LAG Drogenpolitik DIE LINKE. Berlin

e Drogenpolitik. Es ist bewiesen, dass eine Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen keinen Jugendlichen vom Konsum abhält. Drogenpolitik muss eine präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen ermöglichen. Nur so kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden. Bei legalen Drogen regeln diverse Gesetze den An- und Ausbau, die Verarbeitung, die Herstellung, die Verbreitung und den Gebrauch. Illegale Drogen hingegen unterliegen keinerlei staatlicher Kontrolle und stehen so auf dem Schwarzmarkt zum freien, unkontrollierten Konsum zur Verfügung. Aber gerade die Politik hat durch ihre Gestaltungsmacht der gesellschaftlichen Verhältnisse den größten Einfluss auf den Umgang mit Drogen. Insofern kann sie wesentlich dazu beitragen, dass der Gebrauch von jeglichen Drogen unter der Berücksichtigung des Jugend- und Verbraucherschutzes stattfindet. Möglicher Missbrauch kann somit schneller erkannt werden. Der Staat besitzt damit bessere Möglichkeiten diesem entgegenzusteuern. Erst eine kontrollierte und legale Abgabe von Drogen gewährleistet Sicherheit bei den Inhaltsstoffen, ermöglicht die notwendige Aufklärung und bietet Chancen den nötigen Jugend- und Verbraucherschutz umzusetzen. Die LAG möchte auf die Politik des Landesverband und der Landtagsfraktion der LINKEN durch Unterbreitung von Vorschlägen und Beratung Einfluss nehmen, damit langfristig ein selbstverantwortlicher, gesundheitsgerechter und freiheitlicher Umgang mit Drogen aller Art erreichbar gemacht werden kann. Es gibt wesentliche Aspekte dieses Handlungsfeldes, die zum Bereich der Gesundheitspolitik, Suchttherapie, Substitutionspraxis, Verbraucherschutz und Rechtspolitik (Bestimmungen über Betäubungsmittel, Jugendschutz, Bedingungen der Legalisierung von Drogen und Sanktionen bei Zuwiderhandlungen) gehören. Die LAG wird diese Aspekte in ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen und einbinden. Langfristig muss die Drogenpolitik unter dem Aspekt des Jugend- und Verbraucherschutzes angesiedelt werden. Die medizinische Verwendung von Drogen unter dem Aspekt der Gesundheitsversorgung soll weiterhin bestehen bleiben und entsprechend aktuellen medizinischen Erkenntnissen ausgebaut werden. Für Menschen, die ihren eigenen Drogenkonsum als problematisch empfinden, sind die bestehenden Hilfsangebote weiter auszubauen – genauso die Hilfsangebote für deren Angehörige. Beispiele aus den europäischen Nachbarstaaten zeigen: Dort wo es zu einer Entkriminalisierung der Drogenkonsumierenden und (Teil-)Legalisierung der Drogen gekommen ist, hat die Zahl der kritisch Konsumierenden und Drogenabhängigen nicht nur abgenommen – auch die allgemeine Gesundheitslage hat sich verbessert. Hinzukommt, dass die Rate der neu HIV-Infizierten abgenommen hat. Die Zahl der Konsumierenden hat hingegen nicht zugenommen. Eine weltweite Entkriminalisierung und Legalisierung von Drogen bedeutet eine aktive Friedenspolitik zu betreiben. Es gilt die kulturellen besonderen Bräuche zu schützen und zu befördern. Der Markt ist in die Legalität zu führen um Drogenkriege einzudämmen.