Linksfraktion Berlin

👻 "Trick or Treat" - und das schon seit Beginn der schwarz-roten Grusel-Koalition von CDU und SPD 👻

🎃 Kriminalität am Görlitzer Park? Zaun statt anderer Drogenpolitik!

🎃 Mieten-Wahnsinn stoppen? Zack, Mieterhöhungen sogar bei Berlins landeseigenen Wohnungsunternehmen!

🎃 Keine Sicherheit für Berlins soziale Infrastruktur? Kürzungen!

🎃 Teilhabe für alle? Keine Klassenfahrten und warmes Mittagessen für alle!

🎃 Prekäre Bedingungen für Berlins Sportvereine? Olympiabewerbung und Symbolpolitik!

🎃 Berlins vielfältige Kulturszene supporten? Nein, zack, existenzbedrohende Kürzungen!

Die schwarz-rote CDU-SPD-Koalition hat durch ihr Nichthandeln in den vergangenen anderthalb Jahren aus einem ernsthaften, aber lösbaren Problem, ein Katastrophenszenario werden lassen, in dessen Folge nun ein sozialer Kahlschlag droht, der den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie bedroht.

Die Linksfraktion Berlin hat von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt und Vorschläge für Alternativen gemacht 🙏

Konzepte der Linksfraktion für eine gesunde Haushaltspolitik für Berlin? 👇

https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/haushalt-und-finanzen/

🎞️ Ein Haushalt der ungedeckten Schecks, die nächste Folge 🍿.

Wir wissen bereits: Schwarz-Rot verweigert seit Beginn ihrer Koalition eine konstruktive Antwort darauf, wie sie mit den haushaltspolitischen Herausforderungen umgehen werden.

Der Kurs von Schwarz-Rot wird zur ernsthaften Existenzgefährdung bei Freien Trägern, es drohen wichtige soziale und kulturelle Angebote in unserer Stadt nachhaltig wegzufallen. Kürzungen in zum Beispiel der Schwangerschaftsberatung führen zu realen Lebensproblemen von Frauen in Berlin. Wir brauchen eine glaubwürdige Perspektive für die soziale Infrastruktur, eine Reformation der Schuldenbremse (weil Geld!) und eine vehemente Verhinderung von Privatisierungen - wir lassen uns die Stadt nicht unterm Hintern wegkaufen!

Dafür hat die Linksfraktion Ideen und wir haben sie aufgeschrieben.

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🧮 Link zu unserem Papier? Hier lang bitte:

https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/haushalt-und-finanzen/linke-wege-aus-der-haushaltskrise

In den frühen Morgenstunden des 7. Oktober 2023 begann der brutale Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel und die damit verbundenen Massaker und Gräuel an israelischen Zivilist:innen. Viele wurden als Geisel in den Gaza-Streifen verschleppt. Auch nach einem Jahr sind immer noch nicht alle Geiseln befreit oder freigelassen worden. Heute gedenken wir vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin an die Opfer des 7. Oktobers 2023.

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Landesunternehmen müssen Vorbild sein und nicht die Mietenspirale anheizen!

Der Senat erhöht weiter fleißig weiter die Mieten für Berlins landeseigene Wohnungen. Das ist der falsche Weg. Die kommunalen Unternehmen müssen Vorbild sein und nicht die Mietenspirale selbst anheizen. Auch der Zeitpunkt ist schlecht gewählt. In den nächsten Wochen und Monaten werden Zehntausende Mieter:innen voraussichtlich ohnehin auch noch hohe Heizkosten-Nachzahlungen erhalten. Für viele Mieter:innen ist das nicht mehr zu stemmen.

Die Gewobag erhöht die Mieten, um den Neubau des Unternehmens zu finanzieren. Wir brauchen neue Wege der Finanzierung. Das Land Berlin sollte den bezahlbaren kommunalen Neubau direkt finanzieren. Das wäre kompatibel mit der Schuldenbremse und würde den Druck der Unternehmen für weitere Mieterhöhungen nehmen.

Der Verweis der Gewobag auf das ‚Leistbarkeitsversprechen‘ geht fehl. Nur sehr wenige Mieter:innen haben bisher davon Gebrauch gemacht und viele Anträge werden abgelehnt!

🚩 Die Katze ist aus dem Sack, der Streik an den Kitas kommt - und das unbefristet 🚩

Der Berliner Senat aus CDU und SPD hat es seit Monaten versäumt auf die angezeigten Arbeitsbedingungen zu reagieren - und für die Kolleg:innen in den Kitas und damit für die Kinder für Entlastung zu sorgen.

Daher sagen wir klar und deutlich, dass unsere Kinder nicht vom kommenden Streik sondern von der derzeitigen Situation in den Kitas gefährdet werden 💥

Wir fordern daher den Senat auf sich nicht länger wegzuducken. Per Antrag fordern wir die Entlastung der Kita-Erzieher:innen. Den kommenden Streik zu beenden liegt in den Händen des Senats!

Die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin haben heute mitgeteilt, dass die notwendigen Quoren für einen unbefristeten Erzwingungsstreik für einen Entlastungstarifvertrag mit 91,7 Prozent (ver.di) bzw. 82 Prozent (GEW) erreicht wurden 🚩

Die hohe Zustimmung zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik zeigt, dass alle Versuche des Senats und insbesondere von Bildungssenatorin Günther—Wünsch, Finanzsenator Evers und nicht zuletzt des Regierenden Bürgermeisters Wegner, die bisherigen Warnstreiks als überzogen und „sinnlos“ zu diskreditieren bei den Beschäftigten nicht verfangen haben. Sie zeigt zugleich, wie ernst die Situation in den Kitas ist und wie dringend erforderlich ein besserer Gesundheitsschutz durch Entlastung und für die Sicherung der pädagogischen Qualität von den Beschäftigten angesehen wird.

Die Beschäftigten senden eine klare Botschaft: Sie fordern eine Entlastung ihrer täglichen Arbeit und setzen sich für eine bessere Bildungsqualität ein 🙏

Es ist höchste Zeit, dass der Senat seinen Kurs ändert. Anstatt den Kita-Eigenbetrieben mit wirtschaftlichen Folgen zu drohen, muss der Senat endlich Verantwortung übernehmen und undogmatisch rechtlich verbindliche Entlastungsregelungen beispielsweise in Form einer Zusatzvereinbarung für alle Träger finden.

Die Koalition kann einen unbefristeten Streik ab Ende September abwenden, indem die Senatorin eine Vereinbarung trifft, wie beide Seiten in Verhandlungen kommen und das mit Terminen hinterlegt. Es liegt in seiner Verantwortung einen Vorschlag für die Entlastung der Erzieher:innen zu unterbreiten, endlich ernsthaft Gespräche zu führen und in konstruktive inhaltliche Verhandlungen einzutreten, für bessere Arbeitsbedingungen an den Berliner Kindertagesstätten zu sorgen, das Personal zu halten, neues Fachpersonal zu gewinnen und so die Bildungsqualität im Bereich der frühkindlichen Bildung langfristig zu sichern.

Der Staatssekretär für Wohnen Alexander Slotty (SPD) fühlte sich in der Runde der Immobilienwirtschaft offenbar so wohl, dass er es für angebracht hielt, die zumindest teilweise Privatisierung des Tempelhofer Feldes in Aussicht zu stellen 😡

Während den aktuell an einem mehr als zweifelhaften Bürgerdialogverfahren beteiligten Bürger:innen noch die Bebauungswünsche der Koalition schmackhaft gemacht werden, indem man ihnen zusichert, dass dort nur die öffentliche Hand bauen und angeblich vor allem bezahlbarer Wohnraum entstehen werde, befeuert der Staatssekretär in Hinterzimmern private Investorenträume. Das offenbart, wie wenig man sich auf derartige Versprechen verlassen darf.
Es zeigt sich zudem, wie dicht verwoben Teile der SPD nach wie vor mit der Betonlobby sind und wie wenig sie auf die direkte Demokratie geben. Noch aber gilt die per Volksentscheid gesetzlich gesicherte Tempelhofer Freiheit und wir als Linksfraktion fordern, dass das auch so bleibt.

Mit Blick auf die in zwei Wochen anstehende Senatsreise zur Expo Real nach München erwarte ich vom Bausenator die Klarstellung, dass dort nicht bereits der Tempelhofer „Kuchen“ verteilt wird. Die Teilnahme des Senats kostet die Berliner:innen jährlich zehntausende Euro und deshalb haben sie ein Recht darauf zu erfahren, ob dort ihre Stadt und die beliebteste Grünfläche Berlins verhökert werden sollen.

Daher: Privatisierung von Landesflächen stoppen! Das Tempelhofer Feld ist kein Kuchen, den man der Betonlobby im Hinterzimmer serviert!

🎈Die besten Wünsche zum Schulstart und wundervolle Einschulungsfeiern! 🥁🎉🎁

Was wir (uns) auch wünschen:
sichere Schulwege, kostenloses Mittagessen für alle Kinder & ausreichend Lehrkräfte und pädagogisches Personal und gute Arbeitsbedingungen für alle. Am liebsten in Gebäuden, die nicht zusammenfallen! ❤️

📸 - Best-of der sweetesten Photos unserer Linksfraktion. Wer ist wohl wer?

Fachgespräch zur Enquete-Kommission 2.0 - Konzentration auf strukturelle und institutionelle Diskriminierung!

Was die Schwarz-Rote Koalition versäumt, holen wir nach: in dieser Woche tauschten wir uns mit den Menschen aus, deren Expertise es braucht - und zwar vor der Einbringung von Anträgen.

Gemeinsam mit der Grüne Fraktion Berlin haben wir erneut Expert*innen aus der Berliner Zivilgesellschaft eingeladen, die täglich zu Antisemitismus, zu Antiziganismus, Antimuslimischen Rassismus und Anti-Schwarzen Rassismus arbeiten, Fälle aufnehmen und beraten. Ihre Hinweise waren sehr wertvoll. Eine Fokussierung auf diese Bereiche sowie auf die strukturelle und institutionelle Dimension war allen wichtig.

Es gab viel Kritik an dem Antrag der Koalition, weil er relevante Themen kaum berücksichtigt und stattdessen mit schwammigen oder nicht näher definierten Begriffen wie „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ oder die „Freiheitliche demokratische Grundordnung“ arbeitet. Auch das von Schwarz-Rot definierte Ziel dieser Enquete - nämlich eine „Bedarfsanalyse“ wurde kritisch hinterfragt. Bedarfe werden seit Jahren formuliert, sie müssen nur gesehen und Expert*innen gehört werden - und dann umgesetzt.

Wir werden die Anregungen aufnehmen und als Linksfraktion Berlin gemeinsam mit einen umfassenden Änderungsantrag zum Koalitionsantrag einbringen. Für eine Enquete-Kommission, die keine weitere Rederunde ist, sondern Veränderungen vorantreibt!

Die Menschen in Berlin erleben die Stadt und ihre Verwaltung vor allem direkt vor ihrer Haustüre. Jeder Bezirk Berlins ist besonders und hat individuelle Schwierigkeiten, Erwartungen und Antworten. Aktuell existieren zahlreiche Probleme in den Bezirken und in der Zusammenarbeit mit dem Senat, sodass die Stadt für die Bürger:innen nicht ideal funktioniert. Die reine Neuordnung der Aufgaben, mit der vom Bürgermeister angekündigte Verwaltungsreform wird die praktischen Probleme in den Bezirken nicht allein lösen.

Die Zukunftskonferenz richtet sich an alle, die sich in den Bezirken für bessere Leistungen und Lebensbedingungen für die Bürger:innen engagieren: Mitarbeiter:innen der Verwaltungen, Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft, Vertreter:innen von Jugendlichen, Familien, Senior:innen, Migrant:innen und Menschen mit Behinderungen und nicht zuletzt die Bezirksverordneten, die Herausforderungen und konkreten Probleme in den Bezirken im politischen Raum (aus)tragen.

Nach einführenden Inputs durch unsere Gästen und der anschließenden Diskussion im Plenum wird es zur Vertiefung vier Workshops geben zu den Schwerpunkten Haushaltskrise, Verwaltung und Personal, Rolle der Landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie Verkehrspolitik und Fußwegsicherheit.

Wann: Freitag, 13. September 2024, 15.00 – 20.30 Uhr

Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

✨️ Zur Anmeldung ✨️

https://www.linksfraktion.berlin/themen/th/bezirke/berliner-bezirke-bewegen-kohle-kiez-und-kopfsteinpflaster/

Unser Auftrag: Einsatz für Bürger:innenrechte, individuelle Freiheit und Demokratie müssen im Zentrum unseres Handelns stehen.

Am gestrigen Freedom Day kaufte der Freiheitsfonds die 1.000 Person frei, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Knast saß. Wir sagen herzlichen Glückwunsch!

Doch wie kann es überhaupt dazu kommen? Im Knast sitzen, weil man erwischt wurde, ohne Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen? Wer keinen Fahrschein vorweisen kann, muss in der Regel ein erhöhtes Entgelt, also eine Geldstrafe entrichten. Wer dieses ebenso nicht begleichen kann - wie soll man sich auch eine Geldstrafe leisten können, wenn man bereits ohne Fahrschein gefahren ist - muss man ersatzweise für mehrere Tage ins Gefängnis. Wen hier Zahlen interessieren: Bereits ein Hafttag kostet der Landeskasse pro Häftling 230 EUR.

Die Berliner Justizvollzugsanstalten werden so zum verlängerten Inkasso-Arm der BVG. Jüngst haben CDU und SPD dennoch die Forderung von Linken und Grünen abgelehnt, diese Art der Strafverfolgung bei der landeseigenen BVG aus vor allem sozialen Gründen zu beenden.

Wir haben daher im letzten Jahr die wichtige Arbeit des Freiheitsfonds 24.210 EUR unterstützt, um weiter Menschen für Fahrens ohne Fahrschein aus dem Knast zu holen. Den Kampf im Parlament für eine Entkriminalisierung werden wir weiterführen!

Die Zahlen steigen! Nach einem kurzen Rückgang 2022 war die Zahl der Betroffenen im letzten Jahr wieder auf dem Niveau von 2021:

Menschenhandel bedeutet am Ende oft sexuelle Ausbeutung. Gerade für Frauen und Mädchen. Das ergab eine aktuelle Anfrage von Anne Helm an den Berliner Senat.

Beratungs- und Unterstützungsangebote dürfen nicht gekürzt werden. Auch nicht angesichts der aktuellen Haushaltslage. Denn jeder Tag muss ein Tag gegen Menschenhandel sein.

Am Anfang stand eine Mieter:innen-Versammlung von Franziska Brychcy und Niklas Schenker, am Ende die Korrektur von Heizkosten-Abrechnungen von bis zu mehreren tausenden Euro durch die Deutsche Wohnen.

Die Linke hilft! Auch in vielen anderen Fällen. In unseren Abgeordnetenbüros finden viele kostenfreie Rechtsberatungen rund um die Themen Wohnen, Jobcenter und viele mehr statt.

Keine Ahnung, wo das nächste Abgeordnetenbüro von uns in deinem Kiez ist? Dann einfach hier entlang 👉 https://www.linksfraktion.berlin/rechtsberatung