Petra Franke

6,2% der Leverkusener Wählerinnen und Wähler haben letzten Sonntag uns Freien Demokraten ihre Stimme gegeben, womit Leverkusen leicht über dem Landesergebnis liegt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken!

Leider konnten wir nicht so viele Menschen von unseren Themen überzeugen, wie wir es uns vorgenommen hatten. Wir gewinnen und wir verlieren zusammen. Daher werden wir dieses Ergebnis sehr genau gemeinsam untersuchen. Die landesweite Analyse hat gestern im Landesvorstand bereits sehr konstruktiv begonnen. Für diesen Prozess nehmen wir uns die notwendige Zeit, um gestärkt in die politische Arbeit der nächsten Jahre zu gehen.

In Leverkusen haben wir gemeinsam einen sehr engagierten und breit getragenen Wahlkampf geführt. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, mit so vielen Neumitgliedern und Ehrenamtlichen auf der Straße Überzeugungsarbeit geleistet zu haben! Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer für die großartige Unterstützung💛

Bis 18 Uhr sind noch die Wahllokale geöffnet. Beide Stimmen für die Freiheit! Beide Stimmen für die FDP!💛

Wir hatten einen tollen Wahlkampf in Leverkusen und haben alles gegeben💪🏻Vom Plakatieren, über Wahlkampfstände, bis hin zum Flyern. Mich hat es sehr gefreut, mit so vielen interessierten Leverkusenerinnen und Leverkusenern in den Austausch zu kommen😊Vielen Dank!

Morgen kannst du darüber entscheiden, wohin es in NRW geht! Bei so einer knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Wir wollen entschieden den Fortschritt weiter vorantreiben: Schaffen wir noch mehr Chancen für alle. Fördern wir jedes Talent. Stärken wir unsere Wirtschaft. Heißen wir die willkommen, die uns bereichern – aber schieben wir Straftäter konsequent ab.

Wir wollen weiter Regierungsverantwortung übernehmen und NRW noch freier, fairer und moderner machen. Damit das gelingt: Morgen beide Stimmen für die Freiheit!💛

Heute habe ich bei einer Podiumsdiskussion im Forum teilgenommen, die von den Leverkusener Jugendparteien gemeinsam organisiert wurde. Eingeladen wurden die Schülerinnen und Schüler der Leverkusener Schulen. Ein wichtiges Thema war dabei die Wohnungsbaupolitik.

Uns treibt an, jede und jedem die Chance zu geben, die eigenen individuellen Träume zu verwirklichen. Dazu gehört auch das eigene Zuhause. Wir wollen NRW deswegen zum Land der Eigentümerinnen und Eigentümer machen. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben und genug sozialer Wohnraum entsteht.

👉Wir wollen Wohnraum für Studenten und Azubis schaffen. Denn diese sind auf preisgünstige Wohnungsangebote angewiesen. Wir wollen deshalb die öffentliche Förderung für die Modernisierung und den Neubau von Wohnheimen ausbauen.

👉Wir wollen die Baukosten senken. Ein relevanter Anteil wird durch immer mehr und immer höhere Standards verursacht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zahl der Standards darauf überprüft wird, Baumaßnahmen zu vereinheitlichen und zu verbilligen.

👉Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen.

👉Wir wollen die Baunebenkosten für selbstgenutztes Wohneigentum senken, damit sich mehr Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können.

👉Die öffentliche Förderung zum Bau von mietpreisgebundenem Wohnraum ist die wichtigste Säule der Wohnraumförderung. Wir wollen die Förderung des Wohnungsbaus zielgenauer machen. Denn obwohl kein Bundesland so viel Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellt wie NRW, werden immer noch zu wenige Wohnungen damit gebaut.

Heute bin ich beim Endspurt des Wahlkampfs im PSD Bank Dome in Düsseldorf. Unser Spitzenkandidat Joachim Stamp sendet noch einmal eine ganz klare Botschaft:

Vieles haben wir in den letzten fünf Jahren erreicht, jedoch noch mehr vor. Wir sind davon überzeugt, dass das Beste noch vor uns liegt: Noch mehr Chancen für alle Menschen in NRW. Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner machen. Wir wollen unser Land weiter voranbringen. Deshalb am Sonntag beide Stimmen FDP!

Seit 2017 haben wir den Schuletat um 3,1 Milliarden Euro gesteigert! Das sind 17,5% mehr als unter der rot-grünen Vorgängerregierung, die ein chronisch unterfinanziertes Schulsystem hinterlassen hat. 2017 waren lediglich 12% unserer Schulen an das Breitband angeschlossen, noch in diesem Jahr werden es alle sein. Zudem haben wir im Vergleich zu 2017 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.

Ich möchte mich in den kommenden fünf Jahren dafür einsetzen, dass wir noch stärker in die Kinder und Jugendlichen investieren. Denn wir haben zwar viel gemacht, doch wir sind noch längst nicht am Ziel:

👉Wir wollen im ganzen Land dafür sorgen, dass weitere Hochschulen künftig das Grundschullehramtsstudium anbieten und die Zahl der Studienplätze weiter erhöhen.

👉Wir wollen sicherstellen, dass jede Schule über eine schnelle Internetverbindung, ein leistungsfähiges W-LAN-Netz sowie über die notwendigen Geräte verfügt, die im schulischen Alltag eingesetzt werden.

👉Alle Schülerinnen und Schüler sollen zukünftig ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen. Die, die sich kein digitales Endgerät leisten können, sollen von einer Zuzahlung befreit sein. Mit dem Sofortausstattungsprogramm für bedürftige Schülerinnen und Schüler hatten wir damit schon während der Corona-Krise gestartet.

👉Unter Verwendung des von uns geschaffenen schulscharfen Sozialindex wollen wir mehr Schulsozialarbeiter in die Schulen schicken.

👉Angesichts des großen und noch verbliebenen Investitionsstaus wollen wir ein weiteres Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ für einen modernen und nachhaltigen Schulbau auflegen.

Genaue Infos und weitere Ideen findet ihr unter www.fdp.nrw/fortschrittsprogramm

Gestern hatte ich die Gelegenheit, mich mit Franziska Müller-Rech MdL und der FDP Leverkusen im Funkenturm der Altstadtfunken über Schulpolitik, Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit zu unterhalten. Wir haben insbesondere darüber diskutiert, wie wir in den kommenden fünf Jahren die Talentförderung in NRW weiter verbessern können. Denn jeder und jede hat Talente. In den Schulen wollen wir dafür den Rahmen schaffen, damit diese Talente bestmöglich gefördert werden und die Kinder und Jugendlichen diese entfalten können.

👉Für mindestens 100.000 besonders bedürftige und förderwürdige Schülerinnen und Schülern wollen wir ein Schülerstipendium schaffen.

👉Das Schülerstipendienprogramm kooperiert mit den Hochschulen und Talentscouts, die diese Talente im schulischen und außerschulischen Kontext finden, gezielt beraten und unterstützend begleiten sollen.

👉Die Talentschulen sollen im ganzen Land auf 1.000 Stück ausgeweitet werden.

👉Wir wollen die Vielfalt im mehrgliedrigen Schulsystem sichern, weil sie Kindern und Jugendlichen ermöglicht, die für sie individuell bestmögliche Schullaufbahn mit unterschiedlichen Abschluss- und Anschlussmöglichkeiten selbst zu gestalten.

👉Wir werden den Rechtsanspruch auf Ganztags- und Betreuungsangebote im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Kommunen umsetzen und hierzu zusätzlich zum bislang bereits erfolgreich realisierten Platzausbau mindestens 200.000 zusätzliche Ganztagsplätze schaffen.

Genauere Infos und weitere Ideen findet ihr unter www.fdp.nrw/fortschrittsprogramm

Es ist ein gesellschaftspolitisches Zeichen, dass wir erst kürzlich auch wieder für Realschülerinnen und Realschüler den Karriereweg zur Polizei ermöglicht haben und die Nachfrage danach riesig ist. Ich bin davon überzeugt, dass der mittlere Bildungsabschluss wieder mehr Geltung in unserer Gesellschaft bekommen muss. Ein Meister muss so viel wert sein, wie ein Master.

In den nächsten fünf Jahren wollen wir unseren eingeschlagenen Kurs fortsetzen und die berufliche Bildung weiter stärken. Dafür wollen wir…

👉…die Gleichheit der beruflichen und akademischen Ausbildung in der Landesverfassung festschreiben.

👉…die Förderung der beruflichen Weiterbildung und der Meister-Qualifikation noch mehr ausbauen, indem wir Stipendienprogramme, Aufstiegs-BAföG sowie Bildungsschecks ausweiten und ein Midlife-BAföG ganz neu schaffen.

👉…für alle Ausbildungsberufe das Schulgeld abschaffen, nachdem wir es schon in den Gesundheitsberufen abgeschafft haben. Jede Erstausbildung soll ohne finanzielle Belastungen aufgenommen werden können.

👉…die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen weiter verbessern. Mit der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit!" unterstützen wir junge Geflüchtete bei ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit mit speziellen Förderangeboten.

👉…das erste rein digitale Fern-Ausbildungszentrum in Nordrhein-Westfalen schaffen. Der berufsschulische Teil der Ausbildung soll so ortsunabhängig absolviert werden können.

Genauere Informationen und weitere Ideen findet ihr unter www.fdp.nrw/fortschrittsprogramm

Ich habe gestern in der Moschee am Kiesweg mit den anderen Kandidatinnen und -kandidaten aus Leverkusen unter anderem über Integrations- und Flüchtlingspolitik diskutiert.

NRW hat eine lange Tradition als Einwanderungsland. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben sich in unsere Gesellschaft integriert und tragen ihren Anteil an der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes bei. Wir brauchen eine geordnete Einwanderung, um Wohlstand und Wirtschaftsstandort zu erhalten.

Wir haben daher in NRW einen klaren Kurs: Kein anderes Bundesland schiebt so konsequent insbesondere Straftäter und Gefährder ab wie wir. Wer keinen Schutzgrund hat und unsere Gesellschaft belastet oder gar bedroht, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden. Gleichzeitig haben wir das deutschlandweit liberalste Bleiberecht für gut integrierte Geduldete geschaffen. Wer sich integriert hat, straffrei lebt, arbeitet und die Werte unserer Gesellschaft akzeptiert, soll dauerhaft in NRW leben können. Es darf keine Toleranz für Straftäter und Gefährder geben, aber auch keine Abschiebung gut integrierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien.

Zudem ist die konsequente Vermittlung der Werte, die unsere Gesellschaft prägen, Aufgabe aller am Integrationsprozess Beteiligten. Die Grundlage dafür bildet unser Grundgesetz. Diese Vermittlung soll mit der Einreise beginnen und sich durch den Alltag ziehen. Sie sind für jeden mit und ohne Einwanderungsgeschichte verbindlich. Wir wenden uns deswegen gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir setzen uns für mehr demokratische Bildung für alle in unserem Land Lebenden ein und werden mit einer neuen Antidiskriminierungsstrategie das bisherige Engagement unseres Landes systematisieren und verstärken. Für Freie Demokraten zählt nicht Herkunft, sondern Charakter.

Genauere Informationen und mehr Ideen findet ihr unter www.fdp.nrw/fortschrittsprogramm

Die Industrie ist in Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Grundpfeiler für Wertschöpfung und Innovationen. Sie gehört zur DNA von NRW und verfügt über beste Zukunftschancen. Aufgrund der Klimakrise braucht es eine Transformation hin zu einer klimafreundlichen Industrie, um auch zukünftig Industriestandort Nr. 1 zu bleiben. Bei dieser großen Herausforderung wollen wir die Industrieunternehmen nicht allein lassen.

Ich mache mich insbesondere für den Abbau von überflüssigen bürokratischen Vorgaben stark. Damit die Industrie den Transformationsprozess eigenständig gestalten kann, muss sie über beste Wettbewerbsbedingungen verfügen. Ziel muss sein, dass die Industrie umfassende Investitionen tätigen kann und mit ihren innovativen Produkten, Verfahren und Prozessen weltweiter Impulsgeber ist.

Beispielsweise wollen wir…

👉…mit landesweiten Thinktanks wie IN4Climate die Unternehmen bei der industriellen Energiewende unterstützen und weiter miteinander vernetzen.

👉…die 2020 ins Leben gerufene Finanzinitiative Fin.Connect.NRW weiter ausbauen, damit Betriebe, Kreditwirtschaft, Versicherungen und andere Investoren zusammen kommen, um Impulse zu setzen, Projekte anzustoßen und Chancenkapital zu mobilisieren, damit die Transformationsfinanzierung gelingt.

👉…für einen echten Bürokratiedeckel sorgen und die von uns gestartete Entfesselungsoffensive fortsetzen. In Regierungsverantwortung haben wir bereits neun Entfesselungspakete geschnürt, die Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Beschäftigte von unnötiger Bürokratie befreien und verbesserte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen schaffen. Dafür führen wir als erstes Bundesland das verpflichtende One-in-One-out-Prinzip ein. Das bedeutet, dass für jede neue Regelung eine alte, nicht mehr notwendige Regelung wegfallen muss.

👉…heute die Fachkräfte von morgen gewinnen. Wir wollen die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung in Bonn zu einer echten Serviceagentur zur Fachkräftegewinnung für die NRW-Wirtschaft etablieren. Dazu wollen wir mit der Industrie gezielte Jobbörsen in verschiedenen Ländern durchführen. Zudem werden wir nach kanadischem Vorbild Hochqualifizierte im Rahmen eines Punktesystems über eine Chancenkarte in unseren Arbeitsmarkt einladen. Mit entsprechenden Migrationsabkommen sollen zudem Einwanderer bereits im Herkunftsland Deutsch lernen und gezielt für unseren Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen werden wir weiter verbessern, damit jeder entsprechend seiner Fähigkeiten eingesetzt und weiterqualifiziert werden kann.

Genauere Infos und weitere Ideen von uns findet ihr unter https://www.fdp.nrw/fortschrittsprogramm

Die schnelle Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 durch ein deutsches Forscherpaar hat gezeigt: Harte unternehmerische Arbeit, Entschlossenheit und Erfindergeist können Großes bewirken. Gründerinnen und Gründer ebenso wie innovative Unternehmerinnen und Unternehmer sind die besten Zukunftsmacher. Davon brauchen wir mehr in Europa, Deutschland und in NRW. Denn nicht der Staat hat die Ideen, die uns weiterbringen, sondern die Menschen. Ihnen wollen wir eine innovative Umgebung für neue Ideen schaffen. Wir wollen den Blickwinkel verändern, Chancen eröffnen und Risikobereitschaft belohnen. Etwas zu unternehmen und dann zu scheitern ist für uns kein Makel, sondern eine Chance, zu lernen.

Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten fünf Jahren zum Gründerland Nummer 1 in Deutschland entwickelt. Mit neuen Instrumenten wie dem Gründerstipendium und den Exzellenz-Start-up-Centern an führenden Universitäten des Landes setzt NRW bundesweit neue Maßstäbe bei der Verwirklichung innovativer Ideen.

Mir reicht das jedoch nicht. Unser Ziel ist es noch erfolgreicher zu werden und nicht nur in Deutschland Gründerland Nummer 1 zu sein, sondern zu einen der innovativsten und gründungsaktivsten Regionen Europas zu gehören.

👉Schülerinnen und Schüler wollen wir bereits frühzeitig an Unternehmertum heranführen. Initiativen wie StartUp Teens und IW Schülerfirmen sind der richtige Weg dafür. Gründen ab 16 Jahren muss leichter möglich werden.

👉Wir wollen Social Entrepreneurship weiter stärken, indem wir spezifische Fortbildungen in der Gründungsberatung ausbauen und Gründerinnen und Gründern in diesem Bereich helfen, sich besser zu vernetzen.

👉Wir wollen die Bedingungen für Akzeleratoren, Business Angels und Wagniskapital-Fonds weiter verbessern, um Start-ups in der Gründungs- und Wachstumsphase Entwicklungsmöglichkeiten jenseits staatlicher Finanzierungswege zu ermöglichen.

Weitere Ideen findet ihr in unserem Wahlprogramm unter www.fdp.nrw/fortschrittsprogramm

Fortschrittsbeschleuniger auf Tour! Heute war der Kampagnenbus der FDP NRW bei uns in Opladen. Dazu passend hat das Institut der Deutschen Wirtschaft eine Studie veröffentlicht, dass Leverkusen die wirtschaftlich dynamischste Region in Nordrhein-Westfalen ist. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass das IW unserer Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre ein gutes Zeugnis ausgestellt hat und sich die Regionen NRWs überdurchschnittlich gut entwickelt haben.

Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren durch mutige Reformen bei Wachstum und Beschäftigung kräftig aufgeholt. An diese Erfolge wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren anknüpfen. Die derzeitige Inflation bereitet vielen Familien, Haushalten und Unternehmen große Sorgen. Deshalb braucht NRW auch weiterhin gute Wirtschaftspolitik der FDP - denn das ist auch das beste Mittel gegen Inflation.

Ich wünsche euch heute aus der BayArena frohe Ostern und schöne Feiertage!🙋‍♀️

Gestern war ich zu Besuch bei TMD Friction aus Hitdorf. Begleitet wurde ich dabei von dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Fraktion Bundestag Reinhard Houben und der Vorsitzenden unserer FDP-Stadtratsfraktion Monika Ballinmeyer-ahrens.

Die Firma stellt vor allem Bremsbeläge für die Autoindustrie her und ist mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere für niedrigqualifizierte Arbeitsplätze, die hier nach Tarifvertrag bezahlt werden, ein wichtiger Arbeitgeber bei uns in Leverkusen.

Die drängendsten Herausforderungen, die wir gemeinsam besprochen haben, waren die Energiewende, die derzeitig hohen Energiepreise sowie die Bürokratie. Darüber hinaus benötigt TMD Friction jedoch eine Standorterweiterung hier in Leverkusen, die für die Wettbewerbsfähigkeit dringend nötig ist und bisher vom Baudezernat nicht genehmigt wurde.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass TMD Friction seinen Standort in Leverkusen ausbauen kann und die daran hängenden Arbeitsplätze gesichert werden.

Vielen Dank für den spannenden Einblick!

Ins Gespräch kommen:
Triff mich in Leverkusen und stell mir deine Fragen.

Alle Termine findest du auch unter www.petra-franke.de.

Am Samstag habe ich eine Podiumsdiskussion des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ Leverkusen) besucht und für die Zuschauerinnen und Zuschauer gegrillt und bekam dabei von den JuLis Leverkusen Unterstützung😉

Den Bürgerinnen und Bürgern war vor allem die Verkehrspolitik wichtig. Zukünftig klimaneutrale Mobilität auf der Straße wollen wir technologieoffen gestalten. Wir wollen deswegen die Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau von Ladeinfrastrukturen weiter verbessern – insbesondere auch in ländlichen Regionen. Denn gerade dort ist die Individualmobilität durch das Auto oft unverzichtbar – und muss deshalb klimaneutral werden.

Unsere Ideen und genauere Infos findet ihr in unserem Wahlprogramm unter https://www.fdp.nrw/fortschrittsprogramm

Gestern habe ich das erste Mal in diesem Wahlkampf eine Podiumsdiskussion an einer Schule abgehalten. Die Schülerinnen und Schülern wollten dabei vor allem über die Themen Klima und Bildung debattieren.

Für uns sind Degrowth und Wohlstandsverzicht keine nachhaltige Lösung, um dem Klimawandel zu entgegnen. Es ist wichtig, dass Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht werden. Wir haben in den letzten 5 Jahren in Regierungsverantwortung gezeigt, dass dies kein Widerspruch ist – sondern sich vielmehr bestens ergänzt. Wir haben die Investitionen in Klimaschutz mehr als versiebenfacht, da die Treibhausgasemissionen schneller gesenkt werden müssen und damit zugleich wichtige Zukunftschancen für die Industrie erschlossen wird. Wir sehen in der NRW-Industrie dafür einen starken Motor und Problemlöser.

Zudem kann NRW nicht auf unentdecktes Talent verzichten. Jeder Schüler und jede Schülerin hat alle Chancen verdient, um über sich hinaus zu wachsen. Dazu muss es in Zukunft deutlich einfacher werden, einen Kitaplatz zu finden. Familien wollen wir dabei durch noch mehr beitragsfreie Jahre entlasten. Unser Anspruch: Den Kleinsten einen Top-Start mit bester Betreuung geben. Darüber hinaus darf der Schulweg nicht den Lebenslauf bestimmen. Wir wollen noch mehr beste Schulen dort, wo die sozialen Herausforderungen am größten sind. Mit 1.000 Talentschulen im ganzen Land fördern wir alle Talente – egal, woher sie kommen und wie sie aufwachsen. Zudem braucht jede Schule einen Talentscout. Nur so können wir das Potenzial entfalten, das in uns steckt.

Weitere Ideen findet Ihr in unserem Wahlprogramm unter https://www.fdp.nrw/fortschrittsprogramm.

Gestern nahm ich an einem Parlamentarischen Abend in Düsseldorf teil, der sich mit der Frage von Wohneigentum beschäftigte. Denn wir wollen NRW zu einem Land der Eigentümer machen und den Erwerb von Wohneigentum erleichtern!

Dazu haben wir im NRW-Landeshaushalt 2022 ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro zur Entlastung beim Eigentumserwerb auf den Weg gebracht.

👉 Gefördert werden 2% der Kaufsumme bis zu einem Betrag von 10.000 Euro

👉 Die Förderung können nur natürliche Personen beantragen, die die Immobilie zur Eigennutzung erwerben

👉 Das Programm gilt zudem rückwirkend ab dem 01.01.2022

👉 Somit ist die Steuerlast in NRW wieder unter dem Bundesdurchschnitt

Im NRW-Koalitionsvertrag haben wir einen Freibetrag verabredet, um den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie steuerlich zu vergünstigen. Dazu muss der Bund aber die gesetzliche Grundlage schaffen. Eine Bundesratsinitiative NRWs wurde von der damaligen Großen Koalition blockiert. Da die neue Bundesregierung nun angekündigt hat, den Ländern Freibeträge zur Förderung von Wohneigentum zu ermöglichen, ist unser Förderprogramm als Brückenlösung gedacht. In Zukunft wollen wir jedoch dauerhaft den Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum einführen.

Für Leverkusen im Landesvorstand der FDP NRW

Es sind noch gut 40 Tage bis Nordrhein-Westfalen am 15. Mai einen neuen Landtag wählt. Die Freien Demokraten haben sich dafür am Wochenende bei ihrem Landesparteitag in Duisburg personell aufgestellt und auch mich in den neuen Landesvorstand gewählt.

Ich bin dankbar über das Vertrauen der Mitglieder der Freien Demokraten und freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit tollen Parteikolleginnen und -kollegen sowie dem neuen Generalsekretär
Moritz Körner. In meiner neuen Funktion möchte ich unsere Partei moderner gestalten und ausrichten. Ich möchte den Blick darauf richten, was uns Freie Demokraten ausmacht und Menschen auch emotional für Freiheit und Selbstbestimmung begeistern. In den kommenden 40 Tagen wird es jedoch in erster Linie darum gehen, die Bürgerinnen und Bürgern von den Freien Demokraten zu überzeugen. Mein Ziel ist, dass ohne uns Freie Demokraten keine Regierung in NRW möglich ist. Denn Freiheit ist nicht selbstverständlich und muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Für Leverkusen wird die Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten darüber hinaus ganz konkret bedeuten, dass Leverkusens Verwaltung moderner und digitaler wird. Der nächste Personalausweis muss vom Sofa aus bestellt werden können.

Ein starkes Zeichen gab es außerdem von Iryna Shum. Die Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf, hielt auf unserem Landesparteitag ein flammendes Grußwort, das unsere Solidarität und die Dringlichkeit der Beschlüsse nochmal deutlich machte.

Trotz des Schnees und des schlechten Wetters haben wir heute als FDP Leverkusen unsere Plakate aufgehangen und den Wahlkampf richtig gestartet😊Noch 45 Tage bis zur Landtagswahl und wir sind total motiviert, weiter in NRW Regierungsverantwortung zu tragen und das Land noch digitaler, moderner und freier zu machen!💛

Gestern habe ich an einer Podiumsdiskussion von ver.di teilgenommen. Dabei ging es um Chancengerechtigkeit und Bildung, Rente, qualifizierte Zuwanderung sowie die Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende. In diesen Themenbereichen haben wir für die kommende Legislaturperiode klare Ziele:

Wir wollen unter anderem…

👉…Talentschulen in NRW deutlich ausweiten. Denn Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Heimatviertel abhängen. Das von uns erfolgreich gestartete Talentschul-Projekt soll auf 1.000 Talentschulen im ganzen Land ausgeweitet werden.

👉…angesichts des noch verbliebenen Investitionsstaus ein weiteres Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ auflegen. Notwendig ist ein neues Programm, das den Herausforderungen der Digitalisierung, der Integration und Inklusion gerecht wird und eine neue pädagogische Architektur auch unter Berücksichtigung des Klimawandels unterstützt.

👉…erneuerbare Energien massiv ausbauen. Schon jetzt belegt NRW beim Ausbau Spitzenplätze. Bis 2030 wollen wir mehr als 55 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Wir machen den Bau von Windkraft- und Solaranlagen attraktiver, beschleunigen Genehmigungsverfahren und schaffen neue Möglichkeiten der Flächennutzung.

👉…Handwerk, Mittelstand und Industrie noch besser bei der Fachkräftegewinnung unterstützen. Dafür wollen wir die neue Zentralstelle Fachkräfteinwanderung in Bonn zu einer echten Serviceagentur zur Fachkräftegewinnung für die NRW-Wirtschaft gewinnen. Zudem werden wir nach kanadischem Vorbild Hochqualifizierte im Rahmen eines Punktesystems über eine Chancenkarte in unseren Arbeitsmarkt einladen. Das ist besonders wichtig für die Stabilisierung unseres umlagefinanzierten Rentensystems.