FDP Verbandsgemeinde Eich

Angesichts anhaltender Proteste fordert Landwirtschaftsministerin Schmitt vom Bund die Rücknahme der Sparpläne für Bauern. Angesichts anhaltender Proteste fordert Landwirtschaftsministerin Schmitt vom Bund die Rücknahme der Sparpläne für Bauern.

Jagdaufseherverband Rheinland-Pfalz im Austausch mit dem jagdpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Marco Weber

Am Dienstag, den 26. September 2023, trafen sich der Vorsitzende des Jagdaufseherverbandes Rheinland-Pfalz, Peter Seelmann, sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Peter Schäfer und Wolfgang Bastian mit dem jagdpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Marco Weber, in Mainz zum Austausch.

Im Rahmen dieses Austausches zur vom grünen Klimaschutzministerium geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes bezog Weber klar Stellung zur Position der Freien Demokraten im rheinland-pfälzischen Landtag. Für Weber ist klar, dass seine Zustimmung davon abhängt, ob im weiteren Verfahren ein praktikables Jagdgesetz vorgelegt werden kann.

Der aktuell vorliegende Entwurf ist aus seiner Sicht in
vielen Teilen so nicht umsetzbar.

Gerade, dass die Jagdaufseher sich in diesem Entwurf nicht mehr wiederfinden und deren Rolle als wichtige Akteure des Jagdschutzes in Zukunft wegfallen soll, lässt sich aus Sicht von Marco Weber nicht nachvollziehen.
„Die Rolle des Jagdaufsehers als nicht mehr zeitgemäß und praxisgerecht zu bewerten, wie es in der Begründung des Entwurfs zu lesen ist, findet nicht meine Zustimmung“, so Weber.

„Jagdaufseher haben sich als Schnittstelle zwischen dem Jagdausübungsberechtigten und den verschiedenen Behörden, wie Polizei und Ordnungsbehörden, im jagdpraktischen Alltag bewährt.

Es ist wertzuschätzen, wenn sich Menschen für das Amt des Jagdaufsehers engagieren und ausbilden lassen. Diese sollten wir nicht vor den Kopf stoßen.
Ausgebildete und geprüfte Jagdaufseher sollten auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Jagdrecht spielen.“

Marco Weber verwies darauf, dass er aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Jäger, Landwirt und Waldbesitzer die aktuellen Herausforderungen sehr gut kenne. Hieraus ziehe er den Schluss, dass der beste Weg sei, die Jagdgenossenschaften vor Ort zu stärken und alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Man müsse klarmachen, wo es nicht laufe und warum – ohne hierdurch alle Reviere, Jäger oder Förster über einen Kamm zu scheren. Hierzu müsse man immer im Dialog bleiben und Verständnis füreinander
entwickeln. Die breit geäußerte Kritik aus der Jägerschaft und insbesondere der Jagdaufseher an dem grünen Entwurf nehme er sehr ernst und werde diese in der weiteren Meinungsfindung berücksichtigen.

v.l.n.r.:
Fraktionsreferent Christoph Anheuser, LV Peter Seelmann, MdL Marco Weber, stellv. LV Wolfgang Bastian und Peter Schäfer

(Admin: Wolfgang Gräf)

Für uns bedeutet Mobilität Teilhabe und Freiheit. Verhältnislose Einschränkungen beim Führerschein wird es mit uns nicht geben. Unsere Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament und im Bundestag lehnen die Änderungsvorschläge zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie klar ab. Volker Wissing findet, sie "benachteiligen pauschal eine Vielzahl von jungen und alten Menschen. Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen." Stattdessen setzt sich unser Verkehrsminister für Änderungen ein, die moderne Mobilität ermöglichen.

Was haltet Ihr von den Vorschlägen der EU-Grünen?

„Es gibt weiterhin halbe Brote“, eine Überschrift in der , die nur das Selbstverständliche ausdrückt. Und trotzdem ist es notwendig das zu betonen.
Das Landesamt für Mess- und Eichwesen erfüllt eine wichtige Funktion für unsere Wirtschaft und für die Verbraucher: Es schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Wer in Deutschland ein Produkt kauft, kann sich darauf verlassen, dass Inhalt und Angaben übereinstimmen. Das gilt für das Brot genauso wie für das Benzin an der Zapfsäule oder den Wein in der Weinstube.

Ende vergangener Woche wurde unterstellt, das LME schikaniere Bäckereien, arbeite mit verdeckten Käufen und verhänge Bußgelder, wenn der Bäcker das Brot auf Wunsch des Kunden halbiert.

Nur: Das stimmt nicht. Mir ist kein Fall bekannt, in dem - entgegen falscher Behauptungen - deswegen Bußgelder verhängt wurden. Und natürlich war es nie verboten, dem Kunden den Wunsch nach einem halbierten Bort zu erfüllen.

Was ist letztlich passiert? Das Vertrauen in die wichtige Arbeit des Landesamtes wurde aufgrund von substanzlosen und inhaltlich nicht zutreffenden Vorwürfen untergraben. Das ist völlig unangemessen und inakzeptabel. Denn während nun neben der Allgemeinen Zeitung auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Sachverhalt sehr sachlich darstellen, verbreitet sich in den dunklen Ecken der sozialen Netzwerke und in Chat-Gruppen die Mär vom Amt, das halbe Brote verbietet. Das stärkt das Misstrauen in den Staat und macht sinnvollen Verbraucherschutz lächerlich. Dieses Brot eignet sich nicht für politische Spiele.

Ehrung für Klaus Merkel, Alsheim

Unserem aktiven Mitglied Klaus Merkel aus Alsheim wurde heute von Landrat Heiko Sippel, im Auftrag der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, „Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz“ überreicht.

Gewürdigt wurden die langjährige kommunalpolitische Tätigkeit als Mitglied im Verbandsgemeinderat Westhofen, in der Ortsgemeinde Alsheim, im Verbandsgemeinderat Eich und im Kreistag Alzey-Worms. Die ehrenamtliche Tätigkeit im Aufsichtsrat der jetzigen VR Bank (Alsheim) über 28 Jahre, sowie die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung der Rheinhessen Sparkasse. Für die FDP war Klaus Merkel Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag und stellvertretender Vorsitzender der FDP Alzey-Worms. Dein Kreisverband gratuliert Dir.

Landrat Heiko Sippel dankte Klaus Merkel und weiteren verdienten Menschen aus dem Kreis Alzey-Worms für den langjährigen Einsatz für das Gemeinwohl. „Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Rund 1,5 Millionen Menschen setzen sich hier ehrenamtlich ein und sind unabdingbar für das Funktionieren vieler Bereiche unseres Zusammenlebens. Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Dabei ist ehrenamtliches Engagement Herzenssache, hat vielfältige Facetten und gibt denen, die sich für andere einbringen, auch vieles zurück“, betonte Landrat Sippel.
GE

Gutes Beispiel !

+++ Geht mit gutem Beispiel voran: Lindner stoppt Erweiterungsbau des Finanzministeriums! +++

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den 600 bis 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Finanzministeriums in Berlin endgültig gestoppt. Eine von ihm in Auftrag gegebene Prüfung hatte ergeben, dass der Büroplatz bereits ausreicht, da viele Mitarbeiter mittlerweile mobil arbeiten.

Damit beweist Christian Lindner, was für uns als Fraktion der Freien Demokraten ebenfalls klar ist: Der Einsatz für einen effizienten Umgang mit Steuergeldern (und damit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger) ist der richtige Weg. Die nicht benötigten Gelder für den Bau können jetzt für andere Vorhaben genutzt werden!

https://www.pirsch.de/news/jaeger-im-streik-weiterer-verband-schliesst-sich-37253?utm_campaign=share-link&utm_source=pirsch&utm_medium=whatsapp

Jäger im Streik: Weiterer Verband schließt sich an In Rheinland-Pfalz bebt es ums Jagdgesetz. Mittlerweile streiken die Jäger. Die Jagdaufseher des Landes haben sich angeschlossen.

Ich habe ! selbst ! diese wichtige, staatlich geprüfte Ausbildung durchlaufen. Diese Ausbildung ist ausgezeichnet, wir brauchen sie.
Unterstützt Ehrenamt, Bildung und Naturspezialisten ! Ich hätte nie gedacht, jemals dazu aufrufen zu müssen 🙃😢

PRESSEMELDUNG des
Jagdaufseherverbandes Rheinland-Pfalz e.V.

Der Jagdaufseherverband Rheinland-Pfalz e.V. ist teilweise entsetzt und brüskiert über den Regierungsentwurf (von SPD/GRÜNE/FDP) zum neuen Landesjagdgesetz. Er unterstützt vollinhaltlich
die nachstehende Pressemitteilung des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz und beteiligt sich zum
Streikaufruf zur Fallwildentsorgung.
Völlig unverständlich findet der Jagdaufseherverband, dass sich die Jagdaufseherinnen und
Jagdaufseher nicht mehr im Gesetzesentwurf wiederfinden. Gerade dieser Personenkreis
hat sich als Schnittstelle zwischen dem Jagdausübungsberechtigten und den verschiedenen
Behörden, wie Polizei und Ordnungsbehörden, im jagdpraktischen Alltag bewährt!
Dass gerade diese gesetzlich geprüften Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher, die fortbildungswillige
und qualifizierte Jäger und Jägerrinnen sind, aus dem Landesjagdgesetz eliminiert werden, ist
unerträglich! Dies ist der Todesstoß für die vielgepriesene Weiterbildung!
Peter Seelmann
Landesvorsitzender

Jagdschutz-rlp Mitgliedschaft im Jagdaufseherverband Rheinland-Pfalz wir freuen uns über Ihr Interesse am Jagdaufseherverband Rheinland-Pfalz e.V.… [mehr]

Aus Rheinland-Pfalz liegt der Regierungsentwurf zum LJG vor. Ein Regierungsentwurf, der es in sich hat und der dem damaligen "ökologischen Jagdgesetz" in NRW unter Minister Remmel sehr nahe kommt. Der Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht für jeden waidgerecht jagenden Jäger und er stellt alles bisher dagewesene in den Schatten. Jagd wird grünen Ideologien unterworfen und wir werden zum Handlanger dieser Ideologen degradiert.
In vielen Landesregierungen sind mittlerweile Grüne oder grünbeeinflusste Parteien in der Regierungsverantwortung und es besteht die Gefahr, dass dieser Gesetzentwurf zur Blaupause für weitere LJG wird.
Wenn wir weiterhin liberal denken und handeln wollen, müssen wir alles, aber wirklich alles unternehmen, um dieses Gesetz zu verhindern.
Bitte unterstützt unsere Freunde in Rheinland-Pfalz.


F.R.

Jagdgesetz RLP: Jäger im Warnstreik - Deutsche Jagdzeitung Der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz ruft seine Mitglieder zu einem sofortigen Warnstreik auf. Unfallwild soll liegen bleiben!“

Wir sind für den Erhalt der Bundesjugendspiele in der jetzigen Form.

Er war angekündigt, der Referentenentwurf des LJG Rheinland-Pfalz.
Ein Kommentar von Peter Wingerath beschreibt den Entwurf zutreffend.
"Er ist unüberlegt, sprachlich zum Teil völlig daneben, ein "normativer Fusch" mit einer Begründung, die Unkenntnis und Überheblichkeit verrät. Nicht nur für Jäger, sondern auch für Juristen eine Zumutung, was da präsentiert wird."
Jetzt hoffen alle Jägerinnen und Jäger, insbesondere auch die Hundeführerinnen und Hundeführer auf den Koalitionspartner FDP, der leider bisher sehr verhalten unauffällig agiert hat.

📍Quelle: Facebookgruppe "Liberale Jäger"

Katrin Eder: „In Rheinland-Pfalz wird ein modernes Jagdgesetz auf den Weg gebracht, das Antworten auf die gegenwärtigen umwelt-, klima- und jagdpolitischen Herausforderungen gibt“ Bessere Unterstützung der Waldentwicklung im Klimawandel durch jagdliches Management – Stärkung von Tierschutz und Naturschutz – Bürokratieabbau – Erweiterte Gestaltungsfreiräume für Waldbesitzende und Landwirtinnen und Landwirte – Vereinfachte Wildschadensabwicklung

Nicht unser Boden zupflastern sonder erstmal alles was schon zu gepflastert wurde!

Heute vor 13 Jahren fielen beim Karfreitagsgefecht in Afghanistan Hauptgefreiter Martin Augustyniak, Stabsgefreiter Robert Hartert und Hauptfeldwebel Nils Bruns. Lasst uns die Erinnerung an die Toten und ihren Einsatz stets aufrecht erhalten. (MASZ)

Ein pauschales Verbot von Öl- und Gas-Heizungen ist unwirtschaftlich und für den Klimaschutz nicht hilfreich. Wir Freie Demokraten lehnen die Pläne des Wirtschaftsministeriums, ab 2024 den Einbau dieser Heiztechnik zu untersagen, entschieden ab. Derartige Vorgaben würden zu enormen Kosten und zusätzlicher Bürokratie für Hausbesitzer führen. Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland stimmt dem zu: Laut einer aktuellen Umfrage sind 79 Prozent gegen das geplante Verbot. Nur 18 Prozent unterstützen den Vorstoß.

Unser Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr stellt klar: „Wir sind uns einig, dass neue Heizungen in Zukunft verstärkt mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Von einem Verbot von Öl- und Gasheizungen ist im Koalitionsvertrag jedoch keine Rede. Wir müssen die Menschen in diesen schweren Zeiten vor zusätzlichen Belastungen schützen. Auch dem Klima ist mit einem Verbot nicht geholfen, da der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor durch den Emissionshandel abgedeckt wird. Statt neuer Vorschriften sollten wir lieber neue Technologien fördern, etwa das Heizen mit Wasserstoff.“

Wir glauben an die Zukunft. An die junge Generation. An Dich! Gemeinsam mit Dir wollen wir unser Land moderner, freier, stärker und nachhaltiger machen 🚀 Werde jetzt FDP-Mitglied: fdp.de/mitgliedwerden

Das Waffenrecht ist in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert worden. Die Auswirkungen dieser Reformen waren für Sportschützinnen und -schützen, bei der Ausübung der Jagd und auch in den Waffenbehörden deutlich zu spüren. Jetzt hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Bundesministerin Nancy Faeser einen neuen Entwurf für eine Reform des Waffenrechts ausgearbeitet, der weitere schwere Einschnitte für alle Beteiligten bringen soll.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sieht diese Änderungswünsche sehr kritisch. Wir möchten Ihnen unsere Haltung in diesen Fragen gerne persönlich näherbringen. Deshalb möchten wir Sie herzlich zu einem digitalen Fachgespräch einladen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Christine Aschenberg-Dugnus MdB und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle werden mit Expertinnen und Experten über die geplanten Änderungen sprechen und gerne auch Ihre Fragen beantworten.

Melden Sie sich gerne hier an https://crm.fdpbt.de/termin/digitale-veranstaltung-waffenrecht-mit-augenmass und wählen Sie sich am 01.02.2023 ab 17 Uhr ein.

Wir würden uns auch sehr freuen, wenn Sie andere interessierte Personen von unserer Veranstaltung in Kenntnis setzen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an [email protected]

Deutschland braucht Fachkräfte. Um für die Zukunft unsere Innovations- und Leistungsfähigkeit zu sichern, brauchen wir ein modernes und attraktives Einwanderungsrecht mit klaren Regeln und nach unseren Interessen. Die muss stärker auf den ausgerichtet werden!

Für den Kampf um die klügsten Köpfe und geschicktesten Hände müssen wir jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört vor allem ein nach kanadischem Vorbild 🇨🇦 – wir Freie Demokraten arbeiten daran! 💪

Danke Dr. Gero Hocker und Konstantin Kuhle für Ihre Statements und die eindeutige Positionierung zum Waffenrecht. Wir liberalen Jäger bauen auf die Kompetenz der FDP Bundestagsfraktion.
Das Waffengesetz wurde bereits 2020 überarbeitet und verschärft. Bevor die Ergebnisse der Gesetzesverschärfung vorliegen, will die Ministerin erneut verschärfen.
Frau Faeser ist im Wahlkampfmodus und da ist ihr offensichtlich jedes Mittel recht. Die Silvestervorfälle in Berlin für eine Waffengesetzverschärfung zu nutzen, entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Wer, wie Frau Faeser, auf dem linken Auge blind ist, muss offensichtlich anderswo für Schlagzeilen sorgen .
F.R.

Dr. Gero Hocker:
"Die Reaktion der Bundespolitik auf die Ausschreitungen der Neujahrsnacht darf nicht als Wahlkampfinstrument missbraucht werden. Klar ist: die allermeisten Waffenbesitzer in Deutschland erfüllen sämtliche Anforderungen an Sachkenntnis und Eignung und bewahren und führen ihre Waffen vollständig gesetzeskonform. Um Reichsbürgern und Krawallbrüdern in Berlin und anderswo zu begegnen, müssen vor allem die vorhandenen Gesetze konsequent angewendet werden. Eine (quasi-) Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen verhindert keine einzige Gewalttat und keinen Böllerabschuss.
Augenmaß statt Wahlkampf muss die Devise sein!"

Konstantin Kuhle:
"Das ist der falsche Weg. Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden längst zu. Neue Verbotsdebatten helfen nicht weiter."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243098927/Bundesinnenministerin-Nancy-Faeser-will-Waffenbesitz-staerker-einschraenken.html

Wer Katrin und mich gerne begleiten möchte, ist recht herzlich eingeladen ! Für evtl. Fragen stehen wir gerne zu Verfügung.

https://vg-eich.de/Verwaltung-Politik/Aktuelles/Ratgeber-Notfallvorsorge/

Der Ratgeber "Notfallinformationen" unserer VG Eich jetzt online !

Ratgeber Notfallvorsorge / VG Eich