Markus Mohr

Am 28. Januar 2015 verließen dutzende Vertreter der etablieren Parteien den Sitzungssaal im Aachener Rathaus, als ich dort als AfD-Vertreter meine erste Haushaltsrede hielt. Ich empfand dieses Verhalten als respektlos und einer Demokratie unwürdig. Demokratie bedeutet für mich Wettbewerb der Ideen. Dieser Wettbewerb wird durch Rede und Gegenrede geführt, was zwingend das Zuhören einschließt. Der Boykott meiner Rede wurde in diesen AfD-Anfangsjahren auch von den anderen Mitgliedern meines Kreisverbands als undemokratisch empfunden.

Heute, mehr als neun Jahre später, bleibt fast die gesamte AfD-Bundestagsfraktion der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem deutschen Bundestag fern. Die Fraktionsspitze erklärt: "Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt."

Wenn Herr Selenskyj bei öffentlichen Auftritten einen Tarnanzug trägt, dann erinnert er damit symbolisch an die tausenden verletzten und gefallenen Ukrainer. Er ehrt dadurch die Soldaten seines Landes, die für ihre Heimat kämpfen. Das Missachten dieser Symbolik und die Herabwürdigung eines Staatsoberhauptes als "Bettelpräsident" ist beschämend. Das Fernbleiben von der Rede ist einer demokratischen Debattenkultur abträglich.

Man mag unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wie der Ukrainekrieg beendet werden kann und in welchem Umfang Deutschland die Ukraine unterstützen sollte, aber der Anstand gebietet es bei Parlamentsreden anwesend zu sein und einem fremden Staatsoberhaupt ein Mindestmaß an Respekt zu zollen. Zuhören gehört zur Demokratie dazu!

# # # AfD-Fraktion im Städteregionstag geplatzt # # #

Klaus Esser und Matthias Helferich wurden am 24.02.2024 als neue Mitglieder in den Landesvorstand der AfD NRW gewählt. Beide sind enge Verbündete der hiesigen Kreisvorstandsspitze um Roland Oschlies, Markus Matzerath und Michael Winterich. Einen Tag nach der Landesvorstandswahl lässt Markus Matzerath die AfD-Fraktion im Städteregionstag platzen. Er erklärte gegenüber der Verwaltung des Städtregionstags seinen Fraktionsaustritt, ohne zuvor seine Fraktionskollegen zu infomieren. Die AfD verliert dadurch sachkundige Bürger in den Ausschüssen, sie muss Mitarbeiter entlassen und wird in ihren künftigen politischen Wirkungsmöglichkeiten beschnitten. Die Fraktionssprengung durch Herrn Matzerath ist ein Schlag mit dem nassen Waschlappen ins Gesicht aller Wähler und Mitglieder, die den Fraktionsstatus durch ihre Stimme und durch ihren Wahlkampf ermöglicht haben. Es ist ein Treuebruch.

§ 5 Absatz 4 der AfD-Bundessatzung regelt: “Mitglieder, die ein Mandat in einer Volksvertretung […] innehaben, sind verpflichtet, mit den übrigen Mandatsträgern der Partei in derselben Vertretung eine einheitliche Fraktion oder Gruppe zu bilden und aufrechtzuerhalten.”

Der stellvertretende Landessprecher Fabian Jacobi MdB beantragte zum vergangenen Landesparteitag in Marl zusätzlich die sinngemäße Verankerung dieser Regelung in der Landessatzung. Er forderte: “Mitglieder des Landesverbands, die ein Mandat in einer kommunalen Vertretung innehaben […] sind verpflichtet, mit den übrigen Mandatsträgern der Partei in derselben Vertretung eine einheitliche Fraktion oder Gruppe […] aufrechtzuerhalten.” Herr Jacobi führte weiter aus: “Die hier formulierte Pflicht ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und ergibt sich bereits aus der allgemeinen Pflicht aller Mitglieder, die Interessen der Partei, insbesondere an einer positiven Außendarstellung, zu fördern und nicht zu schädigen.”

Herr Matzerath ist Mitglied im AfD-Bezirksvorstand Köln. Er hält trotz seiner innerparteilichen Vorbildfunktion nichts von der durch Herrn Jacobi geschilderten Selbstverständlichkeit des Fraktionserhalts. Ich erwarte von Herrn Matzerath, dass er jetzt kurzfristig sein Mandat niederlegt und den Weg für einen Nachrücker frei macht, damit die AfD eine neue und unbelastete Fraktion bilden kann. Seine Mandatsniederlegung ist wegen Inaktivität längst überfällig. Von September 2021 bis November 2023 nahm Herr Matzerath an lediglich 7 von 67 Fraktions- und Gremiensitzungen in der Städteregion teil. Sollte er nach der jetzigen Fraktionssprengung keine zeitnahen Konsequenzen ziehen, steht der Landesvorstand in der Verantwortung, mit Ordnungsmaßnahmen konsequent durchzugreifen. Es geht um Glaubwürdigkeit nach Außen und die Einhaltung von Regeln nach Innen.

Der AfD-Kreisverband Aachen schreibt am 2. Februar 2024 auf Facebook, die Stadt Aachen habe ein Problem mit einer “grünen Hexe im Rathaus”. Der Schreiber mutmaßt, Sibylle Keupen hätte “wahrscheinlich gemeinsam mit ihren Assistent*innen einen Hexentanz” aufgeführt und Alemannia Aachen unter Druck gesetzt.

Dieser Beitrag wurde nicht mit den AfD-Vertretern im Rat der Stadt Aachen abgesprochen. Wolfgang Palm und ich haben keinen Einfluss auf Beiträge der Facebook- und Internetseite des örtlichen Kreisverbands unter der Führung von Roland Oschlies und Michael Winterich. Wir distanzieren uns von derartigen persönlichen Angriffen und von Krawallsprache.

Die Oberbürgermeisterin ist keine Hexe und führt mit ihren Mitarbeitern auch keine Hexentänze auf. Frau Keupen ist Wolfgang Palm und mir – bei allen bestehenden politischen Diskrepanzen – stets mit Respekt im zwischenmenschlichen Umgang begegnet. Ich erwarte vom Vorstand des Kreisverbands Aachen künftig eine sachlichere Kommunikation.

Eine zu stark werdende Polarisierung der Gesellschaft bringt die Gefahr der Entmenschlichung mit sich. Menschen sind Träger von Weltanschauungen, aber sie bleiben – so banal es klingen mag – in erster Linie Menschen. Ein Parteibuch – egal ob von den Grünen oder von der AfD – ändert daran nichts.

Demokratie ist Wettbewerb der Ideen. Das Ringen um die vorherrschenden Anschauungen muss auf der geistigen Ebene mit Argumenten erfolgen. Dazu gehört wechselseitiger Respekt, ein Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit und die Bereitschaft dem Gegenüber zuzuhören. Demokratie lebt von Rede und Gegenrede.

Die gegenseitige Dämonisierung der politischen Lager potenziert sich derzeit. Zu häufig wird nicht mehr das Antlitz des Gegenübers, sondern nur noch ein ihm anhaftendes Etikett gesehen. Die Akteure schalten auf Dauersenden und stehen sich mit immer schriller pegelnden Meinungsmegaphonen gegenüber. Es entsteht Hysterie und der Dialog stirbt.

Lassen wir uns von dieser Dynamik nicht blind mitreißen. Gegenseitiger Hass befördert nur Unheil. Regeln wir unsere Megaphone rechtzeitig runter und wahren Respekt.