FDP-Fraktion Bayern

🔍 Faktencheck #️⃣8️⃣

Es sinkt nicht nur die Zahl der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter; auch immer weniger fertig ausgebildete, verbeamtete Lehrkräfte (sog. Einstellungsbewerber) treten eine Stelle an den Grundschulen in Bayern an. Gerade die Grundschulen sind es aber, die den Kindern nicht nur grundlegende Fähigkeiten wie Lesen und Schreiben, sondern auch soziale Kompetenzen vermitteln. Für uns ist es deswegen unerlässlich, unseren Lehrkräften ein bestmögliches Arbeitsumfeld zu bieten.

Quelle: Anfrage von Matthias Fischbach, MdL vom 12. September 2023

🔍 Faktencheck #️⃣7️⃣

Immer mehr angehende Grund- und Mittelschullehrerinnen und -lehrer haben das Referendariat in Bayern nicht angetreten und wollen damit nicht den Beruf des Lehrers ergreifen.

Laut unserer Anfrage sind die Zahlen der Nichtantritte von Lehramtsanwärtern an bayerischen Grund- und Mittelschulen seit 2020 kontinuierlich gestiegen. In der Mittelschule haben sie sich sogar fast verdoppelt. Das bedeutet, dass wir in den vergangenen drei Jahren über 300 angehende Lehrkräfte für die Grund- und Mittelschulen verloren haben, obwohl diese Schularten am stärksten vom Lehrkräftemangel betroffen sind.

Quelle: Anfrage von Matthias Fischbach, MdL vom 12. September 2023

+++ Unsere Bilanz in der 18. Legislatur +++

Die Legislaturperiode 2018-2023 neigt sich dem Ende und wir ziehen Bilanz: In fünf Jahren hat die FDP-Fraktion mehr als 1.200 Anträge und fast so viele Anfragen gestellt, 44 Positionspapiere und 32 Gesetzentwürfe erarbeitet, sowie rund 2.000 Plenarreden gehalten. Damit waren wir eine der produktivsten Fraktionen im Bayerischen Landtag.

Als „die sichtbarste Opposition“ bezeichnete uns daher die "Süddeutsche Zeitung" zum Abschluss der Legislaturperiode und stellte uns ein Zeugnis aus, auf das man stolz sein kann: nämlich als „eine Fraktion, mit zwölf Abgeordneten die kleinste, die durch Arbeitseifer auffällt.“

Einen Rückblick auf fünf Jahre FDP im Bayerischen Landtag findet Ihr hier: https://www.fdpltby.de/bilanz-unserer-fraktionsarbeit-der-18-legislatur

🔍 Faktencheck #️⃣6️⃣

Der Lehrermangel betrifft insbesondere Grundschulen in Bayern: Daher ist der Einbruch bei den Studienanfängern für das Grundschullehramt in den letzten Jahren besonders dramatisch. Und das, obwohl seit dem Wintersemester 2020/2021 fast alle Zulassungsbeschränkungen für diesen Studiengang aufgehoben wurden. Während es 2020 noch 4.056 Studienanfänger waren, belief sich diese Zahl zwei Jahre später auf lediglich 2.520. Besonders dramatisch zeigt sich dies an den Universitäten Würzburg, Bamberg und Augsburg - teilweise waren es hier weniger als 50 % der Vorjahre.

Quelle: Anfrage von Matthias Fischbach, MdL vom 12. September 2023.

+++ Tag der Deutschen Einheit +++

Happy anniversary!

Heute jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 33. Mal. Die Feierlichkeiten finden dieses Jahr in Hamburg statt.Warum? nun,, der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wurde zum Bundesratspräsidenten 2022/23 gewählt.

Seit dem 3. Oktober 1991 wird der "Tag der Deutschen Einheit" jeweils in dem Bundesland gefeiert, das dieses Amt im Bundesrat inne hat.

🔍 Faktencheck #️⃣5️⃣

Nachwuchsprobleme im Lehramt ist einer der Gründe für den Lehrermangel im Freistaat.
Allerdings kann die bayerische Staatsregierung in der aktuellen Situation nicht einmal benennen, wie sich die Zahl der Lehramtsstudenten in Bayern entwickelt.
(Quelle: Anfrage von Matthias Fischbach MdL vom 20. Juli 2023)

Dem Bayerischen Philologenverband zufolge sind allein die Bewerber für das gymnasiale Lehramt seit 2018 um fast 90 Prozent zurückgegangen.

Um dem entgegenzuwirken haben wir als Fraktion ein Positionspapier erarbeitet, in dem wir unter anderem ein flexibles Studium, ein planbares Referendariat, eine Öffnung für Ein-Fach-Lehrer und attraktive Aufstiegschancen fordern.

🔍 Faktencheck #️⃣4️⃣

Im Jahr 2022 gab es 547 Lehrerplanstellen für feste Neueinstellungen an den Realschulen in Bayern – 259 Bewerber für den staatlichen Schuldienst haben diese Stellen abgelehnt.

Für uns als FDP im Landtag ist es wichtig, dass sich Lehrkräfte in ihrem Umfeld und ihrem Beruf wohlfühlen. Lehnt ein solch großer Anteil der Bewerber diese Stellen ab, ist das ein Zeichen dafür, dass dies eben nicht der Fall ist. Trotzdem erhebt die Staatsregierung die Gründe dafür nicht. Das ist für uns ein Zeichen, dass kein Wille besteht, diesem Unmut und dem Lehrermangel entgegenzuwirken.

Quelle: Anfrage von Matthias Fischbach, MdL vom 23. März 2023

🔍 Faktencheck #️⃣3️⃣

Unterrichtsausfall wegen Lehrermangel? Das ist mittlerweile leider kein Ausnahmefall, sondern ein bekanntes Problem.

Um zu wissen, wie man dem entgegenwirken kann, sollte die Staatsregierung allerdings einen Überblick darüber haben, wie viele Lehrkräfte tatsächlich gebraucht werden.
Durch eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag an das Kultusministerium wurde allerdings klar: Die Staatsregierung hat keinen Überblick darüber, wie viele Lehrkräfte gekündigt haben. Angesichts solch ungenauer Zahlen ist es kein Wunder, dass Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) angeblich keine signifikante Zahl an Leerstellen sieht.

Quelle: Anfrage von Matthias Fischbach MdL am 20.04.2023

🔍 Faktencheck #️⃣2️⃣

Lieber Unterrichtsausfall als Personalmangel im Ministerium?

Das muss sich wohl Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) gedacht haben. So wurden seit 2018 723 Lehrkräfte aus den Schulen abgeordnet, um in bayerischen Ministerien und nachgelagerten Behörden zu arbeiten. Die Tendenz? Steigend. Waren es 2018 noch 102,5 Abordnungsstellen, sind es dieses Jahr bereits 151,5.

Quelle: Bayerische Staatszeitung, 700 Lehrkräfte ans Ministerium abgeordnet, 15.09.2023

Heute, am 27. September, ist Tag des Tourismus. In Bayern ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Impulsgeber im Freistaat. Mehr als eine halbe Millionen Menschen sind hier in diesem Gewerbe beschäftigt.

Für uns als FDP ist daher wichtigen, die Tourismuswirtschaft bestmöglich zu unterstützen. Dies wollen wir unter anderem dadurch erreichen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gerade für die vielen kleinen und mittleren, oft familiengeführten Betriebe im Gastgewerbe ist vor allem der hohe bürokratische Aufwand zusammen mit dem zunehmend fehlenden Personal eine erhebliche Belastung, da viele Ressourcen in die Erfüllung staatlicher Auflagen investiert werden müssen. Diese wollen wir daher reduzieren. So ist etwa im von der FDP auf den Weg gebrachten Bürokratieentlastungsgesetz vorgesehen, die lästigen Meldescheine für Deutsche abzuschaffen.

+++ Bayerns Bildung im Faktencheck +++

Vor knapp zwei Wochen hat die Schule in Bayern wieder angefangen. Allerdings wird schon jetzt wieder deutlich, dass einiges in den Schulen nicht richtig läuft. Nach wie vor fehlen Lehrer und nach wie vor entscheidet die Herkunft eines Schülers stark über seine Bildungschancen.

Wir wollen uns die folgenden Tagen einmal mit den Hardfacts beschäftigen und Euch diese in unserem Format "Bayerns Bildung im Faktencheck" näher bringen.

🔍Faktencheck #️⃣1️⃣

Will Bayern Lehrkräfte aus anderen Bundesländern "kaufen"?

Diese Frage kam Anfang dieses Jahres auf, als Markus Söder eine Abwerbeprämie für Lehrer aus anderen Bundesländern verkündete.

Mit der 3.000-Euro-Prämie sollten Lehrerinnen und Lehrer dazu gebracht werden, sich in bestimmten Regionen mit hohem Lehrkräftebedarf zu bewerben.
Der Realitäts-Check zeigt allerdings: Von den rund 450 prämienberechtigten Neueinstellungen kommen lediglich ca. 35 Lehrkräfte nicht aus Bayern. Das entspricht rund 8 Prozent.

Wir sind der Meinung, dass sich der Lehrkräftemangel nicht nur mit mehr Geld lösen lässt: Stattdessen fordern wir Aufstiegschancen und leistungsbezogene Bezahlung, die Möglichkeit für Direktbewerbungen und eine größere Laufbahnfreiheit.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Kultusminister feierte zuletzt öffentlich den neuen ifo-Bildungsbarometer als "hervorragendes Ergebnis": stünde "im Bildungsbereich sehr gut da".
Fakt ist aber: In vielen Bereichen schneidet Bayern schlecht ab. So bemängeln 74 % der Befragten den , 47 % kaputte und 57 % aufgrund der Schulschließungen während Corona. Insgesamt erhielt der Freistaat die Note 2,82.

"Eine 3 ist nur befriedigend und nicht sehr gut. Es gibt auch in Bayern große Mängel", kommentiert daher unser bildungspolitischer Sprecher Matthias Fischbach in der Abendzeitung (siehe Link). Ähnlich sieht es der Lehrerverband.
"Statt selbstgerechten Luftsprüngen sollten nun lieber entschiedene Reformen für unser Bildungssystem gestartet werden", so Fischbach. Als ersten Schritt solle Bayern wieder an PISA-Tests teilnehmen, um "eine ehrliche, bayerspezifische Auswertung im internationalen Vergleich zu ermöglichen."

Schulsystem in Bayern bekommt nur mittelmäßige Noten – die Staatsregierung feiert dennoch Einer Studie zufolge sind die Bayern mit ihren Schulen zwar zufriedener als die Menschen in anderen Bundesländern – doch die Probleme sind auch im Freistaat gewaltig.

Industriestrompreis - Ja oder Nein?

2022 hat die Industrie in Deutschland 216 Terawattstunden verbraucht (Quelle: Statista) – fast die Hälfte des gesamten Stroms. Weil Strom sehr teuer ist und man eine Abwanderung der Industrieunternehmen befürchtet, wurden Forderungen nach einem subventionierten Strompreis laut. Das heißt: Für die energieintensive Energie soll der Preis günstiger werden, als für private Haushalte oder Gewerbe, Handel und Dienstleistungen.

Wir finden: Ein subventionierter Strompreis für die Industrie widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Ein lediglich für die Industrie reduzierter Strompreis wäre ungerecht, da er auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umgesetzt werden würde.

Wir fordern stattdessen eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Dies würde eine Entlastung für alle bedeuten – nicht nur für die Industrie.

Was haltet ihr von einem ? Schreibt uns in den Kommentaren.

Fast die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland sieht ihre Liquidität bis Ende 2024 gefährdet.

Auch in Bayern stehen die Kliniken vor großen Herausforderungen. Gestiegene Energiekosten, gestiegene Preise für Medizinprodukte und Lohnsteigerungen machen den Häusern zu schaffen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Dominik Spitzer im Landtag sieht hier vor allem die Länder in der Pflicht: "Gesundheitsminister Holetschek muss schnell und unbürokratisch eine weitere Milliarde für die bayerischen Krankenhäuser zur Verfügung stellen."

Haben alle Kinder die Chance auf eine gerechte und lebenswerte Zukunft?

Heute ist Weltkindertag - dieses Jahr unter dem Motto "Jedes Kind braucht eine Zukunft".

Für uns als FDP stellt Bildung von der Kita bis zur Uni die Möglichkeit dar, dieses Ziel zu erreichen. Deswegen setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass allen Schülerinnen und Schülern bis zur 6. Klasse ein Ganztagsangebot ermöglicht wird und durch die besten Lehrkräfte unterrichtet werden.

Heute ist Schulstart - doch leider werden viele Schülerinnen und Schüler auch heuer wieder vor leeren Klassenzimmern stehen. Denn an Bayerns Schulen fehlen immer noch tausende Lehrkräfte. Als FDP-Fraktion haben wir daher ein Maßnahmenpaket vorgestellt, wie wir diesem Lehrermangel zügig und effektiv entgegenwirken können: https://tinyurl.com/du56s9ht

Heute beginnt für über 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler in Bayern ein neues Schuljahr. Wir wünschen Euch viel Erfolg und drücken natürlich gerade allen Schulanfängern die Daumen für diesen spannenden Tag! 🎉

Bei einer namentlichen Abstimmung wird, anders als bei der im Landtag sonst üblichen Abstimmung per Handzeichen, die Stimmabgabe jedes einzelnen Abgeordneten dokumentiert. Sie kann nur von einer Fraktion oder mindestens 20 Abgeordneten beantragt werden. Gelegentlich tut dies die Opposition, um etwa bei kritischen Gesetzentwürfen auch im Nachhinein noch festhalten zu können, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Teilweise ist eine namentliche Abstimmung aber auch gesetzlich vorgeschrieben; zum Beispiel bei der Schlussabstimmung über verfassungsändernde Gesetzesvorlagen.

Mal wieder ist Estland ein Vorbild: das sogenannte E-Voting ist in dem baltischen Land bereits seit 2005 möglich. E-Voting bedeutet dabei nicht nur den Einsatz von Computern in Wahllokalen, sondern auch eine Abgabe von Stimmen über Privatgeräte im Internet.

Zu den Vorteilen gehört zum Beispiel Barrierefreiheit oder das Vermeiden von ungültigen Stimmen. Allerdings besteht eine größere Gefahr von Manipulation und Angriffen.

Was ist eure Meinung? Überwiegen die Vorteile oder ist das E-Voting zu unsicher?

Aufgrund der Vorwürfe gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger in der "Flugblattaffäre" streben FDP, Grüne und SPD eine Sondersitzung des Landtages an, zu der der sogenannte Zwischenausschuss zusammenkommen soll. Aber was ist das überhaupt?

Der ist ein Gremium, das in dringenden Fällen einberufen werden kann, um die Aufgaben des Landtages wahrzunehmen, wenn keine reguläre Sitzung des Parlaments mehr vorgesehen ist - also nach der regulären Sitzungsperiode oder nach Beendigung der Wahldauer. Der Zwischenausschuss besteht aus einem Viertel der Abgeordneten und wird proportional zu den Fraktionsstärken zusammengesetzt. Er wurde am 20. Juli, dem letzten Plenartag vor der Sommerpause, eingesetzt. Seit 1946 wurde der Zwischenausschuss in Bayern erst sechsmal einberufen.

"Bayern braucht dringend eine seriöse liberale Kraft", sagt unser Fraktionsvorsitzender Martin Hagen heute in der BILD. "Wir bräuchten eine Politik, die genauso ambitioniert ist, wie es unsere unternehmerische Landschaft ist." Unter anderem fordert Hagen daher einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Was er genau damit meint, lest Ihr im Artikel: 📰

FDP-Chef im BILD-Interview: „Wir müssen Lehrermangel in Griff kriegen“ FDP-Chef Martin Hagen spricht im BILD-Interview unter anderem über Engpässe an Schulen.

Der 12. August ist der internationale Tag der Jugend. Dabei geht es vor allem darum, dass auf die Interessen junger Menschen und deren politische Beteiligung aufmerksam gemacht wird.

Jugendliche übernehmen in verschiedenen Bereichen bereits früh Verantwortung: sei es im Beruf, im Ehrenamt oder im politischen Kontext.

Wir sind der Meinung, dass man dieser Verantwortungsübernahme durch mehr Mitbestimmung gerecht werden sollte, und fordern deswegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Vor genau 75 Jahren, am 10. August 1948, tagte auf Herrenchiemsee der sogenannte Verfassungskonvent, welcher den ersten Entwurf für das deutsche Grundgesetz ausarbeitete.

In der Abgeschiedenheit der Herreninsel wurden so die rechtlichen Grundlagen für die spätere Bundesrepublik geschaffen. Vorsitzender der Versammlung war der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Dr. Anton Pfeiffer.

Im werden systematisch Menschenrechte verletzt sowie Oppositionelle willkürlich verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Insbesondere seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr wurden zehntausende Demonstranten festgenommen und viele von ihnen zum Tode verurteilt. Um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten und öffentliche Aufmerksamkeit für die Opfer zu schaffen, haben unsere Abgeordnete politische Patenschaften mit inhaftierten Iranerinnen und Iranern übernommen.

Martin Hagen ist der politische Pate von der Bürgerrechtsaktivistin Fatemeh Mosanah, Julika Sandt hat die Patenschaft für Familie Fallahi und Matthias Fischbach für Ali Ahmad Barichi übernommen, die alle 2022 im Rahmen der Proteste festgenommen wurden. Wir fordern deren sofortige Freilassung!

Mehr zu ihren Geschichten und dem Hintergrund der Aktion erfahrt ihr auf unsere Webseite: https://www.fdpltby.de/fdp-abgeordnete-uebernehmen-politische-patenschaften-mit-inhaftierten-iranern

#LTW23: Im Gespräch mit Martin Hagen (FDP) zur bayerischen Landtagswahl 2023 : Im Gespräch mit Martin Hagen (FDP) zur bayerischen Landtagswahl 2023Wie wollen CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD und FDP die Wirtschaft in Bayern st...

Der BR streicht mehrere Kultursendungen aus dem Programm. Wir halten das für eine sehr schlechte Idee. Statt bei der Kultur zu sparen, sollte der Rotstift ganz woanders angesetzt werden. Bereits vor einem Jahr haben wir Vorschläge gemacht, wo sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen lässt. Erhebliche Einsparpotenziale sehen wir insbesondere bei Verwaltung und Technik. Und wir haben dieses Jahr einen Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Parlament gebracht.

Mehr zu unserem Gesetzentwurf findet ihr hier: https://www.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/dokumentanzeige?nr=24731&wp=18&format=pdf

FDP verurteilt Rotstiftaktion des BR gegen Kultursendungen | FDP-Fraktion Bayern 03.08.2023 FDP verurteilt Rotstiftaktion des BR gegen Kultursendungen Der Bayerische Rundfunk plant, mehrere Kultursendungen aus dem Programm zu nehmen. Im Zuge von Sparmaßnahmen sollen die "Kulturwelt", das "Kulturjournal", das Büchermagazin "Diwan" und weitere Sendungen im Frühjahr 2024 eingest...

Heute geben wir Euch einen kleinen Einblick hinter die Kulissen und zeigen, was unsere Abgeordneten tun, wenn sie nicht gerade politische Entscheidungen treffen. Denn eines steht fest: Jeder kann Politiker werden, unabhängig von seiner Ausbildung. 📚💼

Während in anderen Berufsfeldern wie dem Rechtswesen oder der Medizin ein Studium verpflichtend ist, um als Anwalt oder Arzt tätig zu werden, stellt die Politik eine besondere Herausforderung dar. Politiker sollen Vielfalt und Breite der Gesellschaft repräsentieren.

Dabei kann es von großem Vorteil sein, wenn Politiker über entsprechende Fachkenntnisse verfügen, die sie in ihrer beruflichen Laufbahn erworben haben. Wir zeigen Euch heute, welche Berufe unsere Abgeordneten vor ihrer politischen Karriere ausgeübt haben. 🎓🗂️

Vom engagierten Arzt, über den kreativen Architekten bis hin zum erfolgreichen Unternehmer – unsere Politiker bringen eine breite Palette an Wissen und Erfahrung mit.

Viel Spaß beim Swipen.

Egal ob für den Kita-Platz oder die Auto-Anmeldung - wer Verwaltungsleistungen beantragt, muss immer wieder gleiche oder ähnliche Daten liefern. Das kostet Zeit, Geld und manchmal auch Nerven.

Doch Verwaltung kann auch einfacher sein - mit dem sogenannten -Only-Prinzip.

Worum genau geht es dabei? Hinter dem Konzept Once-Only steht die Idee, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal an die übermitteln müssen. Diese stehen dann allen autorisierten staatlichen Stellen auf Abruf zur Verfügung.

Was denkt Ihr? Überwiegen die Vorteile des Once-Only-Prinzip oder könnte dadurch der Datenschutz gefährdet werden? Schreibt uns in den Kommentaren!