DIE LINKE. Münster

Ratsantrag der Linken: Strafverfolgung nach Fahren ohne Ticket beenden!

Zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch beantragt die Linksfraktion, ab sofort keine Strafanzeigen mehr zu stellen, wenn Personen im Bus ohne gültigen Fahrschein erwischt werden. Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linken im Rat der Stadt Münster erklärt:

"Mit dem §265a StGB wird das sogenannte 'Erschleichen von Beförderungsleistungen' mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Der Paragraph wurde erstmals in der Nazi-Zeit eingeführt und geht mit unverhältnismäßiger Härte gegen Menschen vor, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können. Die verhängte Strafe ist zwar meist eine Geldbuße. Da die Betroffenen diese oft nicht aufbringen können, werden sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Die NGO 'Frag den Staat' schätzt, dass in Deutschland aus diesem Grund jedes Jahr mehrere tausend Menschen eine Haftstrafe verbüßen, viele von ihnen Obdachlose und Suchtkranke. Auch in Münster wird von der Strafverfolgung massiv Gebrauch gemacht. 2022 haben die Stadtwerke 662 Strafanzeigen gestellt. Auch hier kommen jedes Jahr einige Menschen ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket leisten konnten. Arme Menschen werden so im Ergebnis viel härter bestraft. Aus unserer Sicht ist das eine Form von Klassenjustiz."

Thoden weiter: "Dabei gibt es überhaupt keinen zwingenden Grund, vom Instrument der Strafverfolgung Gebrauch zu machen. Die Stadtwerke könnten es bei einem erhöhten Beförderungsentgelt belassen, wenn sie Personen ohne gültigen Fahrschein antreffen. Wir beantragen daher, dass die Stadtwerke ab sofort keine Strafanzeigen nach §265a StGB mehr stellen."

Hier könnt ihr den Antrag ansehen:https://die-linke-muenster.de/wp-content/uploads/2023/12/2023-12_Antrag_sofortige_Beschlussfassung_Linksfraktion.pdf

Für den Freiheitfonds spenden, der Betroffene aus dem Gefängnis freikauft (wir haben organisatorisch nichts damit zu tun):

Kontoinhaber: Offene Tore e.V.
IBAN: DE12430609671313480900
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Freiheitsfonds

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Neue Gesichter herzlich willkommen 🚩

Die Besetzung des Hauses Frauenstraße 24 in Münster im Jahr 1973 war eine der ersten und eine der wenigen nachhaltig erfolgreichen Hausbesetzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Erhalt des Hauses konnte nach einem langen politischen Kampf 1981 endgültig gesichert werden. Weit über die Stadt Münster hinaus ist die »F24« bis heute ein Symbol für den Widerstand gegen Immobilienspekulation und für die Möglichkeit, durch soziale Bewegung und kreative Aktionen Wohn- und Lebensraum zu erhalten und selbstverwaltet zu gestalten. Wie kam es dazu? Wie verlief die rund achtjährige Besetzung? Und welche Lehren sind daraus für heute und die Zukunft zu ziehen? Passend zum 50. Jahrestag der Hausbesetzung lädt die Linke für den 21.11. zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema »Frauenstraße 24 – Geschichte einer erfolgreichen Besetzung« ein, um diesen Fragen nachzugehen. Gäste sind Rita Weißenberg, Joachim Hetscher und Bernd Uppena, die Autor*innen und Herausgeber*innen des gleichnamigen Buches, das sich wie ein Krimi liest und soeben in Unrast-Verlag erschienen ist. Die Veranstaltung am 21.11. findet um 19 Uhr im Linken Zentrum, Achtermannstraße 19 statt. Der Eintritt ist kostenlos.

Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste. Die zahlreichen Morde, der massive Raketenbeschuss und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Das barbarische Massaker, dem 260 Teilnehmer*innen eines Musikfestivals zum Opfer fielen, ist ein Akt der Grausamkeit. In einem Kibbuz sind mehr als 100 Todesopfer geborgen worden. Immer noch werden weitere Leichen gefunden. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass die Entführten bald wieder in Freiheit sind.

Die religiös-fundamentalistische Hamas behauptet über sich, für die Befreiung der Palästinenser:innen von Unterdrückung zu kämpfen. Letztlich zielen ihre Aktionen aber nur darauf ab, ihren eigenen Anspruch auf Vertretung der Interessen der Palästinenser:innen gegenüber Israel zu untermauern und führen in den sich alle paar Jahre wieder aufflammenden Gewalteskalationen zu furchtbaren Opfern auf beiden Seiten. Das brutale Vorgehen auch gegenüber israelischen Zivilist:innen wird dabei durch die Verbreitung antisemitischer Propaganda ideologisch begründet, wobei oftmals Bezug auf Versatzstücke des historischen europäischen Antisemitismus genommen wird. Wahlen finden im Gaza-Streifen seit 2006 nicht mehr statt und die regierende Hamas unterdrückt jedwede Opposition gegen ihre Herrschaft dort mit brutaler Gewalt. Somit ist die Hamas Teil des Problems im seit Jahrzehnten schwelenden Nahost-Konflikt.

Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Uns besorgt, dass die Antwort der aktuellen ultrarechten Regierung unter Netanyahu erneut zahlreiche Zivilist*innen töten wird und bereits getötet hat. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sprach jüngst davon, dass "Hunderte Tonnen von Bomben" auf Gaza abgeworfen worden seien, wobei "die Betonung […] auf Zerstörung und nicht auf Genauigkeit" liege. Auch solche Aussagen belegen eine bisher beispiellose Brutalisierung der Auseinandersetzung. Den Menschen im Norden des Gaza-Streifens wurde eine sehr kurze Frist gesetzt, um das Gebiet zu verlassen – ohne, dass sie die Möglichkeit hätten, irgendwo anders unterzukommen. Gleichzeitig wurde die Versorgung des Gaza-Streifens mit Medikamenten, Wasser, Nahrung und Treibstoff tagelang blockiert, was einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Durchfallerkrankungen unter Kindern sind bereits weit verbreitet, Krankenhäusern fehlt es an Benzin, um Strom zu erzeugen und die UN warnen vor einer humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen. Mit der geplanten Bodenoffensive droht eine massive Welle militärischer Gewalt und Angriffe, unter denen in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Dass sich diese Spirale der Gewalt immer weiterdreht, liegt auch im Interesse der Hamas, da sie daraus ihre Legitimität als Verteidiger ableitet.

Die Herrschaft der Hamas und die zunehmende Unterstützung, die diese in den letzten Jahren in Teilen der palästinensischen Bevölkerung genießt, kommen nicht aus heiterem Himmel. Sie resultieren aus den menschenunwürdigen Lebensbedingungen, die die israelische Besatzungspolitik seit Jahrzehnten – und in den letzten Jahren zunehmend – in den palästinensischen Gebieten verursacht hat. 2017 bezeichnete die UN den Gaza-Streifen aufgrund von Mangel an Trinkwasser, Jugendarbeitslosigkeit und Mängeln im Gesundheitssystem als unbewohnbar. Eine seit 2007 bestehende weitgehende Blockade des Gaza-Streifens durch Ägypten und Israel führt zu einer dauerhaften Mangelversorgung großer Teile der Bevölkerung. Siedlungsbau und Entrechtung im Westjordanland, mangelhafte Versorgung und unzureichende Infrastruktur, sowie fehlende Perspektiven, häufig ungeahndete Schikane und zunehmende Gewalt durch Sicherheitsbehörden tragen dazu bei, dass die Hamas sich als Befreier inszenieren kann – während sich ihre Akteure am Elend der palästinensischen Bevölkerung bereichern. Die israelische Besatzungspolitik und die damit einhergehenden Diskriminierungen wurden von der UN immer wieder deutlich kritisiert. Doch auch weiterhin fördert die ultrarechte Regierung von Benjamin Netanyahu diese Entwicklung. Sie fördert den Bau von Siedlungen und hat eine vollständige Annexion des Westjordanlandes in Aussicht gestellt.

Das ist ein Nährboden für weiteren Terror. Solange Israelis und Palästinenser*innen nicht in Freiheit und Würde zusammenleben können, wird der Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region immer bedroht sein.

Unterdessen sorgt die aktuelle Eskalation für weltweite Erschütterungen. Rechte Demagogen nutzen die Bluttat der Hamas, um Stimmung gegen Migrant:innen zu machen. Die oft antimuslimische Rhetorik erzeugt weitere Gewalt: in Chicago erstach ein Mann einen sechsjährigen palästinensischen Jungen mit den Worten: „Ihr Muslime müsst sterben!“ und bezog sich konkret auf die Taten der Hamas. An vielen Orten Deutschlands werden zum Gedenken an die Opfer aufgehängte Israel-Fahnen entwendet und zerstört und jüdische Wohnhäuser werden mit Davidsternen markiert. Kürzlich wurden in Berlin-Mitte gar Molotow-Cocktails in Richtung eines jüdischen Gemeindezentrums geworfen. Dieser fortschreitenden Eskalation muss Einhalt geboten werden. Besonders abstoßend finden wir in diesem Zusammenhang Bestrebungen, Antisemitismus als ausschließlich in muslimischen Kreisen vorhandenes Problem darzustellen – dies ausgerechnet im Land des mörderischen Hitler-Faschismus! Eine Vielzahl von Studien belegt, dass Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft verbreitet ist – besonders unter Anhänger*innen der momentan erstarkenden AfD. Unsere Parole kann nur lauten: Gegen Rassismus und Antisemitismus – egal von wem.

DIE LINKE steht für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästina, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen.

Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben.

Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehnen wir ab. Diese Mittel dienen in erster Linie dazu, die nötigste Infrastruktur und das notwendigste zum Leben sicherzustellen. Die Vergabe wird geprüft und erfolgt projektbezogen. Eine Streichung würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und nicht die Hamas schwächen.

Es darf nicht zugelassen werden, dass die Angriffe der Hamas auf Israel für innenpolitische Zwecke hierzulande missbraucht werden. Als DIE LINKE setzen wir uns immer und grundsätzlich gegen Doppelbestrafungen mit dem Mittel des Aufenthaltsrechts ein. Strafbares Verhalten muss mit den Mitteln des Strafrechts aufgeklärt und geahndet werden, egal, welche Staatsbürgerschaft eine Person hat.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich in der aktuellen Situation für Deeskalation einsetzt und den Weg zu einer friedlichen Lösung aktiv begleitet.

Ihre guten Geschäftsbeziehungen zum Hamas-Unterstützerstaat Katar muss die Bundesregierung nutzen, um auf ein sofortiges Ende der Terroraktionen gegen die israelische Bevölkerung und eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln hinzuwirken.

Sie muss auf die israelische Regierung einwirken, dass diese die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Medikamenten entsprechend der Verpflichtung im humanitären Völkerrecht nicht weiter verhindert oder einschränkt und auf der Stelle von einer militärischen Vorgehensweise abrückt, die undifferenziert militärische wie zivile Ziele trifft. Israel hat das unumschränkte Recht, seine Bevölkerung zu schützen. Ein Blankoscheck seitens Deutschland für alle denkbaren Maßnahmen, die Israel nun ergreift und noch ergreifen könnte, ist jedoch inakzeptabel.

Jetzt ist nicht die Zeit für weitere Eskalation. Es muss mit allen Mitteln auf einen Waffenstillstand und die Vermeidung weiterer Opfer hin gearbeitet werden.

Menschenrechtsgruppen und Friedensorganisationen in der Region brauchen entschiedene Unterstützung, um gegen gewaltbereite und autoritäre Kräfte bestehen zu können. Sie sind als Verbündete im Kampf gegen weiteren Hass und weitere Gewalt zu sehen.

Liebe Aktive, Mitglieder und Interessierte,

nach einer längeren Zeit möchte wir Euch hiermit zu einem Aktiventreffen einladen. Es wird stattfinden am kommenden Montag, den 16.10. um 18 Uhr im Linken Zentrum in der Achtermannstraße 19.

Der Ukraine-Krieg geht unvermindert weiter. Seit dem Wochenende ist Krieg im Nahen Osten. Die Welt steht in Flammen.
Nach dem Aiwanger-Skandal und den Äußerungen von Friedrich Merz weht ein kalter Wind von Rechts allen Menschen entgegen, die für Solidarität und gegen Rassismus kämpfen.
Zugleich zerstören die Ampel-Parteien auf Bundesebene mit ihrer unsozialen Krisenpolitik die Fundamente des Sozialstaats.

Die Wahlen in Bayern und Hessen zeigen: Der Aufstieg der AfD geht weiter.

Anlässe und Gründe genug, um sich auszutauschen und aktiv zu werden gegen die kapitalistische Krise und Kriege, gegen Sozialabbau und gegen Faschismus und für Soziale und Klimagerechtigkeit aktiv zu werden.

Kommt zahlreich vorbei!

In Deutschland ist das Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Straftat 🚨 Viele Menschen können sich die Geldstrafen nicht leisten und müssen dann ins Gefängnis. Darunter viele Obdachlose und Suchtkranke. Die Stadtwerke Münster haben im vergangenen Jahr 662 Strafanzeigen gestellt. Wir finden: Das gehört abgeschafft! Wegen einer unbezahlten Busfahrt sollte niemand in den Knast müssen.

In Düsseldorf hat die Kommunalpolitik vor kurzem den Verzicht auf Strafverfolgung beschlossen, wenn Personen die Rheinbahn ohne gültigen Fahrschein nutzen. Unsere Ratsfrau Katharina Geuking kommentiert:

„Die auf Initiative der LINKEN getroffene Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrates, gegen Personen die ohne Ticket erwischt werden, keine Strafanzeige mehr zu erstatten, ist absolut richtig. Der Paragraph 265a wurde erstmals in der Nazi-Zeit eingeführt und geht mit unverhältnismäßiger Härte gegen Menschen vor, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können. Viele können dann die anfallende Geldbuße nicht zahlen und landen wegen dieses trivialen Vergehens im Gefängnis. Die NGO ‚Frag den Staat‘ schätzt, dass in Deutschland deshalb jedes Jahr mehrere tausend Menschen eine Haftstrafe verbüßen, viele von ihnen Obdachlose und Suchtkranke.“

Geuking weiter: „Wir Linken kämpfen schon seit Jahren dafür, Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In der Ratssitzung im November werden wir einen Antrag stellen, mit dem wir erreichen wollen, dass die Stadtwerke künftig keine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrschein mehr stellen.“

Der Rassismus der CDU ist unerträglich!

CDU-Ratsmitglied Stefan Leschniok hat jüngst in einer Pressemitteilung ein härteres polizeiliches Durchgreifen gegen die Szene am Servatiiplatz gefordert und in diesem Zusammenhang verlangt, die (vermeintliche) Herkunft der involvierten Personen zu benennen. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Polizeibeirat:

"Herrn Leschnioks Spekulationen über die Migrationsvorgeschichte der Szeneangehörigen am Servatiplatz sind rassistisch und widerwärtig. Drogenproblematiken und Kriminalität in einen Kausalzusammenhang mit geographischen Räumen zu stellen, ist menschenverachtend und im Kern braunes Gedankengut."

Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linken in Münster ergänzt:
"In unserer Stadt gibt es massive soziale Probleme. Durch andauernde 'Aufwertungsprojekte' werden Gruppen von ihren angestammten Treffpunkten vertrieben. Dass diese Gruppen dann an anderer Stelle wieder auftauchen, war abzusehen und ist das Ergebnis einer verfehlten Stadt- und Sozialplanung. Da nach immer mehr Polizeimaßnahmen zu rufen, ist bestenfalls hilflose Symptombekämpfung und im schlimmsten Fall der Eintritt in eine Gewaltspirale. Was wir brauchen, sind ernsthafte Maßnahmen zur Minderung der sozialen Ungleichheit, eine evidenzbasiertere Drogenpolitik und eine Stadtentwicklung, die inkludiert statt zu verdrängen."

Themenabend + Schilder malen
Solidarität statt Profite! Wie wir die Welt gerecht und klimafreundlich ernähren können

Am 25.05.2023 ab 19 Uhr
Linkes Zentrum (Achtermannstr. 19)

Dürren, Waldbrände, Starkregen und Missernten. 2022 war ein Jahr voller Extremwetterereignisse. Während in Europa so langsam der Sommer vor der Tür steht, gibt es keine Anzeichen dafür, dass 2023 ein besseres Jahr wird. Da macht es auch nicht gerade Hoffnung, dass die Ampel-Regierung zentrale Regelungen zur Erreichung der Klimaschutzziele (Stichwort Sektorziele) aufweichen will.

Trotzdem wäre es falsch, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. Der Kampf für eine nachhaltigere und gerechtere Welt hat in den vergangenen Jahren Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Je besser wir die Zusammenhänge zwischen Klimawandel, der herrschenden Wirtschaftsordnung und unserem Alltag verstehen, desto mehr können wir gemeinsam erreichen. Auf unserem Themenabend werden wir euch einen Überblick geben, wie Landwirtschaft und Ernährung mit Klimawandel und Welthunger zusammenhängen und mit euch diskutieren, was wir tun können, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu erkämpfen.

Mit der Veranstaltung möchten wir außerdem auf die "Wir haben es satt!"-Demonstration am 2. Juni in Münster aufmerksam machen. Ein breites Bündnis aus vielen klimabewegten Organisationen, Landwirt*innen und Aktivist*innen wird an diesem Tag für eine ökologische und sozial gerechte Agrarwende auf die Straße gehen. Im Anschluss an den thematischen Teil möchten wir gerne mit euch Schilder für die Demo malen. Schließt euch gerne an!

Unsere Referent*innen Patricia Niehaus und Heiko Wischnewski sind aktiv bei der Initiative "Münster isst veggie" und im Kreisvorstand der LINKEN Münster.

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Wir waren gestern am 1. Mai mit 500 Menschen auf der Straße um für höhere Löhne um bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Zeiten hoher Inflation ist es noch wichtiger sich zu organisieren und gegen Reallohnverluste zu wehren. Die Erzählung von der Lohn-Preis-Spirale ist Blödsinn. Untersuchungen zeigen, dass es nicht gestiegene Kosten, sondern vor allem Profitinteressen der Unternehmen sind (sogenannte Mitnahmeeffekte), welche die Preise anfeuern. Die Konsequenzen sind gravierend. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst beispielsweise bedeuten für die Beschäftigten trotz hoher Prozentzahlen real immer noch einen deutlichen Wohlstandsverlust. Gerade deshalb ist es jetzt an der Zeit, sich zusammen zu schließen. Nur wenn viele mitmachen, können wir genug Druck aufbauen, um die soziale Spaltung zu stoppen.

Solidarität mit den Kolleg*innen im öffentlichen Dienst!

Zum heutigen Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kommentiert Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat von Münster:

"Wenn heute in Münster viele Buslinien nicht fahren und der Müll nicht abgeholt wird, dann wird wieder offensichtlich, wie wichtig die Arbeit der vielen tausend Kolleg*innen des öffentlichen Dienstes für unser Zusammenleben ist. Häufig sind es gerade die bislang unterbezahlten Berufe, ohne die in Münster alles still steht.

Uns LINKEN fehlt daher jedes Verständnis dafür, dass die öffentlichen Arbeitgeber sich bisher trotz stark gestiegener Preise und akutem Fachkräftemangel nicht einmal gewillt zeigen, bei den Gehältern für einen vollständigen Inflationsausgleich zu sorgen. Das lässt tief blicken und ist angesichts der zurzeit an allen Ecken und Enden kriselnden öffentlichen Daseinsvorsorge auch für den Rest der Gesellschaft ein Riesenproblem.

Wir LINKEN stellen uns hinter die streikenden Kolleg*innen und rufen alle Menschen in Münster zu Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf!"

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Menschen, die die Aufrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung immer schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet kritisch sehen, müssen sich zur Zeit einiges anhören. Seit der russische Staat Anfang vergangenen Jahres seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, heißt es in vielen Medien, sie seien naiv, überängstlich oder gar "Putin-Versteher". Hier erklären wir, warum das Blödsinn ist und warum für Verhandlungen einzutreten, eine rationale Entscheidung ist.

1. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ziehen Konflikte nachweislich in die Länge und sorgen für mehr Tote. Darauf weisen auf drastische Weise die Kriege der vergangenen Jahrzehnte in Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libyen und im Jemen hin. Auch die Aufrüstung der Ukraine seit 2014 konnte weder den gewaltsamen Konflikt in Donezk und Luhansk beenden, noch durch Abschreckung den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg verhindern. Waffenlieferungen führen dazu, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Konfliktausbruchs, Konfliktdauer und -intensität erhöhen.

2. Internationale Geopolitik ist kein Schulhof. In vielen Medien wird suggeriert, Putin sei so etwas wie ein Schulhof-Bully, der seine Nachbarstaaten mobbt und "nur eine Sprache versteht", nämlich die Sprache der Gewalt. Diese Erzählung ist eine Infantilisierung, die den komplexen strukturellen Ursachen des Krieges und seiner Vorgeschichte nicht gerecht wird. Kapitalistische Staaten stehen immer in einer, mal mehr mal weniger ausgeprägten, aber letztendlich existentiellen Konkurrenz zueinander. Der russische Staat zuvorderst, aber auch die westlichen Staaten haben in diesem Konflikt handfeste, geopolitische und materielle Interessen. Das Bild vom bösen Schulhof-Bully führt daher in die Irre.


3. Die Gefahr einer Eskalation ist real. Je länger der Krieg dauert, desto größer ist die Gefahr, dass weitere Akteure in den Konflikt hinein gezogen werden und immer brutalere Mittel zum Einsatz kommen. In der medialen Debatte wird wenig darauf eingegangen, dass die Grenze, ab wie viel "militärischer Unterstützung" die NATO zur Kriegspartei wird, nicht nur durch den Westen bestimmt wird, sondern auch eine Frage der Interpretation der russischen Seite ist. Die Folgen, wenn plötzlich Atommächte sich in einem Krieg gegenüber stehen, wären ohne Zweifel desaströs für die gesamte Menschheit.

4. Am Ende müssen Verhandlungen stehen. Die Frage ist nur, wie viele Menschen bis dahin sterben. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Selbst wenn es gelänge, unter Hinnahme vieler weiterer tausend Toter auf beiden Seiten, die russischen Truppen militärisch aus der Ukraine zu vertreiben, wird auf diesem Weg eine gekränkte, umso agressivere herrschende Klasse in Russland zurück bleiben. Ein echter Frieden zwischen Russland und Ukraine wird nur gelingen, wenn eine Lösung verhandelt wird, die auf der einen Seite die staatliche Integrität der Ukraine sichert, aber auf der anderen Seite der russischen Seite einen gesichtswahrenden Ausweg erlaubt.

5. Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland wird uns mehr als nur Geld kosten. Ressourcen, die in die Bundeswehr fließen, werden an anderer Stelle fehlen: Klimaschutz, Pflege, Kinderbetreuung, Soziales. Alles Bereiche, die jetzt schon unterfinanziert sind. Eine Militarisierung der Gesellschaft führt aber auch zu einer Stärkung veralteter Geschlechterrollen und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu mehr Interventionen in anderen Regionen auf der Welt.

6. Gegen Aufrüstung und immer mehr Waffen zu sein, bedeutet nicht, einfach nur zusehen zu wollen oder ein Selbstverteidigungsrecht abzusprechen. Es gibt viele Möglichkeiten, Frieden auf andere Weise zu fördern. In erster Linie muss Druck gemacht werden, dass es zu einem Waffenstillstand kommt und verhandelt wird. Neben der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, die schon seit einem Jahr in vollem Gange ist, wäre es sinnvoll allen russischen Deserteuren und durch Repression bedrohten Friedensaktivisten ohne wenn und aber in Deutschland Asyl zu gewähren.

Münster und Osnabrück gedenken in diesem Jahr dem Vertragsabschluss zum Westfälischen Frieden vor 375 Jahren, der Geburtsstunde des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir LINKEN, dass Menschen die Initiative ergriffen haben, um mit einer die beiden Städte verbindenden Friedenskette ein deutliches Zeichen für weltweite Abrüstung, Niederlegung der Waffen und Friedensverhandlungen zu setzen.
Hubertus Zdebel, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt:

„Das Völkerrecht ist unteilbar. Insofern ist die Intention der Organisatorinnen der Friedenskette folgerichtig, nicht nur auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu fokussieren und diesen zu verurteilen. Gleiches muss in unseren Augen auch für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO und der NATO-Führungsmacht USA, oder den aktuellen Krieg des NATO-Mitgliedstaates Türkei gegen die Kurd*innen gelten sowie für die vielen Kriege, die in anderen Regionen der Welt im Regelfall um Boden und seine Schätze, Rohstoffe und geostrategische Interessen geführt werden und wurden.“

Jens Feldmann, Kreissprecher der LINKEN in Münster, ergänzt: „Mit der Entscheidung der Ampelkoalition, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, nimmt die Eskalationsspirale weiter an Fahrt auf. Schon werden die Rufe lauter, im nächsten Schritt Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe an die Ukraine zu liefern. In einer solchen Situation ist Vernunft und Diplomatie gefragt. Hier sind alle Beteiligten, auch die Bundesregierung, gefordert, endlich diplomatische Initiativen zu ergreifen, um zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen zu kommen. Die Pläne der Bundesregierung, 100-Milliarden Euro für nuklearfähige Kampfjets und weiteres militärisches Gerät auszugeben, ist der falsche Weg. Ein Wettrüsten hat die Welt noch nie friedlicher gemacht. Die Hochrüstung beendet auch das Sterben in der Ukraine nicht. Wir lehnen die Pläne zur Hochrüstung ab. Das Geld wird in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, Wohnen und soziale Sicherheit dringend gebraucht.“

Hier geht's zu den Seiten der Veranstalter*innen: https://www.facebook.com/friedenskette23
https://www.friedenskette23.de

Taser sind potentiell tödliche Waffen! Hier könnt ihr nachlesen, warum Taser keinen Gewinn an Sicherheit für Polizist*innen und Bürger*innen bedeuten.

[1] Studie zu Angriffen auf Polizisten, die mit Tasern ausgerüstet waren:
https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/police-taser-use-violence-assault-study-university-cambridge-city-london-a8691031.html
(Abruf: 19.01.2023).

[2] Gesundheitsfolgen von Taser-Einsätzen:
https://web.archive.org/web/20110510115121/http://www.sueddeutsche.de/panorama/-todesopfer-in-kanada-flugpassagier-stirbt-durch-elektroschocker-1.336392
(Abruf: 19.01.2023).

[3] Taser als Notwehrwaffe in realer Anwendung:
s. z.B. Aussage von Martin Textor (Leitender Polizeidirektor a.D.) in der Öffentlichen Anhörung von Sachverständigen
im Innenausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 9.2.2017, STELLUNGNAHME 16/4583

[4] Anschaffung Taser durch Schwarz-Gelb 2022:
https://paderborn.polizei.nrw/artikel/taser-fuer-die-kreispolizeibehoerde-paderborn
(Abruf: 19.01.2023).

[5] Koalitionsvertrag Schwarz-Grün:https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf
(Abruf: 19.01.2023).

Am 20. Januar 2023 alle auf die Straße gegen die
Wer nicht alleine losziehen will: Wir treffen uns am Freitag um 16:15 Uhr beim Linken Zentrum und gehen dann gemeinsam zum Protest. 🚩

Für die kommende Ratssitzung am 26. Oktober hat die Linksfraktion einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gestellt, in dem Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut eingefordert werden. Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin und Ratsmitglied der LINKEN erklärt:
„Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen steigende Energiepreise und die soziale Schieflage kommen zu langsam und zu spät. Die Stadt muss daher jetzt aktiv werden und Maßnahmen zur Entlastung ergreifen. Mit unserem Antrag schlagen wir die Einführung eines Sozialenergiefonds vor, der die Energieschulden von Haushalten in Not übernehmen kann. Ähnliche Fonds gibt es auch schon in anderen Städten, beispielsweise Hannover. Dort macht man seit Jahren gute Erfahrungen damit, Menschen auf diese Weise über akute Notlagen hinweg zu helfen.“
Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Münster ergänzt: „Darüber hinaus haben wir beantragt, Energie- und Wassersperren für Stadtwerke-Kund*innen auszusetzen und auf andere Versorger aktiv zuzugehen, um Sperren während der aktuellen Krise zu verhindern. In Münster treffen steigende Energiekosten auf hohe Mietpreise. Das bringt Menschen mit geringen Einkommen in eine existentiell bedrohliche Situation.“

In einer CDU Münster-Pressemitteilung vom 16.09. greift der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber DIE LINKE. Münster an und fordert, Zitat „Konsequenzen nach hetzerischen Äußerungen“. Jens Feldmann, Kreissprecher der LINKEN in Münster kommentiert:
„Die Pressemitteilung der CDU enthält mehrere dreiste Unterstellungen und verleumderische Aussagen über Positionen unserer Partei und unseren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Thoden. Insbesondere CDU-Fraktionschef Weber fällt leider zum wiederholten Male damit auf, dass er in der Öffentlichkeit lügt wie gedruckt.
Die erste Lüge ist die herbeifantasierte ‚Relativierung‘ des russischen Angriffskrieges. DIE LINKE Münster hat den Überfall Russlands auf die Ukraine nach Kriegsbeginn unverzüglich scharf verurteilt. Wir haben in all unseren öffentlichen Äußerungen immer wieder deutlich gemacht, dass dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen ist.
Die zweite Lüge ist der Versuch, DIE LINKE in die Nähe der zu rücken, was angesichts unseres großen Engagements im Kampf gegen rassistische und faschistische Gruppierungen in den vergangenen Jahren einfach nur lächerlich ist. Wir waren in den vergangenen Jahren bei jeder Aktion gegen die dabei und organisieren im Bündnis ‚Keinen Meter den Nazis‘ seit Jahren Demonstrationen mit. Es war die CDU, die sich jahrelang nicht dazu durchringen konnte, dem Konsens der anderen Parteien dieser Stadt beizutreten, an keiner Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, zu der auch die eingeladen ist. Die CDU war damit jahrelang bereit, faschistischen Positionen eine Bühne zu bieten, während wir damit beschäftigt waren, eben diese Bühne einzureißen.
Schließlich wirft Herr Weber uns auch noch vor, DIE LINKE sähe in der Bundesregierung und nicht in Putin den Verursacher der Energiekrise. Wir haben nie bestritten, dass die aktuelle Energiekrise durch Putins Krieg ausgelöst wurde. Es war jedoch die CDU, die jahrelang den Umstieg auf erneuerbare Energien in Deutschland verschlafen und verhindert hat. Sie hat deswegen maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland heute so erpressbar von der russischen Regierung ist.
Die meisten Menschen in Münster wissen das. Und nach und nach spricht sich auch herum, dass von allen drei Entlastungspaketen, die die Bundesregierung bisher beschlossen hat, diejenigen überproportional profitieren, die sowieso schon viel haben. Das bisherige Entlastungsprogramm der Bundesregierung ist sozial nicht ausgewogen und für Menschen mit geringen Einkommen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bleibt es dabei, wird es zwangsläufig Widerstand geben.
Wir fordern die CDU auf, ihre Energie für die Bekämpfung der sozialen Schieflage einzusetzen, statt Politiker*innen zu verleumden, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die CDU Münster sollte sich außerdem fragen, ob sie sich einen Fraktionsvorsitzenden leisten will, der schamlos Lügen in die Welt setzt.“

CDU Fraktion Münster