Martin Hess MdB

Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Ko­alition unser Land in den Ruin treibt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungs­verantwortung zielführende Maßnahmen umsetzen 👉 siehe Grafik.

Mehr zu unserem Programm "10 Punkte für Deutschland" erfahren Sie hier:
https://afdbundestag.de/10-punkte-fuer-deutschland/

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat sich dem Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen angeschlossen, die Nationalität von Tatverdächtigen zu benennen. Die WELT hat mich um ein Statement zu diesem Thema gebeten. Lesen Sie hier meine komplette Stellungnahme:

Der FDP-Generalsekretär hat lediglich eine zentrale innenpolitische Forderung der AfD kopiert, denn bereits 2020 habe ich einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, der von den anderen Parteien jedoch aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde. >https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923952.pdf
Das bisherige intransparente Vorgehen lässt den Eindruck entstehen, dass die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen werden soll, um das wahre Ausmaß der explodierenden Ausländerkriminalität zu verschleiern. Die Bürger haben jedoch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Folgen die Massenmigration für unser Land und welche Auswirkungen sie auf unsere Sicherheit hat. Gesellschaftliche Fehlentwicklungen in bestimmten Bevölkerungsteilen müssen deshalb in klarer Weise benannt werden. Nur so kann die Politik rechtzeitig und in angemessener Weise auf die mangelnde Integrationsbereitschaft der entsprechenden Klientel und auf die fehlende Akzeptanz unseres staatlichen Gewaltmonopols durch einen Teil der Zuwanderer reagieren. Zielgerichtete und effektive Präventions- und Integrationsmaßnahmen sind so überhaupt erst möglich. Deshalb ist eine transparente polizeiliche Berichterstattung sowie eine präzise Erfassung von Tatverdächtigen unerlässlich.
Wir gehen jedoch noch einen Schritt weiter: Nicht nur die Staatsangehörigkeit muss genannt werden, sondern auch der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen. Das ist essentiell, um die Erosion unserer Sicherheit zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben aller Mitbürger nachhaltig sicherzustellen.
Die Medien müssen ebenfalls dazu übergehen, die Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern zu benennen. Es wird Zeit, dass die aus ideologischen Gründen betriebene verzerrte Berichterstattung beendet wird. Es ist die Aufgabe der Medien, Informationen möglichst ungefiltert weiterzugeben. Nur so ist es dem Bürger möglich, eine eigene Meinung, die auf Fakten und Tatsachen basiert, zu bilden. Das hat wiederum Auswirkungen auf das Wahlverhalten und ist deshalb ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie.

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Den WELT-Artikel, in dem ich zitiert werde, finden Sie hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252843308/Auslaenderkriminalitaet-Grundsaetzlich-sollten-Behoerden-Nationalitaet-von-Tatverdaechtigen-benennen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.3.B_plus35_extra_row

Remigration = Sicherheit!

„Wir dürfen aussuchen, wer zu uns kommt", sagte Kanzler Olaf Scholz diese Woche während einer Pressekonferenz und meinte damit seine eigene fatale Migrationspolitik. Tatsächlich? Würde die Ampel im gleichen Umfang wie bisher abschieben, würde es mehr als 13 Jahre dauern, bis allein alle 260 000 Zuwanderer ohne Bleiberecht abgeschoben sind. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Rechnung die massive Abschiebewelle, die nach dem Urteil des OVG Münster jetzt nach Syrien erforderlich ist. Gleichzeitig kommen weiterhin jährlich Hunderttausende, vorwiegend illegal, in unser Land. Und über Baerbocks Auswärtiges Amt reisen weitere Zehntausende pro Jahr per Familiennachzug ein.

Ich möchte Olaf Scholz korrigieren: Wir dürfen uns nicht aussuchen, wer zu uns kommt, wir MÜSSEN! Das sind wir der Bevölkerung schuldig, die nun seit fast zehn Jahren unter den katastrophalen Folgen einer völlig aus dem Ruder laufenden Migrationspolitik leidet. Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl von Ursachen, die ausnahmslos die Altparteien verschuldet haben. Damit muss endlich Schluss sein. Wir müssen unsere Grenzen schützen, wir müssen im großen Stil abschieben, wir müssen zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren! Nur die AfD beendet das Asylchaos.

https://m.bild.de/politik/inland/kanzler-im-bild-check-wir-duerfen-aussuchen-wer-zu-uns-kommt-66a117e82f454e414eb93542

75 Jahre Grundgesetz war bei Markus Lanz gestern das Thema seiner Sendung. Dabei konnten die ZDF-Zuschauer eine teils knallharte Abrechnung mit dem Raubbau an unserer Demokratie durch die Ampelregierung erleben. Insbesondere mit Kritik am Bundesinnenministerium und somit an Nancy Faeser wurde nicht gespart. Zunächst verhalten, später – mit Blick auf das Compact-Verbot – mit schonungsloser Klarheit. Bei X fragten sich Zuschauer noch während der Sendung, ob Faeser nun wohl bald auch Lanz verbieten wolle.

Die Schriftstellerin Juli Zeh beklagte das gekippte Diskursklima: "Alles, was man selber gut findet, ist Demokratie. Was man schlecht findet, ist antidemokratisch - das darf es wirklich nicht sein." Mit Blick auf Compact wurde die Juristin Nora Markard deutlich: "Ich halte das für eine extrem problematische, autoritäre Politik". Dem schloss sich der Rechtswissenschaftler Kai Ambos an, der Faeser Machtmissbrauch vorwarf und vor ihr warnte: "Wenn wir sagen, das finden wir bei Compact gut, dann geht es morgen vielleicht gegen eine liberale oder konservative Zeitung." Die Juristen haben verstanden, wohin Faesers angebliche Demokratierettung führt: Zu einem totalitären System, in dem eine vom Mainstream abweichende Meinung geahndet wird oder wie es Juli Zeh formulierte: "Man läuft Gefahr, ausgesondert zu werden."

Natürlich wurde nicht auf das übliche AfD-Bashing verzichtet, doch selbst der geneigteste ZDF-Zuschauer konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Bundesregierung zumindest in Ansätzen totalitäre Verhaltensmuster zeigt. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht sie ein System zu errichten, in dem ein entfesselter Staat Meinungen diktiert und regierungskritische Ansichten sanktioniert. Die gestrige Lanz-Sendung hat unsere Position jedenfalls bestätigt: Die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht von Nancy Faeser aus! Einzig die AfD hat die Kraft und den Willen, diese Demokratiefeindin zu stoppen.

Die ganze Sendung finden Sie hier:
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-24-juli-2024-100.html

Die WELT schreibt: "Bremen ist Deutschlands Hochburg der Kriminalität. [...] Das zeigt eine Liste zur Kriminalität in 82 Städten, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt diese Zahlen nicht vor." Hier ist meine Stellungnahme dazu:

Es dürfte niemanden überraschen, dass ausgerechnet in Bremen und anderen Städten im Norden die Sicherheitslage vergleichsweise am schlechtesten ist. Bremen wird von einer dysfunktionalen Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Diese Regierung hat mehrfach bestätigt, dass sie der illegalen Massenmigration positiv gegenübersteht und weigert sich beharrlich, deren negativen Konsequenzen für unser aller Sicherheit zur Kenntnis zu nehmen. Unter dieser bürgerfeindlichen Einstellung leidet die Bremer Bevölkerung in besonderem Maße, denn in keiner Stadt ist die Gefahr größer, Opfer einer Straftat durch einen Ausländer zu werden. Der große Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger ist dort auffallend – insbesondere im Bereich Gewaltkriminalität. Aber auch Jugendliche aus muslimischen Kulturkreisen fallen immer häufiger negativ auf. Somit bestätigt sich einmal mehr der direkte Zusammenhang zwischen Kriminalität und illegaler Massenmigration, auf den wir fortwährend hinweisen.

Neben diesem sicherheitspolitischen Totalversagen der Altparteien ist auch der Umgang mit den Zahlen selbst skandalös. Bundesinnenministerin Faeser verzichtet – wohl auch auf Wunsch der jeweiligen Oberbürgermeister - auf eine öffentliche Vorstellung der Statistik, um das Image der von Kriminalität stark belasteten Städte zu schützen. Frei nach dem Motto: Wenn wir die Fakten nicht benennen, dann gibt es auch kein Problem. Durch diese Form der Realitätsverdrängung verspielen die Innenministerin und die politisch Verantwortlichen in den Rathäusern das Vertrauen der Bürger und tragen gleichzeitig zu einer massiven Verschärfung der Situation bei.

Wir brauchen endlich deutschlandweit eine Sicherheitspolitik, die für jeden erkennbare Tatsachen zur Kenntnis nimmt und sich an den realen Gefahren orientiert. Doch statt, wie von der AfD-Fraktion gefordert, vor allem mit effektivem Grenzschutz und Abschiebungen konsequent gegen die eskalierende Ausländerkriminalität vorzugehen, werden unentwegt wirre Begründungen ins Feld geführt, um die wahren Ursachen nicht benennen zu müssen. Dadurch werden die Bürger im Stich gelassen und zum Opfer dilettantischer Politiker." Damit muss endlich Schluss sein!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252608366/Kriminalitaet-Norddeutsche-Staedte-sind-gefaehrlicher-als-die-im-Sueden.html

Zwei aktuelle Fälle führen uns vor Augen, wie sehr sich unser Land durch die Massenmigration verändert hat:

Seit zehn Jahren terrorisiert ein abgelehnter Asylbewerber eine ganze Region in Thüringen. Mehrere schwere Straftaten gehen auf das Konto des 42-jährigen Marokkaners: Körperverletzungen, Drogen, Hehlerei, Beleidigung. Der Intensivtäter stelle ein "erhebliches Sicherheitsrisiko" dar und sei "nicht mehr kontrollierbar". Nun bittet die zuständige Landrätin Bodo Ramelow um Hilfe, ausgerechnet jenen linken Ministerpräsidenten, der sich erst letztes Jahr für eine "großzügige Bleiberegelung für Asylbewerber" ausgesprochen hat. Das ist an Ironie kaum zu überbieten.

Auch Robert Habecks Heimat Schleswig-Holstein geriet jüngst erneut in die Schlagzeilen, nachdem dort letzten Freitag mehrere Syrer mit einem Messer auf einen Lehrer eingestochen haben. Am Montag waren die vier mutmaßlichen Täter schon wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht reiche derzeit nicht aus, um einen Haftbefehl gegen sie zu erlassen, teilte eine Polizei-Sprecherin mit. Man kann es nicht fassen.

Was wir hier erleben, ist ein durch eine völlige ideologische Borniertheit und hochgradige Inkompetenz der Bundesinnenministerin verursachtes systematisches Versagen unseres Rechtsstaates, der offensichtlich nicht in der Lage ist, die Bevölkerung vor skrupellosen Ausländern zu beschützen. Tatenlos lässt Faeser enthemmte "Flüchtlinge" gewähren und schaut nahezu apathisch zu, wie die Sicherheit in Deutschland erodiert. Das ist verantwortungslos und skandalös.

Es gibt nur eine Lösung: Wir brauchen unsere AfD in Regierungsverantwortung, denn nur wir werden unsere Grenzen schützen und straffällige Ausländer konsequent abschieben.

https://m.bild.de/regional/thueringen/apolda-das-ist-der-fluechtling-der-einen-ganzen-landkreis-terrorisiert-669fb629d9c1156e9f4e4f68?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.news4teachers.de/2024/07/vhs-dozent-niedergestochen-doch-keine-lebensgefahr-polizei-laesst-syrer-frei/

Das OVG Münster hat entschieden, dass einem verurteilten syrischen Schlepper kein subsidiärer Schutz oder Flüchtlingsstatus zusteht. Die Begründung: Für Zivilisten bestehe in Syrien keine ernsthafte Bedrohung mehr. Die WELT hat mich um eine Stellungnahme zu diesem Urteil gebeten. Lesen Sie hier mein komplettes Statement.

■ Sollte die Bundesregierung Syrien jetzt als sicheres Herkunftsland einstufen?
Nach diesem Urteil führt kein Weg mehr daran vorbei, einer unserer zentralen Forderungen, die wir bereits 2018 in den Bundestag eingebracht haben, endlich umzusetzen. Es ist längst überfällig, dass Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Es sind insbesondere junge Männer, die nach wie vor aus Syrien nach Deutschland kommen und das, obwohl in weiten Teilen Syriens keine Gefahr droht. Die jungen syrischen Männer werden in ihrer Heimat dringend benötigt, um ihr Land wiederaufzubauen. In Deutschland erweisen sie sich oftmals als integrationsunfähig und fallen in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik negativ auf. Syrien als sicheres Herkunftsland einzustufen, hilft Deutschland und Syrien deshalb gleichermaßen. Wir werden hierzulande im Bereich Migration entlastet, außerdem sinkt die Kriminalitätsbelastung durch Syrer, und in Syrien selbst kann der Wiederaufbau endlich beginnen.

■ Welchen Einfluss kann bzw. sollte das Urteil auf die Debatte um Abschiebungen nach Syrien haben?
Nach diesem Urteil darf es schlicht keine Debatte mehr geben, sondern es ist jetzt endlich konsequent zu handeln und nach Syrien abzuschieben. Wer keines Schutzes mehr Bedarf – und hier ist der Wortlaut des Urteils eindeutig – hat unser Land umgehend zu verlassen bzw. hat es erst gar nicht zu betreten. Es wird endlich Zeit, dass diese völlig verfehlte Migrationspolitik beendet wird.

■ Welche Konsequenzen sollte die Bundesregierung daraus ziehen?
Das Urteil ist ein klarer Beleg für die ideologische Borniertheit und Inkompetenz dieser Regierung. Es muss endlich zu einem Umdenken und einer radikalen Wende in der Migrationspolitik führen. Nach Syrien müssen auch andere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, beispielsweise die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien. Der massenhafte Missbrauch unseres Asylrechts muss endlich beendet werden.

Den WELT-Artikel, in dem ich zitiert werde, finden Sie hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252654044/Schlepper-vor-Gericht-Syrer-verliert-Schutzstatus-Warum-dieses-Urteil-gewichtige-Folgen-nach-sich-ziehen-kann.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.3.C_plus35

Kanzler Scholz und seine Minister flogen durch ganz Deutschland, um Spiele der Fußball-EM zu sehen. Die Kosten für diesen exklusiven Service kostet den Steuerzahler unfassbare 531 000 Euro. Während sich die Bürger für den Klimaschutz in ihrer Mobilität stark einschränken und sogar verschulden sollen, ignorieren ausgerechnet rot-grüne Minister die "Rettung des Klimas", wenn es um die eigene Bequemlichkeit geht. Wasser predigen, Wein trinken. Typisch Ampel.

Allein Bundesinnenministerin Faesers Flug zum Spiel gegen Schottland und die Rückreise nach Berlin kosteten 55 306 Euro. Für die grüne (!) Außenministerin Baerbock wurden 47 039 Euro für die Strecke Frankfurt-Luxemburg fällig. Sie geriet schon während der EM in die Kritik, weil sie für sich selbst das von Grünen hart erkämpfte Nachtflugverbot in Frankfurt aushebelte – für rund 180 km! Wenn Sie wollen, dass diese unerträgliche Doppelmoral endlich beendet wird: Nur noch AfD!

https://m.bild.de/politik/inland/em-2024-regierung-flog-fuer-500-000-euro-zu-spielen-auf-steuerzahler-kosten-669f6388d2fbcb0f92d40a2f?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Der AfD-Kreisverband Rems-Murr hat gestern in Schorndorf seinen Kreisvorstand neu gewählt. Gern bin ich der Einladung nachgekommen, die Versammlung zu leiten.

Mit großer Mehrheit wurde Lars Haise, AfD im Amt des Kreissprechers bestätigt. Den neu- und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern gratuliere ich auch auf diesem Wege herzlich. Ich danke zudem allen Anwesenden für die konzentrierte Mitarbeit.

AfD Rems-Murr

Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in Großstädten kaum noch zu finden. Zumindest für die deutsche Bevölkerung. Anders sieht die Situation für Flüchtlinge aus, für die nun in Berlin-Pankow über 60 Luxus-Appartements entstanden sind. Deutsche müssen draußen bleiben. Es wurde für die "Schutzsuchenden" an nichts gespart: Gemeinschaftsräume, Tischtennisplatten und selbstverständlich verfügt jedes Appartement über eine hochwertige Einbauküche im Wert von rund 4000 Euro.

Die Verantwortlichen klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Die Neubauten, bezahlt vom Steuerzahler, seien ein "wichtiger Schritt für eine gelingende Integration". Deutschland würde zudem "immer bunter" werden. Es klingt wie eine Drohung. Diese ganze Aktion ist vor allem eines: Ein Affront gegen die eigene Bevölkerung, die den Migrationswahnsinn seit 2015 bezahlen muss. Die Bürger bleiben auf der Strecke und werden in ihrer Heimat zu Menschen zweiter Klasse.

Sie haben genug von dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit? Dann wählen Sie das nächste Mal richtig 👉 nur noch AfD!

https://apollo-news.net/neue-premium-wohnungen-in-berlin-ausschliesslich-fuer-fluechtlinge-eroeffnet/

"Wir haben Verhältnisse, die in zehn Jahren wie in Frankreich sein werden. [...] Abgeschottete gesellschaftliche Subsysteme entstehen. Islamistische Gewalt wird bei uns auch zunehmen." In einem WELT-Interview rechnet die Wissenschaftlerin Susanne Schröter mit der naiven Migrationspolitik der Altparteien ab. Die Worte der Ethnologin bestätigen unsere Argumente, die wir als Partei seit 2015 permanent wiederholen: Man könne nur so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie man integrieren kann. Das sagt Schröter, das sagt der gesunde Menschenverstand, das sagt die AfD. Andere europäische Länder hätten das längst begriffen, "doch Deutschland macht sich lächerlich", resümiert Schröter.

Die Ethnologin weiß, wovon sie spricht. Sie selbst bezeichnet sich rückblickend als "undogmatische linke Studentin". In Südostasien beobachtete sie, wie sich der liberale Islam zum Islamismus radikalisierte. Seitdem warnt sie. Der Islamismus, den wir nun in Deutschland erleben, sei "vorrangig ein Produkt der Migrationspolitik" der Merkel- und der Scholz-Regierung. Das politische Establishment wolle keine Grenzen schließen, keine Pullfaktoren abschaffen, keine Abschiebungen vornehmen. Doch all das sei – auch durch die Zuhilfenahme von Gesetzesänderungen – nötig, um die seit 2015 bestehende Destabilisierung unseres Landes durch die illegale Massenmigration zu stoppen. Denn Schröter weiß, "dass der Islam in seinen Anfängen bereits eine politische Religion war, die ihren Herrschaftsbereich mit Gewalt erweitert hat." Wer hierzulande die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Und so geht es auch Susanne Schröter. Auftritte ohne Polizeischutz sind für sie kaum noch möglich.

Doch während die katastrophale Migrationspolitik unser Land bis zur Unkenntlichkeit entstellt, werden Denkverbote ausgesprochen und Diffamierungskampagnen gegen die Opposition initiiert. Einen radikalen Kurswechsel kann und wird es aber nur mit unserer AfD in Regierungsverantwortung geben, denn die CDU hat ihre Glaubwürdigkeit völlig verspielt. Sie ist es, die eine Koalition mit den migrationsfreundlichen Grünen in Erwägung zieht und somit eine Asylwende verhindert. Die CDU war es auch, die sich 2015 beharrlich geweigert hat, die Grenzen zu schließen. Und es sind die Christdemokraten, die undemokratische Brandmauern gegen die AfD errichtet haben, statt gemeinsam mit uns den linksrotgrünen Migrationswahnsinn zu beenden. Wer auch weiterhin die Augen vor den inakzeptablen Zuständen in unserem Land verschließt, opfert bereitwillig die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Nur die AfD stellt sich diesem Irrsinn auch weiterhin mit aller Entschlossenheit entgegen! Denn, Frau Schröter, wir haben verstanden, dass es diesmal um alles geht!

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252567624/Susanne-Schroeter-Massenhafte-irregulaere-Migration-seit-2015-hat-die-deutsche-Gesellschaft-destabilisiert.html?source=puerto-reco-2_ABC-V39.3.C_plus35

Offizielle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass das Bürgergeld zu einem Migrantengeld mutiert. Aktuell gibt es 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Fast die Hälfte davon, nämlich 2,7 Millionen, sind gar keine deutschen Bürger, sondern Ausländer. Ihre Zahl hat sich seit 2014 mehr als verdoppelt! Die Zahlungen an nicht-deutsche Bürgergeld- bzw. Hartz-IV-Bezieher sind von knapp sieben Milliarden Euro im Jahr 2010 auf zuletzt fast 20 Milliarden Euro gestiegen. Angesichts dieser katastrophalen Entwicklung kann es nur eine Lösung geben: Die Massenmigration – und somit die direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme – muss auf der Stelle gestoppt werden!

Mit sozialer Gerechtigkeit hatte das Bürgergeld niemals etwas zu tun. Von Anfang an stand fest, dass die Ampelregierung hier einen weiteren Migrantenmagneten geschaffen hat. Trotz aller Warnungen setzten die von ihrer bürgerfeindlichen Ideologie getriebenen Minister die Reform um. Für die explodierenden Kosten muss nun der Steuerzahler aufkommen, der zunehmend zur Melkkuh einer eskalierenden Bundesregierung wird. Nur mit der AfD wird es den längst überfälligen Kurswechsel geben! Wir stoppen die Massenmigration in unsere Sozialsysteme, indem wir Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln, unsere Grenzen konsequent schützen und "Flüchtlinge" ohne Asylgrund abschieben. Der Selbstbedienungsladen Deutschland muss geschlossen werden!

https://www.nius.de/analyse/der-grosse-buergergeld-check-seit-2010-zahlte-deutschland-152-7-milliarden-euro-sozialleistungen-an-auslaender/be504b86-daac-46c6-89e9-7b773f944015

Raubüberfälle haben in ganz Deutschland stark zugenommen. Es kann jeden treffen: Fußgänger, Rad- und E-Scooter-Fahrer. Die Täter sind meist jung, männlich und überdurchschnittlich oft Ausländer. Sie sind in Gruppen unterwegs, verfolgen ihre Opfer, lauern ihnen in Parkanlagen auf, drohen ihnen mit dem Tod und demütigen sie. Aus Angst vor Überfällen verlassen viele Menschen in Großstädten nachts ihre Wohnung nicht mehr. Es ist die Politik der Altparteien, die aus unseren Straßen Tatorte und aus den Bürgern Opfer macht.

Den höchsten prozentualen Zuwachs im Bereich Straßenüberfälle gab es zuletzt in Hannover. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 stiegen die Taten um 166 Prozent! In Bremen sieht es kaum besser aus: Hier melden Behörden ein Plus von 108,2 %. Aber auch in München, Düsseldorf und Rostock explodieren die Zahlen. In nahezu allen Großstädten nehmen Raubüberfälle zu und damit schwindet das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv. Auch für Busfahrer sind Übergriffe, Gewalt und Schläge mittlerweile trauriger Alltag. In Essen greift man deshalb zu einer drastischen Maßnahme: Die Kabinen der Busfahrer werden umgebaut, um besseren Schutz vor Angreifern zu bieten. Installiert wird außerdem ein Alarmknopf. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist dem Totalversagen inkompetenter Altparteien-Minister zu verdanken. Eines steht fest: Mit der AfD in Regierungsverantwortung würde es diese inakzeptablen Zustände nicht geben!

Denn wir haben es kommen sehen und stets davor gewarnt: Mit den Millionen Zuwanderern, die seit 2015 vorwiegend illegal eingereist sind, kommt eine Kriminalität zu uns, wie wir sie in diesem Ausmaß und dieser Form hierzulande nie zuvor erlebt haben. Wir müssen endlich konsequent handeln und dazu ist eine Politik der Abschreckung unerlässlich. Deshalb müssen kriminelle Ausländer umgehend abgeschoben werden. Wir müssen aber vor allem dafür sorgen, dass illegale Zuwanderer unser Land erst gar nicht betreten. Deshalb: Grenzen schließen und zwar dauerhaft und konsequent. Sicherheit gibt es nur mit der AfD!

https://m.bild.de/news/inland/in-deutschen-staedten-zahl-der-ueberfaelle-auf-strassen-explodiert-668677bddb78b242a127a991?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fnews%2Finland%2Fin-deutschen-staedten-zahl-der-ueberfaelle-auf-strassen-explodiert-668677bddb78b242a127a991

In einer Umfrage zum Thema "Für wen würden Sie sich als Kanzler entscheiden?" landete unsere Bundessprecherin Alice Weidel auf Platz 2 und damit vor dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz und seinem Vizekanzler Robert Habeck. Auch dieses aktuelle Meinungsbild bestätigt, dass die Bürger einen Politikwechsel wünschen und zwar nicht erst in einem Jahr, sondern jetzt sofort. Immer mehr Wählern wird bewusst, dass es eine Abkehr von der katastrophalen Politik der Ampelregierung nur mit der AfD geben wird. Aber die derzeitigen Umfrageergebnisse sind nur der Anfang, denn wir wissen alle, dass noch mehr möglich und erforderlich ist, um unser Land vor dem Niedergang zu retten. Machen Sie mit.

Nur für die AfD gilt: Unser Land zuerst!

"Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten", schrieb Nancy Faeser gestern auf X. Allein diese egozentrische Formulierung zeigt, dass die Bundesinnenministerin in Gutsherrenart unsere Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten hat. Das sehen auch mehrere namhafte Juristen so, darunter der Staatsrechtler Professor Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler. In einem „Welt“-Interview kritisierte er Faesers Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: „Wir sehen, was ganz problematisch und heikel ist, nämlich eine Regierung verbietet ein Pressemedium, das regierungskritisch ist. Das kennen wir eigentlich eher aus autoritären Staaten.“

Faeser hat mit ihrem Compact-Verbot unseren Rechtsstaat mit Füßen getreten. Die extrem linke Innenministerin hat einen Präzedenzfall geschaffen, um künftig regierungskritische Medien willkürlich verbieten zu können. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wir erleben hier die Wiederauferstehung des Totalitarismus auf deutschem Boden. Und einige Medienvertreter, vor allem die der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, beteiligen sich rege an diesem Raubbau. Hier ein aktuelles Beispiel: Der MDR-Mitarbeiter René Martens hat vorgeschlagen, das Wort „Meinungsfreiheit“ zum „Unwort des Jahres“ zu wählen. Denn dieses Wort sei zu einem „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ verkommen. Sie haben richtig gelesen: Ein Journalist des ÖRR, den wir zwangsweise finanzieren, diskreditiert unser grundgesetzliches Recht (Artikel 5) auf Meinungsfreiheit!

Mit dem Verbot von Medien beginnt es, mit der Abschaffung der Opposition endet es. Das lehrt uns unsere eigene Geschichte. Die permanenten Angriffe der Bundesinnenministerin auf unsere Demokratie sind eine Schande für unser Land. Nancy Faeser ist völlig untragbar. Sie ist die größte politische Fehlbesetzung, die Deutschland je erlebt hat. Ihr Rücktritt ist längst überfällig. Wer unsere Meinungsfreiheit angreift, greift unsere Demokratie und somit uns alle an. Schluss damit!

https://www.nius.de/articles/mitarbeiter-sieht-darin-einen-guten-kandidaten-ard-will-meinungsfreiheit-zum-unwort-des-jahres-erklaeren/c8cb7da2-f636-44ef-b1f7-ce3a5c236125
https://www.welt.de/politik/deutschland/video252552536/Verbot-von-Compact-Magazin-Heikel-dass-eine-Regierung-ein-regierungskritisches-Pressemedium-verbietet.html
https://x.com/NancyFaeser/status/1813082635390099660?t=gGM_itZlW2Hp1i_z3vpWMA&s=19

Linke "Aktivisten" haben Flüchtlinge gezielt zum Bezahlkarten-Betrug angestiftet. Eigentlich sind Barabhebungen von maximal 50 Euro pro Monat möglich, doch die Initiative "Offen bleiben München" umgeht diese Limitierung mit einem perfiden System: Flüchtlinge werden aufgefordert, mit der Bezahlkarte Gutscheine in Supermärkten zu kaufen, die linke Initiative wandelt diese in Bargeld um. Diesen Betrug bewerben die "Aktivisten" mit Flugblättern in sieben verschiedenen Sprachen, darunter Arabisch, Kurdisch und Dari. Linke Staatsfeinde nutzen jede Gelegenheit, um unserem Land und somit der Bevölkerung zu schaden. Denn der Leidtragende ist wieder einmal der Steuerzahler. Ihm spucken linke Extremisten mit dieser Betrugsmasche ins Gesicht.

Die Initiatorin der Aktion ist die Linksradikale Lisa Poettinger, die bereits mit Umsturzfantasien auffiel und eine der Demos gegen Rechts organisierte. Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle bezeichnete Poettinger als „hirnlos, arrogant und demokratieschädigend“. Und doch unternimmt der Freistaat nichts gegen die Lehramtsstudentin und ermöglicht ihr so weitere gefährliche Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Beteiligt am Bezahlkarten-Betrug ist übrigens auch die Partei "Die Linke". In einem ihrer Büros können Flüchtlinge ebenfalls Gutscheine gegen Bargeld eintauschen.

Die bayerische Regierung muss indes eingestehen, dass sie in dieser Angelegenheit machtlos ist. Und so machen sich linksextreme Staatsfeinde und Flüchtlinge unseren Staat auch weiterhin zur Beute und zeigen so ihre tiefe Verachtung für unser politisches System und seine Bürger. Wir brauchen nicht nur eine Zeitenwende in der Migrationspolitik, sondern auch ein knallhartes Vorgehen gegen die linksextreme Szene! Das gibt es ausschließlich mit der AfD!

https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100449544/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-muenchner-initiative-trickst-csu-aus-huber-sauer.html