Grüne Fraktion NRW

Schon für unseren Kommunalkongress angemeldet?
Der Kommunalkongress ist ein großes Netzwerktreffen für kommunalpolitisch Engagierte aus NRW, um Inspirationen und Ideen für die Arbeit vor Ort zu sammeln, sich auszutauschen und zu vernetzen.

📅 Datum: 21. September 2024 von 11:00 bis 16:30 Uhr
📍Ort: Landtag NRW, Düsseldorf

Was dich erwartet: Rund 30 spannende Workshops u.a. zu den Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Integration, Digitalisierung, Feminismus, Wirtschaft und Innovation, Demokratieförderung und Lebensqualität. Darüber hinaus gibt es spannende Inputs und Zeit fürs Networking beim Mittagessen.

👉 Jetzt anmelden und diesen Beitrag teilen: www.gruene-fraktion-nrw.de/termine/

Wir freuen uns auf Dich!

Heute beginnen in Paris die Olympischen Spiele 2024. 🇫🇷🥇 Zwei Wochen lang können wir Spitzensportler*innen aus der ganzen Welt beim Wettkampf in ihren Disziplinen zuschauen. Wir drücken natürlich vor allem den Athlet*innen aus NRW die Daumen. ✊ Let‘s goooo!

Was schaut ihr euch auf jeden Fall an? 100-Meter-Lauf, Geräteturnen, Schwimmen? 🏃‍♂️🤸‍♀️🏊‍♂️

Was für ein buntes Wochenende bei der Cologne Pride! 🌈✨ Ob D**e* March, CSD Empfang oder die große Parade am Sonntag – drei Tage lang wurde in Köln die Liebe, Vielfalt und Selbstbestimmung gefeiert und wir waren natürlich mit dabei. 🫶

49 Menschen haben allein in NRW durch die Hochwasserkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 ihr Leben verloren. Wir denken heute an alle Opfer, ihre Angehörigen und an alle Menschen, die ihr Zuhause oder Hab und Gut verloren haben.

Hochwasserschutz rettet Leben. Wir gehen ihn deswegen prioritär an. Den nach der Flut entwickelten 10-Punkte-Arbeitsplan setzt Umweltministerium NRW kontinuierlich um.

👉 Zuletzt wurde das Pegelmessnetz zur Hochwasserwarnung an verschiedenen Stellen modernisiert, eine Ausweitung ist geplant.
👉 Den Zustand von Hochwasserschutzanlagen erfassen wir systematisch im Deichkataster, auf dessen Basis Sanierungen angegangen werden
👉 Natürlicher Hochwasserschutz: Wenn Bäche und Flüsse mehr Raum erhalten, können sich Hochwasserwellen in der Fläche ausbreiten und werden abgeschwächt

Als Grüne Fraktion haben wir außerdem eine Enquetekommission zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Ressource Wasser in NRW initiiert.

Im Landtag von NRW beginnt die parlamentarische Sommerpause.
☀️ Im Landtag wird es jetzt ruhiger und die Abgeordneten haben Zeit für Termine im Wahlkreis, thematische Sommertouren - und auch ein bisschen Erholung.

Hinter uns liegt ein arbeitsreiches erstes Halbjahr. Wir haben viel erreicht und vieles angestoßen, um NRW gerechter und klimafreundlicher zu machen:
🌬 Wir haben es geschafft, dass NRW bundesweit Spitzenreiter bei der Genehmigung von Windenergieanlagen ist.
🧒 Trotz schwieriger Haushaltslage stehen für den Ausbau der Kitaplätze insgesamt 200 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung, um Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit zu stärken.
💧 Wir haben die Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ ins Leben gerufen, um unter anderem Lösungen für den Hochwasserschutz zu erarbeiten.

Und auch, wenn es jetzt im Landtag etwas ruhiger wird, geht die Politik natürlich weiter. Es gibt viel zu tun und viel vorzubereiten für die zweite Jahreshälfte. Natürlich haben wir weiterhin viel vor:
🏫 Wir arbeiten an einer Altschuldenlösung für die besonders belasteten Kommunen, damit diese wieder Handlungsfähigkeit erlangen.
👮‍♀️ Wir werden unseren Gesetzentwurf für die Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten im Parlament beraten und Ende des Jahres darüber beschließen.

Wir freuen uns schon jetzt auf eine spannende zweite Jahreshälfte. Jetzt aber erstmal: allen einen schönen und erholsamen Sommer! ☀️

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) stärkt die Rechte von weltweit rund 650 Millionen Menschen mit Behinderungen. Aber wer kontrolliert, ob sie auch wirklich umgesetzt wird? NRW hat sich als erstes Bundesland dazu verpflichtet, eine unabhängige Stelle zur Überwachung der Umsetzung der UN-BRK einzurichten. Seit März 2017 macht das das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR). Heute war Dr. Susann Kroworsch vom DIMR zu Besuch in unserer Fraktionssitzung, um Ergebnisse des Monitorings vorzustellen. Fakt ist: Es gibt noch viel zu tun. Das betrifft vor allem die Bereiche Arbeit, Schule und Wohnen. Denn es gibt ein zu stark ausgeprägtes System an Sondereinrichtungen wie Wohneinrichtungen, Förderschulen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Außerdem sind immer noch viele Menschen mit Behinderungen ungewollt arbeitslos. Es braucht jetzt Mut und Kreativität, lebenslange Exklusionsketten zu durchbrechen und die allgemeinen Systeme Schritt für Schritt auch für Menschen mit Behinderungen zu öffnen.

mit Dennis Sonne

Solarboom in NRW! ☀
Im Jahr 2023 wurden in unserem Bundesland so viele Photovoltaikanlagen auf Dächern installiert wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der neu installierten Anlagen sogar verdoppelt und der Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort 📈.

Allein bis April 2024 sind in NRW über 50.000 neue PV-Anlagen auf Dächern hinzugekommen. Mehr als im ganzen Jahr 2021!

Aber da geht noch mehr!
NRW hat ein riesiges Potenzial für PV-Anlagen auf Dächern, aber auch auf Freiflächen.
Als schwarz-grüne Koalition stellen wir die Weichen dafür, dass diese Flächen für sauberen Sonnenstrom genutzt werden können.

✅ Wir haben den Landesentwicklungsplan überarbeitet, sodass mehr Platz für Freiflächenanlagen entsteht.
✅ Wir haben in der Landesbauordnung eine Solarpflicht eingeführt, die zunächst für Neubauten und bald auch für größere Dachsanierungen gilt.

Was ist mir Dir?
Hast Du auch schon eine Solaranlage installiert oder überlegst noch?

Mehr Kitaplätze für NRW! Das ist dringend notwendig und machen wir trotz schwieriger Haushaltslage möglich, denn unsere grüne Familienministerin Josefine Paul stellt zusätzlich 85 Millionen für den Kitaausbau in NRW zur Verfügung. Damit fließt dieses Jahr eine Rekordsumme von insgesamt 200 Millionen Euro in den Neubau, den Erhalt und den Ausbau von Angeboten der Kindertagesbetreuung. Ein wichtiger Schritt für Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein ausgeglichenes Miteinander von Mensch, Wildtier und Kulturlandschaft 🌱🦌🦊 – das ist eines der zentralen Ziele von uns Grünen.
Wo verschiedene Interessen aufeinandertreffen, können Konflikte entstehen. Vielleicht hast du schon einmal Spuren eines Wildschweins im Garten entdeckt oder beobachtet, wie Rehe die Knospen frisch gepflanzter Bäume fressen? In NRW sind solche Begegnungen keine Seltenheit und werfen wichtige Fragen auf: Wie gehen wir verantwortungsbewusst mit unseren wilden Nachbarn um? Wie schützen wir die Natur, ohne das Wohl der Tiere zu vernachlässigen? Wie leben wir in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft gut zusammen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden und daraus Handlungen abzuleiten, setzt sich unsere schwarz-grüne Koalition für die Stärkung und konsequente Umsetzung des ökologischen Wildtiermanagements ein.

Die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung in Bonn übernimmt dabei wichtige Aufgaben wie Landschaftsschutz, Management von Wildtierpopulationen, Kommunikation und Monitoring von Wildtierkrankheiten. Sie ist ein wichtiger Baustein, um den Herausforderungen von Ökosystemen im Rahmen einer hohen Bevölkerungsdichte und des Klimawandels zu begegnen. Gemeinsam mit Jäger:innen, Kommunen und Grundeigentümer:innen arbeiten wir an angepassten Wildbeständen und einem ökologischen Jagdmanagement. Das minimiert Nutzungskonflikte und trägt zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei.

Heute Abend startet unsere Nationalelf ins zweite Vorrundenspiel. ⚽🏆Damit ihr beim Fußballabend mit Insider-Infos punkten könnt, haben wir hier ein paar interessante Infos zur EM und NRW für euch.

Konntet ihr für eins der EM-Spiele in NRW Karten ergattern?

Richtig gute News für NRW: Die Stelle der/des unabhängigen Polizeibeauftragen kommt! 👮‍♀️👮

Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Anfragen und Beschwerden von Bürger*innen über das Verhalten der Polizei unabhängig, schnell, angemessen und niedrigschwellig untersucht werden. Und auch Polizist*innen können sich rechtssicher und anonym an ihren Beauftragten wenden - ohne Angst vor Sanktionen und jenseits des Dienstweges. Die Stelle ist Teil einer modernen Fehlerkultur der Polizei und stärkt all diejenigen, die ihre Arbeit jeden Tag mit größter Gewissheit und innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen erledigen. Durch die Verortung beim Landtag wird die Unabhängigkeit garantiert. Mit der Stelle stärken wir Bürgerrechte und die Rechte der Polizist*innen. Ein innenpolitischer Meilenstein, für den wir lange gekämpft haben!

Ein ❤️ für unsere Sportvereine! Heute findet der zweite bundesweite Trikottag statt und wir sind natürlich mit dabei. Seid ihr auch in Sportvereinen bei euch vor Ort aktiv oder einfach Fan? Postet mal in die Kommentare und zeigt, wie viele tolle Vereine es bei uns in NRW gibt!

Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V.

Herzlichen Glückwünsch an Margot Friedländer, die mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes NRW ausgezeichnet wurde. Ihre ganze Familie wurde in Konzentrationslagern der NS-Terrorherrschaft ermordet. Sie selbst überlebte das Konzentrationslager Theresienstadt, wanderte nach New York aus und kam 2010 zurück nach Deutschland, um ihre Geschichte zu erzählen. Mit 102 Jahren ist sie eine wichtige Zeitzeugin. Sie wurde für ihre besonderen Verdienste im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus geehrt.

👉 Die Mevlüde-Genç-Medaille wird jährlich rund um den Jahrestag des rechtsextremen Brandanschlags von Solingen verliehen. Dabei wurden fünf Mädchen und Frauen der Familie Genç getötet. Die Verleihung der Medaille soll den Aufruf zur Versöhnung von Mevlüde Genç in Erinnerung halten und damit zugleich diejenigen würdigen, die sich wie sie um Versöhnung, Toleranz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verdient machen.

💚 Das Land NRW schickt Helfer*innen und Boote nach Landau an der Isar, um im bayerischen Hochwassergebiet zu helfen.

💧 Starke Regenfälle haben in Bayern und Baden-Württemberg zu schweren Überschwemmungen geführt. Mehrere Gemeinden haben den Katastrophenfall ausgerufen, einige Orte melden Dammbrüche. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert.

🙏 Tausenden von Einsatzkräften ist es zu verdanken, dass Menschen aus den Fluten gerettet werden konnten. Auch unzählige Freiwillige helfen mit. Gerade auf dieses Engagement, auf diese Solidarität und Hilfsbereitschaft kommt es in einer solchen Katastrophe an. Deshalb gilt unser Dank allen, die vor Ort helfen und Leben retten.

📝 und – die Klimakrise führt auch in Nordrhein-Westfalen vermehrt zu . Die Klimafolgenforschung zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse weiter zunehmen wird. Um Extremwetterereignissen, wie wir sie derzeit in Süddeutschland erleben, in Zukunft zu begegnen, haben wir eine Enquetekommission ins Leben gerufen. Diese soll sich in den kommenden zwei Jahren mit der Frage beschäftigen, welche Folgen für die wertvollste Ressource – Wasser – in unserem Bundesland zu erwarten sind.

Liebt ihr Fahrradfahren auch so wie wir? 🚲💘 Erst letzte Woche hat eine Studie des Fraunhofer-Instituts gezeigt, dass Deutschland Potenzial für dreimal so viel Radverkehr hätte. Das wäre ein echter Gewinn für Umwelt und Klima. Cool oder? Wir wollen das Potenzial des Fahrrads auch in NRW nutzen! Deshalb baut die schwarz-grüne Koalition verstärkt Radwege aus und fördert Projekte in den Städten und Gemeinden. Unser Ziel ist ein möglichst flächendeckendes Netz für ganz NRW. Und jetzt haut mal in die Kommentare, mit welchem Gefährt wir euch draußen so antreffen. 😉

Gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und Akzeptanz! 🌈 Auf dem Düsseldorfer CSD haben wir am Wochenende zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen aus dem Landtag NRW ein starkes Zeichen für eine bunte und vielfältige Gesellschaft gesetzt.

Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet 📜.
Es sollte einen Neuanfang für das zerstörte Deutschland ermöglichen und Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt jeglichen staatlichen Handelns stellen. Nie wieder sollte staatliche Willkür herrschen.

Das Grundgesetz garantiert bis heute elementare Grund- und Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Gleichberechtigung. Es ist das Fundament und Schutzschild unserer Demokratie und regelt unser aller Zusammenleben nach rechtsstaatlichen Prinzipien. 🤝🗳️ Während in vielen anderen Ländern die Menschen für diese Werte kämpfen, haben wir das Privileg, seit 75 Jahren in einer stabilen Demokratie zu leben.

Allerdings stehen unsere Demokratie und unser Grundgesetz heute wieder unter Druck. Rechtsextreme versuchen unsere Gesellschaft zu spalten und säen Hass und Hetze. Sie werten bestimmte Menschengruppen ab, wollen ihre Rechte beschneiden und ihnen die Würde absprechen. Das widerspricht fundamental unserer Verfassung, nach der jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt.

Lasst uns sichtbarer denn je für unser Grundgesetz einstehen und es vor den Feinden der Demokratie schützen. 💪🛡️

In NRW beginnt wieder die bunte CSD-Zeit! 🌈 Gerade der heutige - der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie - erinnert uns daran, wie wichtig es ist, gemeinsam für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt auf die Straßen gehen.

Auf welchem CSD bist du dieses Jahr dabei? Oder findet in deiner Nähe ein CSD statt, den wir hier noch nicht erwähnt haben? Schreib’s in die Kommentare. 👇

Seit zwei Jahren arbeiten wir gemeinsam als Landtagsfraktion zusammen – motiviert wie an Tag eins! 💪 Wir werden mit dieser tollen Fraktion auch in der kommenden Zeit weiter mit aller Kraft grüne Ideen umsetzen. 💚

Noch 61 Tage bis zu den Sommerferien 😊🏖️🧳. Ferien sollten für Kinder die schönste Zeit sein. Doch nicht immer können Familien oder Kinder verreisen oder Urlaub machen. Dann erscheinen die Sommerferien endlos lang und die Schulfreunde werden schmerzlich vermisst.

Mit einem Sommer-Spezial stellt die SozialstiftungNRW daher bis zu 5 Millionen Euro zur Verfügung, um insbesondere Kindern und Jugendlichen, die in Armut oder schwierigen sozialen Verhältnissen leben, einen aktiven und schönen Sommer mit Spiel und Spaß zu ermöglichen.

Gemeinnützige Träger und Organisationen aus NRW, die Angebote für diese Kinder haben, können noch bis zum 30. Juni eine Förderung von 2.000 € bis 20.000 € beantragen, um damit zum Beispiel Sportfeste, Stadtteilfeste, Ausflüge, Workshops oder Spiel- und Freizeitgeräte zu finanzieren. Bis zu 100 Prozent der Kosten können übernommen werden.

Alle wichtigen Informationen zum Förderprogramm sowie zur Informationsveranstaltung für Antragsteller (am 16. Mai um 15 Uhr) findet Ihr auf der Seite der Sozialstiftung NRW unter👉 https://wirsindstark.powerappsportals.com/F%C3%B6rderantrag/

Teilt den Beitrag gerne, damit möglichst viele Kinder in den Genuss des Programms kommen 📢.

Vom Lohn gut leben können – das klingt logisch, ist aber leider nicht immer die Realität 😕. Trotz Erwerbstätigkeit erleben Menschen auch in NRW, dass das Geld am Ende des Monats sehr knapp ist, um alle Ausgaben von Wohnen über Lebensmittel bis hin zu Kinderkleidung stemmen zu können.

Ein gerechter Mindestlohn leistet auch einen wichtigen Beitrag, um Armut trotz Arbeit entgegenzuwirken. Die Tarifbindung ist wichtig für faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz.

Zur Sicherung von Arbeitsplätzen, und letztlich auch unseres Wohlstandes, muss sich unsere Wirtschaft den Herausforderungen durch die Klimakrise stellen. Nur wenn sich unsere Wirtschaft klimaneutral aufstellt, wird sie wettbewerbsfähig bleiben. Mit dem bereits begonnenen konsequenten und schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW, leisten wir dafür einen entscheidenden Beitrag und bleiben dran 🙌.

Lasst uns gemeinsam für gerechte Löhne laut sein und trefft uns und unsere Abgeordneten auf den 1.Mai-Demos in ganz ! 📢💚

Alle Demo-Orte findet ihr auch auf den Seiten des DGB NRW. Wir sehen uns!

Im Landtag haben wir heute über den NRW-Verfassungsschutzbericht diskutiert. Die Ergebnisse sind erschreckend, aber nicht überraschend. Vor allem nicht, wenn man sich allein die Ereignisse der vergangenen Monate anschaut: Die AfD radikalisiert sich immer weiter, lässt sich von Putin bezahlen und beschäftigt Spione des chinesischen Geheimdienstes, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen. Sie schmiedet mit anderen Rechtsextremen rassistische und menschenverachtende Deportationspläne. Die AfD bedroht unsere Demokratie.

Für uns ist klar: Es darf keinen Raum geben für demokratiefeindliche Verschwörungstheorien, Umsturzfantasien und Gewalt. Wir lassen wir es nicht zu, dass sich Verfassungsfeinde in NRW ausbreiten!

mit Verena Schäffer MdL

Mutterschutz für Selbstständige! 🤰 Unsere Grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat in der letzten Bundesratssitzung eine Initiative gestartet, damit auch selbstständige Frauen einen gesetzlichen Anspruch auf haben.

6 Wochen vor der Geburt des Kindes und 8 Wochen nach der Geburt erhalten Frauen in regulären Beschäftigungsverhältnissen ihr volles Gehalt, was eine wichtige Unterstützung für den Schutz ihrer Gesundheit und die Betreuung des Neugeborenen darstellt. Für selbstständige Frauen gibt es bisher keine vergleichbare Regelung.

Unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur setzt sich dafür ein, diese Lücke zu schließen und die Bedürfnisse und Herausforderungen von selbstständigen Frauen besser zu berücksichtigen. Durch ihren Antrag im Bundesrat rückt das Thema auf die Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse. Das Ziel von NRW ist, dass der Mutterschutz auch auf Selbstständige ausgeweitet wird.

Durch eine gleichwertige Regelung schaffen wir nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern fördern auch die unternehmerische Vielfalt in unserem Land. Familie und Beruf so gut wie möglich vereinbaren zu können, ist eine wichtige Voraussetzung für Frauen, Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Wir Grüne setzen wir uns aktiv dafür ein, Frauen dabei zu unterstützen!

GründerMütter

Mit dem Ende des islamischen Fastenmonats beginnt heute das Ramadanfest. Wir wünschen allen Muslim*innen ein schönes Fest.

NRW ist weiter Spitzenreiter beim Ausbau der Windenergie 🏅

Im ersten Quartal 2024 hat kein anderes Bundesland so viele Windkraftanlagen genehmigt wie . Insgesamt wurden 139 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 825 Megawatt genehmigt. Das sind 40 Prozent mehr 📈 als im Vorjahreszeitraum und fast ein Drittel der bundesweit genehmigten Leistung in Höhe von 2737 MW.

Weiter so! 🙌

Unsere Landesstraßen werden fahrradfreundlicher! 🚴 Mit einem Budget von 38 Millionen Euro setzt unser Grüner Verkehrsminister erneut ein starkes Zeichen für nachhaltige Mobilität in NRW.

Von der L3 in Schwalmtal über die L117 in Hückelhoven bis hin zur L361 in Frechen – nicht zu vergessen die L539 in Meinerzhagen und die L701 in Breckerfeld – unsere Radwege an diesen und vielen weiteren Landesstraßen werden nicht nur saniert, sondern teilweise völlig neu gestaltet.

🚴‍♀️Jetzt seid ihr gefragt! Welche Landesstraße befahrt ihr am liebsten mit eurem Rad? Auf welcher Strecke würdet ihr gerne in die Pedale treten, wenn die Wege besser wären?