Berlin verdient Entschädigung

Pannen-Wahl: Das war das Politik-Beben im Großen Hörsaal Berlins Verfassungsrichter halten eine komplette Neuwahl für geboten. Anders lasse sich das Vertrauen in die Demokratie nicht retten.

Berliner Wahlanfechtung, das dritte, zufällige Beispiel aus den Niederschriften der Wahllokale - wenn sie denn mal geführt wurden:

Wer im Wahllokal wählt, wird im Wählerverzeichnis abgehakt. Wie alle anderen Wahlvorschriften auch dient dies dazu, eine Verfälschung des Wahlergebnisses durch z.B. doppelte Stimmabgabe zu verhindern.

Vielerorts wurde die Stimmabgabe aber einfach nicht erfasst - die Wählerverzeichnisse selbst liegen dem Verfassungsgericht nicht vor - so dass eine Manipulation unbemerkt geblieben wäre - ein klarer Wahlfehler.

Und dann gab es Wahllokale wie dieses:

Wähler mit Stimmabgabe laut Wählerverzeichnis: 395
Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus: 417

Wundersamer Weise also mehr Stimmen als Wähler in der Urne. Nordkorea, Kuba oder die DDR würden das nicht als Problem erachten - und Berlin offenbar auch nicht.

Ich schon. Und Sie?

Schönen Sonntag!

Ihr
Marcel Luthe

Beispiel 1:
https://www.facebook.com/293196527476757/posts/5214645318665162/

Beispiel 2: https://www.facebook.com/293196527476757/posts/5216759871787040/

Berliner Wahlanfechtung, das zweite Beispiel aus den 30.000 Seiten Niederschriften der Wahllokale, die der Verfassungsgerichtshof nicht an die Beteiligten verteilt:

wie in meiner Anfechtung vorgetragen und auch offiziell dokumentiert, sind bei dieser Wahl statistisch hoch auffällig - insgesamt 7,5 Prozent (!) - aller ausgegebenen Wahlscheine zur Briefwahl "nicht wirksam genutzt" worden.

Das bedeutet, dass Wähler zwar einen Wahlschein beantragt hatten, weil sie die Briefwahl nutzen wollten. Aber das komischerweise dann doch nicht bzw. nicht rechtzeitig getan haben.

Grund dürfte gewesen sein, dass diese Unterlagen erheblich zu spät verschickt wurden und teils sogar erst nach der Wahl bei den Wahlberechtigten eingetroffen sind.

Diese Wähler sind dann in die Wahllokale gegangen und haben dies mitgeteilt, weil sie wählen wollten - aber nicht durften!

Wie so oft wäre auch hier ein Blick in die Niederschriften hilfreich, um das Ausmass dieser Verweigerung des Wahlrechts aufzuklären, zumal dieses Problem berlinweit bestanden hat, aber nur selten in den unvollständigen Niederschriften erfasst wurde.

Bei - wie hier - rund 10 Fällen pro Wahllokal sprechen wir allein dadurch von etwa 18.000 (!) Erst- und Zweitstimmen für Abgeordnetenhaus und BVV, die nicht abgegeben werden konnten.

Bei den Zweitstimmen liegt die mathematische Grenze der "Mandatsrelevanz" bei rund 2.300 Stimmen.

Wie will man da sagen, dass das mitgeteilte Ergebnis Bestand haben kann, wenn so vielen das Wahlrecht verwehrt wurde?

Berliner Richter: „Milde Notwehr gegen Straßenblockierer ist erlaubt“ Mitarbeiter der BSR bekamen Ärger, weil sie Klimaschützer von der Straße zogen. Gegen Blockierer leitete die Polizei 86 Strafverfahren ein.

Die unmittelbare Folge diskriminierender, hetzender Kampagnen durch Staatsbetriebe, die auch nach der Einstellung der abstossenden Berliner "Mittelfinger"-Kampagne kein Ende gefunden haben, denn bis heute verbreitet die BVG Fehlinformationen gegen chronisch Kranke und Schwerbehinderte mit den " Zutritt nur mit Maske"-Schildchen, die zehntausende Bürger gar nicht betreffen - und die die BVG nicht aussperren darf. Stattdessen werden dann also Menschen wie das junge Mädchen aus dem Artikel weiter unten von selbsternannten Corona-Hilfssheriffs angegriffen. Was unternimmt die BVG dagegen? Offenbar nichts, weshalb wir als Gewerkschaft auch gegen diese Diskriminierung auf dem Arbeitsweg vorgehen werden. Machen Sie mit?

https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/jugendliche-17-ohne-corona-maske-in-der-tram-gruppe-pruegelt-auf-sie-ein



Bild-Quelle: Canva

Wahl-Klagen in Berlin: Verfassungsgericht schiebt Verfahren auf die ganz lange Bank Als die Einspruchsfrist gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 29. November 2021 ablief, lagen mehr als 30 Klagen beim Berliner Verfassungsgericht. Die Kläger fordern eine Wahlwiederholung wegen gravierender Schlampereien und Manipulationen.