Bayerischer Flüchtlingsrat

Podiumsdiskussion 'Was können wir gegen Abschiebungen tun'

Seit September finden immer mehr Abschiebungen mit sog. Heinreisepapieren nach Sierra Leone statt. Gleichzeitig werden die Rechte von Geflüchteten in Deutschland immer weiter eingeschränkt. Wie wir in dieser Situation als offene (Stadt-)Gesellschaft uns solidarisch zeigen und gemeinsam gegen Abschiebungen kämpfen können, diskutieren am 2. November spannende Personen im .

✨𝕎𝕠𝕣𝕜𝕤𝕙𝕠𝕡 𝕗𝕠𝕣 𝕣𝕖𝕗𝕦𝕘𝕖𝕖 𝕨𝕠𝕞𝕖𝕟 𝕝𝕚𝕧𝕚𝕟𝕘 𝕚𝕟 𝔹𝕒𝕧𝕒𝕣𝕚𝕒✨

If you are interested in learning more about   , „Ausbildung“, qualifications and jobs in   you might wanna have a look at our workshops starting on the 13. November. You can participate in 8 sessions and learn more about the educational system and applying for a   . All sessions will be held online via zoom and are free of charge - so share the word if you have friends and families who might be interested in this.

Please register until the 01. November - find the link in our story. 🔝

An Event by the FIBA + Netzwerk

Unsere Einladung zum Vortrag-Bleiberecht in Deutschland –Welche Möglichkeiten gibt es und was kann ich dafür tun? am 28.09.2024 von 13 Uhr bis 16 Uhr

Mehr Infos findet ihr auf unserer Website! Link in Bio

Unsere Pressemitteilung ✍️

Da ginge sehr viel mehr!
 
Die Integration Geflüchteter in den bayerischen Arbeitsmarkt krankt am Abschiebedruck, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat.
 
Bayern im September 2024. Ein Geflüchteter aus Sierra Leone hat im vorherigen Jahr eine schulische Ausbildung zum Pflegehelfer angefangen. Die Ausbildung dauert zwei Jahre, im Anschluss könnte der Schüler eine aufbauende Ausbildung zur Pflegekraft aufnehmen oder in der Pflege arbeiten. Das erste Jahr der Ausbildung hat der Schüler bereits erfolgreich bestanden. Die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch statt in den Urlaub kommt der Schüler in Abschiebehaft. Die Polizei nimmt den Mann fest und schiebt ihn am 16.08. nach Sierra Leone ab.
 
Herr K hat einen Ausbildungsplatz als Bäckereifachverkäufer. Die Ausbildung wird von der Ausländerbehörde nicht erlaubt. Herr K soll ausreisen und dann mit einem Ausbildungsvisum wieder einreisen.
Herr B hat einen Ausbildungsplatz in der Pflege, sowie einen Platz in einem Wohnheim in München. Auch hier erlaubt die Ausländerbehörde des Landkreises Landshut weder den Umzug noch die Ausbildung. Stattdessen wird Herr B zu 20 Wochenstunden gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
 
Nur drei von zahllosen Fällen, in denen Menschen die Ausbildung verwehrt wird. Hierzu kommen viele weitere Fälle, in denen Menschen, die einen festen Arbeitsplatz haben, die Arbeitserlaubnis entzogen wird.

Seit Beginn des Krieges im Jemen im Jahr 2015 wurden mehr als 4,5 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Über 70% der Bevölkerung ist derzeit von humanitärer Hilfe abhängig, um ihr Überleben zu sichern. Mehr als 80% der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Circa die Hälfte der Bevölkerung hat zu wenig zu essen, rund 5 Millionen Kinder leiden an akuter Unterernährung.

Am 14.09.2024 protestierten in München 600 Geflüchtete aus dem Jemen gegen die negative Entscheidungspraxis des BAMF und forderten gerechte Anhörungen und Anerkennung ihrer Fluchtgründe. In zahlreichen Redebeiträgen wird auf die Bürgerkriegssituation und die größte humanitäre Krise weltweit aufmerksam gemacht.

✍️ Unsere Pressemitteilung findet ihr auf unserer Website!

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Aushungern, Grenzkontrollen, Asylschnellverfahren an deutschen Grenzen. Die AMPEL plant immer mehr Rechtsbrüche. Diktiert von der rechten bis extremen Rechten.

Nicht mit uns! Mit ein paar Klicks eine Protestmail an die Bundesregierung schicken. https://aktion.proasyl.de/gegen-rechts/

Die Antwort vieler Politiker*innen auf steigende Umfragewerte und Wahlerfolge von Rechtsextremisten? Die Übernahme ihrer Begriffe und Forderungen.
Wir sagen: Damit muss Schluss sein! Schreib' deshalb mit unserem Tool eine Mail an die Spitzen der Bundesregierung und fordere sie auf, sich wieder an unseren Werten und Grundrechten zu orientieren, anstatt den Rechten hinterherzulaufen!

https://aktion.proasyl.de/gegen-rechts/

Mit 27 Organisationen appellieren wir eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

In dem gemeinsamen Appell „Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen“, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

Das ganze Statement findet ihr hier:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/27-organisationen-appellieren-eindringlich-an-die-bundesregierung-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-in-aktueller-asyldebatte-verteidigen/

Schutz für alle Jemenit*innen!

Kommt am 14. September um 16 Uhr zum Stachus, um eure Solidarität mit den jemenitischen Asylsuchenden zu zeigen. Die Situation im Jemen bleibt äußerst schwierig – anhaltende Konflikte, Armut und Vertreibung zwingen Tausende zur Flucht. In Deutschland stehen viele jemenitische Geflüchtete vor Unsicherheit und der ständigen Bedrohung durch Abschiebung. Wir fordern eine faire Behandlung und ein gesichertes Bleiberecht für alle jemenitischen Geflüchteten in Deutschland. Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen gegen Ungerechtigkeit erheben und diejenigen unterstützen, die Schutz brauchen.

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Join us on September 14th at 4 PM at Stachus to stand in solidarity with Yemeni asylum seekers. The situation in Yemen remains dire, with ongoing conflict, poverty, and displacement forcing thousands to flee. In Germany, many Yemeni refugees face uncertainty and the constant threat of deportation. We demand fair treatment and secure residency for all Yemeni refugees in Germany. Together, let's raise our voices against injustice and support those in need of protection.

Und wieder sind (künftige) Pflegeschüler in den Ferien akut von Abschiebung bedroht!

☀️😡 sommer, sonne, abschiebung 😡☀️

☀️😡sommer, sonne, abschiebung! 😡☀️

vorsicht, schulen. ferienzeit ist abschiebezeit!

während sich so manch einer sehnsüchtig auf den flieger gen süden freut, zerplatzt für andere die eigene zukunft.

unsere heutige pressemitteilung!

⚒️ Unsere spontane Toolbox am 21. August 2024 ⚒️

Volker Gerloff, Experte im Sozial- und Migrationsrecht, nimmt Stellung zu Klagen gegen die Bezahlkarte und erklärt, warum weitere Klagen wichtig sind und wie es geht.

Die Bezahlkarte wurde eingeführt als Schikane und Diskriminierung Geflüchteter. Das Sozialgericht Nürnberg hat, nach Klagen des Anwalts Gerloff, die bayerische Praxis der Bezahlkarte für unrechtmäßig befunden. Die Stadt Schwabach als Beispielfall wurde verpflichtet, bis zu einer Änderung der Praxis das Geld in voller Höhe auf das normale Konto der Betroffenen zu überweisen. Adieu, Bezahlkarte?

Nicht ganz. Nur bei den Klägern knickte die Stadt ein, alle anderen bekommen weiterhin Geld auf die Bezahlkarte. Deshalb ist es wichtig, dass in zahlreichen Fällen geklagt wird.

Rechtsanwalt Volker Gerloff beschreibt die Konsequenzen aus den Urteilen und sagt, wie man sich juristisch gegen die Bezahlkarten zur Wehr setzen kann.

Drei Jahre Taliban-Herrschaft
Eine Bilanz der Enttäuschungen und unerfüllten Versprechen

Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert dringend an die Bundesregierung, ihre Entscheidung zu überdenken und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um das Bundesaufnahmeprogramm fortzuführen und den betroffenen Menschen den versprochenen Schutz zu gewähren.

Unsere Pressemitteilung zur Entscheidung der Bundesregierung zum Bundesaufnahmeprogramm!

Sommerpause | Summer holidays

Wir sind vom 12. August bis 23. August wieder wie gewohnt erreichbar. Vom 26. bis 30. August 2024 haben wir noch eine Woche Sommerpause.

Telefonanrufe und E-Mails werden in dieser Zeit nicht beantwortet. In ganz dringenden Fällen können Sie eine Mail an [email protected] schreiben (bitte bereits im Betreff als „dringend“ kennzeichnen). Zwischen dem 12. und 23. August sowie ab dem 02. September sind wir wieder wie gewohnt zu erreichen.

We are reachable from the 12th to the 23th of August. From August 26th to 30th, 2024, our offices will be closed. During this time, telephone calls and emails will not be answered. In urgent cases you can write an email to [email protected] (please mark as „urgent“ already in the subject line). As of September 2nd, we will be available as usual.

Tonight

Morgen jährt sich der Völkermord an den Jesid:innen zum 10. Mal. Im August 2014 überfielen Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) jesidische Dörfer und Städte im Nordirak, töteten Zivilist:innen, verschleppten und versklavten Frauen und Kinder. Die, die fliehen konnten kamen auch hier in Deutschland.

Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages des Genozids am 3. August 2024 erinnert der Bayerische Flüchtlingsrat an die unzähligen Opfer und die andauernden humanitären Herausforderungen. Bis heute ist die Lage im Nordirak schwierig, doch immer weniger Asylanträge werden bewilligt. Einen Abschiebestopp - den vor allem Mädchen und Frauen so bitter brauchen würden - gibt es in Bayern nicht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert ein sofortiges Ende der Abschiebungen von Jesid*innen, insbesondere Familien mit Kindern sowie von besonders schutzbedürftigen Personen.
Wir appellieren an die bayerische Staatsregierung, sich ihrer humanitären Verpflichtungen bewusst zu werden und den Schutz von Betroffenen des Genozids zu wahren. Der Jahrestag des Genozids erinnert uns daran, dass wir als Gesellschaft für die Würde und das Leben jedes Einzelnen einstehen müssen.

Mehr findet ihr in unserer Pressemitteilung auf unserer Website!

🔆 Etappensieg bei der Bezahlkarte - 
Sozialgericht Nürnberg erklärt die pauschale Ausgestaltung für rechtswidrig 🔆
 
Immerhin oder Zumindest ein kleiner Grund zur Freude im aktuellen Sommerloch! Am Dienstag erklärte das Sozialgericht Nürnberg die pauschale Ausgestaltung der Bezahlkarte für rechtswidrig.

Eine Bezahlkarte darf/ dürfe nicht mit den pauschalen Einschränkungen ausgegeben werden. Auch die pauschale Begrenzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro erklärte das Sozialgericht für unzulässig. Beides muss für den jeweilige Einzelfall geprüft werden und nach Ermessen entschieden werden.

Weitere Informationen zum Klageverfahren und Handlungsmöglichkeiten  findet ihr auf unserer Website (Link in Bio)

Keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Menschenrechte können nicht verwirkt werden!

Viele Politiker:innen, allen voran Innenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz, fordern derzeit sog. Straftäter:innen vermehrt abzuschieben. Auch nach Syrien und Afghanistan.

Doch das ist alles andere als einfach und schon gar nicht rechtsstaatlich. Viele rechtfertigen die Abschiebungen damit, dass es sich um 'Straftäter:innen' handle. Auch wenn die Thematik mehr als kontrovers und alles andere als einfach ist, haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ob auch die Abschiebung von vermeintlichen Straftäter:innen in Ordnung ist.

Unsere Antwort: Nein. Denn Menschenrechte können nicht so ohne weiteres verwirkt werden. Damit geht allerdings keine Forderung nach 'Straffreiheit' einher, auch wenn das manche so verstehen. Wir fordern eine differenziertere Betrachtung, keine vorschnellen Urteile und vor allem die Achtung von menschrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien.

Mehr findet ihr in der Pressemitteilung sowie in unserem Positionspapier (Link in Bio).

Helft diesen 3 Kindern zu ihren Eltern und ihrem Bruder nachzuziehen. Sie haben kurzfristig einen Sondertermin bei der deutschen Botschaft für Famililiennachzug aber es braucht dringend Eure finanzielle Untersützung für Visas und Flugkosten:

Familiennachzug von drei afghanischen Kindern ermöglichen Drei minderjährige afghanische Kinder haben die Chance, zu ihren Eltern nach Bayern in den Landkreis Pfaffenhofen nachzuziehen. Die 5-jährige Sumanya* die 9-jährige Nasim* und der 11 jährige Nima* benötigen für Visa und Flugkosten Spenden.

Mahnwache für Mohammad - Fr, 19.07.24, 15.00 Marktplatz/Lauf a.d.P. (voraussichtlich)
به یاد محمد

محمد، شهروند ۳۴ ساله ایرانی، در تاریخ ۳۰/۰۶/۲۰۲۴ در ایستگاه قطار لاف توسط یک مأمور پلیس فدرال با شلیک به شکم کشته شد. شرایط دقیق این حادثه هنوز روشن نیست، اما گفته شده که او با چاقو به پلیس حمله کرده است، که این ادعا نیز تایید نشده. حتی اگر اینطور هم بود: چگونه ممکن است سه مأمور پلیس فدرال نتوانند این وضعیت را بدون شلیک کشنده مدیریت کنند؟ هیچ نیت تروریستی در او یافت نشد. هم‌اکنون دادستانی در حال بررسی این حادثه است.

برای روشن کردن و ارج نهادن به سرنوشت محمد، او از ۹ سال پیش در آلمان بود بدون هیچ چشم‌اندازی، چرا که اجازه کار یا تحصیل نداشت. با وجود این وضعیت غیرقابل تحمل، او بسیار کمک‌کننده بود و به دیگر پناهجویان در امورشان یاری می‌کرد. به همین دلیل، دوستان و افراد همبسته مراسمی به یاد محمد برگزار می‌کنند

Mahnwache für Mohammad - Fr, 19.07.24, 15.00 Marktplatz/Lauf a.d.P. (voraussichtlich)

Mit großem Bestürzen haben wir die Geschehnisse in Lauf an der Pegnitz wahrgenommen. Wir möchten den Angehörigen und Freund:innen der verstorbenen Person unser tiefstes Beileid aussprechen. Unser Mitgefühl gilt allen, die von diesem tragischen Vorfall betroffen sind.

Deshalb werden Freund:innen von Mohammad sowie weitere Organisationen voraussichtlich am Freitag, den 19.07.24, am Marktplatz in Lauf an der Pegnitz ab 15.00 eine Gedenkveranstaltung abhalten.

Todesfall in Lauf an der Pegnitz: Bayerischer Flüchtlingsrat zeigt sich bestürzt und fordert Aufklärung sowie sachliche Diskussion

Mit großem Bestürzen haben wir die Geschehnisse in Lauf an der Pegnitz wahrgenommen. Wir möchten den Angehörigen und Freund:innen der verstorbenen Person unser tiefstes Beileid aussprechen. Unser Mitgefühl gilt allen, die von diesem tragischen Vorfall betroffen sind.

Wir sehen die komplexen und herausfordernden Situationen, denen Polizeibeamt:innen in ihrem täglichen Dienst ausgesetzt sind. Jeder Einsatz birgt Risiken und erfordert schwierige Entscheidungen in Sekundenbruchteilen.

Gleichzeitig sind migrantisierte und geflüchtete Menschen bei Polizeieinsätzen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, (tödliche) Gewalt zu erfahren. Diese Risiken müssen wir auf allen Ebenen der Gesellschaft ernsthaft diskutieren, um sicherzustellen, dass alle Menschen gleichermaßen geschützt werden. Wenn es bei Polizeieinsätzen Verletzte und Todesfälle gibt, müssen die gewählten polizeilichen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Wir fordern daher eine umfassende und kritische Untersuchung des Vorfalls in Lauf an der Pegnitz, um zukünftige Tragödien zu verhindern.

Ganze Pressemitteilung auf fluechtlingsrat-bayern.de (Link in Bio)

„Toolbox Asyl & Migration“: Unsere kostenlose Veranstaltungsreihe geht in die 6. Runde!

Ab jetzt könnt ihr euch auf unserer Website anmelden. Auch dieses Mal warten wieder spannende Themen aus der alltäglichen Praxis auf euch.

➡ Dienstag, 09.07.2024 | 18:00 - 19:30 | Annika Hasselmann (Flüchtlingsrat Niedersachsen) | Familiennachzug - Was geht, und was muss ich beachten?

➡ Mittwoch, 17.07.2024 | 18:00 - 19:30 | RA Giannina Mangold | Verschärfungen im Asylrecht - Was ist neu?

➡ Dienstag, 23.07.2024 | 18:00 - 19:30 | RA Antonella Giamettei | Vom Chancenaufenthalt zum dauerhaften Bleiberecht: Wie geht der Übergang?

Die Veranstaltungen finden online über Zoom statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Vorträge werden in der Regel auf Deutsch gehalten. Wenn es Übersetzungen gibt, führen wir diese in der Veranstaltungsbeschreibung auf.

Mit der Veranstaltungsreihe „Toolbox Asyl und Aufenthalt“ des Bayerische Flüchtlingsrats, wollen wir uns mit alltäglichen Fragen und Fallstricken aus der Beratung und Unterstützung von Geflüchteten beschäftigen. Expert:innen aus den jeweiligen Bereichen, werden die rechtliche und praktische Situation beleuchten und sich Zeit nehmen, unsere Fragen zu beantworten.

Anmeldung und Informationen über unsere Website:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/veranstaltungsreihe-toolbox-asyl-und-migration-6/

Wir freuen uns auf euch!
Euer Bayerischer Flüchtlingsrat