Dr. Carola Ensslen

Dies war eine meiner sonntäglichen Aktivitäten- eine Diskussion über Rassismus im Sport. Anschließend war ich dann noch beim Sommerfest der Flüchtlingshilfe Harvestehude und habe mich darüber gefreut, dass dort das Miteinander gelebt wird, das ich mir auch sonst in der Gesellschaft viel mehr wünsche.

Poli-Talk au Naje Festival : Une Table Ronde sur le Racisme Ce week-end, le Naje Festival a été le théâtre d’un événement marquant : le Poli-Talk, une table ronde dédiée à la discussion sur le racisme. Cet événement, modéré par Christ Kassama, a rasse…

Gestern wurde der Bericht der Abschiebebeobachterin veröffentlicht. Ich bin erschüttert darüber, dass nach wie vor so viele Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Es geht oft um kranke Menschen, den Umgang mit Kindern, Zwangsmedikation oder Fesselungen. Nein, wir müssen nicht im großen Stil abschieben! Vielmehr müssen wir Abschiebungen mehr denn je in Frage stellen.

Hamburg Journal: Abschiebe-Monitoring: Ein Drittel der Fälle problematisch | ARD Mediathek Abschiebe-Monitoring: Ein Drittel der Fälle problematisch | Video | Das berichtet Beobachterin Merle Abel. Sie kritisiert vor allem die Behandlung von psychisch Kranken oder Kindern.

Während in Deutschland die Feiertage eingeläutet werden, sitzen im Iran immer noch zahlreiche Menschen in Haft. Mindestens fünf sind aktuell zum Tode verurteilt, mindestens 15 weiteren droht die Todesstrafe (Amnesty International).

Insa und ich haben die Politische Patenschaft für zwei inhaftierte Iraner übernommen. Bislang gibt es keine Informationen zu ihrem Aufenthaltsort oder Zustand. Benyamin und Hessam sind zwei von vielen weiteren politischen Gefangenen im Iran. Aufgrund welcher Anklagepunkte Benyamin und Hessam festgenommen wurden, bleibt unklar.

Nur gemeinsam schaffen wir es, genug Druck auf die iranische Regierung auszuüben!

While the festive season begins in Germany, numerous people are still in prison in Iran. At least five are currently sentenced to death and at least 15 others are facing the death penalty (Amnesty International).

Insa and I have taken on the political patronage of two imprisoned Iranians. So far there is no information about their current location or condition. Benyamin and Hessam are two of many other political prisoners in Iran. On what charges Benyamin and Hessam were arrested remains unclear.

Only together can we put enough pressure on the Iranian government!

Die EU hat sich auf drastische Asylverschärfungen verständigt. Ein zutiefst trauriger Tag;-(

Stop GEAS – Migration ist ein Menschenrecht! Wir rufen in einem breiten Bündnis dazu auf, am 10.12. gemeinsam auf die Straßen zu gehen und zu demonstrieren!

Warum wir demonstrieren:
Auf EU-Ebene wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft: Asylverfahren werden an die EU-Außengrenze verlagert, Menschen landen in Internierungslagern und mehr Länder sollen zu "sicheren Drittstaaten" erklärt werden. Die geplanten Beschlüsse missachten Menschenrechte, machen rechtsstaatliche Asylverfahren unmöglich und dienen der Abwehr von Verantwortung durch EU-Staaten.

Generell erlebt die Gesellschaft erneut einen Rechtsruck, der sich gegen Migrant*innen und Geflüchtete richtet. Es ist wichtig, jetzt gemeinsam auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es breite Unterstützung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Gesellschaft gibt.

⏰ 10.12.2023 um 13.00 Uhr
📍 Hansaplatz, Hamburg

„Was auf dem Papier des Koalitionsvertrages der Ampel steht, entspricht nicht dem politischen Willen dieser Regierung“, warnte Clara Bünger auf der Veranstaltung „Asylrecht verteidigen – Seenotrettung sichern“ der Hamburger Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN forderte: „Wir müssen auf die Straße, wir müssen Widerstand erzeugen!“ Mit dabei in der „Paula“ der Heinrich-Wolgast-Ganztagsgrundschule in St. Georg. Mit dabei waren Ahmad Grewati (Seebrücke Hamburg), die Rechtswissenschaftlerin Nassim Madjidian von der Uni Hamburg und Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft. Fazit: Solidarität macht nicht an Grenzen halt.

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft | „Auf die Straße und Widerstand erzeugen!“: Veranstaltung zu Seenotrettung & Europas Asylpolitik „Auf die Straße und Widerstand erzeugen!“: Veranstaltung zu Seenotrettung & Europas Asylpolitik 15. September 2023 „Was auf dem Papier des Koalitionsvertrages der Ampel steht, entspricht nicht dem politischen Willen dieser Regierung“, warnte Clara Bünger auf der Veranstaltung „Asylrecht ...

Angesichts der Unterbringungsnot kommt es viel zu kurz, wie belastend das Leben in Massenunterkünften ist und dass viele der 2015/16 Angekommenen immer noch dort leben müssen, weil es für sie keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Hamburg muss dringend andere Wohnkonzepte entwickeln als die gegenwärtigen Massenunterkünfte. Dass dies geht, machen andere Kommunen vor.

Ich würde es eher eine bewegende Debatte nennen. Was mich besonders erschüttert hat, waren die Rechtfertigungsversuche der SPD-Redner:innen. Sie haben sich so verhalten, als gäbe es nur die EU auf dieser Welt. Vielmehr ist es doch so, dass die EU an vielen Missständen in anderen Ländern mitschuldig ist!

Nieder mit der Festung Europa!

Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Mit der Einigung werden die Weichen für massive Einschränkungen des Asylrechts und Menschenrechtsverletzungen gestellt.

Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen von Asylanträgen an den Außengrenzen eingeschränkt, die nicht gleichwertig zu einem richtigen Asylverfahren sind.

Diese Einigung ist ein Skandal! Das inhumane europäische Grenzregime darf nicht weiter ausgeweitet werden, sondern gehört abgeschafft!

Wir rufen deshalb zu einer Kundgebung gegen die GEAS-Reform auf:
Sonntag, 11.06., 15 Uhr Hauptbahnhof (Heidi-Kabel-Platz)
Hamburg bleibt solidarisch!

Unterstützer*innen:
BIN e.V.
Solidarische Stadt Hamburg
Migrantifa Hamburg
Bündnis Glückstadt ohne Abschiebehaft
BHFI Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen
Seebrücke Hamburg
Sea Eye e.V.
IUVENTA Support
Flüchtlingsrat Hamburg
Asmara's World e.V.
Romani Kafava
NINA-Gruppe
Café Exil
Fluctoplasma
Freie Deutsche Syrische Gesellschaft
Omas Gegen Rechts Hamburg
Interventionistische Linke Hamburg
Hamburger Bündnis gegen Rechts
HAMBURGASYL Arbeitsgemeinschaft kirchlicher Flüchtlingsarbeit
VVN-BdA Hamburg
DIE LINKE Hamburg
Medical Volunteers International e.V.
Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e.V.
ARRiVATi
AFU-Africans From Ukraine
fluctoplasma

Der Bundestag beschloss 1993 die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das Gesetz steht seit seiner Schaffung vor 30 Jahren in der Kritik, seine Regelungen wurden mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Der eigentliche Zweck des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seine abschreckende Wirkung. Es soll bestimmte Personenkreise von Migration abschrecken, indem Personen mit einem bestimmten Aufenthaltsstatus schlechter behandelt werden als sonstige Bezieher:innen des Existenzminimums. Ich sage, dass 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz kein Grund zum feiern sind! Deshalb fordern wir und mehr als 200 weitere Organisationen seine Abschaffung.

Antrag der Linksfraktion Hamburg:https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/83641/systemversagen_bei_den_asylbewerberleistungen_sofort_beenden.pdf

Appell von PROASYL: https://www.proasyl.de/asylbewerberleistungsgesetz/

Das ist ein wichtiger Teemin für ein elementares Anliegen!

Am neuen „zentralen“ Standort für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Bargkoppelstieg steht ein drei Meter hoher Stahlzaun. Dahinter verschanzen sich bis zu vier übverforderte Securities und lassen sich Terminnachweise und Duldungen wie im Gefängnis durch die Gitter stecken. Es gibt aktuell faktisch keine Notfallbearbeitung mehr. Menschen, die persönlich zur Behörde am Bargkoppelstieg gehen, werden auf eine Mailadresse verwiesen. Auf Terminanfragen gibt es wochenlang, teilweise monatelang, keine Antwort. Monatelang warten Menschen auf die Auszahlung des Existenzminimums – viele von ihnen werden mit Arbeitsverboten künstlich in Abhängigkeit gehalten.

Dieser Ort ist zum Symbol für die rassistischen Zustände geworden. Wer in die Schublade Duldung oder Asyl gesteckt wird, hat offensichtlich keine menschliche Behandlung mehr verdient, wird systematisch ausgegrenzt und in irreguläre ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gedrängt. Wer dort nicht mehr gebraucht wird, ist der Wohnungslosigkeit preisgegeben und wird aus Deutschland rausgehungert. Diesem menschenverachtenden System wollen wir uns entgegenstellen.

Oganisiert von:
ARRiVATi – Community Care
Café Exil
Flüchtlingsrat Hamburg
NINA-Gruppe
Romani Kafava
Wilhelmsburg Solidarisch

Heute! Wir werden uns sicher auch mit den Drittstaatenangehörigen aus der Ukraine befassen. Außerdem: Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen. Ein wichtiges und drängendes Thema angesichts der vielen mit dem Tod bedrohten Menschen dort.

😡 Mit einer Volksinitiative möchten Aktivist:innen eine geschlechtersensible Sprache in den Hamburger Behörden verbieten. Die Hamburger CDU unterstützt das Anliegen und wirbt für Unterschriften. Im Gespräch mit dem Abendblatt hat die Sprecherin der Initiative das Gendern zuletzt als Ausdruck „feministischer Propaganda" und als „PR-Maßnahme der LGBTQ-Bewegung" bezeichnet – ihre Erkenntnis: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch oder trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende." Mit diesen Äußerungen werden die tatsächlichen Absichten dieser Volksinitiative deutlich: Hier geht es gegen die Rechte von Frauen und queeren Menschen – über den Kampf gegen eine geschlechtersensible Sprache soll eine rechte, reaktionäre Agenda für Hamburg umgesetzt werden. Kein Wunder, dass die AfD Feuer und Flamme ist – aber dass die Hamburger CDU sich mit diesen Leuten gemein macht, ist dann schon erstaunlich. Die Rechte queerer Menschen sollten allen demokratischen Parteien am Herzen liegen. ✊🏳️‍🌈 Wir fordern die CDU Hamburg auf, sich öffentlich von dieser obskuren Initiative und ihren Zielen zu distanzieren. Das Gendern ist ein Ausdruck des Respekts gegenüber allen Geschlechtern – schlimm genug, wenn man sich einer solchen Fortentwicklung der deutschen Sprache widersetzt. Sich dabei dann aber auch noch auf ein Bündnis mit offen queerfeindlichen Akteur:innen einzulassen, ist politisch unverantwortlich.

Man sollte doch eigentlich meinen, das wäre selbstverständlich. Aber die Innenminister:innen haben sich nur halbherzig darauf verständigt, vorerst nicht abzuschieben. Und Hamburg stellt darüber hinaus Ausreiseverfügungen an aus der Ukraine geflohene Iraner:innen aus. Welche Unmenschlichkeit!
https://www.carola-ensslen.de/konsequenzen-aus-der-iranrevolution-ziehen-fuer-einen-echten-abschiebestopp/

Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp! Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in […]

Man kann es nicht oft genug wiederholen, wie schwierig die Situation der Drittstaatenangehörigen aus der Ukraine ist. Danke an für das Engagement und den Artikel!

„Der SPD-Abgeordnete Abaci findet, das sei ein angemessener Zeitraum, in dem man sich schon orientieren könne.
„Das ist Quatsch“, meint Carola Ensslen. Sie fordert eine einjährige Dauer der Fiktionsbescheinigungen. „Es gibt hier keine zeitliche Begrenzung“, sagt sie. Die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung bedeute lediglich, dass über einen beantragten Aufenthaltstitel noch entschieden werden muss. „Das kann auch länger dauern“, sagt die Abgeordnete. Das Bundesinnenministeriums bestätigt das. „Eine in Tagen oder Monaten bemessene Höchstdauer der Fiktionswirkung gibt es nicht“, sagt dessen Pressesprecherin Christina Wendt.“
https://taz.de/Gefluechteter-zweiter-Klasse/!5894359/

Geflüchteter zweiter Klasse: Deutschland wirft den Doktor raus Aus der Ukraine geflüchtet, aber ohne ukrainischen Pass: Dem in Hamburg lebenden und als Pfleger tätigen Ghanaer Emmanuel Keson droht die Ausweisung.

Diesem wichtigen Projekt droht zum Jahresende das Aus! Eine Mischung aus Unterkunft, Unterstützung und Gemeinschaft, die so wichtig ist, um im rauen Hamburger Wind klarzukommen. Wer immer eine Idee hat, bitte melden!

Ich höre gerade wieder, dass Leute in der Zentralen Erstaufnahme demütigend und erniedrigend behandelt werden. Außerdem ist die Versorgung mit Kleidung, Kinderausstattung und für Menschen mit Handicaps schlecht. Es bleibt also mehr als notwendig, regelmäßig vor Ort zu sein, auf die Missstände aufmerksam, aber auch Hilfsangebote zu machen.

Es geht in die nächste Runde. Um 17 Uhr tagt der Innenausschuss zum Thema Ukraine, aber auch zu unserem Antrag auf bessere Bedingungen für Drittstaatenangehörige! Da ist vorher ne Runde Protest dringend angesagt ✊🏼

Heute vor dem Amt für Migration. Kein Mensch versteht, warum den hoch qualifizierten Drittstaaten-Angehörigen aus der Ukraine die Abschiebung droht. Und warum sie nicht die gleichen Rechte haben wie Ukrainer:innen. Nicht mal in anderen Behörden wie dem Jobcenter versteht man das nicht. Wir werden weiter laut hörbar und sichtbar sein und für ein Bleiberecht kämpfen.

Ukraine-Flucht: Demo für Bleiberecht von Studierenden Hamburg will ausländischen Studierende, die in der Ukraine studiert haben, wieder zurück in ihre Heimat schicken. Deshalb haben am Donnerstag etwa 60 Menschen vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße demonstriert.

Wer einmal im so genannten Amt für Migration, sprich Ausländerbehörde, war, weiß, wie schlimm das für die Betroffenen ist. Alles atmet den Geist von Machtausübung. Das zum Grundsätzlichen. Und dann kommen noch vielfältige Ungerechtigkeiten dazu. Betroffen davon sind seit Monaten die Drittstaaten-Angehörigen aus der Ukraine - ein nicht hinnehmbarer Zustand. Deshalb ist es an der Zeit, am Donnerstag, 27.10.22, um 11 Uhr auf die Straße zu gehen. Kommt beim Amt vorbei in der Hammer Straße 30-34!

Spiegel TV befasst sich mit verschiedenen Facetten deutscher und auch europäischer Flüchtlingspolitik. Natürlich steht auch die Unterbringung von Geflüchteten im Fokus. Ab ca. Minute 8:30 geht es um Hamburg, vor allem um die Unterbringung im Mundsburg Tower. Da ich die dortigen Kosten aufgedeckt habe, komme ich auch zu Wort - und die Bilder und Statements von Geflüchteten aus dem Tower bestätigen einmal mehr die Kritik an dieser fragwürdigen Unterkunft.
https://www.youtube.com/watch?v=rLmNXyu7apE

Flucht nach Europa: Grenzenlos überfordert | SPIEGEL TV Es ist eine Entwicklung mit Folgen für alle: die Kommunen schlagen Alarm, weil sie die vielen Geflüchteten kaum noch unterbringen können, die Regierung mahnt...

In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir über die ernste Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten debattiert. Die AfD wollte das - wieder einmal - für ihre übliche Hetze gegen Geflüchtete nutzen. Es besteht jedoch zum Glück ein ganz breiter Konsens, dem möglichst wenig Raum zu geben.
Hört gerne mal in die Debatte rein. Ihr findet sie im Beitrag verlinkt:
https://www.carola-ensslen.de/aktuelle-stunde-zur-unterbringung-von-gefluechteten-die-lage-ist-zu-ernst-fuer-profilierungsdebatten/

Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten: Die Lage ist zu ernst für Profilierungsdebatten Dr. Carola Ensslen (Linksfraktion), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Integration

Schon wieder gerät die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt in den negativen Fokus. Dort sitzt aktuell Kissima K. und soll nach Gambia abgeschoben werden. Ja, er ist straffällig geworden. Aber ich wende mich strikt gegen die populistische und stark vereinfachende Forderung "Straftäter:innen raus". Für Kissima fordere ich ein Bleiberecht!
https://www.carola-ensslen.de/abschiebung-von-kissima-k-stoppen/

Abschiebung von Kissima K. stoppen! Dr. Carola Ensslen (Linksfraktion), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Integration

Alle sind herzlich eingeladen, mit ihren Anliegen vorbeizukommen.

Viel los zurzeit. Afghan:innen warten auch mehr als ein Jahr nach Machtübernahme durch die Taliban auf Aufnahme, Drittstaatenangehörigen aus der Ukraine werden krass schlecht behandelt und dann kommt auch noch ans Licht, dass die Staatsanwaltschaft mal eben 80.000 Einstellungsmitteilungen nicht an die Ausländerbehörde weitergeleitet hat. Alles natürlich völlig unschädlich… Wer weiß, welchem Generalverdacht Migrant:innen ausgesetzt sind, weiß auch, wie elementar wichtig es ist, wenn ein Verfahren eingestellt wird. Also Leute, das ist keine Banalität. Und ich erwarte, dass das aufgearbeitet wird.

Wir haben es mit einer massiven Diskriminierung von Drittstaaten-Angehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind, zu tun. Der Hamburger Senat findet 1000 Gründe, warum sie nicht oder nur kurz hierbleiben dürfen. „Gerne“ wird ihnen nicht geglaubt, dass sie in der Ukraine studiert haben, dass sie mit einer ukrainischen Person eine Lebensgemeinschaft führen, dass … Gründe lassen sich immer finden, wenn man Leute nicht hier haben will… Ich sage: Hört endlich auf damit und gebt den Menschen ein Bleiberecht!