Die PARTEI Berlin-Lichtenberg

Tierschutzpartei.....

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Prognose nach der Verhandlung der PARTEI-Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin: Die Berlin-Wahl wird in ca. 6 Monaten komplett wiederholt. +++ Die PARTEI wirkt! +++ PS: Ab sofort gilt: Wahlen, die wir verlieren, lassen wir ab sofort einfach wiederholen. Smiley!

Quo Vadis Italia?

Als hätte es noch einer (letzten) Pointe zur Auslieferung von Julian Assange bedurft, hier ist sie.

Das (völlig unpolitische) Höchste Gericht des (lupenreinen) Rechtsstaates Polen, äh, Verzeihung, Grobbritannien hat heute die Auslieferung eines australischen (!) Journalisten (!) besiegelt - und zwar auf Grundlage eines us-amerikanischen (?) Spionagegesetzes (?) von 1917 (?) und der Lüge (!) eines isländischen (?) Pädophilen (!).

Währenddessen hat die EU-Kommissionspräsidentin verständlicherweise keine Zeit, diesen finalen Frontallappenangriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaftsordnung zu kommentieren.

Sie sitzt nämlich mit dem transatlantischen Retropräsidenten Joe Biden auf einem zynischerweise zeitgleich zur Urteilsverkündung einberufenen Ball namens „Gipfel für Demokratie“, um sich von Biden, der diese an Assange exemplarisch demonstrierte Kriminalisierung eines Publizisten und die (damit verbundene) Pervertierung von Recht & Demokratie sofort stoppen könnte, dieselben hohlen Phrasen anzuhören wie immer.

Zum Beispiel die: „Als globale Gemeinschaft für Demokratie müssen wir für die Werte eintreten, die uns vereinen.“ Oder die: „Wir müssen für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eintreten, für Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, für alle angeborenen Menschenrechte jedes Einzelnen.“

Dass Biden, während er solche Sätze vorliest, an der irren Idee festhält, einen Publizisten zu 175 Jahren Haft zu verknacken, der nichts getan hat, als die Wahrheit über us-amerikanische Kriegsverbrechen zu veröffentlichen, ist ein Widerspruch, der vielleicht Ihnen da draußen auffällt, nicht aber der Chefin Ihrer EU-Kommission.

Da Frau von der Leyen also durch Wichtigeres verhindert ist, übernehmen wir mal ihren Job. Und rufen hilfsweise in Erinnerung, was von den Werteträgern der EU noch zum „Tag der Pressefreiheit“ (3. Mai 2021) zu hören war:

„Demokratie ohne freie und unabhängige Medien kann nicht funktionieren. Wir müssen Journalisten um jeden Preis schützen.“
Ursula von der Leyen

„Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz erzeugen - die Journalisten.“
Ursula von der Leyen

„Die Pressefreiheit ist ein zentraler europäischer Wert und unerlässlich für die Demokratie. Wir müssen diese Freiheit jeden Tag verteidigen und sicherstellen, dass Journalisten ihre Arbeit in Sicherheit verrichten."
Charles Michel, Rats… äh: präsident

„Die Rolle der Medien ist für die Demokratie von entscheidender Bedeutung. Sie sollen helfen, komplexe Themen verständlich darzulegen und uns – also die politischen Entscheidungsträger – zur Rechenschaft zu ziehen. Freie und pluralistische Medien sind ein Eckpfeiler der Demokratie, und wir brauchen sie, um Bewusstsein und Wissen zu fördern.“

„Kein Journalist sollte sterben oder geschädigt werden, weil er seinen Job macht.“
Beides Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova, zuständig für die Stärkung von Pressefreiheit und Medienpluralismus