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Für knapp 100 Euro bestellt ein findiger Kunde in einem Online-Shop mehrere aktuelle iPhones mit kostenlosen Kopfhörern als Aktionsangebot. Den Kaufpreis zahlte er sofort. Der Händler schickte daraufhin die Kopfhörer, berief sich aber hinsichtlich der iPhones auf einen Preisirrtum und verweigerte die Lieferung. Was sagen das LG und das OLG Frankfurt? Ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen?

Kostspieliger Gratiskopfhörer Ein Urteil des OLG Frankfurt klärt die Frage, ob das Versenden einer Gratisbeilage bei einem Preisfehler im Onlinekauf als Annahme des gesamten Kaufvertrag...

Darf ein Referendar der Nachfolgeorganisation der NPD („Die Heimat“) angehören und dort eine führende Stellung einnehmen? Nach den grundlegenden Beschlüssen des BVerfG ist eine differenzierende Betrachtung geboten zwischen Kandidaten, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, und denen, die mit ihrem Verhalten auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielen.

OVG Berlin-Brandenburg zur Verfassungstreue im juristischen Vorbereitungsdienst Darf ein Referendar der Partei „Die Heimat“ angehören und dort eine führende Position einnehmen? Das OVG Berlin-Brandenburg klärt die Frage der Verfassungs...

Für die meisten Menschen ist ein erholsamer Schlaf heilig. Eine hochwertige Matratze spielt dabei eine wesentliche Rolle. Diese gibt es in den unterschiedlichsten Härtegraden. Doch ist ein Verkäufer verpflichtet, beim Bettenkauf im Fachhandel auf den Härtegrad der Matratze hinzuweisen? Wie so oft in Jura lautet die Antwort: Es kommt darauf an...

Arglistige Täuschung beim Matratzenkauf? AG Hannover zur Aufklärungspflicht...

In der Regel verfolgen Bußgeldstellen Verstöße gegen die StVO allein auf Basis von Fotos des Fahrzeugs am betreffenden Ort, die dann als einziges Beweismittel dienen. Bei Einsprüchen gegen die Bußgeldbescheide stützen die Amtsgerichte ihre Entscheidungen auf diese Beweislage. Das BVerfG hat nun noch einmal klargestellt, dass eine solche Beweisführung selbst in Bagatellfällen nicht für eine Verurteilung ausreichend ist.

BVerfG zur Verantwortlichkeit des Kfz-Halters bei Verkehrsverstößen BVerfG zur Verantwortlichkeit des Kfz-Halters bei Verkehrsverstößen...

Der Kläger buchte 64 Minuten vor Abflug einen Flug nach Schweden. Der Online-Check-in schloss eine Stunde vor Abflug. Da der Hinweis darauf den Kläger erst eine Minute vorher erreichte, konnte er sich nicht einchecken und durfte gemäß AGB den Flug nicht antreten. Hat er Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises, und welche Auswirkungen hat die Entscheidung des AG Düsseldorf auf die Flugbranche?

AG Düsseldorf zum Luftbeförderungsvertrag Wer nicht hinweist, braucht auf den Schaden nicht lange zu warten...

Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels kann der Käufer Schadensersatz verlangen, nicht jedoch bei Vorhandensein eines bloßen Mangelsymptoms. Wenn Wasser durch ein Terrassendach eintritt, aber die Ursache dafür unklar ist, kann dann der Käufer von dem Verkäufer trotzdem Schadensersatz verlangen?

Urteilsticker: BGH zur Abgrenzung eines Mangelsymptoms von einem Sachmangel Handelt es sich bei einem undichten Terrassendach nur um ein bloßes Mangelsymptom oder bereits um einen Sachmangel?...

Zwei Hauseigentümer befinden sich in einem nachbarschaftlichen Konflikt. Als A unter seinem Balkon eine schwenkbare Kamera anbringt, reicht es dem Nachbarn und er beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Entfernung der Kamera. Hat er einen Unterlassungsanspruch?

Einsatz einer schwenkbaren Kamera Hat der Nachbar einen Unterlassungsanspruch?...

Ein Fitnessstudio möchte die Zustimmung seiner Bestandskunden zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge durch Passieren des Drehkreuzes am Eingang des Studios erhalten. Ist das möglich? Auch prozessual drängt sich dieser Fall geradezu auf. Geklagt hatte nämlich ein Verbraucherverband.

Zustimmung durch Passieren des Drehkreuzes? Kann ein Fitnessstudio die Zustimmung zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge durch Passieren des Drehkreuzes erwirken?...

Bei einer Quotenabgeltungsklausel werden Mietern anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen auferlegt, sofern das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Verpflichtung zu ihrer Vornahme endet. Ist eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung und somit nach § 307 I 1 BGB unwirksam? Was sagt der BGH?

Urteilsticker: BGH zu AGB in Wohnraummietverträgen Ist die formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag zulässig?...

In Garten unterhält A ein Stallgebäude mit vier Hennen und einem Hahn. Das Krähen des Hahnes hat Nachbar N veranlasst, sich bei der Stadt B als Trägerin der Bauaufsicht zu beschweren. Diese erlässt einen Bescheid, das Halten von Hahn "Bigfoot" auf dem Grundstück des A einzustellen. Muss "Bigfoot" nun tatsächlich weichen?

Urteilsticker: OVG Münster zur Haltung eines Hahns im Allgemeinen Wohngebiet „Bigfoot muss weichen“...

Ein Winzer kam auf eine interessante Geschäftsidee. Er stellte einen Weinautomaten auf, an dem die Kunden rund um die Uhr Wein kaufen konnten. Ähnlich einem Zigarettenautomaten stattete er den Weinautomaten mit einer Schutzvorrichtung aus. Doch kann man den Konsum von Nikotin im Kontext des Jugendschutzes wirklich mit dem Konsum von Alkohol gleichsetzen? Der Betrieb wird von der Stadt untersagt. Zu recht?

VG Koblenz zum Betrieb eines Weinverkaufsautomaten auf Privatgrund Zulässig im Hinblick auf Jugendschutz?...

Beweisverwertungsverbote sind ein beliebtes Prüfungsthema im 1. und 2. Examen. Da die meisten jedoch nicht gesetzlich geregelt sind, besteht die Schwierigkeit in einer Klausur darin, ein mögliches Verwertungsverbot zu erkennen und unter Einbeziehung aller relevanten Aspekte eine schlüssige Begründung zu liefern. Unser aktueller Urteilsticker und die Entscheidung des BGH sollen Dir dabei helfen.

Urteilsticker: BGH zum Beweisverwertungsverbot bei verdeckten Ermittlern BGH zum Beweisverwertungsverbot bei verdeckten Ermittlern...

In diesem Urteilsticker beschäftigen wir uns diesmal mit Haftungsfragen gemäß § 7 StVG. Diesmal geht es allerdings nicht um eine Kollision, sondern um einen ungeklärten Fahrzeugbrand. Haftet der Halter nach § 7 I StVG, wenn sein Fahrzeug in Brand gerät und ein anderes beschädigt, obwohl die Brandursache unklar ist?

BGH zur Gefährdungshaftung bei Fahrzeugbrand aus unklarer Ursache Ist eine Haftung nach § 7 I StVG gegeben, wenn ein Fahrzeug in Brand gerät und ein anderes Fahrzeug beschädigt, obwohl die Ursache des Brandes nicht geklär...

Wieder einmal beschäftigt ein beliebtes Thema der Prüfungsämter die Gerichte: der Kauf eines Tieres und die (rechtlichen) Komplikationen, die ein vermeintlicher Mangel bei einem Lebewesen mit sich bringen kann. Da es im Wesentlichen um die Frage geht, ob eine Fristsetzung entbehrlich ist, ist eine nähere Betrachtung des Falls sehr empfehlenswert.

Katzenliebhaberin erwirbt vorerkranktes Tier Muss sie eine Frist zur Nacherfüllung setzen oder darf sie direkt zum Tierarzt?...

Auch wenn die Argumente in der Sache noch so überzeugend sind, wer gerichtliche Fristen endgültig versäumt, wird seinen Prozess verlieren. Das lernt man spätestens im Referendariat. Aber auch in der Berufspraxis wird mancher schmerzlich daran erinnert. Nicht nur die Rechtsanwältin, die kürzlich vor dem BGH kämpfte, um eine Fristversäumnis auszubügeln, wird aus dieser Entscheidung hoffentlich für die Zukunft lernen.

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Die Grundzüge des Verfahrensrechts müssen (auch) in der Anwaltschaft sitzen...

Das EM-Finale steht vor der Tür und Spaniens Trainer Luis de la Fuente beschäftigt mit seiner Aufstellung nicht nur die englische Mannschaft, sondern auch die deutschen Behörden. Anpfiff ist um 21 Uhr und es ist wahrscheinlich, dass auch das Ausnahmetalent Lamine Yamal wieder mit von der Partie sein wird. Das Problem: Obwohl er beim Finale ein Jahr älter ist als beim Spiel gegen Frankreich, ist er nach wie vor minderjährig und darf laut JArbSchG eigentlich nicht auf dem Platz stehen.

16-jähriges Fußballtalent nach 23 Uhr auf dem Rasen Droht ein Bußgeld?...

Eine Gemeinde hat eine Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros in Kraft gesetzt. A betreibt ein von der Abgabepflicht betroffenes Wettbüro und hat deshalb noch vor Zugang eines Steuerbescheides Antrag auf Ungültigkeitsfeststellung erhoben. Darf das Bundesland eine solche Satzung überhaupt erlassen, obwohl es eine Regelung im Bundesrecht gibt?

Urteilsticker: Unzulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer Unzulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer...

Diebstahl gem. § 242 StGB ist ein sog. „kupiertes“ Erfolgsdelikt, bei dem ein möglicher tatbestandlicher Erfolg in die Zueignungsabsicht verlagert wurde. Der Erfolg muss nicht objektiv eintreten, sondern nur subjektiv gewollt sein. Folglich fallen der Zeitpunkt von Vollendung und Beendigung auseinander. Wann ein Diebstahl beendet ist, hat der BGH jüngst noch einmal ausgeführt.

BGH zum Beendigungszeitpunkt des Diebstahls BGH zum Beendigungszeitpunkt des Diebstahls...

In diesem Fall geht es um Standardmaßnahmen des Polizeirechts, die typischerweise zur Anwendung kommen, wenn Straßenblockaden von der Polizei beendet werden. Wir folgen dem prozessualen Aufbau in den Urteilsdarstellungen des VGH und des BVerwG, zumal bei erledigten Verwaltungsakten und Realakten die Zulässigkeitsdarstellung immer wieder gefragt ist. Die materielle Prüfung bei den einzelnen Standardmaßnahmen („besondere Befugnisse“) wird im Interesse der Übersichtlichkeit vereinfacht dargestellt.

Schwerpunkt bildet das Verhältnis zwischen Versammlungsgesetzen und den allgemeinen Polizei- (und Ordnungs-) Gesetzen.

Fall des Monats - Juni 2024 (BVerwG Urteil vom 27.03.2024 - 6 C1/22) In diesem Fall geht es um Standardmaßnahmen des Polizeirechts, die typischerweise zur Anwendung kommen, wenn Straßenblockaden von der Polizei beendet werden....

Man mag es für kaum möglich halten, aber ein Streit um 20 Euro hat es bis zum BGH geschafft. Die Frage war, ob die Pauschale von 20 Euro für Corona-Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Sachverständigengutachten nach einem Verkehrsunfall von der Haftpflichtversicherung übernommen werden soll. Lassen sich die Grundsätze des Werkstattrisikos auch auf die Gutachterkosten anwenden?

Urteilsticker: BGH zu den Grundsätzen des Werkstattrisikos Lassen sich die Grundsätze auch auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen übertragen?...

Fredi Bobic, EM-Meister von 1996, übernahm die Position des Geschäftsführers Sport bei Hertha BSC. In einem Interview sprach er nach unangenehmen Fragen eine Drohung gegenüber einem Journalisten aus, entschuldigte sich jedoch umgehend. Der Fußballclub kündigte Bobic erst ordentlich und dann außerordentliche. Aufgrund der Aussage des in der Zwischenzeit verstorbenen Präsidenten von Herta kam der Verdacht auf, er habe vertrauliche Unterlagen weitergegeben. Grund genug für das Gericht?

LG Berlin zur außerordentlichen Kündigung eines ehemaligen Fußballprofis Zulässige Verdachtskündigung wegen angeblicher Informationsweitergabe?...

Diese Urteilsticker bietet sehr viel Prüfungspotenzial. Für das Examen ist die Kenntnis der Abgrenzungssystematik zwischen Versammlungs- und Polizeirecht von nahezu „lebenswichtiger“ Bedeutung, zumal das BVerwG in der hier besprochenen Entscheidung einen neuen Weg gewählt hat. Da der Fall so klausurrelevant ist, besprechen wir ihn zusätzlich auch als Fall des Monats in Videoform. Du findest die Videobesprechung auf unserem YouTube-Kanal.

Urteilsticker: BVerwG zur Anwendbarkeit des Versammlungsgesetz auf eine Verhinderungsblockade BVerwG zur Anwendbarkeit des Versammlungsgesetz auf eine Verhinderungsblockade...

Die Klägerin verletzte sich beim Anprobieren eines T-Shirts so stark am Preisschild, dass eine Hornhauttransplantation notwendig war. Sie verlangte von der beklagten Outlet-Inhaberin Schmerzensgeld. Doch woraus kann sich ein solcher Anspruch überhaupt ergeben?

LG München zu Schmerzensgeld nach einer Verletzung durch ein Preisschild Besteht eine Verkehrssicherungspflicht für Verkäufer?...

In das Kostüm von Maskottchen Albärt gehüllt, unternahm ein bekannter Youtuber den Versuch, sich zum Eröffnungsspiel der Fußballeuropameisterschaft in die Allianz Arena zu schleichen. Ob er das Spiel live miterleben konnte und welche juristischen Konsequenzen ihm nun für seinen Auftritt als Maskottchen bevorstehen, liest Du in unserem aktuellen Artikel.

Undercover als Maskottchen ins Stadion Kavaliersdelikt oder ernstzunehmende Straftat?...

Der BGH hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine Funkzellenüberwachung eine zulässige Ermittlungsmaßnahme darstellt. Darüber hinaus enthält die Entscheidung aufschlussreiche Argumente, die allgemein bei der Prüfung von Beweisverwertungsverboten herangezogen werden können.

BGH zu den Voraussetzungen der Funkzellenüberwachung Die juristischen Auslegungsmethoden im Einsatz...

Nach § 1192 Ia BGB kann der Eigentümer bei einer Sicherungsgrundschuld auch Einreden aus dem Sicherungsvertrag erheben. Ist dies aber auch der Fall, wenn das von ihm erworbene Grundstück zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belastet war?

Urteilsticker: BGH zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld Kann der Erwerber eines mit einer Sicherungsgrundschuld bereits belasteten Grundstücks Einreden nach § 1192 Ia BGB geltend machen?...

Während bei § 242 StGB der Täter nur die Absicht haben muss, sich oder einem Dritten die Sache zuzueignen, ist die Zueignung bei § 246 StGB die Tathandlung. Welche Anforderungen an diese Zueignungshandlung zu stellen sind, ist streitig. Nunmehr hat der BGH in einem obiter dictum eine Änderung seiner Rechtsprechung in Aussicht gestellt. Grund genug, sich mit dem Zueignungsbegriff erneut auseinanderzusetzen.

Urteilsticker: BGH zum Zueignungsbegriff bei § 246 StGB BGH zum Zueignungsbegriff bei § 246 StGB...

Auto Leasing ist üblich, doch Sale & Lease Back weniger bekannt: Ein Gegenstand (oft Kfz) wird an den Leasinggeber verkauft und sofort zurückgemietet. Ursprünglich zur Liquiditätsgewinnung für Unternehmen genutzt, haben auch Pfandleihhäuser diese Praxis für sich entdeckt. Sie richten sich mit diesem Angebot oft an Personen in finanziellen Schwierigkeiten, erzielen niedrige Kaufpreise und hohe Mieten. Das OLG Frankfurt entschied jüngst über einen solchen Fall.

OLG Frankfurt zu Sale & Lease Back Zulässige Praxis eines Pfandleihhauses oder doch ein wucherähnliches Geschäft?...

Der BGH liefert mit seinem Beschluss vom 05.02.2024 wieder einmal feinen Prüfungsstoff. Das besondere persönliche Merkmal wird hier ungewohnt, aber äußerst lehrreich im Zusammenhang mit der uneidlichen Falschaussage behandelt. Dass der angeklagte Strafverteidiger nicht mehr freigesprochen wird, stand außer Frage. Dennoch dramatisch sind jedoch die Folgen, wenn es um die Höhe der Freiheitsstrafe geht.

BGH zum besonderen persönlichen Merkmal bei § 153 StGB Zeuge oder kein Zeuge – Ist das die entscheidende Frage?...

Wenn zwei normale Pkw kollidieren, dann ist die Betriebsgefahr der beiden Fahrzeuge in der Regel gleich und die Haftungsverteilung berücksichtigt vor allem das Verschulden der Fahrenden. Wie aber ist die Situation zu bewerten, wenn ein abbiegender Lang-Lkw mit einem Pkw kollidiert? Dazu hat das OLG Stuttgart sich jetzt geäußert.

OLG Stuttgart zur Betriebsgefahr eines Lang-Lkws Wie wirkt sich die Art des Fahrzeugs aus?...