CSU München

Der Versuch der Ampel, das Wahlrecht für politische Zwecke zu instrumentalisieren und der CSU zu schaden, war nicht nur unanständig. Er war auch verfassungswidrig – wie das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden hat.
Der Versuch der Ampel, die Grundmandatsklausel aus politisch-taktischen Gründen aufzuheben, war ein Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik. „Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht diesen undemokratischen und verfassungswidrigen Angriff auf CSU und Linke gestoppt hat“, sagt der Vorsitzende der CSU München, Georg Eisenreich, MdL.
„Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum: Deshalb bleibt auch nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Teil der Wahlrechtsreform bestehen, nach dem für die Zahl der Sitze im Parlament künftig allein das Zweitstimmenergebnis entscheidend ist. Das bedeutet, dass bei der nächsten Bundestagswahl Kandidatinnen und Kandidaten, die ihren Wahlkreis direkt gewinnen, unter bestimmten Bedingungen trotzdem nicht in den Bundestag einziehen werden.
Ich halte diesen Teil der Wahlrechtsreform für einen großen politischen Fehler. Es widerspricht meinem demokratischen Verständnis, wenn eine direkt gewählte Politikerin bzw. ein direkt gewählter Politiker den Wahlkreis danach nicht im Bundestag vertreten kann. Der Wählerwille wird damit grob missachtet.
Dieser Teil der Wahlrechtsreform betrifft unter anderem auch München. Es ist ein Unding, wenn großstädtische Wahlkreise teilweise nicht mehr direkt im Bundestag vertreten sind. Damit beschneidet man auch die Einflussmöglichkeiten von Menschen, die in Großstädten wohnen, auf die Bundespolitik.
Deshalb wird sich die CSU München mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieser Teil der Wahlrechtsreform durch den neuen Bundestag wieder geändert wird.“

Sie tickt, die neue Schuldenuhr für München: https://www.schuldenuhr-muenchen.de/
Aufgrund der verfehlten grün-roten Finanzpolitik soll der Schuldenstand bis zum Jahr 2027 auf über 9 Milliarden Euro und bis 2028 womöglich sogar auf über 10 Milliarden EUR ansteigen. Das schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten für München ein und wirkt sich unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aus. Um das zu visualisieren, veröffentlicht die neue Schuldenuhr im Internet ganz aktuell einen sich laufend aktualisierenden Schuldenstand. „Die angekündigten Sparmaßnahmen der grün-roten Stadtregierung sind bei weitem zu wenig und gehen auch in die falsche Richtung“, sagt der finanzpolitische Sprecher im Stadtrat, CSU-Stadtrat Hans Hammer. Die steigenden Schulden sind ein Problem, das uns alle betrifft. Wir müssen jetzt gegensteuern. Die Uhr tickt!"

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Zu Beginn der Sommerferien wünschen wir gute Erholung und bedanken uns für die Unterstützung unserer Münchner CSU. Gemeinsam haben wir einen erfolgreichen Europawahlkampf hinter uns und den positiven Trend der Landtagswahl der CSU München bei Wahlen fortgesetzt. Mit Clemens Baumgärtner gibt es einen versierten, qualifizierten, kommunalpolitisch erfahrenen Kandidaten für die OB-Wahl 2026 und mit Prof Dr med Hans Theiss einen starken Bundestagskandidaten für den Münchner Norden. Und jetzt genießt Euren Sommerurlaub.

Prof Dr med Hans Theiss ist Bundestagskandidat für die CSU im Bundeswahlkreis München-Nord. Gestern haben ihn die Delegierten gewählt. Er sagt: „Es ist für mich Ehre und Ansporn zugleich, dass die Delegierten im Münchner Norden mich als ihren Bundestagskandidaten gewählt haben. Ich bedanke mich bei Bernhard Loos und Matthias Asmussen für den sehr fairen Wettbewerb. Die CSU im Wahlkreis München-Nord ist stark aufgestellt und wird sehr geschlossen in den Wahlkampf gehen. Ich will den Wahlkreis München-Nord selbstverständlich für die CSU gewinnen. Als Arzt habe ich natürlich einen gesundheitspolitischen Schwerpunkt, kämpfe gegen den Pflegemangel und setze mich stark für die Interessen der Patienten ein. Weitere inhaltliche Schwerpunkte sehe ich in der Steuerung der Zuwanderung und bei bezahlbarer und sicherer Energieversorgung.“ Wir gratulieren. Die Bundestagswahl wird wohl am 28. September 2025 sein.

Die Münchner Stadtbibliothek und die Münchner Volkshochschule am Harras müssen erhalten bleiben! „Beide sind ein wichtiges, generationenübergreifendes Bildungsangebot“, sagt die kultur- und bildungspolitische Sprecherin der CSU-FW-Stadtratsfraktion München, Stadträtin Beatrix Burkhardt. „Beide Einrichtungen stellen eine wichtige Anlaufstelle für die Menschen im Münchner Süden dar“, sagt die örtliche Stadträtin, Veronika Mirlach. „Wir wehren uns daher mit aller Kraft gegen die Schließung.“ Kommt auch zur Demo für unsere BIB am Dienstag, 23. Juli 2024, 16.30 h an der Albert-Rosshaupter-Straße/Meindlstraße!

Gestern hat sich "unsere" Kommunalreferentin Kristina Frank aus ihrem städtischen Amt offiziell verabschiedet - Grün-Rot hat sie nicht wiedergewählt, obwohl sie einen großartigen Job gemacht hat. Das sagen übrigens sehr viele und über die Parteigrenzen hinweg. Die rund 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats sind u.a. zuständig für die Immobilien der Stadt, städtische Güter und Wälder, die Abfallwirtschaft und Märkte wie den Viktualienmarkt. "Als Richtschnur dient uns der Zweiklang aus Ökonomie und Ökologie, um tragfähige Lösungen für das Morgen unserer Stadt anzubieten, während wir uns mit vollem Engagement für die Gestaltung des Heute einsetzen", sagt Frank. Herzlichen Dank für Dein Engagement und viel Erfolg auf Deinem weiteren Weg!

Neue Wiederverwendung der Europawahlkampf-Hohlkammer-Plakate: Diese bestehen zu mindestens 60 % aus recycletem Material und werden erneut wieder recyclet. Jetzt kommen sie beim Kunst-Konstruktionsprojekt "MORSCH II" zu einem weiteren Einsatz. Andreas Jakob will ein vierrädriges Fahrrad Marke Eigenbau mit Karosserie gestalten. Garantiert umweltfreundlich. Er nutzt die gebrauchten Plakate dabei im Zwischenstadium zum fertigen Muskel-Fahrgerät sozusagen als Formgebungsorientierung. Dafür haben wir unsere Plakate gerne zur Verfügung gestellt. Wir berichten wieder, wenn es Fortschritte gibt!

Interessante Vorstellung unserer Bewerber für den Bundeswahlkreis München-Nord: Bernhard Loos, MdB, Matthias Asmussen und Stadtrat Prof Dr med Hans Theiss warben für sich bei über 100 Delegierten aus den CSU-Ortsverbänden. Die Leitung der Veranstaltung in der CSU-Landesleitung übernahm der Bundeswahlkreiskonferenz-Vorsitzende Dr. Ludwig Spaenle, es moderierten Anna-Maria Auerhahn und Alexander Rulitschka von der JU. Die Mandatsbewerber skizzierten sie ihre politische Agenda für den Wahlkreis. Der reicht von der Maxvorstadt, Schwabing-West, Moosach, Milbertshofen, Freimann bis nach Feldmoching. Die Bewerber beantworteten außerdem Fragen aus dem Publikum, die u.a. von der Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der Volksrepublik China, den eigenen Zielen, über den Verkehr im Münchner Norden, die SEM und den Wohnungsbau sowie die Einbindung der jungen Menschen in die eigene politische Arbeit reichten. Alle drei Kandidaten sicherten zu, für die Menschen im Stimmkreis da zu sein und sich ihren Problemen anzunehmen. Starke CSU-Bewerber für eine kraftvolle Vertretung des Münchner Nordens in Berlin – am 23. Juli wählen die Delegierten ihren Bundestagskandidaten für den Münchner Norden aus.

Wer mehr über unseren OB-Kandidaten Clemens Baumgärtner erfahren will, was er so denkt, was er für Politik macht und wie er seine Kandidatur sieht, schaut das gestrige Stadtgespräch auf münchen.tv: https://www.muenchen.tv/mediathek/video/stadtgespraech-vom-9-07-2024/

Clemens Baumgärtner ist der OB-Kandidat der CSU München. Der Vorstand hat ihn gestern einstimmig nominiert. Wir wollen mit Clemens Baumgärtner an der Spitze einen leidenschaftlichen Wahlkampf führen, um Grün-Rot 2026 im Rathaus abzulösen.

"Es freut mich, dass ich als ehrenamtliche Stadträtin viel für meine Heimatstadt, ihre Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen bewegen konnte", sagt Beatrix Burkhardt. "Für mich sind immer diejenigen Projekte wichtig, die direkt den Menschen nutzen." Die Stadt hat sie heute mit der Goldenen Ehrenmedaille ausgezeichnet. Die wird für „Ausgezeichnete der Gemeinde geleistete Dienste“ verliehen. Burkhardts Name wird auch auf den Ehrentafeln im Oberen Foyer des Alten Rathauses eingraviert. Sozusagen in Stein gemeißelt finden sich dort alle, die sich besonders um ihr München verdient gemacht haben. So wie Beatrix Burkhardt. Herzlichen Glückwunsch! Mehr: https://www.csu.de/verbaende/bv/muenchen/aktuelles/juli-2024/hohe-auszeichnung/

Herzlichen Glückwunsch an unseren Ehrenvorsitzenden, Dr. Ludwig Spaenle. Das Centrum Bavaria Bohemia hat ihn als "Brückenbauer/stavitel mostu" zwischen Bayern und Tschechien ausgezeichnet. Damit wurde er für "unermüdliche, vorbildliche und wegweisende Bemühungen zur Vertiefung der 'guten Nachbarschaft' zwischen den bayerischen und tschechischen Nachbarregionen" geehrt. Dazu gehörte 2012 u.a. ein Memorandum of Understanding mit dem tschechischen Kulturminister zum Ausbau und zur Vertiefung der Zusammenarbeit der beiden Länder im Kulturbereich, z. B. bei Museen, Archiven, Bibliotheken, Theatern und Opern. Wir gratulieren!

Der Vorsitzende der CSU München, Justizminister Georg Eisenreich, MdL, sagt zum Europawahlergebnis: „Erneut konnten wir durch einen engagierten Wahlkampf ein starkes Ergebnis erzielen." Und Tina Pickert, unsere Münchner Spitzenkandidatin: „Das gute Ergebnis haben wir gemeinsam mit einem tollen Team erreicht, mit dem wir leidenschaftlich gekämpft haben.“ Mit 27,1 Prozent der Stimmen ist die CSU in München mit Abstand stärkste politische Kraft und setzt den positiven Trend der Landtagswahl im letzten Jahr fort. Mehr hier: https://tinyurl.com/je9t8ntc

27 % - leichter Zugewinn, starkes Ergebnis bei der Europawahl. Danke München! Und danke Tina Pickert, Antonia Eschenbach, Olga Dub-Büssenschütt und Cornelia von Schaabner für Euren ambitionierten, großartigen und erfolgreichen Wahlkampf!

Starker Wahlkampfabschluss von CDU/CSU gestern im Münchner Löwenbräukeller mit Markus Söder, Friedrich Merz, Manfred Weber und Ursula von der Leyen. Es wurde einmal mehr klar: Morgen, am Sonntag, Union und bei uns in Bayern CSU Wählen! Unser Münchner Kandidatinnenteam war auch dabei Tina Pickert, Antonia Eschenbach, Olga Dub-Büssenschütt und Cornelia von Schaabner.

Am Sonntag ist Europawahl - bitte unbedingt wählen gehen! Nutzen Sie Ihre Stimme.

Am Wochenende machten auch unsere Teams auf dem Corso Leopold einmal mehr Wahlkampf für Europa. Mit dabei natürlich auch unsere Münchner Spitzenkandidatin, Tina Pickert. Danke an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aus der JU und allen Ortsverbänden der CSU München Schwabing @ Thomas Schmid, Stadtrat.

Haustürwahlkampf mit Manfred Weber und Tina Pickert: Am Mittwoch waren der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, die Spitzenkandidatin der CSU München sowie ihre Mitkandidatin Olga Dub-Büssenschütt willkommen in München-Hadern. Zahlreiche Gespräche gab es mit Bürgerinnen und Bürgern. Nur die CSU kann die bayerischen Interessen in Brüssel wirksam vertreten. Deswegen am 9. Juni bitte CSU wählen.

Morgen, Mittwoch, 29.5. ab 16 Uhr den Spitzenkandidaten der CSU, Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion und unsere Münchner Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tina Pickert live erleben in München-Hadern am Bauernmarkt in der Heiglhofstraße 1. Gerne vorbeikommen und am 9. Juni CSU wählen.

Auch wir waren dabei bei „MÜNCHEN WÄHLT DEMOKRATIE! Gegen Radikalismus – Für ein konstruktives Miteinander" am Samstag auf dem Münchner Marienplatz mit unserer Münchner Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tina Pickert. Am 9. Juni ist Europawahl. Bitte wählen gehen!

Morgen, Samstag, 25. Mai ab 15 Uhr - unsere Münchner Europawahl-Spitzenkandidatin Tina Pickert kennenlernen!

Heute hat unser Grundgesetz (GG) seinen 75. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Es hat sich bewährt, muss sich aber auch immer wieder aufs Neue beweisen. Das GG ist ein Fundament für Erfolg und Stabilität, das es heute mehr denn je zu würdigen gilt und dessen Werte wir leben, aber auch verteidigen müssen. Der Bezirksvorsitzende der CSU München, Georg Eisenreich, sagt: "Ich wünsche, dass sich die Menschen in unserem Land dieser wunderbaren Verfassung bewusst sind und sich dafür einsetzen, sie gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen."
Viele Herausforderungen sind mit unserem GG in der Vergangenheit gut gemeistert worden und werden sicher auch in Zukunft gut bewältigt. 75 Jahre GG - ein Grund zum Feiern! https://www.justiz.bayern.de/ministerium/veranstaltungen/75jahregrundgesetz/75_jahre_grundgesetz_social_media.mp4?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR01xQPtODDz2yM4fH6P3QLysHR8CfbWsXxojf-YzRBEzY0nbz5gSZjQv3w_aem_Adn8tXEfPCKUdphIaAOEJmygfdcYKUlT40sD7PB_ugLzMQdv2eDQdOmeK7FVDXO7mZkUnWV6aGih8NKf9ax_obb9

Herzlichen Glückwunsch an Christine Müller zur eindrucksvollen Nominierung zur Landtagskandidatin und an Andrea Schöner zur Bezirkstagskandidatin im Stimmkreis Milbertshofen. Ihr seid eine große Verstärkung des Teams der CSU München. Viel Erfolg.