DIE LINKE.queer

Evangelikale Schulen in NRW erklären ganz offen, keine homosxuellen Lehrkräfte zu beschäftigen. Für die CDU/Grüne-Landesregierung okay, für uns nicht. https://www.dielinke-q***r.de/aktuelles/presse/detail/nrw-muss-evangelikalen-ersatzschulen-die-genehmigung-erziehen/

Neofaschismus bekämpfen, nicht das Versammlungsrecht
Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das Versammlungsrecht zu verschärfen, um CSD-Veranstaltungen besser zu schützen, erklären die Bundessprecher von Die Linke q***r, Daniel Bache und Frank Laubenburg:
Die Forderung der GdP nach einer weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht nur angesichts des Polizeiverhaltens auf zahlreichen CSD-Veranstaltungen zynisch. Alljährlich verhindern Polizeibeamte rechtswidrig, dass Puppies an CSD-Demonstrationen teilnehmen können, immer wieder unterschlägt die Polizei homo- und transfeindliche Angriffe am Rande von CSDs in ihrer Öffentlichkeitsarbeit – oder negiert die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Angreifer:innen als Motiv.
Ein entschiedenes Eingreifen gegen Hitlergrüße, Anfeindungen und Volksverhetzung durch Neofaschisten am Rande von CSD-Veranstaltungen ist schon jetzt möglich. Es ist nach wie vor der Polizeiapparat, der es immer wieder an Entschiedenheit im Vorgehen gegen neofaschistische Kräfte fehlen lässt.

"Die am Freitag zum Beginn des Pride-Monats Juni begonnene Kampagne verweist auch auf die Europawahl am 9. Juni: 'Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gefahr durch faschistische Kräfte innerhalb und außerhalb Europäischen Union so groß wie heute'. Die Linke.q***r rufe daher zur Teilnahme an den Europawahlen auf und kämpfe für eine Stärkung der Partei."

Die Linke.q***r zur CSD-Saison: "Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht" In ihrer diesjährigen Pride-Kampagne stellt Die Linke.q***r der globalen Perspektive auf Q***rpolitik einen Blick auf die Regionen gegenüber. (Politik - Deutschland)

Anlässlich des Internationalen Hurentags erklären Daniel Bache und Luca Renner, Bundessprecher*innen von Die Linke q***r:

Für eine soziale Offensive in der S*xarbeitspolitik

Die Fans des Nordischen Modells haben in Deutschland Oberwasser. Insbesondere die Union, die sich anschickt nach der nächsten Bundestagswahl erneut den Kanzler zu stellen, treibt die Debatte um ein sogenanntes „S*xkaufverbot“ energisch voran. Allerdings sind CDU/CSU mit ihrer reaktionären Haltung nicht allein: Selbst Olaf Scholz hat sich in der Vergangenheit offen gezeigt, was Kriminalisierung und Repression in der S*xarbeit angeht.

Die progressiven Kräfte müssen endlich in die Puschen kommen und eine Wende in der S*xarbeitspolitik organisieren. S*xarbeiter*innen verdienen Solidarität und ein offenes Ohr.

Diejenigen, die lauthals von einem Kampf gegen „Armutsprostitution“ schwadronieren, stehen sofort auf der Matte, wenn es darum geht armutsbetroffene Menschen in die Pfanne zu hauen. Die Linke q***r fordert eine Abkehr vom Kriminalisierungsdiskurs. S*xarbeit muss als gesellschaftliche Realität und in ihrer Vielfalt anerkannt, die Stigmatisierung von S*xarbeiter*innen beendet werden.

Es braucht u.a. eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte, etwa durch eine vollständige Entkriminalisierung; Schutz vor Preisverfall, indem bspw. Beratung und Organisation untereinander gestärkt werden; lückenlosen Versicherungsschutz und leichteren Zugang zu PrEP/PEP; umfangreiche Investitionen in den Ausbau von Schutzwohnungen und „Housing First“-Angeboten; ein Mehr an aufsuchender Sozialarbeit und medizinischer Hilfe.

Seenotretterin Lea Reisner, EU-Kandidatin für Die Linke, lehnt die GEAS-Asylreform ab und sagt, welche Folgen sie für q***re Flüchtlinge hat. Daniel Bache, Bundessprecher von Die Linke q***r, zeigt auf, wie verheerend die soziale Situation vieler q***rer Menschen in der EU ist. Anmeldung bitte an info@dielinke-q***r.de

Pride-Kampagne: Wir wollen kein „Europa der Vaterländer“ – wir wollen Gerechtigkeit, Freiheit und Lebensfreude!

Zum Start der diesjährigen Pride-Kampagne von Die Linke q***r erklären Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner und Maja Tegeler, Bundessprecher*innen von Die Linke q***r:

In ihrer diesjährigen Pride-Kampagne stellt Die Linke q***r die globale Perspektive auf Q***rpolitik einem Blick auf die Regionen gegenüber.

Das Motiv „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht“ soll der Sehnsucht nach dem guten Leben einerseits, der Kritik an der oft tödlichen Asyl- und Migrationspolitik der EU andererseits Ausdruck verleihen. Wenn q***re Menschen nach Europa fliehen oder migrieren, dann, weil sie auf ein besseres Leben hoffen. Sie wollen lieben, wen sie wollen, angstfrei ihre S*xualität und ihre geschlechtliche Identität leben, sie wollen das Leben feiern – gemeinsam mit Menschen, die sie akzeptieren, wie sie sind.

Die Linke q***r streitet für einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik und begreift diesen als dezidiert q***rpolitisches Anliegen. Das beinhaltet selbstverständlich die Forderung sicherer Fluchtrouten nach Europa und nach gezielten Aufnahmeprogrammen, etwa für LSBTIQ* aus Russland oder Uganda. Gleichwohl ist klar, dass sich eine fortschrittliche Asyl- und Migrationspolitik nicht allein darin erschöpfen darf. Es braucht langfristige politische Strategien. Europa muss (q***re) Emanzipationsbewegung weltweit effektiver unterstützen, sei es finanziell oder dadurch, dass europäische Regierungen mit einer fortschrittlichen Politik vorangehen. „Der Westen“ verharrt zu oft in einem abstrakten Wertediskurs und tritt auf internationalem Parkett schulmeisterlich auf, während q***res Leben in westlichen Staaten zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt ist.

Die GEAS-Beschlüsse und die Politik der „sicheren Herkunftsländer“ werden von AfD bis Grünen betrieben. Die Linke ist mittlerweile die einzige Kraft, die die Menschenrechte vertritt.

Das Motiv „Für mehr Sub-Kultur-Förderung“ soll derweil nicht nur unterstreichen, dass S*xpositivität essenziell für einen lustvollen Sozialismus und für q***re Befreiung ist, es soll auch die historische Rolle der Fetisch-Communities betonen, etwa im Zusammenhang mit q***rer Selbstfürsorge während der Aids-Krise, und der Neo-Prüderie des „No kink at pride“-Diskurses deutlich widersprechen.

Mit dem letzten Motiv, gehalten im Stil eines Ortsausgangsschildes, soll der Blick auf q***res Leben im ländlichen Raum gerichtet werden. Gemeinsam mit Cis-Hetero-Allies wollen wir dafür sorgen, dass auch das Hinterland zum q***ren Safe Space wird und wir die provinzielle Tristesse eines symbolischen Ortes „Cis-Heterow, Kreis Mackern“ hinter uns lassen. Dabei geht es darum, die zarten Pflänzchen q***rer Infrastruktur jenseits der Metropolregionen endlich zu stärken. Der ländliche Raum muss im Rahmen des Aktionsplans „Q***r Leben“ zu einem der Schwerpunkte erhoben und mit entsprechenden Mitteln für die Projektförderung untersetzt werden. Die Ampel-Regierung bleibt die zur Finanzierung des Aktionsplans versprochenen 70 Millionen Euro jährlich nach wie vor schuldig – und daran sollten wir als Communities sie auf den CSDs mit Nachdruck erinnern.

Zumindest die Ferne zu urbaneren Zentren q***ren Lebens muss verringert werden, indem das Reisen durch eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur und kostenlosen Nahverkehr einfacher, angenehmer und allen zugänglich wird. Bewegungsfreiheit bedeutet auch die reale Möglichkeit der Mobilität. Hier schlägt Die Linke q***r den Bogen zu einer der zentralen Forderungen der Partei Die Linke im Europawahlkampf: Kostenloser ÖPNV für alle statt Privatjets für wenige!

Die diesjährige Pride Season fällt mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni zusammen. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gefahr durch faschistische Kräfte innerhalb und außerhalb Europäischen Union so groß wie heute. Die Linke q***r ruft zur Teilnahme an den Europawahlen auf und kämpft dafür, Die Linke zu stärken. Europa braucht eine starke Linke, die die Interessen von Arbeitnehmer*innen und Prekarisierten ins Zentrum stellt, die den Kampf gegen die Klimakrise als einen Kampf gegen den fossilen Kapitalismus begreift und die sich konsequent und weltweit für Menschenrechte eintritt.

Unsere Genossin und Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler warnt anlässlich des morgigen Tages:

"Zum IDAHOBIT werden viele Flagge zeigen. Doch einige davon segeln unter falscher Flagge."

Augen auf: Flagge zeigen ist gut, reicht aber nicht „Weltweit vernetzte rechte und reaktionäre Bewegungen stellen die Menschenrechte von q***ren Menschen zunehmend infrage. Dies richtet sich besonders gegen trans Menschen, die mit übelsten Propagandalügen zu Sündenböcken gemacht werden, um rechten und reaktionären Parteien Wählerinnen und W....

Zum Ablauf der Frist für das Vorkaufsrecht steht nun endlich fest: Das Berliner Tuntenhaus bleibt! Ein sensationeller Erfolg der Bewohner*innen, der ohne ihren beharrlichen Protest und zahlreiche Hintergrundgespräche nicht möglich gewesen wäre.

Das Haus steht exemplarisch für solidarisches Wohnen und q***ren Freiraum. Der Kampf um den Erhalt und das Schaffen solcher Räume geht vor dem Hintergrund des anhaltenden Verwertungsdrucks in den Städten weiter. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Wohn- und Mietenpolitik!

Der französische Philosoph Didier Eribon, Autor u.a. von "Rückkehr nach Reims" und "Betrachtungen zur Schwulenfrage", unterstützt unsere Partei Die Linke im Wahlkampf. Er wird am 26. Mai auf dem Europakonvent der Partei in Berlin eine Keynote-Rede halten. Die Rede kann im Livestream verfolgt werden: https://www.die-linke.de/start/termine/detail/europakonvent-im-livestream/

Im Gespräch mit DER SPIEGEL positioniert Eribon sich außerdem deutlich gegen Politikansätze, die die soziale Frage bspw. gegen den Schutz von Minderheiten ausspielen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wie-der-philosoph-didier-eribon-die-linkspartei-spaltete-a-99da923a-4a11-4b33-9c94-a76cfa402073

Ein guter Tag. Jetzt kämpfen wir dafür, dass es noch bessere gibt!

Wer Geflüchtete mit Bezahlkarten drangsalieren will und gleichzeitig davon spricht, für Selbstbestimmung zu sein, hat jede Integrität verloren.

Intransparent und eine Missachtung der Verbände, dass der überarbeitete Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz bis heute nicht vorliegt, aber am Freitag beschlossen werden soll. Unsere aktuelle Stellungnahme: https://www.dielinke-q***r.de/aktuelles/presse/detail/selbstbestimmungsgesetz-was-lange-waehrt-wird-endlich-gut-oder-doch-nicht/

"SPD, FDP und Grüne drohen das historische Zeitfenster, in dem eine Einführung möglich ist, endgültig zu verspielen. Es stellt sich allmählich die Frage, wie lange der Q***r-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dafür noch seinen Namen und sein Gesicht hergeben will."

Unsere Sprecher*innen Luca Renner und Daniel Bache zur andauernden Verschleppung des Selbstbestimmungsgesetzes durch die Ampel-Regierung:

Historisches Zeitfenster nutzen, Selbstbestimmungsgesetz retten!: DIE LINKE. BAG q***r Die Ampel-Koalition verzögert das Verfahren rund um das Selbstbestimmungsgesetz weiter, die Aufsetzung im Parlament erfolgt wohl auch in dieser Woche nicht. Dazu erklären Luca Renner und Daniel Bache, Bundessprecher*innen von Die Linke q***r:

Am 9. Juni ist Europawahl! Ines Schwerdtner kandidiert für DIE LINKE.

"Gemeinsam mit Die Linke q***r setze ich mich für ein gutes und diskriminierungsfreies Selbsbestimmungsgesetz ein. Die Ampel hingegen entstellt das Selbstbestimmungsgesetz bis zur Unkenntlichkeit, vom Ursprungsgedanken weitgehender geschlechtlicher Selbstbestimmung bleibt kaum mehr das blanke Minimum übrig.
Die Ampel hat das Vorhaben zum Selbstbestimmungsgesetz immer weiter verzögert, der Entwurf ist aus q***rpolitischer Sicht auch eine echte Enttäuschung. Er enthält Passagen, die Misstrauen und Vorurteile gegenüber trans, inter und nicht-binären Personen schüren und mit Regelungen, wie der Wartefrist, auch echte Schikanen. Dazu kommt auch noch eine Geflüchteten-feindliche und sicherheitspolitisch rechte Schlagseite."

In dem Unterkapitel 5.2, "Eine Union der Gleichberechtigung", findet ihr im Abschnitt "Q***r, sozial und gerecht" die q***rpolitischen Forderungen der Linken zur Europawahl: https://www.die-linke.de/europawahl2024/wahlprogramm-zur-europawahl/

Das Bündnis „Selbstbestimmung selbstgemacht“ hat gemeinsam mit Expert*innen einen alternativen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetzvorgelegt und wirbt derzeit in der Politik für Unterstützung. In einem öffentlichen Fachgespräch wollen wir mit dem Bündnis über den Entwurf und die Perspektiven für geschlechtliche Selbstbestimmung in Deutschland sprechen.
Der von der Ampel vorgelegte Entwurf für ein sogenanntes „Selbstbestimmungsgesetzt“ ist von Misstrauen und Ressentiments geprägt, er vernachlässigt außerdem die materiellen Aspekte geschlechtlicher Selbstbestimmung. Das entsprechende parlamentarische Verfahren kommt ebenfalls nicht voran. Unter trans, inter und nicht-binären Menschen machen sich zunehmend Enttäuschung, Frustration und Wut breit. Zurecht! Dass auch anderes möglich wäre, zeigt der Gesetzentwurf des "Bündnis Selbstbestimmung selbst gemacht." Die Veranstaltung findet über Zoom statt, die Zugangsdaten gibt es nach Anmeldung unter info@dielinke-q***r.de!

Unsere Genossin und Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie angesichts der Versorgungsengpässe bei der PrEP die Erfolge bei der HIV-Prävention sicherstellen will. Mehr:

https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell-alt/details/gnadenlose-gesetze-des-marktes-contra-hiv-praevention/?fbclid=IwAR2dNhJnavn6KRuola0KtdzktnU6mqwdZmQKaX-e_tj6Ix0UXW88fqh5G6o

Gnadenlose Gesetze des Marktes contra HIV-Prävention?: DIE LINKE. Kathrin Vogler „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Sicherstellung der bisherigen Erfolge der HIV-Prävention und Behandlung ist entlarvend", erklärt Kathrin Vogler von der Linken im Bundestag. Vogler weiter: „Zwar werden absehbare Lieferprobleme bei der Wirkstoffkombination Emtricitabin/Tenov...

Das Mannschaft Magazin berichtet über die Kritik von Die Linke q***r an der vergeigten Q***rpolitik der Ampel.

Linke rechnet mit Q***rpolitik der Ampel ab Egal ob Aktionsplan o. Selbstbestimmungsgesetz: Die Bundessprecher*innen von die Linke.q***r, Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner u. Maja Tegeler sprechen von der Koalition des q***rpolitischen «Abbruchs»

Die Bilanz der Ampel ist verheerend, die Hoffnung auf den angekündigten q***rpolitischen Aufbruch weicht Enttäuschung und Wut. Der Bundessprecher*innenrat von Die Linke q***r mit einer Kritik an der Koalition des q***rpolitischen Abbruchs:

Koalition des q***rpolitischen Abbruchs: DIE LINKE. BAG q***r Zur Q***rpolitik der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne erklären die Bundessprecher*innen von Die Linke q***r, Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner und Maja Tegeler: Nicht nur die Halbzeit der Regierungskoalition ist mittlerweile vorbei, sondern auch das Vertrauen darauf, dass es noch zu...

Daniel Bache und Luca Renner, Bundessprecher*innen von Die Linke q***r, kritisieren Antje Grotheer, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, die sich jüngst für die Einführung eines sogenannten „S*xkaufverbots“ ausgesprochen hat. Das ganze Statement:

https://www.dielinke-q***r.de/aktuelles/presse/detail/reaktion-auf-grotheer-das-sexkaufverbot-schadet-sexarbeiterinnen/?fbclid=IwAR2aY9cUmJxgzGCs7eq9-0-YRqoOF4Bet-3dCfdvCvjkgrq9eMgPnZFmNFA

Reaktion auf Grotheer - Das „S*xkaufverbot“ schadet S*xarbeiter*innen: DIE LINKE. BAG q***r Zu den jüngsten Äußerungen von Antje Grotheer, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, die sich für die Einführung eines sogenannten „S*xkaufverbots“ ausspricht, erklären Daniel Bache und Luca Renner, Bundessprecher*innen von Die Linke q***r:

Wir haben heute an der Demonstration von Quarteera vor der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen. Klaus Lederer hat in seiner Rede u.a. die Forderung nach einem Notfall-Aufnahmeprogramm für q***re Menschen aus Russland bekräftigt. Der Parteivorstand von DIE LINKE hat im Dezember einstimmig den Beschluss "Zeit für Solidarität: Deutschland als sicherer Hafen für q***re Geflüchtete aus Russland, Notfall-Aufnahmeprogramm auf den Weg bringen" gefällt: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/zeit-fuer-solidaritaet-deutschland-als-sicherer-hafen-fuer-q***re-gefluechtete-aus-russland-notfall-aufnahmeprogramm-auf-den-weg-bringen/

Mpox-Chaos muss beendet werden: Impfungen endlich ermöglichen

Zum Informations- und Finanzierungschaos um die Mpox-Impfungen erklären die Bundessprecher von Die Linke q***r, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

Obwohl seit längerem Impfstoff gegen Mpox in ausreichendem Maße vorhanden ist, bemühen sich weder Bundesregierung noch Landesregierungen bislang ausreichend darum, die Impfung all denen zu ermöglichen, die gegebenenfalls einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Männer, die S*x mit Männern haben, sind die Hauptgefährdetengruppe.

Zum einen versagt die Bundesregierung in der Öffentlichkeitsarbeit zu Mpox völlig. So verbreitet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) auf ihrer Internetseite „Infektionsschutz.de“ einen längst überholten Sachstand und behauptet dort, dass der Impfstoff „nur eingeschränkt verfügbar“ sei.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die BzgA ihrer Verantwortung nicht nachkommt und veraltete Informationen verbreitet. Impfwillige werden so tendenziell davon abgehalten, sich impfen zu lassen.

Dies gilt auch angesichts der Unklarheiten darüber, in welchen Bundesländern überhaupt Verträge zwischen den Ländern und der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung zur Abrechnung der Impf- und Impfstoffkosten vorliegen.

Zwar übernehmen die Krankenkassen die Kosten, in vielen Bundesländern aber aufgrund fehlender Verträge erst im Nachhinein. Wer mehrere hundert Euro für eine Impfung vorstrecken muss, wird wenig motiviert sein, sich überhaupt impfen zu lassen.

Menschen mit geringem Einkommen werden damit zudem von den Mpox-Impfungen faktisch ausgeschlossen. Die Bundesländer müssen hier schnell handeln, Verträge schließen und darüber dann auch öffentlich informieren.

In Bremen wird auf Initiative der Linksfraktion Bremen ein Aufnahmeprogramm für LGBTIQ* aus Russland vorbereitet. Klaus Lederer fordert im DER SPIEGEL zurecht: "Der Senat von Berlin müsse sich der Initiative aus Bremen jetzt dringend anschließen"!

LGBT-Verbot in Putins Reich: Bundesländer planen Aufnahmeprogramme für Q***re aus Russland Ein Urteil in Russland hat massive Folgen für LGBT-Personen, ihnen drohen Verfolgung und Haftstrafen. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten mehrere Bundesländer nun Aufnahmeprogramme für Betroffene vor.