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Scholz macht Deutschland zum wahrscheinlichen Kriegsschauplatz 01/08/2024

⁨🎥⁩ ⁨Ohne jegliche Debatte, ohne Abstimmung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, den USA die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen in Deutschland zu erlauben. Scholz macht Deutschland damit zum wahrscheinlichen Kriegsschauplatz, kritisiert Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.⁩

Scholz macht Deutschland zum wahrscheinlichen Kriegsschauplatz Ohne jegliche Debatte, ohne Abstimmung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, den USA die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Hyperschallwa...

Photos from Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)'s post 26/07/2024

viva cuba!
🇨🇺🇨🇺🇨🇺

10/07/2024

diesen freitag ab 18uhr am hirschlandplatz.

alle hin!

28/06/2024

wir sehen uns morgen!

die DKP wird bei der demo sein & einen stand beim markt der möglichkeiten haben.
besucht uns da gerne!

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🚨Seit Monaten sind wir in Absprachen mit der Polizei. Alles ist angemeldet, besprochen und genehmigt. Nun untersagt uns die Polizei auf Grund von mangelnder interner Kommunikation den Aufbau unserer Bühne auf der Alfredstraße, auf der bereits morgen früh um 9:00 Uhr ein vielfältiges Programm mit Redner*innen und Musiker*innen losgehen soll.
‼️Wir lassen uns nicht weiter bei den Aufbauarbeiten behindern und klagen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen!

Photos from DKP Essen's post 05/06/2024

noch ein kurzer demo rückblick zur letzten palästina solidemo in essen.


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https://www.unsere-zeit.de/solidaritaet-waehlen-4792300/ -4792300

23/05/2024

Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.

23. Mai 1949 -
75 Jahre Grundgesetz -
75 Jahre Spaltung Deutschlands

»Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.«

Zum Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat, einem nicht gewählten, sondern durch die Westlichen Besatzungsmächte eingesetztem Gremium, möchten wir auf die Ablehnung des Grundgesetzes durch die KPD hinweisen.
Wie die KPD bei der Erarbeitung des Papieres betonte, erfüllt dieses nicht die demokratischen, sozialen und politischen Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Mehrheit der Bevölkerung.

Die KPD forderte:
- vollständige Gleichstellung von Frauen und Männer,
- gleichen Lohn für gleiche Arbeit,
- Mitbestimmung der Gewerkschaften,
- garantiertes Streikrecht für Arbeiter als Verfassungsgrundsatz,
- Wahlrecht ab 18 Jahren,
- ein unverfälschtes Verhältniswahlrecht und nicht zuletzt,
- die Ächtung des Krieges.
Für diese Forderungen wurde die KPD verboten.

Werde aktiv gegen den reaktionären Staatsumbau!
Nein zur Militarisierung!
Kämpfe mit in der DKP.

10/05/2024

am 9. juni DKP wählen!!
✊✊✊

08/05/2024

8. Mai - Befreiung vom Faschismus!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten danken der Roten Armee, den Armeen der Anti-Hitler-Koalition, den Partisaninnen*, den kämpfenden Antifaschistinnen und Antifaschisten für die Befreiung vom deutschen Faschismus.

спасибо! merci! thank u!
grazie! ευχαριστώ! xвала! דאַנקען! danke.

#спасибо
#9мая


Gedenkveranstaltung: Heute ab 17 Uhr an der Marktkirche in Essen
Roter Tresen: ab 19 Uhr in der Hoffnungstrasse 18 (Haus der DKP)

30/04/2024

Morgen heißt es wieder: Heraus zum 1.Mai!

Um 12 Uhr startet die Gewerkschaftsdemo am Rüttenscheider Markt.
Auf dem Burgplatz geht's dann weiter beim Gewerkschaftsfest.

Ab 13 Uhr startet das Internationale Kulturfest an der Zeche Carl.

Die DKP Essen ist bei allen Veranstaltungen dabei.
Besucht uns gerne an unseren Ständen & nehmt auch unsere Zeitung Unsere Zeit mit.
Wir freuen uns auf euch!
✊✊✊

25 de Abril sempre! | Unsere Zeit 25/04/2024

25 de Abril sempre! | Unsere Zeit „In der Nacht zum 25. April 1974 ging ein Lied über den katholischen Rundfunk in Lissabon: Grândola, vila morena. Es war das verabredete Signal zur Erhebung

Photos from DKP Essen's post 14/04/2024

bei bestem infostandwetter waren wir gestern in altenessen & frohnhausen draußen.

die zeitung "unsere zeit" verteilen, probeabos sammeln & natürlich in vielen gesprächen über die sorgen & nöte der menschen sprechen.
...wir sehen uns am nächsten infostand im stadtteil ✊

hier geht's zum uz probeabo:

https://shop.unsere-zeit.de/uz-probe-abo-6-wochen-gratis/

26/03/2024

Heraus zu den Ostermärschen –
Kriege stoppen, bevor es zu spät ist
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Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Ostermärschen
unsere-zeit.de | dkp.de
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»Wir können und dürfen die Frage von Krieg und Frieden weder der Regierung noch dem Parlament überlassen – sie führen Kriege und drohen dieses Land zum Kriegsschauplatz zu machen. Es ist notwendig, den Widerstand auf die Straße zu tragen. Darum heraus zu den Ostermärschen!«

// CDU, FDP und Grüne wollen Ta**us-Marschflugkörper, die Moskau erreichen können, an die Ukraine liefern. Der französische Präsident Macron will offiziell NATO-Truppen in die Ukraine schicken. Bundeskanzler Scholz will alles liefern – außer Ta**us. Die Angriffe auf Russland nehmen zu. Der Krieg eskaliert. Er steht an der Schwelle zu einem Weltkrieg. Diese Eskalation muss jetzt gestoppt werden – durch Friedensverhandlungen.

Stimmen der Vernunft, wie zuletzt die des Papstes, werden diffamiert. Auch hierzulande sollen Kriegsgegner durch Verschärfungen des Strafrechts und eine unablässige Beschallung mit militaristischer Propaganda mundtot gemacht werden. Zugleich wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, um für die Hochrüstung und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu zahlen.

In Gaza wurden zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter tausende Kinder und Jugendliche. Zehntausende Häuser liegen in Schutt und Asche, die Infrastruktur ist zerstört. Aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt, in dem fast zwei Millionen Menschen vegetieren, ist eine Gefängnisruine geworden. Deutschland liefert Waffen für dieses Schlachten und versucht sich mit Almosen reinzuwaschen. Bei diesem Krieg sind nicht nur die Ampelregierung und die CDU dabei – hier macht auch die AfD mit.

Wir müssen den Friedenskampf stärken, auch in Schulen, Universitäten und Betrieben. Deshalb rufen wir dazu auf, den Aufruf ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg‘ zu unterstützen “
[vollständig: unsere-zeit.de

08/03/2024

liebe genossinnen,
liebe freundinnen,

wir wünschen allen einen kämpferischen internationalen frauentag!!

lasst uns gemeinsam gegen ausbeutung, faschismus & krieg kämpfen.
gemeinsam gegen unterdrückung & kapitalismus.

gemeinsam für frieden & sozialismus!

rote grüße,

DKP essen

18/01/2024

Statement von Shabnam Shariatpanahi zum Polizeiübergriff auf die LL-Demo
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg stehen nicht nur für den Versuch einer sozialistischen Revolution in Deutschland und die Gründung der kommunistischen Partei. Sie stehen auch für den Widerstand gegen Krieg, Kolonialismus und Unterdrückung. Unsere Duisburger DKP-Gruppe und Genossinnen und Genossen aus dem Bündnis „Heizung, Brot und Frieden Duisburg“ beteiligten sich wie in jedem Jahr an der Gedenkdemo für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Wir hatten uns vorbereitet in dem wir Tage vorher gemeinsam ein Transparent malten: Stopp den Krieg in Gaza! Solidarität mit Palästina! DKP Duisburg“. Aus aktuellem Anlass wollten wir uns in diesem Jahr in Berlin vor allem mit dem palästinensischen Volk solidarisieren. Der Block der Palästina-Solidarität wurde von Beginn der Demo an von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Das allein war schon eine Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung.
Aus fadenscheinigen Gründen wurde später ein Teilnehmer von der Polizei aus dem Block gezogen. Die Demonstranten solidarisierten sich, blieben stehen und schützten gemeinsam die Demonstration. Plötzlich eskalierte die Situation. Wir näherten uns der Polizei, da diese die Demo-Teilnehmer brutal zusammenschlug und einzelne Genossinnen und Genossen massiv angriff. Dann ging es ganz schnell. Die Polizei schlug wild um sich, griff nach unserem Transparent und unseren Fahnen. Wie viele andere wurde auch ich zu Boden geworfen. Ich blieb zum Glück unverletzt. Viele andere aber sind schwer verletzt worden.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden weiter für Gerechtigkeit, gegen Krieg und Waffenlieferungen und gegen den Völkermord gegen das palästinensische Volk auf die Straße gehen. Wir werden solidarisch Widerstand leisten.
Shabnam Shariatpanahi kandidiert für die DKP auf Listenplatz 4 zur EU-Wahl

15/01/2024

GAZA
Über gestern und heute

Seit über 90 Tagen wird Gaza brutalst durch Israel angegriffen. Mehr als 30 000 Zivilisten wurden inzwischen getötet. Davon mindestens
zweidrittel Kinder und Frauen. Neben dem täglichen Bombenhagel, wurde der Gazastreifen komplett abgeriegelt und die Zufuhr von Lebensmittel und Wasser wird blockiert, sodass darüber hinaus eine Hungersnot droht.
Als Beginn dieses grausamen Krieges gegen Gaza wird der 07. Oktober 2023, der Überfall der Hamas auf Israel, markiert. Doch kann solch eine isolierte Betrachtung richtig sein? Gemeinsam mit Wieland Hoban, dem Vorsitzenden der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und Özlem Demirel, Europaabgeordnete (DIE LINKE) wollen wir die tatsächlichen Anfänge beleuchten, die gegenwärtige Situation besprechen und den öffentlichen Diskurs in Deutschland, allen voran innerhalb der deutschen Linken diskutieren.

Gemeinsam mit LinksjugensSolidEssen laden wir Euch zur Teilnahme an der Veranstaltung ein.

Datum: Freitag, 19.01.2024
Uhrzeit: 18:30 Uhr
Ort: Hoffnungstraße 18, 45127 Essen

Photos from DKP Essen's post 10/01/2024

am sonntag waren wir gemeinsam mit unseren bündnispartnern von SDAJ Essen ,solid, didf & weiteren für den frieden in gaza auf der strasse.
weiterhin ist es wichtig, den krieg & das leid der menschen in gaza auch hier zu thematisieren & anzuprangern.

deutsche waffen, deutsches geld - morden mit in aller welt!


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04/01/2024

Für Frieden und Gerechtigkeit: Gemeinsam gegen Krieg und Unterdrückung!

In Anbetracht der aktuellen politischen Lage möchten wir ein starkes Zeichen für den Frieden setzen. Unser Engagement erstreckt sich über Solidaritätsdemos für Israel und Palästina hinaus, denn wir glauben, dass der langjährige Konflikt weder im Interesse der Palästinenser noch der Israelis liegt. Eine nachhaltige Lösung erfordert die Beendigung der israelischen Apartheid.

Wir sind realistisch und wissen, dass wir den Konflikt nicht direkt beenden können. Aber wir können aktiv gegen die Beteiligung unserer Regierung kämpfen – sei es durch Waffenlieferungen, finanzielle Unterstützung oder die mangelnde Kritik an der Vorgehensweise der israelischen Regierung.

Denn während Konzerne an Waffenlieferungen verdienen, die Regierung den Militärhaushalt weiter erhöht, wird im Sozialen Bereich immer mehr gekürzt. Schulen in Essen sind marode und einsturzgefährdet, die Preise für Kino, Essen, Miete und so weiter steigen immer weiter und Krankenhäuser werden geschlossen.

Als progressive Kräfte setzen wir uns auch gegen reaktionäre Veränderungen ein, die durch den Konflikt vorangetrieben werden. Die verstärkte Überwachung und Repression bei Solidaritätsdemos für Palästina sind inakzeptabel.

🤝 Ihr seid eingeladen! Nicht nur, um an Demos teilzunehmen, sondern aktiv gegen Kriegsführung und den Profit aus Konflikten zu protestieren. Lasst uns gemeinsam auf der Straße ein starkes Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung setzen. 💪

Sonntag, 7.Januar 2024, 13.00 Uhr Essen Hirschlandplatz

04/12/2023

Unterstützt die Kandidatur der DKP mit eurer Unterschrift!

„Wir werden die Einzigen sein, die die Friedensfrage ganz konsequent in den Mittelpunkt stellen“, ist sich Patrik Köbele, Spitzenkandidat und Vorsitzender der DKP, sicher. Auch all diejenigen, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Kriegskosten auf die kleinen Leute seien, müssten DKP wählen. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sei der erschreckende Demokratieabbau und die Zunahme von Repressionen.

Auf Platz 2 steht die Bundesvorsitzende der SDAJ, Andrea Hornung. Gemeinsam mit Köbele führt sie die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten an. Damit auf dem Wahlschein im Juni das Kreuz auch bei der DKP gemacht werden kann, muss die DKP als nicht im EU-Parlament vertretene Partei jetzt 4.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln.

Gerade vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords in Gaza ist die Unterschrift für die DKP ein klares Zeichen für Frieden. Daneben ist sie ein Statement gegen die Politik der Ampelregierung. Sie ist Ausdruck des Widerstands gegen Hochrüstungspolitik und Wirtschaftskrieg. Für einen Austritt aus der NATO und Frieden mit Russland und China! Für Heizung, Brot und Frieden!

Unterstützen Sie die DKP mit Ihrer Unterschrift. Und vor allem: Werden Sie aktiv gegen diese Kriegskoalition!

Hier geht es zum Formular: https://www.unsere-zeit.de/unterstuetzt-die-kandidatur-der-dkp-mit-eurer-unterschrift-4786023/

29/11/2023

Rede unserer Genossin Siw auf der Demo:

Wir stehen heute hier, um uns solidarisch zu zeigen mit den Protesten gegen die
völlig unverhältnismäßigen Bombardierungen des Gazastreifens. Über 13.000 Tote,
vor allem Frauen und Kinder machen wütend, auch auf die Politik unserer eigenen
Regierung. Eine Politik, die Israel bedingungslos unterstützt, ohne die Jahrzehnte
dauernde Kolonialpolitik Israels zu kritisieren. Eine Politik, die kein Wort über die 16
Jahre Blockade Gazas verliert, die nicht den Mangel an sauberem Wasser, an Strom,
an medizinischer Versorgung sowie die regelmäßigen Bombenangriffe als Ursache
des Gewaltausbruchs benennt. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar.

Mehrere hochrangige Vertreter der israelischen Regierung haben erklärt, dass das Ziel der Bombardierungen die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen ist. Das kommt einer ethnischen Säuberung gleich. Wer ohne Rücksicht auf die Bewohner vor allem zivile Infrastruktur und das Gesundheitssystem
bombardiert, wer das Wasser für eine ganze Region abstellt, wer keine Lebensmittel
mehr durch lässt, der muss sich den Vorwurf des Genozids gefallen lassen. Mit
Selbstverteidigung hat das nichts zu tun. Darauf verweisen auch die vielen Stimmen
in Israel selbst, die die Politik ihrer eigenen Regierung kritisieren.

Auch mit unserer Kritik an der Regierung Israels geht keinerlei Bedrohung jüdischen
Lebens einher. Wir stehen zur 2-Staaten-Lösung. Denn nur ein dauerhafter Frieden
für alle Menschen in Nah-Ost wird die Trauer und das Leid auf beiden Seiten
beenden. Und trotzdem müssen auch wir uns verteidigen gegen den Vorwurf des
Antisemitismus von links. Ausgeblendet wird völlig, dass der Antisemitismus in
Deutschland in der absoluten Mehrheit, ein Problem von Rechtsradikalen und N***s
ist. Statt dessen werden Vorbehalte gegen Muslime geschürt, indem man von
importiertem Antisemitismus spricht. In dieser Hetze wird das Asylrecht, das es
sowieso schon kaum mehr gibt, faktisch abgeschafft. Werden die Vorschläge so
umgesetzt wie geplant, ist eine legale Einreise nach Deutschland kaum mehr möglich.

Wir begrüßen die aktuelle 4-tägige Feuerpause, wir begrüßen den
Gefangenenaustausch und die dringend nötigen Hilfslieferungen. Das reicht aber
nicht. Wir fordern ein Ende der Gewalt, ein Ende der Bombardierungen Gazas, wir
fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen dauerhaften
Frieden. Um das durchzusetzen, fordern wir die deutsche Regierung dazu auf,
keinerlei Waffen mehr an Israel zu liefern.

Während in Gaza über 13.000 Menschen getötet wurden machen deutsche
Rüstungsfirmen, wie z.B. Rheinmetall, Milliarden-schwere Umsätze. Die Aktionäre
und Schreibtischtäter werden immer reicher. Wir Kommunisten kämpfen gegen
sämtliche Rüstungsexporte. Sie verlängern Kriege und vergrößern das Leid der
Menschen. Gegenüber dem Vorjahr ist der deutsche Rüstungsexport nach Israel um
ein 10-faches gestiegen. Viele Arbeiter:innen in anderen Ländern machen es vor: sie
weigern sich Flugzeuge mit Militärgütern zu beladen, sie weigern sich in den Häfen
Schiffscontainer abzufertigen bzw. die Schiffe auslaufen zu lassen. Das ist der
Widerstand, den wir brauchen. Denn die Kriegskosten werden auf uns alle abgewälzt.
Für uns wird alles teurer, Lebensmittel, Energie und Wohnung. Viele Ausgaben des
Staates für Soziales werden gekürzt oder ganz gestrichen.

Die SPD-geführte Bundesregierung führt Krieg nach innen und außen. Die Menschen
sollen dafür zahlen, sie sollen hungern und frieren. Die Interessen der einfachen
Menschen sind unserer Regierung egal. Dagegen müssen wir uns wehren, gemeinsam
und solidarisch. Die DKP wollte einen Aufkleber bestellen mit der Aufschrift:
„Stoppt den Völkermord! Solidarität mit Palästina“. Die Online-Druckerei stornierte
den Auftrag – mit dem Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand der
Volksverhetzung. Die Druckerei nennt das Qualitätskontrolle. Wir nennen es Zensur.
Das ist die fortgeschrittene reaktionäre Formierung der Gesellschaft, die die
Regierenden für ihre Kriegsertüchtigung brauchen. Sie brauchen Ruhe an der
Heimatfront. Nahezu gleichgeschaltete Medien, willfährige Justiz und losgelassene
Polizei unterstützen das. Kritische Stimmen sollen an den Rand der Gesellschaft
gedrängt werden. Wir sagen: Nicht mit uns!. Unsere Stimmen werdet ihr hören. Für
einen gerechten Frieden!

Hoch die internationale Solidarität!
Free Palästine! Free Gaza!

23/11/2023
Photos from DKP Essen's post 13/11/2023

gestern in essen:
ca. 400 menschen ziehen durch die stadt, um sich solidarisch mit gaza zu zeigen.
die parole "stoppt den krieg" war immer wieder zu hören.

trotz provokationen von seiten der presse (um möglichst eskalative bilder zu bekommen), war die demo friedlich & nicht überhörbar.

danke an für organisation der demonstration!

09/11/2023

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Photos from DKP Essen's post 26/08/2023

»Es sind die Übergänge, die als Lokomotiven der Geschichte wirken – sie sind Mahlsteine der Geschichte, die Neuem Raum geben und dabei Altes verwenden…«

Debattierkultur mit Günter Pohl: „Das Mädchen auf dem Ei“ auf dem Büchermarkt des antiquariat.unsere-zeit.de in essen.

26/08/2023

Roter Tresen zum "neuen sicherheitskonzept" der Bundesregierung.
Patrik Köbele (DKP Parteivorsitzender) hat dazu ein en informativen Einstieg gegeben.
Die anschließende Diskussion war spannend, drehte sich um die Fragen Bündnisarbeit, Einbeziehung der Arbeiterklasse & viele mehr.
Anschließend gab es noch beim Bier genug Zeit & Raum für Austausch über Politik, Fußball & das Leben.

Ein rundum gelungener Abend 👍
...den nächsten Roten Tresen gibt es dann am 25.10.
Haltet euch den Abend schon Mal frei ✊

14/08/2023

**us Marschflugkörper an die Ukraine liefern?
Klares NEIN!

Keine weiteren ! Keine deutsche Kriegsbeteiligung!
Keine Aufrüstung!

06/08/2023

Tagebuch: SDAJ-Brigade nach Kuba bei den Feierlichkeiten zum 26. Juli:
Unvergessliche Erfahrung

[vollständiger Artikel: unsere-zeit.de]

Dienstag früh schlossen wir uns einer Manifestation mit anderen internationalen Solidaritätsbrigaden an. Gemeinsam demonstrierten wir gegen die Blockade und für die Unabhängigkeit von Puerto Rico, welches auf den Tag genau vor 125 Jahren von den USA besetzt wurde. Es folgten Konferenzen der Brigaden aus der ganzen Welt. Unglaublich zu sehen, dass Kuba so viele internationale Freunde hat. Gemeinsam diskutierten wir, wie wir Kuba in seinem antiimperialistischen Kampf unterstützen können.

Ein Teil unserer Brigade hatte die einmalige Möglichkeit, an einer kleineren Konferenz mit dem Präsidenten Miguel Díaz-Canel teilzunehmen. Hier waren sämtliche Kuba-Solidaritätsbrigaden vertreten und konnten in einem Redebeitrag über ihre aktuelle Arbeit reden. Auch wir hatten einen gemeinsamen Beitrag, welcher von den Genossen der Comac gehalten wurde, des Jugendverbands der belgischen Partei der Arbeit. Ganz überraschend kam dann auch noch eine Aufforderung des ICAP-Vorsitzenden Fernando González (einem der Cuban Five), dass unsere deutsche Brigade auch noch kurz etwas sagen solle. Da sind uns die Herzen doch kurz in die Hose gerutscht, aber eben so wie die Auszeichnung der Universidad de Oriente für unsere Soli-Arbeit für Kuba war es eine unvergessliche Erfahrung – und eine große Anerkennung für unsere Solidaritätsarbeit…
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[vollständiger Artikel: unsere-zeit.de]

10/02/2023
Photos from DKP Essen's post 08/02/2023

am samstag haben wir am frohnhauser markt eine kleine aktion zu heizung, brot & frieden durchgeführt.
natürlich war auch unsere petition zu frau baerbock ein thema.

unterschreiben kann man die petition hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/baerbock-muss-weg

Photos from DKP Essen's post 29/01/2023

BAERBOCK MUSS WEG!

Wir fordern die sofortige Entlassung von Außenministerin Annalena Baerbock. Mit ihrer Kriegserklärung hat sie ihren Amtseid gebrochen und schadet den Menschen in Deutschland.

openpetition.de/petition/online/baerbock-muss-weg

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Deutsche Kommunistische Partei

05/12/2022

sonntag alle hin.
achtet bei an-& abreise auf euch!

Für den 11.12. mobilisiert die Gruppierung „NRW erwacht!“ zu einer „Großversammlung“ ab 14 Uhr in Essen auf dem Kopstadtplatz inmitten der City.

In mehreren Mobilisierungsvideos offenbart die Szene ihre politische Verortung: Relativierung von Neonazismus, Hass auf die LSBITQ*-Community, sekundärer Antisemitismus, plumper Antiamerikanismus sowie Dämonisierung von Personen.

Insgesamt ist mit mehreren Hundert Personen, unter anderem aus der rechtsradikalen Szene, zu rechnen, die in unserer Stadt ihre kruden Verschwörungsmythen und ihren Hass verbreiten wollen.

Wir werden das nicht unwidersprochen lassen und rufen dazu auf, an unserer Versammlung teilzunehmen und eine „Rote Karte für Schwurbler!“ zu zeigen. Wir treffen uns dazu um 14 Uhr auf dem Kopstadtplatz. Achtet bitte auf weitere Ankündigungen und bringt Freund*innen, Bekannte und alle sonstigen Leute mit, die etwas gegen Desinformation, Hass und Hetze in dieser Stadt haben.

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Die CDU Kupferdreh Byfang veranstaltet

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Die FDP-Fraktion beim RVR: Mehr Bürger, weniger Staat. Danach richten wir unsere Politik aus.

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Kronprinzenstraße 35
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Herzlich Willkommen auf der Facebook-Seite der CDU-Fraktion im Ruhrparlament.

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