SDS.dielinke Münster

Unser Vortrag: "BDS-Debatte und die deutsche Linke" muss leider ausfallen.

Morgen heißt es: Alle auf die Straße für ein Menschenwürdiges Gesundheitssystem! ✊

Der heutige Tag markiert die entgültige Niederlage des Hi**erfaschismus und die Befreiung aller Völker unter seinem mörderischen Joch. Den größten Anteil an dieser Befreiung hatten die Völker der Sowjetunion. Denn gegen sie führte Deutschland einen nie zuvor dagewesenen rassistisch motivierten Vernichtungskrieg. Das Ziel der N***s und mit ihnen der Wehrmacht war die Vernichtung von riesigen Bevölkerungsgruppen und die Eroberung eines deutschen "Lebensraums" von Polen bis zum Ural. Alle anderen Völker in diesem deutschen Machtbereich sollten entweder ebenfalls durch Hunger vernichtet, vertrieben oder als Sklaven gehalten werden.
Sie erreichen ihre Ziele nicht, doch brachte der Versuch sie zu erreichen, unvorstellbares Leid über die Menschheit. Über 6 Millionen Jüd*innen wurden industriell vernichtet, neben ihnen wurden auch zahllose andere Minderheiten: Sinti*zze und Rom*nja, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und politische Gegner verfolgt und vernichtet. 3-4 Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden durch eine gnadenlose Hungerpolitik ermordet, 14 Millionen sowjetische Zivilist*innen wurden ermordet oder starben ebenfalls an Hunger und Zwangsarbeit.

Rund 11 Millionen Rotarmist*innen ließen bei der Befreiung Europas ihr Leben. Ohne ihren schrecklichen Blutzoll wäre Europa weiter in der Barbarei versunken. Sie befreiten uns vom Faschismus und brachten den Frieden. Wir sagen: спасибо, Danke ihr Sowjetsoldaten! Der 8.Mai muss ein Feiertag werden! Wer nicht feiert, hat verloren.

Gerade jetzt, wo Berliner Behörden die Flagge unserer Befreiung auf Demos verbieten und damit auf auf der so tollen deutschen "Erinnerungskultur" herumtrammeln, weil die Fahne auch vom großrussischen Chauvinismus gebraucht werden und das auch noch aus vollkommen anderen Gründen, ist es wichtig an die Opfer zu erinnern, die die sowjetischen Völker für die Befreiung Europas brachten.

Der SDS begrüßt die Entscheidung von 98,2% der Gewerkschaftsmitglieder in den Unikliniken, in den Streik zu treten. Ohne Druck aus dem Krankenhaus und von der Straße bewegen sich im Landtag nur die Gardinen und es bleibt bei blumigen Versprechungen. Jetzt ist es an der Zeit euch die Entlastung selbst zu erkämpfen!

Wir wünschen euch viel Erfolg und unterstützen eure Forderungen uneingeschränkt. Eure basisdemokratischen Organe, die ihr im Krankenhaus aufgebaut habt, sind uns eine Inspiration und sind ein kleines Fenster in eine Zukunft, in der die Menschen selbst ihr Leben und Arbeiten organisieren.

Denn nur die basisdemokratische Vereinigung aller Arbeitenden Menschen, kann die Welt nachhaltig verändern!

Der 1. Mai wird seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert als Kampftag der weltweiten Arbeiter*innenklasse gefeiert. Seinen Ursprung hat dieser Tag 1856 in der Australischen Arbeiter*innenbewegung, die zur Durchsetzung des 8-Stunden-Tages einen Streiktag ausriefen. Diesem Beispiel folgten Arbeiter*innen weltweit. 1886 übernahmen die US-amerikanischen Gewerkschaften diesen Tag und riefen zum Generalstreik auf. In Chicago kam es daraufhin zu Unruhen, die Staatsgewalt antwortete mit massiver Repression und richtete ein Massaker unter den Demonstrierenden an. Anschließend wurden 8 bekannte Anarchisten wegen angeblicher Verschwörung angeklagt und 4 von ihnen hingerichtet.
Dieses Ereignis, welches als “Haymarket-Riots” in die Geschichte eingehen sollte, markiert den Beginn des 1. Mais als internationaler Kampftag der Werkstätigen für den 8-Stunden-Tag und damit verknüpft für den Sozialismus.

Viele Kämpfe sind seither geführt worden und viel wurde erreicht. Die meisten Arbeitsrechte, die wir heute für selbstverständlich halten, wie Kündigungsschutz, Tarifverträge, Arbeitsschutzgesetze und gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeiten wurde von den arbeitenden Menschen erkämpft. Doch sind die Kämpfe noch längst nicht vorbei. Denn Reformen sind nie in Stein gemeißelt und Fortschritte können auch wieder zurückgenommen werden. Das ausbeuterische System des Kapitalismus wurde in den letzten 150 Jahren nicht abgeschafft, im Gegenteil, es hat sich über den gesamten Planeten ausgedehnt und hat durch Krieg, Hunger, Pandemien und Klimazerstörung nie dagewesenes Leid über die Menschheit gebracht.

Unser Kampf ist daher noch lange nicht vorbei. Wir haben die historische Pflicht, die Fahne des Sozialismus von unseren Vorfahren zu übernehmen - ihren Kampf für eine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung endlich zum Sieg zu führen, dass ihre vielen Opfer nicht umsonst gewesen sind.
Auch heute müssen wir weiter kämpfen, für:

-ein Ende der mörderischen Kriege in der Ukraine, im Jemen und in Kurdistan,
-gegen alle Waffenlieferungen und weitere Eskalation,
-gegen die Aufrüstung und weitere Militarisierung Deutschlands,
-gegen den sozialen Kahlschlag durch Inflation und ungebremst steigende Mieten,
-für den Tarifvertrag Entlastung in der Pflege und für ein Ende der Profitlogik in den Kankenhäusern,
und letztendlich für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des internationalen Sozialismus von unten!

English Version:
May Day has been celebrated as a day of struggle for the global working class since the late 19th century. The day originated in 1856 in the Australian workers' movement, which declared a strike day to enforce the 8-hour day. This example was followed by workers worldwide. In 1886, the U.S. unions adopted this day and called for a general strike. Riots broke out in Chicago, and the state responded with massive repression and massacre of the demonstrators. Subsequently, 8 known anarchists were indicted for alleged conspiracy and 4 of them were executed. This event, which was to go down in history as the "Haymarket Riots", marked the beginning of May Day as an international day of struggle by working people for the 8-hour day and, linked to that, for socialism.
Many struggles have been waged since then and much has been achieved. Most of the labor rights that we take for granted today, such as protection against dismissal, collective bargaining agreements, labor protection laws and statutory maximum working hours were fought for by working people. But the struggles are far from over. Because reforms are never set in stone and progress can be reversed. The exploitative system of capitalism has not been abolished in the last 150 years; on the contrary, it has expanded across the planet and brought unprecedented suffering to humanity through war, famine, pandemics and climate destruction.

Our struggle is therefore far from over. We have the historical duty to take up the banner of socialism from our ancestors - to finally lead their struggle for liberation from exploitation and oppression to victory, that their many sacrifices have not been in vain.

Today, too, we must continue to fight for:

-an end to the murderous wars in Ukraine, Yemen and Kurdistan,
-against all arms deliveries and further escalation,
-against the rearmament and further militarization of Germany,
-against the social deprivation through inflation and unchecked rising rents,
-for the collective agreement relief in the care and for an end of the profit logic in the hospitals,
and finally for the overcoming of capitalism and the building of international socialism from below!

NATO RAUS AUS UNIGEBÄUDEN!
Heute haben spontan unbekannte Aktivist*innen eine Veranstaltung des "Arbeitskreis Sicherheitspolitik" gestört, die ursprünglich vom Bundeswehr Brigadegeneral Stephan Ulrich Geilen gehalten werden sollte, dieser wurde durch Oberleutnant Michael Hellerforth vertreten. Die Aktivist*innen haben ihre Meinung, dass Soldat*innen und Kriegspropaganda nichts an der Universität verloren haben, kundgetan. Die Stimmung war sehr aufgeheizt, die Aktivist*innen wurden als "Volksverräter" und "finanziert durch Putin" diffamiert. Damit haben sich die Veranstalter*innen und Teile des Publikums selbst demaskiert. Sie haben Ihre chauvinistischen, völkischen und reaktionären Überzeugungen offenbart. Wir weisen darauf hin, dass der ursprüngliche Vortragende General Geilen in der Vergangenheit auch rechtsoffene Propaganda verbreitet hat, indem er auf einem Blog die Fallschirmjäger der Wehrmacht vor dem Vorwurf in Schutz nahm, dass diese in Verbindung zu führenden N***s, Göring, Hi**er und Göbbels standen. Der Vortragende und das Publikum haben bewiesen, dass es ihnen nicht um Frieden, sondern um Kriegspropaganda und Eskalation geht.

Wir fordern die Uni Münster auf, sich von diesem kriegstreiberischen Vortrag zu distanzieren. Die Universität ist ein ziviler Ort und dient der Förderung friedensstiftender internationaler Kooperation, nie haben mehr Waffen und mehr Soldat*innen zu mehr Frieden geführt. Gerade jetzt, wo der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurd*innen im Irak und Syrien führt, offenbart dies diese widerwertige Doppelmoral.

Die Polizei hat die Aktivist*innen im Anschluss, ohne vorherige Aufforderung zu gehen, festgehalten und ihre Personalien aufgenommen. Sie werden ungerechtfertigterweise des Hausfriedensbruchs beschuldigt.
Wir sagen: Die Uni gehört uns, nicht den staatlichen Repressionsorganen! Wir fordern, dass die Universität unter die demokratische Kontrolle der Studierendenschaft gestellt wird!

Für Frieden und Sozialismus!

Herzlichen Glückwunsch Genosse Lenin!
https://www.facebook.com/269039761770/posts/10158434066836771/

Heute vor 152 Jahren wurde Wladimir Iljitsch Lenin geboren. Alles Gute zum Geburtstag, Genosse!

Am 04.04.22 hat das Studierendenwerk der Universität Münster überraschend eine Preisreform an den Mensen vorgestellt. Diese war den Gremien der verfassten Studierendenschaft nicht vorab bekannt, wurde also über die Köpfe der großen Mehrheit der Nutzer*innen hinweg ohne öffentliche Debatte eingeführt. Nach Außen versuchte das Studierendenwerk den Eindruck zu erwecken, es ginge lediglich darum die Preise zu standardisieren und “transparenter” zu gestalten - das hinter dieser Fassade eine böse Überraschung lauert, wurde vielen Studierenden erst an der Kasse bewusst.

Das Menüsystem, nach welchem jedes Gericht mit 3 Beilagen einen einheitlichen, transparenten Preis hatte, gehört der Vergangenheit an. Jede Beilage hat nun einen eigenen Preis, der zwischen 30 Cent und 1,10 Euro schwanken kann. Gepaart mit dem mehr oder weniger gleich gebliebenen Hauptgerichtspreisen kommt diese Reform einer saftigen Preiserhöhung gleich. Preise von über 5 Euro sind nun an der Tagesordnung.

Für den SDS ist klar: Wir verurteilen diesen feigen Angriff auf den ohnehin schon niedrigen Lebensstandard von Studierenden aufs Schärfste und fordern das Studierendenwerk auf, die Preissteigerungen sofort rückgängig zu machen - die Preise müssen runter nicht hoch!

Man muss diese Preissteigerung auch in einem größeren Kontext betrachten, denn die Mensapreise sind nicht das Einzige, was zur Zeit teurer wird:
Das Studierendenwerk hat vor Kurzem außerdem die Mieten in den Studierendenheimen um satte 10% erhöht. Nebenkosten steigen ebenfalls massiv im Vergleich zu den letzten Jahren, während das Einkommen vieler Studierender durch den Einbruch während der Coronakrise eher gesunken oder gleich geblieben ist.
Da hilft auch eine einmalige Heizkostenpauschale für alle BaföG-Bezieher*innen nicht, denn natürlich ist das auf Dauer zu wenig und darüber hinaus bekommen gerade mal 12% der Studierenden überhaupt BaföG.

Diese Teuerungen für uns Studierende haben einen gemeinsamen Ursprung: Die Krise des kapitalistischen Systems. Die Coronakrise hat offenbart, was bereits zuvor klar zu erkennen war - die Profitraten sind niedrig, das Wachstum stagniert, der erhoffte Aufschwung nach dem “Ende” der Pandemie bleibt aus, die Inflation ist auf Rekordhöhe und das Kapital flüchtet sich mehr und mehr in Immobilien, Waffenindustrie und andere “sichere” Anlagemöglichkeiten, um sich irgendwie zu verwerten. Dazu kommen die international spürbaren Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Sanktionsregimes der NATO-Staaten.

Als Nebeneffekt dieser Krise und der Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz steigen die Mieten, Spritt- und Gaspreise und die Preise für bestimmte Lebensmittel des alltäglichen Gebrauchs massiv an und führen zur Verarmung nicht nur der Studierendenschaft, sondern großer Teile des Proletariats in allen Ländern, besonders im globalen Süden.

Für uns in Münster und in NRW bedeuten diese Entwicklungen, dass es Zeit wird, für die grundlegendsten Dinge: Wohnen, Studieren, Essen wieder auf die Straße zu gehen und unser Recht am Reichtum der Gesellschaft, den wir produzieren (oder produzieren werden), teilzuhaben, gegenüber der Landes- und Bundespolitik durchzusetzen. Die Hochschulen müssen ausfinanziert werden, am Lebensstandard der Studierenden darf nicht gespart werden. Daher fordern wir:

-Rücknahme der Preiserhöhungen in den Mensen
-Mietendeckel für alle Studiwohnheime & Rücknahme der Mieterhöhungen
-Elternunabhängiges BaföG für alle
-starke Erhöhung der BaföG-Sätze
-Preiskontrollen für Gas und Lebensmittel
-keine Ausgaben für Aufrüstung und Krieg, stattdessen Investitionen in Bildung und internationale Forschung
-Verteidigung der Zivilklausel an der Uni Münster

Kampf den Teuerungen an der Uni - Kampf dem Kapitalismus, seinen Krisen und Kriegen!

Die WWU Münster hat auf Empfehlung des Wissenschaftsministerums NRW vorerst alle Kooperationen mit russischen Forschungseinrichtungen, Austauschprogrammen für Studierende und Wissenschaftler*innen und Auslandspraktika eingestellt. Wir glauben, dass ein Boykott von wissenschaftlicher Zusammenarbeit genau der falsche Weg ist und den Friedensprozess, den wir alle anstreben, eher behindert als unterstützt.

Während wir das Engagement der Universität in Bezug auf unsere ukrainischen Kommiliton*innen, die gerade massiv vom Krieg betroffen sind, gutheißen und unterstützen, kritisieren wir das Einfrieren aller Verbindungen nach Russland aufs Schärfste. Die russische wissenschaftliche Community steht nicht geschlossen hinter Putin. Mit einem offenen Brief, den bis jetzt knapp 8000 Wissenschaftler*innen unterzeichnet haben, verurteilen sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit klaren Worten:

„Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren nachdrücklich gegen die von den Streitkräften unseres Landes eingeleitete Militäraktion auf dem Gebiet der Ukraine. (…) Durch die Entfesselung des Krieges hat sich Russland selbst zur internationalen Isolation, zur Position eines Pariastaates verurteilt. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler nicht mehr in der Lage sein werden, unsere Arbeit richtig zu machen: Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. (…) Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder. Lassen Sie uns Wissenschaft betreiben, nicht Krieg!“

Für eine Universität, die sich zum Ziel macht, Forschung international aufzustellen und die „vor Ort die Möglichkeit geben [will], internationale Erfahrungen zu sammeln“ und „die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Lehre fortwährend vorantreiben“ möchte, steht dieser Boykott von russischer Zusammenarbeit in starkem Kontrast zu ihrem eigenen Selbstverständnis. Wissenschaftliche Zusammenarbeit und kultureller Austausch über den Eisernen Vorhang hinweg haben in der Vergangenheit zum Friedensprozess in Europa beigetragen und konnten dabei helfen, gegenseitige Vorurteile abzubauen. Diese Fortschritte ausgerechnet in einer Situation des Krieges wieder abzubauen, halten wir für falsch und gefährlich. Es verschließt alle Tore, gemeinsam an friedensstiftender ziviler Kooperation, zwischen ukrainischen, russischen und deutschen Wissenschaftler*innen zu arbeiten und im Zeichen des Internationalismus die Studierenden und Lehrenden in Russland, die sich gerade unter Einsatz ihrer Freiheit und ihres Berufes gegen den Krieg stellen, bei ihrem Kampf zu unterstützen.

Auch wenn die Universität betont, dass sie russische Studierende und Wissenschaftler*innen keineswegs „für das völkerrechtswidrige Handeln des russischen Regimes kollektiv verantwortlich machen“ will, öffnet sie hier Rassismus, Vorurteilen und Ausgrenzung aufgrund von Herkunft Tür und Tor.
Der wirtschaftliche, kulturelle und politische Boykott von allem was russisch aussieht, die kürzlich beschlossene Aufrüstung, die Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und der mittels Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen die russische Zivilbevölkerung, befeuern diesen Rassismus und stehen dem Frieden in Europa im Wege.

Wir fordern die Universität Münster auf, diesen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit rückgängig zu machen und gemeinsam mit ukrainischen und russischen Wissenschaftler*innen an einer zivilen und friedlichen Lösung zu arbeiten.