteiligten.“ Diese Zusammenarbeit wird auch in Zahlen deutlich: Oliver Franz leitete rund 200 Sitzungen des städtischen Verwaltungsstabs, außerdem etwa 100 Meetings der Arbeitsgruppe der Klini-ken des Versorgungsgebietes (AG Kliniken).

Das Wiesbadener Impfzentrum wurde in Rekordzeit im Dezember 2020 in der Halle Nord des Rhein-Main-Congress-Centers aufgebaut und in Betrieb genommen. In acht Impfstraßen wurden bis September 2021 die verschiedenen Corona-Impfstoffe verimpft. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang der vorbildlichen Unterstützung seitens der Wiesbadener Feuerwehr. Die Alten- und Pflegeheime wurden mit mobilen Impf-Teams aufgesucht. Diese mobilen Impf-Teams führen auch heute noch Corona-Impfungen durch, sollte eine Person nicht mobil genug sein, den Hausarzt oder eine Impfstelle aufzusuchen. Im Verlauf der Pandemie wurden in Wiesbaden mehrere dezentrale Impfstellen geschaffen, so beispielsweise in der Helios DKD, im Luisenforum und im Gesundheitsamt. Zusätzlich hat das Gesundheits-amt Impfaktionen durchgeführt, z. B. vor Ort im Wiesbadener Rathaus. So wurde sicherge-stellt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Wiesbadens unkompliziert eine Coronaimpfung erhalten konnte und kann.

Als nicht zu unterschätzende Aufgabe bezeichnet Oliver Franz die Notwendigkeit, die städtische Gesundheitsverwaltung auf die Bekämpfung einer Pandemie auszurichten: „Auch wenn die Mitarbeitenden unermüdlichen Einsatz gezeigt, ihre Arbeitszeiten ausgeweitet und ihr Bestmögliches getan haben, um die Pandemie einzudämmen, haben wir schnell gemerkt, dass das Gesundheitsamt bei der Pandemiebewältigung personell und vor allem organisatorisch an seine Grenzen stößt.“

Die Digitalisierung des Gesundheitsamtes wurde während der Pandemie vorangetrieben. Für das Quarantänemanagement wurde der „Pandemiemanager“ eingeführt – eine Software, die Arbeitsprozesse und die statistische Auswertung von beispielsweise Fallzahlen beschleunigt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden seitens des Gesundheitsamtes täglich – auch an Wochenende und Feiertagen – über die aktuelle Corona-Statistik der Landeshauptstadt in-formiert. Bis zum 3. Mai 2023 sind in Wiesbaden 565 Personen mit Corona verstorben, 134501 Personen waren insgesamt mit Corona PCR-bestätigt infiziert (vgl. Sozia-les.hessen.de).

Oliver Franz veranlasste die Gründung einer neuen Abteilung im Gesundheitsamt „Gesundheitliche Gefahrenabwehr“. Die neue Abteilung hat unter anderem die Aufgaben, das Infektionsgeschehen in Einrichtungen wie beispielsweise Kindertagesstätten, Schulen und Betrieben zu überwachen, den Pandemieplan der Landeshauptstadt aktuell zu halten, sowie Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung zu entwickeln.

Im Rahmen des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ des Bundes erhält die Landeshauptstadt Wiesbaden bis 2026 8,5 Millionen Euro. Auf Vorschlag von Oliver Franz haben die städtischen Gremien beschlossen, dass das Gesundheitsamt bis 2026 nachhaltig und dauerhaft personell verstärkt werden soll. So konnten zusätzlich 29,5 Stellen geschaffen werden. „Das Gesundheitsamt ist dadurch in allen Bereichen langfristig gestärkt worden – also nicht nur, aber durchaus auch für künftige Pandemiefälle“, betont Dr. Franz.

Die Wiesbadener Kliniken schlossen sich auf Initiative und unter Leitung von Bürgermeister und Gesundheitsdezernent Oliver Franz zu einem Kliniknetzwerk zusammen. In diesem Gremium werden sämtliche Fragen allgemeiner Bedeutung für die Krankenhäuser am Standort Wiesbaden erörtert und wo möglich gemeinsame Lösungen erarbeitet. Aufgrund der engen Abstimmung im Kliniknetzwerkes war es zum Beispiel möglich, dass der RMV allen Krankenhäusern in Wiesbaden ein Jobticket zu den gleichen Bedingungen anbieten konnte, wie sie auch für die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden selbst gelten.

In der Regionalen Gesundheitskonferenz Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Limburg-Weilburg, deren Vorsitzender Bürgermeister Dr. Franz in ihrer heutigen Zusammensetzung von Anfang an war, gelang eine ausgesprochen fruchtbare und vertrauensvolle überregionale und sektorenübergreifende Zusammenarbeit. In ihrer letzten Sitzung am 12. Mai 2023 war Oliver Franz von seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern mit Dank und Anerkennung für seine Im-pulse und Initiativen verabschiedet worden.

Zuletzt stieß Oliver Franz noch die Verwirklichung eines Wiesbadener Gesundheitskiosks in der Innenstadt an, der Anfang September 2023 eröffnet werden soll. Dieser soll Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger sein, die in Sachen Gesundheit Rat und Hilfe benötigen.

Wirtschaft und Beschäftigung

Bürgermeister Dr. Oliver Franz war von Oktober 2018 bis Oktober 2022 als Dezernent für das Thema Wirtschaft zuständig. Viele städtische Wirtschaftsprojekte wurden von ihm realisiert und viele weitere initiiert bzw. angestoßen, was ihm breite Anerkennung insbesondere auch in der Wiesbadener Wirtschaft verschafft hat.

Die als eine Abteilung im Amt für Wirtschaft und Liegenschaften geführte Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wurde von ihm direkt seinem Dezernat als Stabsstelle zugeordnet. Mit der Bildung des „Referats für Wirtschaft und Beschäftigung“ ist das Thema „Wirtschaft“ inhaltlich und organisatorisch deutlich aufgewertet worden. In der Wirtschaftsförderung hat Oliver Franz neue Schwerpunkte gesetzt: Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone, Schaffung eines guten Gründerklimas, Stärkung des Industriestandorts, verbesserte Kommunikation mit den Unternehmen, Optimierung der Flächenverfügbarkeit, Ausbau schnellerer Internetzugänge – um nur einige Themen zu nennen. Noch vor der Pan-demie wurde mit dem ersten Citymanager ein Innenstadtkümmerer eingestellt.

Oliver Franz initiierte das Dialogforum Innenstadt. In diesem Gremium befassten sich städtische Verwaltung und „Stakeholder“ der Innenstadt mit der Aufwertung des Stadtkerns, und zwar vor allem mit erforderlichen Verbesserungen bei Sicherheit, Sauberkeit, Beleuchtung und Stadtmöblierung. Die Ergebnisse wurden als Arbeitsaufträge in die Fachverwaltung kommuniziert und werden dort abgearbeitet.

Auf Initiative von Oliver Franz wurde mit der Erstellung eines „Masterplans Innenstadt“ begonnen, welcher schließlich auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Er enthält über 100 Einzelmaßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt – von der Begrünung, über die Stadtmöblierung und bessere Beleuchtung bis hin zur „Bespielung“ von Plätzen und neuen Events. Mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen im Rahmen von Restart City wurde direkt begonnen, so fanden in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal in der Wiesbade-ner Innenstadt die Bike-Experience-Days mit einem vielseitigen Programm statt, ein Festival rund um das Thema Fahrrad.

Die Corona-Pandemie hatte gravierende Auswirkungen auf Innenstädte, insbesondere Frequenzrückgänge und zurückhaltendes Einkaufsverhalten der Kunden. Im Juli 2021 fand da-her ein wegweisender sog. Innenstadtgipfel im RheinMain CongressCenter (RMCC) „Restart City“ statt. Diese Veranstaltung im hybriden Format ermöglichte den Austausch mit Experten und stellte Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten vor. Die 15 Panels der zweitägigen Konferenz verfolgten täglich rund 250 Gäste republikweit per Stream. 50 Teil-nehmende waren an den beiden Tagen vor Ort laut Hygiene-Konzept zugelassen. Die rund 60 Experten und Vor-Ort-Praktiker entzündeten ein Feuerwerk von guten Beispielen, die bereits in Städten umgesetzt worden sind, und entfesselten die Phantasie für das, was auf die Städte mit der Digitalisierung von Handel, Dienstleistungen, Kultur und Verwaltungshandeln zu-kommt.

Während der Corona-Pandemie und den Lockdowns galt es, neue Informationsangebote zu schaffen (beispielsweise buy local, eat local) und die Innenstadt mit vielen kleinen Events nach der Schließphase wieder zu beleben (Stadtmomente). Guter Wille und Improvisationsgeschick führten dazu, dass die Rheingauer Weinwoche, die in den Jahren 2020 und 2021 wegen Corona abgesagt werden musste, zumindest in kleinerem Umfang stattfinden konnte. Dazu wurden vom Wirtschaftsdezernenten die „Weinprobierstände auf dem Kranzplatz und dem Bowling Green“ initiiert. Zeitgleich mit der Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung in der Wiesbadener Fußgängerzone wurde 2021 trotz der Pandemie erstmals ein Kinder-Sternschnuppenmarkt auf dem Luisenplatz veranstaltet. Die Gründung dieses Marktes, der mit einer Kinder-Eisbahn und einer Lichtinszenierung einherging, wurde von der Wiesbadener Bevölkerung und den Gästen der Stadt begeistert gefeiert, da die Lockdown-Zeiten den Kin-dern besonders zusetzten.

Ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung des Industriestandorts gelang mit der Gründung eines Industriebeirates am 6. Oktober 2021 unter dem Vorsitz des Wirtschaftsdezernenten. Der Industriebeirat soll sich zu industrierelevanten Themen austauschen und der Stadtpolitik Rückmeldungen zu Problemen aus der unternehmerischen Praxis geben. Der Gründung des Beirats war die Schaffung einer Stelle für einen Industrieförderer im Referat für Wirtschaft und Beschäftigung (2019) und eine Industriebefragung (2020) vorausgegangen.

Auf Initiative von Bürgermeister Dr. Franz trat die Landeshauptstadt Wiesbaden im Jahr 2021 der Gigabit Region Frankfurt Rhein Main bei. Ziel der Gigabit-Region ist der schnellere und vor allem marktgetriebene Ausbau des Glasfasernetzes. „Spätestens seit der Corona-Pandemie wissen wir, dass es für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort nicht ausreicht, die Gewerbegebiete mit Glasfaser zu versorgen. Effektive und effiziente Arbeit im Homeoffice erfordert gleichfalls eine leistungsfähige Glasfaserversorgung in den Wohnquartieren.“, so Oliver Franz, und weiter: „Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft setzt eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung voraus.“

Nach der Eröffnungsphase des im April 2018 in Betrieb genommenen RheinMain CongressCenters gelang binnen kürzester Zeit, das RMCC deutschlandweit als stark nachge-fragten Veranstaltungsort für Messen, Kongresse und Tagungen zu etablieren. Dem stetigen Aufwärtstrend des modernen Veranstaltungszentrums wurde mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein jähes Ende gesetzt. Stattdessen wurde im RMCC erfolgreich ein Impf-Zentrum eingerichtet und bis September 2021 betrieben.

Oliver Franz setzte sich dafür ein, den renommierten und medienträchtigen „Ball des Sports“ im RheinMain CongressCenter zu halten – leider ohne Erfolg. Zwar gelang es ihm, von Lotto Hessen eine Beteiligungszusage von zwei Millionen Euro über eine Laufzeit von fünf Jahren zu erhalten, doch die Mehrheit in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung erteilte einem verlängerten Engagement der Stadt mehrheitlich eine Absage. Dies geschah trotz deutlicher Proteste aus der Wiesbadener Wirtschaft, die wiederholt auf die positiven Effekte des Balls für die lokale Wirtschaft hinwies. Damit wurde nicht nur ein wichtiger Impulsgeber für die Wertschöpfung aufgegeben, sondern auch der Verlust der hohen media-len Aufmerksamkeit für den Standort wurde von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung in Kauf genommen.

Wirtschaftlich und juristisch herausfordernd war die Sicherstellung und Neuausrichtung der gastronomischen Versorgung im Kurhaus Wiesbaden, die mit der Änderung des Spielbankvertrags einherging. Die Gesellschaftsanteile der Kuffler Beteiligungen GmbH & Co. KG wurden von der Unternehmerin Valeska Benner (Benner Holding) übernommen. Damit ein-hergehend wurde die Struktur der Spielbankgesellschaft verändert. Nachdem sich die Firma Kuffler aus dem Catering des RMCC zurückgezogen hatte, wurde die die Gastronomie im RheinMain CongressCenter europaweit neu ausgeschrieben.

Bürgermeister Dr. Oliver Franz hat in seiner Amtszeit zahlreichen Gremien sowie Aufsichtsräten angehört, hat sich in überregionalen Gremien und in den kommunalen Spitzenverbänden engagiert. So gehört er bis zuletzt dem Präsidium und dem Gesundheitsausschuss des Hessischen Städtetages und dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Städtetages an. „Die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen aus anderen Städten und auch den benachbarten Landkreisen habe ich sehr geschätzt und vom kollegialen Austausch in überregionalen Gremien habe ich sehr profitiert.“, so Dr. Oliver Franz. Eine Übersicht seiner Zuständigkei-ten und Mitgliedschaften ist beigefügt.

Abschließend bedankt sich Oliver Franz bei seinen Kooperations- und Gesprächspartnern, den Angehörigen der Stadtverwaltung, insbesondere den Angehörigen seines persönlichen Büros, für die gute Zusammenarbeit und wertvolle Unterstützung, ohne die viele Ziele nicht hätten erreicht werden können. Bei seiner Familie bedankt sich der Bürgermeister für das Verständnis für seinen extrem zeitintensiven persönlichen Einsatz im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger und die damit leider verbundenen Opfer im privaten Be-reich.
Zuständigkeiten und Mitgliedschaften

07/17-heute Bürgermeister (Erster Beigeordneter) der Landeshauptstadt Wiesbaden
• Ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters
• Dezernent für Recht, Ordnung, Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Gesundheit und Kliniken,
• Vorsitzender des Präventionsrates, Kreis- bzw. Gemeindewahlleiter, Standesbeamter
• Vorsitzender der Aufsichtsräte der Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden (EGW) mbH, der Helios Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) GmbH sowie der Wiesbadener Informations- und Telekommunikationsgesellschaft mbH (WiTCOM)
• Mitglied des Vorstands des Sparkassenzweckverbands der Nassauischen Sparkasse Wiesbaden (NASPA), des Kuratoriums der NASPA Stiftung, des Verwaltungsrats und des Kredit- und Risikoausschusses der NASPA
• Mitglied des Beirats Nord der Sparkassenversicherung SV
• Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Gesundheitsstadt Wiesbaden
• Mitglied des Kuratoriums der Wiesbaden Stiftung
• Mitglied in Präsidium und Sonderausschuss Gesundheit des Hessischen Städtetages sowie im Gesundheitsausschuss des Deutschen Städtetages
• Vorsitzender der Regionalen Gesundheitskonferenz Wiesbaden-Rheingau-Taunus-Limburg-Weilburg

07/17-10/22 Weitere Zuständigkeiten in diesem Zeitraum:
• Dezernent für Wirtschaft und Beschäftigung, Spielbankangelegenheiten, vertretungsweise Bauaufsicht (ab 02/20),
• Vorsitzender der Betriebskommission des städtischen Eigenbetriebs für Messe, Kongress und Tourismus (TriWiCon) sowie der Aufsichtsräte der Wiesbaden Congress und Marketing GmbH (WiCM) und der Existenzgründungs- und Innovations-förderungs-Agentur GmbH (EXINA), zeitweise auch der Verdingungskommission
• Mitglied der Aufsichtsräte der WVV Wiesbaden Holding GmbH (WVV), der Frankfurt Rhein Main International Marketing of the Region GmbH (FRM) und der Gigabitregion Frankfurt Rhein Main GmbH

10/13-06/17 Hauptamtlicher Stadtrat (Beigeordneter) der Landeshauptstadt Wiesbaden
• Dezernent für Kassen- und Steuerverwaltung, Ordnung und Bürgerangelegenheiten, Grünflächen,
• Vorsitzender des Präventionsrates, Kreis- bzw. Gemeindewahlleiter
• Vorsitzender der Betriebskommission des städtischen Eigenbetriebs Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) und des Aufsichtsrates der Gesellschaft zur mechanischen Behandlung von Abfällen mbH (MBA)
• Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (SEG)
• Mitglied des Vorstands der Betriebswirtschaftlichen Gesellschaft Wiesbaden e. V.