AfD-Bezirksverband Berlin-Lichtenberg

Studiert Deutschland sich kaputt?

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Was klappt in eigentlich Berlin noch?
Lichtenberger Katastrophenschutzübung abgebrochen.
Rettungskräfte kamen nicht!

Katastrophenschutzübung abgebrochen - offenbar Kommunikationsprobleme Ein Berliner Bezirk will für den Ernstfall üben. Doch die Rettungskräfte der Hilfsorganisationen kommen nicht, Komparsen, die geborgen werden sollten, bleiben erstmal liegen.

Feuerwehr-Großeinsatz im S Bahnhof Ahrensfelde. Ein Zug der Niederbarnimer Eisenbahn steht in Flammen. Menschen sollen bisher zum Glück nicht zu Schaden gekommen sein.

Bahn: Zug brennt in Berliner S-Bahnhof Feuerwehrleute versuchen in Berlin, einen brennenden Zug im S-Bahnhof Ahrensfelde zu löschen. Sind Menschen in Gefahr? Was ist bisher über den Einsatz bekannt?

Seit gestern darf in Deutschland jeder/jede und jedes Menschenwesen einmal pro Jahr standesamtlich festlegen, welches Geschlecht er/sie/es sein will.
Viele winken ab und tun modern: "Tja, mein Gott, soll'n se machen, ich bin doch tolerant." Das ist aber gar nicht der Punkt.
Wir als AfD lehnen dieses neue Gesetz komplett ab.

Dabei geht es uns gar nicht darum, festzulegen, wie ein Mensch im Rahmen bisher bestehender Gesetze leben will. Da sind wir durchaus liberal. Sexualität ist Privatsache.
Hier geht es nur darum, ob der Staat biologische Fakten amtlich aufheben darf.
Es wird nun gegen uns argumentiert, daß es ja durchaus biologisch intersexuelle Menschen (früher "Zwitter") gibt, wo das biologische Geschlecht ggf. nicht eindeutig festlegbar sei.
Das stimmt, - auch wenn es nur eine verschwindend kleine Gruppe im Land betrifft.
Aber es gab dafür auch bereits Regelungen, z.B. was der Eintrag "divers" in amtlichen Dokumenten somit ermöglichen sollte.

Der Unterschied von intersexellen und transsexuellen Menschen ist aber folgender: Nur bei ersteren trifft die biologische Nichteindeutigkeit zu. Transsexuelle Frauen aber sind z.B. biologische Männer, die sich als Frau fühlen wollen. Auch diese sollen leben können, wie sie wollen, allerdings gibt es unserer Ansicht nach auch ein Recht für Mitbürger oder Behörden, amtlich zu wissen, was jemand eigentlich vom biologischen Geschlecht ist, sofern nicht als Ausnahme Intersexualität vorliegt.

Nach dem neuen Gesetz können sich nun z.B. biologische Männer, allein durch eine jährliche Selbsterklärung den Zugang zu allen Frauenbereichen erklagen.
Viele Frauen sind darüber nicht gerade begeistert. Zu Recht.
Aber das ist nun mal Genderideologie in Reinkultur: Die schrittweise Auflösung der biologischen Geschlechter und das Symbol dieser ideologischen Unterwerfung ist die Regenbogenfahne (bzw. ihre Abkömmlinge, wie Pride-Flagge etc.), die natürlich auch in Lichtenberg fröhlich vor dem CDU-geführten Rathaus flattert.
Das haben vermutlich viele Befürworter der Frauenquote (zu denen wir bekanntlich nicht zählen) noch gar nicht kapiert.
Das auch Jugendliche, deren Identität oft noch nicht gefestigt ist, bereits unter 18 Jahren und gegen den Willen der Eltern das und z.B. Hormontherapien entscheiden dürfen, ist die "Krönung".

Wir dagegen denken, es gibt Dinge, die größer sind als der menschliche Wille, z.B. Naturwissenschaften, wie Biologie.

Das Selbstbestimmungsgesetz als Wendepunkt: Die woke Szene zerlegt sich selbst Die Implementierung des Selbstbestimmungsgesetzes kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich innerhalb der LGBTQ- und der woken Szene Gräben auftun. Anzeichen einer mittelfristigen Trendwende?

Da haben unsere Oberen was falsch verstanden:
Sie sollten diese Regierung, die an Ihren Stühlen klebt, austauschen.
Aber was machen sie?
Sie tauschen die Stühle, an denen sie kleben, aus.
Für 4000 €/Stuhl.
Ist ja nur das Geld von uns Steuerdeppen.

Kanzleramt plant Anschaffung von 4000-Euro-Stühlen - WELT 23 Jahre alt sind die Stühle im kleinen Kabinettsaal des Bundeskanzleramts. Deshalb sollen nun neue Sessel angeschafft werden – für den stolzen Preis von rund 4000 Euro pro Stuhl.

Die CDU gibt sich als Speerspitze der Bürgerverarschung her...

Heikle Aufgabe der CDU-Lichtenberg ist es, den Bürgern Vor-Ort beim "mal Dampf ablassen" geduldig zuzuhören und auch viel Verständnis dafür zu zeigen, damit die CDU im Senat ihre bereits beschlossenen Asylansiedlungen von 1200 neuen Personen möglichst ungestört umsetzen kann. Dafür werden dann ein paar "Glasperlen", wie die mögliche Mitnutzung von neuen Sport- und Freizeitangeboten für Flüchtlinge versprochen.
Wie lange werden sich die Lichtenberger noch für dumm verkaufen lassen?

Wir, als AfD Lichtenberg stehen, anders als die CDU, leider nicht in Regierungsverantwortung. Aber wir können allen versprechen: Wir sind grundsätzlich bereits seit 2015 gegen diese ungesteuerte Massenmigration und würden nicht versuchen, die Bürger mit dieser Art von Hinhaltetaktik zu beruhigen, sondern würden nach Lösungen suchen, solche Ansiedlungen kommunal und im Bund generell zu verhindern.

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20241031_1930/Infoabend-zur-neuen-Gefluechtetenunterkunft-in-Lichtenberg.html?fbclid=IwY2xjawGQ7Z9leHRuA2FlbQIxMQABHfjsBAKHyd0pVQ7M8SVgJaWEx7hz5kOxDs6lqqekzRx-DQfOo2EcWqp_sQ_aem_fibhCpPLkYMHZAw-_Kb-Dw

Infoabend zur neuen Geflüchtetenunterkunft in Lichtenberg Im November sollen die ersten Flüchtlinge an der Landsberger Allee im City Hotel East in Lichtenberg einziehen: zwischen 500 und 700 Menschen. In einem der drei Türme finden bereits jetzt Umbauarbeiten statt, in den anderen zwei Türmen wird weiter umgebaut. Doch viele Bürger fühlten sich überg...

Für täglichen Horror braucht Deutschland kein Halloween. Das war wohl wieder mal knapp:

Mann ließ Tasche an Berliner S-Bahnhof zurück: Es war Terror-Sprengstoff! Als Polizisten am Mittwoch einen Mann am Berliner Bahnhof Neukölln kontrollieren wollten, rannte der davon, verlor einen Beutel mit hochexplosivem Inhalt.

Die Generation Z war medial als die "Fridays for Futures"-Generation aufgebaut worden. Sie wählte aber zur Europawahl und zu den letzten Landtagswahlen im Osten am häufigsten die AfD.
Die Hauptmedien und ihre politischen Führungskräfte sind offensichtlich alarmiert und senden dagegen neu angepasste Framing-Dokus, wie z.B. gestern Nacht diesen recht geschickt gemachten Fakt-Beitrag des MDR "Gen Z und die AfD":

https://www.ardmediathek.de/video/fakt/fakt-genz-und-die-afd/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI0MTAyOTIzNDAvZmFrdC0xNDU4

Oberflächlich kommt man erst mal auf leisen Sohlen daher und will nur mal etwas "zuhören" warum das so ist.

Was ist daran nun das Framing?:

- Es geht auffallend wenig um die wirklichen Politikinhalte der AfD, sondern es sollten wohl viele unbeholfene Jugendliche gezeigt werden, die da irgendwie von der AfD "geködert" wurden und eigentlich nur diffuse Ängste hatten.

- Die große Medienpräsenz der AfD in den sozialen Medien wird als ihr perfider Trick geframt, wobei man verschweigt, daß der AfD eigentlich nur noch das Internet bleibt, um sich selbst darzustellen, da uns der von den Altparteien beherrschte ÖRR dazu weitestgehend vorenthalten wird bzw. dort keine echte Neutralität herrscht, - wie ja auch diese Doku wieder eindrucksvoll zeigt.

- Die AfD wird subtil bzw. offen mit grölendem Neonazismus bzw. mit Rechtsextremismus ("gesichert rechtsextrem") in Verbindung gebracht, obwohl die AfD, übrigens im Gegensatz zu den anderen Altparteien, eine klare Unvereinbarkeitsliste gegen Mitglieder solcher Organisationen hat

- Es werden zum Schluß "sympathische Jugendliche" gezeigt, die sich bekehren lassen und einsehen, dass sie "da reingeraten sind"

Was immer wieder gern vergessen wird: Den direkten Zugang zur Jugend über ÖRR, über die Schulen, Vereine und Jugendclubs haben deutschlandweit NUR die Altparteien und ihr vorpolitischer Raum.
Wir bekommen meistens nicht mal Räume für Veranstaltungen.

Das wir bei der Generation Z immer mehr Erfolge haben, hat dabei einen ganz einfachen Grund, auf den z.B. der MDR natürlich nicht kommt:
Sie ist die Generation, welche die heutige desaströse Politik ausbaden werden muß.

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Go woke, go broke!

Wir stehen an der Seite aller, die hart arbeiten, aber denen der Staat trotzdem mit immer höheren Steuern für Ideologieprojekte Geld aus der Tasche zieht.

Bürgergeld verfassungswidrig? Erwerbstätige haben oft weniger als Bürgergeld-Empfänger Diskussion über Bürgergeld: Experten warnen vor Ungerechtigkeiten im Steuersystem und möglichen Verfassungsverstößen durch unfaire Freibeträge.

Flüchtlingsdruck erzeugt Nachverdichtungsdruck:

(Hier zum vollständigen Artikel:
https://afd-fraktion-lichtenberg.berlin/joachimsthaler-strasse-spielplatz-und-baeume-statt-beton-im-hinterhof/ )

"Sicher brauchen wir bezahlbare Wohnungen in Lichtenberg und in ganz Berlin. Diese Wohnungen aber gerade in den Hinterhöfen von ohnehin schon dichtbebauten Straßen schaffen zu wollen, ist völlig unsinnig. Die Lebensqualität der Bewohner leidet massiv darunter. Die Menschen haben immer weniger Raum zur Erholung. So schürt der Senat soziale Konflikte. Als AfD-Fraktion werden wir in der BVV gegen die Bebauung von Hinterhöfen in Lichtenberg stimmen und mit den Anwohnern gegen die Bebauungspläne kämpfen!“ Dietmar Drewes

Michel Friedmann auf Propagandatour gegen die AfD:

Wütende Zuhörerin bei Michel Friedman an der FU Berlin: „Und was ist mit den Linksradikalen!?“ Ausgerechnet an der FU Berlin diskutiert der jüdische Publizist über Antisemitismus, deutsche Schuld und die AfD. Einigen Zuhörern ist das: „Viel zu Mainstream!“

https://youtu.be/Npe4lOuO_W4?si=8opTV9oYWlpl2V43

Laut Konzernbetriebsrat will Volkswagen mindestens drei Werke in Deutschland schließen und zehntausenden Mitarbeitern kündigen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Politiker und kurzsichtige Wirtschaftsfunktionäre haben sich voreilig und einseitig für die Elektromobilität entschieden. Diese Entscheidung entspricht nicht dem Wunsch der Verbraucher und dem Wohl der Arbeiter. Der Wirtschaftskrieg gegen den Osten führt zu hohen Energiepreisen und schadet dem Standort Deutschland. Um die Werke zu retten, müssen Politik und Wirtschaft die Strategie wechseln. Das Rezept heißt: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie.“

Warum vor Abschiebungen erst mal eine vernünftige Grenzsicherung erfolgen müsste:

Clans in Berlin: Im Frühjahr abgeschoben – Khalil El Zein wieder da Khalil El Zein hat im Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Tegel einen Asylantrag gestellt. Wie die Behörden reagieren.

Immerhin hat Frau Schuler ein Herz für die Antifa!

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/der-schwarze-peter/linke?fbclid=IwY2xjawGMaJVleHRuA2FlbQIxMQABHUWCizKMDNg2jPPVkGHy5L6bGSLtkmWgnSVsfMoJBzdnIoPhEUri8IeB0A_aem_Ap2P4nhvrLcCIKGjE9T51Q

Der Schwarze Peter: So herzlos ist die Lichtenberger Linke! Wenn es schlecht läuft für die Linke, fliegt sie nach der nächsten Wahl aus dem Abgeordnetenhaus. Das Verhalten einer Stadträtin hilft da nicht.

Scholz möchte engere Beziehungen zu Indien und wirbt um Migration(!).

https://www.dw.com/de/deutsch-indische-beziehungen-alles-klar-alles-gut/a-70604357

Noch 2019 warnte der DF vor aufkommendem FASCHISMUS in Indien.

Was stimmt denn nun?

https://www.deutschlandfunk.de/indien-warnungen-vor-aufkeimendem-faschismus-100.html

Deutsch-indische Beziehungen: "Alles klar, alles gut!" – DW – 25.10.2024 Inmitten von geopolitischen Spannungen setzt Deutschland auf die Vertiefung der deutsch-indischen Partnerschaft. Doch eigentlich ging es bei den siebten Regierungskonsultationen zwischen beiden Ländern um noch mehr.

Unwahrscheinlich, dass hier wieder mal eine Abschiebung "vertrödelt" wurde, denn es werden vermutlich 99% aller Abschiebungen in Deutschland "vertrödelt". Das hat also System und ist dummerweise nur deshalb aufgefallen, weil es jetzt ein spektakulärer Kriminal-Fall wurde.

Abschiebung einfach vertrödelt? IS-Terrorist lief frei in Deutschland rum Ein 28-jähriger Libyer wurde am vergangenen Samstag in Bernau (Brandenburg) unter Terrorverdacht festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Besonders pikant: Sein Asylantrag ist bereits seit September 2023 abgelaufen.

Hier der Artikel des Tagesspiegels zur Zustimmung der AfD und CDU zum BSW-Antrag gegen Windräder in Lichtenberg:

Kampf gegen Windräder in Berlin-Lichtenberg: BSW setzt Ablehnung mit Stimmen von AfD und CDU durch Der Berliner Senat will Windkraftanlagen in zwei Landschaftsschutzgebieten bauen. Im Bezirk bilden sich neue Allianzen, um die Projekte zu verhindern.

Und weiter geht's.
Die Bürgermeister der Bezirke sagen, der Senat ist Schuld, wir können nichts machen, der Senat sagt, die Bundesregierung ist Schuld, wir können nichts machen, die Bundesregierung sagt die EU ist Schuld, wir können nichts machen.
Sollen wir zur Demo immer nach Brüssel fahren? Die EU ist eine gute Erfindung, zur Verschleierung von Verantwortung.

Besser wär es, wenn sich Deutsche vor Wahlen mal gut überlegen, wen sie wählen, bzw. wen sie besser nicht wählen, weil genau diese Parteien das Desaster angerichtet haben.

Neue Zahlen: Senat plant weitere Unterkünfte für mehr als 20.000 Flüchtlinge in Berlin Die bestehenden Unterkünfte reichen nicht aus. Geprüft wird derzeit auch, ob es in diesem Winter wieder einen Abschiebestopp geben soll – den gibt es nur in Berlin.

Sonst klappt nichts in diesem Land, aber der Umbau zum Flüchtlingshotel, der geht schnell...

Vorzeitige Umwandlung des City Hotels Berlin East in Lichtenberg Die Umwandlung des City Hotels Berlin East in Lichtenberg zur Flüchtlingsunterkunft erfolgt schneller als ursprünglich geplant.

Nachverdichtung in grünen Innenhöfen für Wohnungen.
Wohnungen primär für Zuwanderer.
So schließt sich der Kreis.

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Vor den drei Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, durfte der Bericht zur Zuwandererkriminalität anscheinend noch nicht veröffentlicht werden.
Nun ist er da, genau so, wie wir es immer vorher gesagt haben:

BKA-Bericht: Zuwandererkriminalität auf Allzeithoch Von Frank W. Haubold. Mehr als 52.000 Deutsche wurden 2023 Opfer von Gewaltstraftaten./ Foto: Montage Achgut.com

Vielleicht denken unsere Ampelmänner nun mal drüber nach, ihre Kosten zu reduzieren...?

Lindner gibt bekannt: Steuereinnahmen niedriger als erwartet Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen.

Welches Zeugnis verdient die Ampel?

"Einführung einer möglichst bundeseinheitlichen Bezahlkarte, beschleunigte Asylverfahren, Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten – bei einem Bund-Länder-Treffen im November des vergangenen Jahres erstellten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine ausführliche To-Do-Liste zur Migrationspolitik. Ein knappes Jahr später sind Bund und Länder immer noch dabei, den Aufgabenkatalog abzuarbeiten."

Was wurde aus den Migrationsbeschlüssen vom letzten Jahr?

- Asylverfahren in Drittstaaten: nicht umgesetzt

- Schnellere Verfahren: nicht umgesetzt
(Anstieg der Gesamtverfahrensdauer von 6,8 Monaten zu Beginn des Jahres auf aktuell 8,3 Monate )

- Bezahlkarte: nur in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bayern umgesetzt (NRW geplant)

- Sicherheitspaket: Nicht umgesetzt, da CDU für das offensichtlich unzureichende Gesetz noch Nachbesserungen fordert

Länder beraten über Asylpolitik: Das wurde aus den Migrationsbeschlüssen vom letzten Jahr Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt?

Die schrittweise Aushebelung der Demokratie durch selbsternannte "Demokraten" ist kein ausschließlich deutsches Problem.

Österreich droht heute ein großer Knall: Kickl schickt Ansage vor ernstem Tag – „So groß wie nie“ In Österreich kommt der Nationalrat zusammen. Das Beben um Wahl-Sieger Kickl und seine FPÖ hallt noch nach – und schon steht der nächste Ärger ins Haus.