Juso-Hochschulgruppen Bayern

Volle Solidarität mit der Letzten Generation!

Das SPD-geführte Bundesinnenministerium veröffentlichte ein sogenanntes “Diskussionspapier”, in dem es unter anderem um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht.

Doch anstatt eine menschenwürdige Sicherheitspolitik zu diskutieren, geht es vor allem mal wieder um eins: Stimmenfang am rechten Rand ohne Rücksicht auf Verluste, indem bewusst rassistische Ressentiments bedient werden. Bei Debatten um die sogenannten “Clans” ist von vornherein mindestens Vorsicht geboten, weil es sich um einen mit rassistischen Ressentiments aufgeladenen, wissenschaftlich unklaren, Begriff handelt. Das Diskussionspapier reiht sich damit in eine Reihe von rechten Entgleisungen des Bundesinnenministeriums aus der letzten Zeit ein.

Wir sind darüber erschüttert und schwer enttäuscht, dass man nicht mal versucht dem bürgerlichen Lager in der Debatte um innere Sicherheit und Migration etwas entgegenzusetzen.

Sicherheit geht für uns nur antirassistisch und frei von rechten und fremdenfeindlichen Ressentiments!

Im aktuellen Entwurf für den Haushaltes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollen 507 Millionen Euro eingespart werden. Dabei soll vor allem das BAföG gekürzt werden. Das ist definitiv der falsche Weg! Jeder dritte Studierende ist jetzt schon von der Armut betroffen. Die letzte BAföG Reform ging nicht weit genug und in Anbetracht der gegenwärtigen multiplen Krisen und der verspäteten Einmalzahlung als Antwort darauf, braucht es echte Lösungen um die tief sitzende Armut unter Studierenden zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit zu gewährleisten
Wir brauchen eine echte BAföG-Strukturreform, die mit Notfallmechanismen in Krisen Stabilität bietet. Es braucht endlich höhere Beitragssätze, die ein Leben ohne Armut möglich machen und eine massive Ausweitung durch ein elternunabhängiges BAföG. 2023 muss das Jahr der BAföG-Reformen werden und nicht der Kürzungen!

vereinigt euch!

Wir bringen die Juso-Hochschulgruppen zurück auf Landesebene. Dazu treffen wir uns am Sonntag, den 21. Mai in München, um über gemeinsame Inhalte und Aktionen zu diskutieren und eine neue Landeskoordinierung zu wählen.

Wir bringen die an Bayerns Hochschulen: . . . Für ein ✊🌹