AfD-Fraktion Hamm

Kontaktinformationen, Karte und Wegbeschreibungen, Kontaktformulare, Öffnungszeiten, Dienstleistungen, Bewertungen, Fotos, Videos und Ankündigungen von AfD-Fraktion Hamm, Politische Partei, Theodor-Heuss-Platz 16, Hamm.

Wir sind die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Hamm. Über die Arbeit in selbigem und kommunale Themen unsere Politik betreffend, werden Sie auf dieser Seite informiert.

31/07/2024

"Julian-Bert Schäfer wurde ohne konkrete Vorwürfe aus seinen kirchlichen Ehrenämtern ausgeschlossen, was laut Pfarrer Ralf Dunker mit seiner AfD-Mitgliedschaft zusammenhängt. Dies wird als Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und des Grundgesetzes angesehen, weshalb rechtliche Schritte eingeleitet wurden. Schäfer und die AfD-Fraktion fordern eine genaue Prüfung der Anschuldigungen und verurteilen die Vorgehensweise der Kirche scharf."
Auf Youtube unter: https://youtu.be/N4Apw3tt_3s

18/07/2024

Kirchlicher Skandal: Julian-Bert Schäfer fordert Aufklärung von Pfarrer Dunker wegen politischer Diskriminierung

Hamm, 17.07.2024– Julian-Bert Schäfer, langjähriger ehrenamtlicher Mitarbeiter der katholischen Pfarrei St. Franziskus und Büroleiter der AfD-Fraktion in Hamm, hat rechtliche Schritte gegen Pfarrer Dunker eingeleitet. Grund dafür ist der skandalöse Ausschluss von Schäfer aus verschiedenen kirchlichen Diensten aufgrund seinem Engagement in der AfD.

Am 4. Juli 2024 wurde Schäfer von Pfarrer Dunker mündlich mitgeteilt, dass er ab sofort seine Dienste als Ministrant, Lektor und Organist nicht mehr ausüben dürfe. Dunker behauptete, Schäfers politische Ansichten stünden im Widerspruch zum christlichen Menschenbild. Diese Entscheidung wurde von Schäfer öffentlich als eine verfassungswidrige und diskriminierende Maßnahme angeprangert.

Schäfer, der sich seit vielen Jahren engagiert für die Gemeinde einsetzt, darunter auch bei Begräbnissen als Organist, fühlt sich zu Unrecht aus dem kirchlichen Leben ausgeschlossen. Er verweist auf Artikel 3 des Grundgesetzes, der Gleichheit vor dem Gesetz garantiert und eine Benachteiligung aufgrund politischer Überzeugungen untersagt.

In einem anwaltlichen Schreiben fordert Schäfer Pfarrer Dunker auf, schriftlich zu erklären, warum ihm die Dienste untersagt wurden, wie lange dieser Ausschluss gelten soll und unter welchen Bedingungen er seine ehrenamtlichen Aufgaben wieder aufnehmen könnte. Dieser Schritt ist nötig, da Dunker telefonisch erklärte, dass er kein schriftliches Verbot aussprechen werde.

“Es ist empörend, dass ein Pfarrer willkürlich entscheidet, ohne es im Seelsorgeteam abstimmen zu lassen, welche politischen Überzeugungen mit der Teilnahme am kirchlichen Leben vereinbar sind", sagte Schäfer. “Dieser Ausschluss ist nicht nur eine Verletzung meiner Rechte als Gläubiger, sondern auch ein Verrat an den Grundsätzen der Toleranz und des Respekts, die die Kirche predigt.”.

Die rechtliche Vertretung von Julian-Bert Schäfer wird nun auf eine umgehende Antwort von Pfarrer Dunker bestehen. Die Öffentlichkeit wird über weitere Entwicklungen in dieser Angelegenheit informiert werden.

18/07/2024

"Wir lehnen die Einleitung des Beteiligungsverfahrens ab,
da die übergeordneten Ziele des Konzepts den Interessen der Bürger widersprechen, insbesondere die Reduzierung des KFZ-Verkehrs um 25% angesichts der steigenden Fahrzeugzahlen in Hamm.
Während wir die Verbesserung von Fahrradwegen und den Busverkehr unterstützen, lehnen wir eine Priorisierung dieser Verkehrsmittel vor dem motorisierten Individualverkehr ab und sehen die geplanten Veränderungen im Straßenraum und die Reduzierung des Parkraums als Täuschung der Bürger,
denen Parkraumerweiterung versprochen wurde."
Auf Youtube unter: https://youtu.be/C9Prq78n7_k

16/07/2024

Aus dem neuen Einbürgerungsbericht der Stadt Hamm geht hervor, dass es bald möglich sein soll in Moscheen und Vereinen einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Durch das neue Einbürgerungsgesetz ist es nun möglich bereits nach drei Jahren die Deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Der Einbürgerungstest, bei dem geschichtliche und kulturelle Daten Deutschlands abgefragt wurden, fällt weg. Wir lehnen diese Entwicklung ab und wollen, dass eine Einbürgerung der Abschluss einer gelungenen Integration und Assimilation ist!

12/07/2024

Privilegierung durch Steuergelder: Anstatt knappe Steuergelder für die Förderung der deutschen Sprache zu nutzen, finanzieren wir damit zweisprachige Programme und die Schulung von Pädagogen,
während der Rest des Bildungssystems unterfinanziert bleibt.
Integration ist eine Bringschuld und sollte auf die deutsche Sprache fokussiert sein, nicht auf die Förderung von Familiensprachen durch staatliche Mittel.
Auf Youtube unter: https://youtu.be/EKbszvTdNx0

Photos from AfD-Fraktion Hamm's post 08/06/2024

Heute war der König der Ewe aus Ost-Ghana beim interkulturellen Fest im Museum in Hamm. Er erinnerte daran, dass man nie die Liebe zu seinem Volk verlieren darf und Selbstliebe im Leben wichtig ist. Er sprach seinen Dank an Deutschland aus, für die Chancen und Möglichkeiten die er hier im Land wahrnehmen und mit harter Arbeit etwas erreichen konnte.
Nur die AfD war vertreten und folgte der Einladung. Für uns als Patrioten ist Selbstliebe und der Bezug zur eigenen Kultur selbstverständlich, für die hier fehlenden anderen Parteien eher weniger, diese heucheln Kulturverständigung, leben diese aber nicht.

19/05/2024

"Mein Thema heute ist Karsten Weymann und seine ständigen Entgleisungen. Ein Artikel des WA vom 14.05.24 lautet: Weymann will AfD ausladen. Er bezeichnet unsere Fraktion im Rat der Stadt Hamm als AfD-Funktionäre, die eine akute Gefahr für die Demokratie seien und nannte uns Verfassungsfeinde. Einen Beweis für diese ungeheuerliche Behauptung blieb er natürlich wieder einmal schuldig."
Auf Youtube unter: https://youtu.be/FMMp5d0YI8Q

11/05/2024
09/05/2024
08/05/2024
05/05/2024
Die AfD-Fraktion Hamm lädt zur ersten Pressekonferenz ein 04/05/2024

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm lädt zur ersten Pressekonferenz ein, um über ihre Fraktionsarbeit, Medienkritik und den hinter uns liegenden Haushaltsbeschluss zu besprechen. Themen wie die inflationäre Entwicklung, hohe Energiepreise und Flüchtlingsfinanzierung stehen im Fokus. Die Fraktion betont ihre Bemühungen, politische Entscheidungen zu korrigieren und die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern, während sie Kritik an der Berichterstattung der Medien äußert und Fragen der Öffentlichkeit entgegennimmt.

Die AfD-Fraktion Hamm lädt zur ersten Pressekonferenz ein AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm lädt zur ersten Pressekonferenz ein, um über ihre Fraktionsarbeit, Medienkritik und den hinter uns liegenden Haushaltsbesc...

Brutale Realität 28/04/2024

Brutale Realität

27/04/2024

Heute findet unsere Fraktionsfortbildung bezüglich juristischer und betriebswirtschaftlicher Grundlagen im Spiegelsaal des Kurhauses statt.

31/03/2024

Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest!

Die Alternative für Deutschland wünscht allen Lesern, Mitgliedern und Förderern ein frohes und erholsames Osterfest. Gerade in diesen unruhigen Zeiten: Genießen Sie die Feiertage, am besten im Kreise Ihrer Familie!

26/03/2024
26/03/2024

Um 16 Uhr fängt die erste Pressekonferenz der AfD Fraktion im Rat der Stadt Hamm an.
Wir werden hier auf dem Kanal Live schalten.

25/03/2024

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2024/25
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter
der Stadtverwaltung,
bei genauerer Betrachtung dieses Haushalts fällt auf, dass er nur durch
Bilanzierungstricksereien zulasten unserer Kinder auf den Weg gebracht werden kann.
Eine wahrhaftige Familienfreundlichkeit sieht für uns anders aus.
Die Gesamtsumme des Doppelhaushalts beläuft sich auf etwa zwei Milliarden Euro. Durch
den Einsatz finanzpolitischer Instrumente,
wie die des globalen Minderaufwands, präsentiert
sich die Stadt Hamm im Haushaltsplan lediglich mit einem Minus von 78 Mio. Euro.
Für uns ist das zu viel, wir haben bereits mehrfach davor gewarnt, dass es so kommen wird
und kontinuierlich Maßnahmen sowie Einsparmöglichkeiten benannt.
Wir haben bereits zweimal in dieser Legislaturperiode einen Antrag zum Ausgabestopp, von
nicht wirklich notwendigen Projekten gestellt.
Unser Ziel war es, zu verhindern, dass die Stadt erneut in eine Haushaltssicherung gerät.
Aktuell sind für dieses Ziel kreative Taschenspielertricks erforderlich. -
Eine Grundlage für diese Tricksereien wurde am 28. Februar im Düsseldorfer Landtag
beschlossen, wodurch man jetzt die Schulden drei Jahre in die Zukunft verschieben kann,
um Zeit zu gewinnen, sich wieder eine finanzielle Rücklage zu bilden.
Im Fall von den isolierten Corona Maßnahmen - und Ukraine Konflikt Begleitkosten,
verschiebt man die Schulden sogar aufgeteilt bis zu 52 Jahre in die Zukunft.
Aber auch das wird neue Schulden, neue Steuererhöhungen und Leistungskürzungen nicht
wirklich verhindern können.
Es verschleiert nur das Problem ihrer desolaten Politik.
Die Ampel versucht hier, die Probleme des Haushalts als eine Art vom Himmel gefallene
Naturkatastrophe darzustellen.
Ich werde Ihnen jedoch aufzeigen,
dass es Ihre katastrophale Politik der vergangenen Jahre war,
die uns den finanziellen Abstieg- und Wohlstandsverlust eingebrockt hat. Diese Tatsache
können Sie nur noch mit Hilfe der ihnen zugeneigten Presse und Ihrer gesetzgebenden
Mehrheiten im Bund und Land kaschieren.
Aber auch das gelingt Ihnen immer weniger und wird Sie auch nicht vor ihrer politischen
Marginalisierung retten.
Im Haushalt schreiben Sie von den "Themen unserer Zeit".
Eine inflationäre Preisentwicklung in schon lange nicht mehr bekannten Höhen wird dort
festgestellt.
Dies betrifft hohe Energiepreise,
Risiken aus der Verknappung sowie Verteuerung von Energie,
höhere Personal- und Transferaufwendungen aufgrund von Tariferhöhungen, eine
unzureichende Flüchtlingsfinanzierung,
steigende Zinslasten und höhere Umlage Belastungen wie zum Beispiel an den LWL.
Zusätzlich werden unzureichende finanzielle Beteiligungen von Bund und Land für
gesetzlich verpflichtende Aufgaben der Kommune bemängelt.
Wow, dazu gehört schon einiges an Abgebrühtheit,
um sich hier so unschuldig darzustellen und die selbst verursachten Probleme als "Themen
unserer Zeit" umzuformulieren.
Wir, als die demokratische und aufklärerische Oppositionskraft schlechthin, werden den
Bürgern nun aufzeigen,
dass Sie hier nicht die Unschuld vom Lande sind,
wie sie von sich behaupten, sondern Verursacher der soeben aufgezeigten Miesere.
1.Die inflationäre Preisentwicklung ist doch hauptsächlich durch ihre politisch künstliche
Verteuerung der Energiekosten,
durch die erhöhte CO2 Steuer, doppelte Mautgebühr, EEG Umlage,
der Lockdownpolitik in der Coronazeit, der lockeren Geldpolitik ihrer Parteien auf EU Ebene und ihrer ideologischen "Wende-Politik" mit all ihren teuren Begleiterscheinungen
entstanden.
Wir haben schon 2021 in unserer Haushaltsrede _ vor einem Anstieg der Zinsen durch die
Notenbank _ im Zusammenhang mit der Wirkung auf die Verschuldung des städtischen
Haushalts gewarnt.
Doch da wollten Sie das nicht hören, jetzt beklagen Sie die hohen Kosten, durch eben genau
diese Entwicklung _ vor der wir gewarnt hatten.
Nun ist das Bruttoinlandsprodukt von 3,88 Billionen Euro im Jahr 2022
auf 4,12 Billionen Euro im Jahr 2023 gestiegen.
Was sich ja so ersteinmal ganz toll anhört.
Trotz dieses Anstiegs sank aber das reale BIP um 0,3 Billionen Euro.
Diese Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Zuweisungen aus dem
Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes sowie auf die Anteile an der Einkommens- und
Umsatzsteuer, welche jetzt geringer ausfallen als erwartet.
Das ist ebenfalls eine eindeutige Folge ihrer desaströsen Politik.
Ihre Energiepolitik lässt sich kurz zusammenfassen, sie haben es selbst im Haushaltsplan
hineingeschrieben,
Zitat. "Es soll bei der Bevölkerung ein Bewusstsein geschaffen werden, Einsparpotentiale
umzusetzen." Was übersetzt soviel heißt,
dass sie Energie durch ihre Maßnahmen teurer machen, damit die Verbraucher damit
sparsamer umgehen sollen.
Das Hauptziel sämtlicher Konzepte im Bereich der Energiepolitik ist die Reduzierung von
CO2-Emissionen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035.
Weiter steht dort „Der Fokus liegt darauf, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen
des Klimawandels zu schützen.“
Besser wäre es hingegen, wenn die Bürger vor den potenziellen negativen Folgen ihrer
Maßnahmen geschützt würden.
Die aktuellen energiepolitischen Entscheidungen auf Bundesebene - die wir ja auch auf
kommunaler Ebene umsetzen müssen,
haben kürzlich beim Bundesrechnungshof Alarm ausgelöst.
Dieser warnt davor, dass die Ampel-Koalition mit ihrer Forderung nach einem
klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den nächsten Jahren zu einem enormen Anstieg des
Strombedarfs führen wird, insbesondere durch Elektroautos und Wärmepumpen.
Dies sei durch Ökostrom allein nicht zu bewältigen, so der Bundesrechnungshof.
Besorgniserregend ist dabei, dass die Strompreise in den nächsten Jahren voraussichtlich
weiter steigen werden.
Das ist ihre Politik, auch auf kommunaler Ebene. Die steigenden Kosten werden entweder
durch die Strompreise direkt von den Endverbrauchern oder – bei Übernahme von Kosten
aus Haushaltsmitteln – indirekt von den Steuerzahlern und somit auch von den
Endverbrauchern getragen.
Die Bundesregierung wird kritisiert, sich nach der Abschaltung der letzten drei
Atomkraftwerke zu stark auf den Ausbau erneuerbarer Energien verlassen zu haben.
Die vom Wirtschaftsminister Robert Habeck angestrebten zusätzlichen Gaskraftwerke bis
2030 (Leistung: 10 Gigawatt) werden als unzureichend betrachtet.
Der Bundesrechnungshof warnt vor einem erheblichen Risiko für den Wirtschaftsstandort
Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende. Die deutlich gestiegenen Energiekosten
werden voraussichtlich auch zu höheren Heimkosten führen, was sich wiederum auf das
Pflegewohngeld auswirken wird.
Zusätzlich trat zum 01.01.2023 die neue Wohngeldreform in Kraft.
Durch die Reform hat sich die Anzahl der Wohngeld Berechtigten mindestens verdoppelt,
was weitere Kostensteigerungen zur Folge hat.
Trotz aller Kritik möchten wir auch ein Lob aussprechen,
die Ausgaben für neuen Waldflächen aus städtischen Mitteln begrüßen wir. Die hierfür
notwendigen Grunderwerbe werden mit 70.000 Euro pro Hektar beziffert, während die
Kosten für Anpflanzungen, Wegebau und Wildschutzzäune auf 30.000 Euro pro Hektar
geschätzt werden.
Unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Budgets sind insgesamt 100.000 Euro
zusätzliche Haushaltsmittel dafür eingeplant.
Das ist doch wirklicher Naturschutz und kein Klimaklimbim
der die Steuerzahler ausnimmt und die Inflation antreibt.
Ein weiterer großer Punkt, der in der jetzigen Situation aufschrecken lässt, ist, dass sie sich
bei den „Themen der Zeit“ über höhere Personalausgaben beschweren,
gleichzeitig aber die Zahl der Mitarbeiter der Stadtverwaltung um 12% erhöhen möchten.
Sie wollen die Aufstockung des Personals aber nicht um vor Ort bessere Ansprechpartner zu
generieren, sondern diese neuen Arbeitskräfte sollen einem modernen Bild von Arbeit entsprechen.
„Demnächst kann man von überall auf der Welt aus für die Stadt Hamm arbeiten.“ sagte
Herr Kreuz.
Auf gute Beratung vor Ort kann man dann wohl vergebens hoffen.
Die Kosten für die Mitarbeiter nehmen in der Haushaltsplanung ganze 21% der
Gesamtauszahlungen ein.
Allein für das Dezernat 5, welches den Namen „Klima, Umwelt und Migration“ trägt,
werden dieses Jahr 15,1 und im nächsten Jahr 16,5 Millionen Euro eingeplant. Hier könnte
durch eine Stellenreduktion mindestens die Hälfte der Angestellten eingespart werden.
Für das Umweltamt sind 2024 3,9 und 2025 4 Millionen Euro und für das Amt für
Integration ganze 11,2 und 12,5 Millionen Euro eingeplant. Erstaunlicherweise befinden
sich im Amt für Integration _ 48% der Mitarbeiter im gehobenen Dienst.
Muss dies wirklich so sein?
In diesem Sinne kritisieren wir fortfolgend auch die Umlagebelastungen an den LWL von
68,7 Millionen für 2024 und 73,5 Millionen Euro für 2025.
Lassen Sie mich anhand der Unterbringung und der damit verbundenen Kosten von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern,
welche durch den LWL erfolgen,
verdeutlichen _ was mit dem Geld unter anderem geschieht.
Das Jugendgästehaus Sylverberg im Kurpark soll für genau diese Menschen nutzbar
gemacht werden.
Laut letztem Stand geht es um ganze 102 Jugendliche,
bei denen oftmals das Alter nicht eindeutig geklärt werden kann.
Die Unterbringungsfinanzierung wird im Haushalt gänzlich verschleiert.
In einer Mitteilungsvorlage (0228/23) des Ausschusses für Familie, Kinder- und Jugendhilfe
vom 20.12.2023 ist zu lesen, dass diese durch den Landschaftsverband finanziert werden
soll.
Bei einem regulären Heimplatz wird ein Leistungsentgelt von 214 € pro Person und Tag
fällig.
Wenn man diese Zahl mit 365 und dann mit 102 multipliziert, dann erhält man das Resultat
von 8 Millionen Euro. Dazu kommt noch das Intensivangebote wie Fachleistungsstunden,
zum Beispiel mit je 85 € abgerechnet werden.
Und das ist nur ein Beispiel _ für die im Haushalt beklagten höheren Umlagebelastungen. _
Die hätte es mit der AfD in der Regierung nicht gegeben.
Jetzt kommen wir mal zu wünschenswerten Investitionen in die arbeitende Bevölkerung.
Ein Großteil dieser Menschen pendelt nämlich täglich zum Arbeitsort,
um einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzukommen und somit diesen Staat, sowie
die gesetzlichen Versicherungen am Laufen zu halten. Viele von ihnen nutzen dabei eigene
Fahrzeuge,
was mit erheblichen Grundkosten verbunden ist.
Leider sind die Straßen der Stadt Hamm,
an zahlreichen Stellen in einem unzureichenden Zustand.
Anstatt hier genügend Geld einzuplanen,
um sanierungsbedürftige Straßen auf Vordermann bringen zu können, welche nicht im
Haushalt berücksichtigt wurden,
plant die Stadt jetzt ein „Fahrradparkhaus“,
um Radfahrern die Möglichkeit zu bieten, künftig trocken zu parken.
Den Autofahrern hingegen reduziert man durch Projekte,
wie beispielsweise dem Umbau der Richard Wagner Straße,
in diesem Haushalt mit voller Absicht die Stellplätze, den Verkehrsfluss und nennt diese
Schikane dann Verkehrswende und Raumgewinnung für die Fußmobilität.
Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus.
Dann beklagen Sie die unzureichende Flüchtlingsfinanzierung und die ebenfalls
unzureichende finanzielle Beteiligung von Land und Bund an den gesetzlich
verpflichtenden Konexitätsausgaben.
An dieser Stelle kamen mir fast die Tränen, wer hat denn diese ganzen Pflichtausgaben für
die Kommunen verabschiedet, dass waren ihre Parteien auf Landes- und Bundesebene.
Und wer hat sich denn freiwillig zu einer über dem Verteilerschlüssel liegenden Zuteilung
von Asylbewerbern für die Stadt Hamm mit einem Beitritt zum sogenannten "sicheren
Hafen" bereiterklärt.
Soll ich es ihnen verraten, es waren Sie alle hier.
Für diejenigen die es noch nicht wissen, die Stadt Hamm hat sich am 07.09.2019 mit den
Zielen der sogenannten „Seebrücke“ solidarisch erklärt, was bedeutet, dass Hamm über die
zugeteilten Verteilungsquoten hinaus Asylbewerber aufnimmt, die in Seenot geraten sind.
Wir haben einen Antrag gestellt, aus dieser verpflichtenden Unternehmung wieder
auszusteigen, womit wir höchst wahrscheinlich laufende Kosten und auch Einmalausgaben
wie z.B. das Neubauprojekt im Glunzdorf - für 2,5 Millionen Euro - eingespart hätten. Sie
haben das abgelehnt.
Mittlerweile befinden sich 159 geduldete Migranten hier in Hamm, die offiziell
abgeschoben werden müssten, wo aber die Abschiebung ausgesetzt wird.
Diese Ausgaben belasten den Haushalt mit 2,84 Millionen Euro pro Jahr, und durch den
Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten ist die Tendenz steigend und nachhaltig.
Soviel also zu ihrer beklagten unzureichenden Flüchtlingsfinanzierung und den vom
Himmel gefallenen Konexitätsausgaben.
Zum Abschluss möchte ich folgendes zusammenfassen.
In den vergangenen Jahren haben wir beobachten müssen, wie man zunehmend kreativ
wird, um Schulden im Haushalt zu verschleiern.
Zu Beginn war da die Isolierung der Coronalasten,
gefolgt vom sogenannten Sondervermögen,
das mittlerweile zu einer Art haushaltspolitischem Running Gag geworden ist.
Dies dient nicht mehr nur dazu, Schulden zu verbergen, sondern verleiht ihnen sogar einen
schönen Namen.
Ähnliches scheint nun auch bei den sogenannten Klimaschutzinvestitionen geplant zu sein,
die besonders verbucht werden sollen.
Ideologische Lieblingsprojekte werden durchgeführt, auch wenn längst nicht mehr
genügend Geld dafür vorhanden ist.
Der nächste Schritt, den wir aus jüngster Erfahrung kennen,
ist die Schaffung immer neuer Sondertatbestände, um die Regeln für eine solide
Haushaltsführung weiter zu umgehen.
Dieser Haushalt offenbart gegenüber den Bürgern eine mangelnde Ehrlichkeit.
Die Belastungen des hier eingebrachten Haushalts resultieren aus falschen politischen
Entscheidungen der gesamten Einheitsfront und wären mit einer AfD in
Regierungsverantwortung auch ohne Bilanzierungstricks oder Sondervermögen
ausgeglichen gewesen.
Wir hätten die Priorität auf die wirkliche Verbesserung der Rahmenbedingungen der Bürger
gelenkt, anstatt auf eine ideologisch vermurkste zwanghafte Wendepolitik zu setzen,
wie es die Ampel hier macht.
Ich denke es wird Sie wenig überraschen,
wir werden diesen Haushalt ablehnen.
Vielen Dank!

Photos from AfD-Fraktion Hamm's post 24/03/2024

Ausschnitte aus den Presseberichten über die letzte Ratssitzung zum Doppelhaushalt.
Die komplette Haushaltsrede der AfD-Fraktion Hamm wird hier im nächsten Beitrag veröffentlicht.

Photos from AfD-Fraktion Hamm's post 20/03/2024

Heute haben wir in einer Fraktionssitzung das neue kommunale Haushaltsgesetz studiert, im Anschluss unsere Pressekonferenz strukturiert und uns auf den morgigen Polizeibeirat vorbereitet.

19/03/2024

Unser Ratsherr Schroeter mahnt: „Ihr Haushalt ist nur ausgeglichen, weil Sie unsere letzten Goldbarren aus dem Keller geholt haben!“.
Wir, die AfD-Fraktion Hamm, lehnen das Aufbrauchen der allgemeinen Rücklage, um parteipolitische Wahlversprechen auf Kosten der Steuerzahler einzuhalten, gänzlich ab und verurteilen so ein Verhalten!

Photos from AfD-Fraktion Hamm's post 19/03/2024

Heute wird im Hammer Stadtrat über den Doppelhaushalt 2024/25 abgestimmt. Alle Fraktionen halten dazu, wie auch wir, ihre Haushaltsreden. Unser Fraktionsvorsitzender Pierre Jung ist unser Redner und kritisiert die zügellosen Ausgaben für linke Projekte, plädiert für Sparsamkeit und die Ablehnung des Haushalts

17/02/2024

"Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist mir ein großes Anliegen,Fakten zu den aktuellen Geschehnissen rund um die Anti-AfD-Kampagne und die damit einhergehenden unfassbar dreisten sowie bösartigen Verleumdungen, die immer noch fortgeführt werden, mit Ihnen zu teilen. Ich möchte mich hier vorerst auf Hamm und die angeblich aus der "Zivilgesellschaft“ hervorgegangene Demo auf dem Marktplatz an der Pauluskirche "Bunt statt Braun" beziehen und einige Punkte richtigstellen. Laut öffentlicher Quellen wurde diese von der Alevitischen Gemeinde initiiert und organisiert. Doch das ist nicht mal die halbe Wahrheit, denn beim Polizeipräsidium Hamm wurde die Demo von der Ratsfrau Selda Izci von der Linken und dem MdL und Gründer des linksextremen Antifa-Ablegers Haekelclub 590, Justus Moor, angemeldet. Also von einem tiefroten, ganz links stehenden politischen Bündnis und keineswegs von Akteuren aus der Zivilgesellschaft."
Auf YouTube unter: https://youtu.be/BNNrFFaEP0c

15/02/2024

Ich zeige als junger Mensch mein Gesicht für unsere Sache und bekomme daher alle linken Repressionen ab: Jobverlust, soziale Ausgrenzung und linke Straftaten gegen mich. Danke daher an jeden einzelnen, der meine journalistische Arbeit mit seiner freiwilligen finanziellen Unterstützung dennoch so unabhängig ermöglicht:
https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=MLC396RJK2PDS
Bankverbindung:
IBAN: DE21610500000049098011
BIC: GOPSDE6G # # #
Kontoinhaber: Niklas Lotz

14/02/2024

Heute werden ehrenamtlich tätige Bürger auf der feierlichen Ratssitzung mit dem Wappenteller der Stadt Hamm geehrt.
Die AfD-Fraktion Hamm ist auch vertreten, um das Ehrenamt zu würdigen.

11/02/2024

"Befindet sich die Ampel im Panikmodus? Meiner Meinung nach ist das tatsächlich der Fall. Denn nur so lässt sich ihr derzeitiges Verhalten erklären. Da werden Geheimtreffen erfunden bei denen es um angebliche Deportationen ging. Diese Vorwürfe sind mittlerweile alle widerlegt. Die wenigen mir bekannten Politiker die von Deportationen sprachen waren fast alle von der Ampel , unser Kanzler benutzte das Wort Deportation gleich sieben Mal in einem Interview mit der britischen Ausgabe des Spiegel."
Auf YouTube unter: https://youtu.be/JrI7MMY0gzY?si=8KZSBKjAoNW57KDV

06/02/2024

"Ein neues Gesetz ab Februar 2024 ermöglicht einen Verlustvortrag, der die tatsächlichen Verluste in der Buchführung verschleiert und einen scheinbar ausgeglichenen Haushalt vortäuscht. Die AfD lehnt solche Buchhaltungstricks ab und fordert Transparenz und Ehrlichkeit in der Haushaltsführung."

09/02/2023

"Auf der einen Seite ist der Anstieg der Beschäftigungsquote von 48,7% auf 57,2% im Zeitraum 2012 bis 2021 eine erfreuliche Nachricht, auf der anderen Seite ist der Anteil von Ausländern im SGB IILeistungsbezug in Hamm 2022 erneut angestiegen. Aktuell haben jetzt ca.40 und nicht mehr 38 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit, 2020 waren es noch 36,4%.
Wir haben es hier in Hamm also ganz klar mit eine Einwanderung ins Sozialsystem zutun."
Auf YouTube unter: https://youtu.be/WbKjQBgidpw

07/02/2023

Mit diesem Antrag sollen Projekte für Mütter und Familien bezahlt werden, z.B. Willkommensbesuche für 182 Tausend Euro oder aufsuchende Elternberatungen für 678 Tausend Euro.
Wir sprechen hier von insgesamt über 1 Millionen und 497 Tausend Euro für 2023 und 2024.
Ich erinnere Sie gerne daran, dass der Kämmerer dieser Stadt den beschlossenen Doppelhaushalt nur mit einer Fortführung der Nullzinspolitik für gesichert erklärt hat. Ich denke das wir lieber den soeben gehörten Sozialbericht
berücksichtigen sollten und den Familien ihr Geld im Portmonai lassen, indem wir es nicht in solche Projekte stecken. Die Kinder werden auch ohne teure Besuche von Caritas und co. aufwachsen können.
https://youtu.be/c_AidMieieY

06/02/2023

Vor zehn Jahren wurde die AfD aus der Taufe gehoben. Keiner konnte damals ahnen, daß es die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden würde. Binnen kürzester Zeit zog die junge Partei in alle Parlamente ein.
Wichtigste Ursache für diesen historischen Siegeszug ist die gigantische Repräsentationslücke, die die Kartellparteien durch ihr kollektives Abdriften in den links-grün-woken Zeitgeist gerissen haben. Die Geschichte der AfD ist auch die Geschichte einer massiven Diskriminierung der demokratischen Opposition: Anstatt dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, versucht das polit-mediale Establishment mit allen erdenklichen schmutzigen Tricks, seine Macht und seine Pfründe zu verteidigen. Von der Medienagitation, über die Blockade der jungen Partei in den Parlamenten, bis zum Versuch sie mit geheimdienstlichen Mitteln zu zersetzen, reicht das Repertoire. Mit diesen Methoden entlarven sich die alten Kräfte jedoch nur selbst. Dazu kommt, daß die Zukunft unseres Landes unter ihrer Verantwortung in atemberaubendem Tempo verspielt wird.
Auch wenn die Umstände bedrückende sind, bin ich voller Hoffnung, daß die AfD beim nächsten Jubiläum, nämlich zehn Jahre nach dem Einzug in den Thüringer Landtag, erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wird.
Herzlichen Glückwunsch AfD!

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