Sami Musa

Heute war Landesmitgliederversammlung der . Auf diesem wurde u.a. der starke Leitantrag zum Bürgerschaftswahlprogramm verabschiedet.
Außerdem haben die Julis ihren Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl gewählt. Kandidiert haben der Vorsitzende und Vorstandsmitglied .stubley.
Zwei starke Kandidaten und ein enges Ergebnis. Die Wahl entschied am Ende .stubley für sich.
Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle!
Mit diesen beiden schlauen Köpfen sind die Julis gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen und die kommende Bürgerschaftswahl. Wir wünschen .stubley alles Gute!

Heute geht es um den Antrag der Linken:

Leiharbeit,Beratungsausfälle und Tarifanwendung in Hamburgs Kitas systematisch erfassen.

"Eltern wünschen sich vor allem eine hohe Betreuungssicherheit und Betreuungsqualität für ihre Kinder. Erzieherinnen und Erzieher aus der Zeitarbeit können einen wichtigen Beitrag dabei leisten, zum Beispiel wenn viele Mitarbeiter in den Kitas erkrankt sind oder Personallücken überbrückt werden müssen.

Der Senat muss sich endlich der Frage stellen, wie mehr junge Erzieherinnen und Erzieher für Kitas gewonnen werden können. Die hohen Mieten in der Stadt und die schlechte Verkehrsanbindung aus Teilen des Umlands schrecken junge Fachkräfte ab. Der Schlüssel zu einer besseren Betreuung in den Kitas liegt deshalb in der Bau- und Verkehrspolitik“.

Liberale Vielfalt‼️

Am gestrigen Sonntag fand die Mitgliederversammlung der Liberalen Vielfalt Hamburg statt. Es war meine Herzensangelegenheit mich dafür einzusetzen, dass die die Liberale Vielfalt als offizielle Vorfeldorganisation der FDP anerkannt wird. Dieses Ziel haben wir erfolgreich auf dem letzten Bundesparteitag erreicht‼️😇💛

Aus diesem Grund fand ich es richtig nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren, um mich neuen Projekten wie dem liberalen Mittelstand zuwenden zu können. Mein Engagement in der Liberalen Vielfalt Hamburg bleibt selbstverständlich weiterhin bestehen! Als Beisitzer werde ich ihren Weg stets mitbegleiten‼️💛💛

An dieser Stelle möchte ich dem neuen Vorstand herzlichst gratulieren! 🍀😇 Ich wünsche unserer ersten Vorsitzenden Brechna Amin und unserem zweiten Vorsitzenden Dimitri Welsch viel Erfolg für die künftige Arbeit! 🍀🍀😇

Weiterhin beglückwünsche ich den gewählten Schriftführer Valmir Imeri, den Landesprogrammatiker Ben Schogs und unseren Schatzmeister Stjepan Filipovic sowie die Beisitzer Kubilay Dertli, Luan Aslani und Mustafa Azizi. 👍😇

Die Landesmitgliederversammlung wurde durch ein Grußwort der FDP Landesvorsitzenden Hamburg Sonja Jacobsen begleitet, die durch ihre Worte die Verbindung zwischen der FDP und der Liberalen Vielfalt bekräftigte.

Ich wünsche allen Muslimen ein gesegnetes Kurban Bajram!

Kurban bayraminiz mübarek olsun
Gëzuar festën e Kurban - Bajramit! !عيد اضحى مبارك Eid adha Mubarak!

Für ein liberales und freies Europa!💛🇪🇺

Meinen herzlichsten Glückwunsch an unsere Hamburger Europaspitzenkandidatin ‼️🇪🇺🍀😇🍾

Ich freue mich über deinen erneuten Einzug in das Europaparlament und bin mir sicher, dass du dich weiterhin mit voller Hingabe und Erfolg für deine Kernbereiche Digitalisierung, Wirtschaft und Freihandel einsetzen wirst.

Großartig, dass uns dein Engagement für ein starkes und geeintes Europa weiterhin erhalten bleibt!🙌🇪🇺💛

#2024

Team Freiheit‼️💛

Es war mir ein Vergnügen! Gemeinsam mit der auf dem HafenCityRun 2024 🏃‍♂️💨😇

Infostand-Action💛❗️

Der Wahlkampf ist in vollem Gange und wir nähren uns dem Schlusssprint! Heute haben wir das schöne Wetter genutzt und einen Infostand und Neugraben durchgeführt! Dabei waren unteranderem unsere beiden Spitzenkandidaten und .kannengiesser mit dabei 🙋‍♂️😇

Denkt daran am 09.06. FDP wählen❗️❗️❗️💛😊

Infostand-Action❗️

Und weiter gehts! Heute auf dem Infostand am Mümmelmannsberg. Vom Plakatierungsmarathon direkt zum Bürgergespräch am Infostand. Euer Einsatz ist wirklich umwerfend! Weiter so und ❗️💛

#

✨💥💛

Im Gedenken🕯️

Heute vor 79 Jahren, am 08. Mai, kapitulierte Nazideutschland vor den Alliierten. Damit endete die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten.

Das war der Startschuss für den Wiederaufbau auf allen Ebenen. Vor allem für die Etablierung eines politischen demokratischen Systems für alle Menschen, integrativ mit einem festen Wertekompass und wehrhaft gegenüber allen Gegnern der Demokratie und unserer Freiheit.

❗️In Anbetracht der aktuellen Umstände, und der zunehmenden Gewalttaten in unserer Gesellschaft, müssen wir uns vor Augen halten, dass Gewalt nie die Lösung sein kann! Gewalt und Hass erzeugen nur Gewalt und Hass. Anstatt gegen Menschen zu hetzen, sollten wir uns unserer Geschichte bewusst sein und insbesondere heute den Opfern von Krieg und Terrorherrschaft gedenken❗️

❗️Streitbar in Europa❗️🇪🇺💛

MASZ kommt nach Hamburg, genauer gesagt und nach Wandsbek und ihr könnt dabei sein!

Besucht gerne die Veranstaltung, an der neben Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Svenja Hahn, Sonja Jacobsen, Birgit Wolff und Finn Ole Ritter teilnehmen.

Ihr wollt wissen Wann und Wo?

🗓️ Samstag, 11.05. 14 Uhr
📍 Hotel Treudelberg, Lemsahler Landstraße 45, 22397

Wenn ihr kommen möchtet, dann meldet euch bitte an. Den Link zur Anmeldung findet ihr in meiner Story. 😇

❗️Briefwahl❗️

Bereits in knapp fünf Wochen, am 09.06.2024 sind die Bezirkswahlen❗️

Der Wahlkampf ist in vollem Gange und ab sofort könnt ihr euch die Briefwahlunterlagen bequem nach Hause bestellen! 😉😇

Für mich heißt das, fleißig Flyer verteilen und richtig Gas geben 💛💛💛😜

Heute heißt es wieder Europaausschuss

Tagesordnung:

1.                    

Drs. 22/14027

Vereinbarung zwischen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg über die Konsultation der Bürgerschaft im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (Drs. 19/8560 und 20/3243) – Auswertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2024 –

(Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft)

 

Hier: Durchführung einer Anhörung gemäß § 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

Eingeladen hierzu ist:

Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland

2.                    

Drs. 22/13958

32. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) vom 27. bis 29. August 2023 in Berlin, Deutschland

(Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft)

 

 

zusammen mit

 

Drs. 22/14632

Stellungnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung der Resolution der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz – Drs. 22/13958

(Bericht Präsidentin der Bürgerschaft)

3.                    

 

Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen Gesetzgebungsakten, die der Bürgerschaft im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Senats und der Präsidentin der Bürgerschaft in der Fassung vom 6. Februar 2012 (Drucksache 20/3243) durch den Senat zugänglich gemacht worden sind.

 

hier: abschließende Beratung gemäß § 53 Absatz 3 GO

 – Beschluss der Bürgerschaft vom 25. Januar 2012 (Drucksache 20/2991) – zu folgenden Verfahren:

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)

 

COM(2024) 150 final  -  BR-Drs. 165/24

4.

 

Verschiedenes

Sonnenschein in Hamburg ☀️

Aktuell ist wirklich viel los! Die Bezirkswahlen kommen immer näher und ich unterstütze wo ich nur kann! 💛

Natürlich führen wir deshalb unsere Infostände wie gewohnt weiter fort. Oder sollte ich vielleicht sagen, jetzt erst recht❗️😉😁💛

Hier sind einige Ausschnitte von unserem Infostand den wir am Montag in Neugraben durchführten, gemeinsam mit unserem dortigen Spitzenkandidaten .kannengiesser und dem FDP-Kreisvorsitzenden Wilhelmsburg

#

Ein frohes Osterfest! 🐣

Ich wünsche allen ein frohes und erholsames Osterfest! Egal wie ihr die Osterfeiertage verbringt, ob nun mit den Familie oder mit dem Partner, ob mit Ausflügen oder mit der Ostereiersuche, ich hoffe ihr könnt die Tage so gestalten wie ihr das wollt, Kraft tanken und genießen! 🐣💛😇

Montag bedeutet Infostand! 👏💛

Das Osterfest steht vor der Tür und auch die Bezirkswahlen rücken immer näher‼️ 🐰

Für uns heißt das, weiterhin Vollgas zu geben und unsere Infostandtour mit Engagement fortzusetzen. Das bedeutet auch das die gute Laune steigt, das könnt ihr besonders auf dem zweiten Bild mit .kannengiesser erkennen! 😁😉.

Es heißt wieder Infostand! Heute auf dem Neugrabener Markt! 😇☀️

Hier unterstütze ich heute gemeinsam mit meinen Kindern Aron und Luana 👨‍👧‍👦 unseren Spitzenkandidaten .kannengiesser und Immo von Eitzen! 💛👏

Bei diesem Team könne wir ja nur erfolgreich sein😉😇😇

😜💛

Die Europa- und Bezirkswahlen kommen immer näher! Ein Grund mehr noch mehr Gas zu geben‼️ 😉💨

‼️Heute am 08. März ist internationaler Frauentag‼️

Ich wünsche allen Frauen alles Liebe zum Frauentag💐

Am heutigen Tag geht es neben der Freude, auch vor allem darum auf Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Emanzipation hinzuweisen‼️💛

In vielen Bereichen werden Männer und Frauen noch immer ungleich behandelt und das auch in unserer Gesellschaft! Gerade erst in dieser Woche hat der Equal Pay Day darauf hingewiesen, dass Frauen im Durchschnitt 18% weniger in ihren Berufen verdienen. Und dies ist nur eines von vielen Beispielen wo wir besser werden müssen!

Ich denke, dass sich in den letzten Jahren schon vieles verbessert hat, aber wir sind noch lange nicht am Ende. Die Richtung stimmt und wir müssen uns weiterhin dafür stark machen, dass Männer und Frauen in unserer liberalen Gesellschaft wirklich gleichgestellt sind, und zwar in allen Bereichen‼️💐💛

Let‘s go!🔥

Das nenne ich mal einen erfolgreichen Start in die Woche! 😁 Beim heutigen Infostand in Neugraben erfreuten wir uns großer Aufmerksamkeit! 🙌💛

Spannende Gespräche und viel Meinungsaustausch! Genau darum gehts und das ist mir wichtig, mit Euch zu sprechen und Perspektiven auszutauschen! Man merkt wie von Woche zu Woche das Interesse steigt!

Genau deshalb setzen wir unsere Infostände auch weiter fort! 😇💛

Herzlichen Glückwunsch zum Unabhängigkeitstag Kosovos

Gëzuar Pavarësinë, Kosovë! Urime për këtë ditë të shënuar, një moment historik dhe krenar për të gjithë qytetarët e Kosovës. Le të jetë ky një vit i mbushur me paqe, prosperitet dhe hapa të mëdhenj drejt përparimit dhe integrimit ndërkombëtar.

Es ist Montag, das bedeutet für mich es ist Zeit für unseren Infostand! 😇💛

Heute waren wir in der Marktpassage in Neugraben. Vor Ort trafen wir wirklich viele Menschen an und führten spannende Gespräche. Thematisch stand heute die Wahlwiederholung in Berlin im Vordergrund und welche Rückschlüsse sich aus dem Ergebnis schließen lassen. Immerhin ist Berlin ebenso eine Großstadt wie Hamburg und steht vor ähnlichen Herausforderungen.

Aus meiner Sicht spiegelt das Ergebnis den Bundestrend wieder und zeigt mir, dass wir hier in Hamburg einfach noch mehr Gas geben müssen! 💯 Wir müssen uns weiterhin stark auf die regionalen Themen fokussieren und die Rückkoppelung zu unseren Stadtteilen und Bezirken weiter verstärken! 💛🔥

Infostand in Wilhelmsburg! 🔥💛

Nach meinem gestrigen Ausflug ins Europäische Parlament gehts heute direkt weiter in Wilhelmsburg. Dort unterstützte ich den FDP-Kreisvorsitzenden !

Mit am Start war wieder ein klasse Team, welches sich von Wind und Wetter nicht beeindrucken ließ und wie immer eine tolle Atmosphäre ausstrahlte! Es macht einfach Spaß mit euch ‼️ 💛💛💛

Die Woche beginnt mit einem Infostand!🔥‼️

Heute waren wir in Neugraben in der Marktpassage anzutreffen. 😊 Gemeinsam mit unseren Harburger Spitzenkandidaten .kannengiesser und tatkräftiger Unterstützung durch .nils und führten wir viele interessante Gespräche! ☀️😇

Abgeordneter vor Ort!🔥

In dieser Woche besuchte ich gemeinsam mit und .zki den Turnverein Gut Heil Billstedt e.V. !

Ein Verein mit langer Tradition, der bereits 1898 gegründet wurde. Vor Ort sprach ich mit Vertretern des Vereins und begutachtete die Sportstätte. Aktuell beschäftigt den Verein vor allem ein Thema, die Problematik des geplanten Anbaus. Dieser soll sowohl weitere Sporträume als auch Büroräume umfassen. Und ob wohl es bereits einen Mieter für diese Räumlichkeiten gibt, stellt sich die Finanzierung kritisch dar. Ursprünglich gab bzw. gibt es die eine Finanzierungshilfe durch das Land Hamburg, doch aufgrund von Corona und Inflation sind die Baukosten deutlich gestiegen. Man rechnet mit etwa 1 Million Mehrkosten, unklar ist allerdings wo das Geld herkommen soll.

Aus meiner Sicht sind Sportstätten und Vereine wichtige Bindeorte unsrer Gesellschaft. Sie stellen Knotenpunkte sozialer Interaktion und des Austausches dar. Zusätzlich steigern sie die körperliche und geistige Resilienz. Insbesondere für die soziale Infrastruktur eines Stadtteils sind sie unschätzbar wertvoll. Aus diesem Grund erachte ich die Förderung solcher, in meinen Augen, sozialer Projekte immer als wichtig und erstrebenswert! Insbesondere bei solch etablierten Vereinen, die regional tief verankert sind!

Der Senat muss handeln und gemeinsam mit dem Verein Wege finden den Anbau trotz gestiegener Kosten zu realisieren. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für den Stadtteil Billstedt, um die dortige soziale Infrastruktur zu stärken! Darauf werde ich die Verantwortlichen hinweisen und mich für die Realisierung des Projektes einsetzen! 💛🔥

Heute hieß es endlich wieder Infostand! 🔥‼️

Es war der erste Infostand nach der Weihnachtspause und wir starteten begleitet vom herrlichen Hamburger Wetter. 🌧️☔️😜

Das konnte der Stimmung aber nichts anhaben. Mit dabei waren unteranderem unser Harburger Spitzenkandidat .kannengiesser und 💛🔥

Trotz des Wetters ist es mir wichtig die Infostände dauerhaft durchzuführen, als Möglichkeit mit euch ins Gespräch zu kommen und als Angebot für euch uns anzusprechen. Es gibt eine Menge über die wir sprechen können und müssen. Ich merke immer wieder wie sehr euch politische Themen beschäftigen. Natürlich sind wir nicht die FDP Bundestagsfraktion, aber umso wichtiger ist mir der Austausch, über aktuelle Entwicklungen, mit euch und die Rückkopplung auf Hamburger Themen!

Wir wollen Politik für und vor allem mit den Menschen, mit euch machen! Deshalb war dies heute der Auftakt für eine Infostandserie die sich das gesamte erste Quattal 2024 fortsetzen wird! 💪🔥💛

‼️Bereits im Herbst kündigte die Ampel-Koalition an, die Ausweiseverfahren zu verbessern und konsequenter durchzusetzen. Nun ist es soweit, der Bundestag hat das Rückführungsverbesserungsgeset beschlossen.‼️
Rückführungen sollen nun deutlich einfacher durchzuführen sein. Ob es sich hierbei um eine grundliegend neue Asylpolitik handelt bleibt abzuwarten.

Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die Zustände in den Kommunen und Städten, die angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen, in den letzten Jahren, an vielen Stellen überfordert sind.

Aus meiner Sicht müssen hier zwei Aspekte angesprochen werden:
1. Der Bund hat nun mögliche Maßnahmen geschärft und ausgeweitet. Er stellt die Mittel, doch es liegt auch an den Ländern diese entsprechend einzusetzen. Ich sehe hier den Hamburger Senat in der Pflicht die neuen Befugnisse konsequent umzusetzen, um Sicherheits- und Ordnungsprinzipien zu stabilisieren.
2. Das Gesetz stellt in meinen Augen die Reaktion auf eine fehlgeschlagene Flüchtlingspolitik dar. Abschieben nachdem die Menschen bereits hier sind, kann nicht die Königslösung sein. Wir müssen nachhaltige Konzepte im Umgang mit Asylpolitik entwickeln. Nur so können wir Perspektiven schaffen, bei denen die Kommunen und Behörden nachhaltig entlastet werden!

Doch wenn über dieses Thema streiten, sollten wir nichts blind irgendwelche Parolen wiederholen. Wir müssen uns mit den Fluchtursachen auseinandersetzen und auf der anderen Seite klar festlegen, was unser Staat und auch unsere Gesellschaft leisten kann! Angesichts dieser Punkte müssen wir Lösungen entwickeln!

Ohne zu geben kann man nicht nehmen!!!!! Bravo an alle Harburger die es mitgemacht haben 👍

Wilhelmsburger Altherren-Auswahl ist neuer Harburger Torwandmeister auf dem Weihnachtsmarkt - 640 Euro für die Muskelschwundhilfe Harburg hat einen neuen Torwandmeister auf dem Harburger Weihnachtsmarkt! Mit sieben Treffern hat sich am vergangenen Freitag Wilhelmsburger Altherren-Auswahl g

Wünsche allen einen schönen vierten Advent