Jusos Bayern

Wir sagen Danke!
Heute werden sich die Einsätze leider etwas häufen, aber unsere Einsatzkräfte sind immer für uns da. Danke dafür!

Euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr, passt auf euch auf!

21.01.2023 in München

Unser jährliches FLINTA-Rhetorikseminar ist ein safer Space für Frauen, Inter, Nicht-Binäre, Trans und Agender Genoss*innen, die Mitglieder der Jusos Bayern sind und sich rhetorisch professionell schulen lassen wollen.

Wir bereiten ein eintägiges Programm mit unseren Referent*innen vor, die euch die wichtigsten Tipps & Tricks der Rhetorik vermitteln, damit ihr bereit seid für die nächste Ortsvereinssitzung und Landeskonferenz. Wir freuen uns sehr über eure Anmeldung, insbesondere, wenn ihr erst seit kurzem Mitglied seid! Fahrtkosten werden gemäß der Konditionen der BayernSPD erstattet. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Frohes Fest! ✊🌹

Wir stehen immer bedingungslos an der Seite der Betroffenen. Täter schützen heißt Probleme bekommen, vor allem von uns! Wir werden weiter kämpfen und übergriffiges Verhalten nicht tolerieren. Täterschutz ist auch wegsehen und nichtstun oder gar ungünstige Zeitpunkte vorzuschieben. Dass unsere Genossinnen auf uns zugegangen sind, zeigt aber auch, dass die Awarenessstrukturen, die wir Jusos innerhalb unserer eigenen Strukturen aufgebaut haben funktionieren. Genossinnen trauen sich, die geschaffenen Strukturen in Anspruch zu nehmen und nehmen nicht einfach hin, was ihnen passiert oder ziehen sich aus den Strukturen zurück, sie wissen, dass ihnen geglaubt wird und ihre Erfahrungen nicht bagatellisiert werden. Wir bleiben dabei: Den Betroffenen gilt unser größtes Interesse. Wir glauben ihnen und werden uns weiterhin an ihre Seite stellen. Wir sind für euch da.

Bald beginnen die Weihnachtstage. Für viele bedeutet das erstmal Urlaub und ein wenig Ruhe. Doch in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist daran nicht zu denken. Kaputt gesparte Kinderkliniken, das Aussetzen der Personaluntergrenze und das "Verschieben" von Personal zeigen uns, wohin der neoliberale Sparwahnsinn der letzten Jahrzenhte geführt hat. Das Gesundheitswesen ist am Limit und die Versorgung kranker Menschen ist nicht gesichert.

Unsere Solidarität gilt den arbeitenden Menschen im Gesundheitssektor! ✊ Die Fallpauschalen müssen komplett Abgeschafft werden. Und mit Reförmchen werden wir uns nicht zufiedengeben!

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Solidarität endet für uns nicht vor der eigenen Haustür. In Zeiten wie diesen, in denen globale Krisen wie Klimawandel und Kriege alle betreffen, muss Solidarität an oberster Stelle stehen.
Demokratische Systeme werden weniger, die internationale Klimakrise zwingt Menschen, aus ihren Heimaten zu flüchten.
Für uns bedeutet menschliche Solidarität Bewusstsein für Ungerechtigkeit zu schaffen und Worte zu Taten und Handlungen umzusetzen.

Was ist passiert?

👩🏽‍⚖️Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgericht müssen Immobilienwerte für steuerliche Zwecke möglichst nahe am tatsächlichen Verkaufswert veranschlagt werden. Diese Vorgabe wurde im Jahressteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar umgesetzt.

im Bundesrat: Nachdem die CSU mit ihrer Initiative zur Regionalisierung der Erbschaftssteuer im Bundesrat krachend durchgefallen ist, fantasiert Markus Söder nun von einer Verfassungsklage gegen die bestehenden Regelungen.

Was sagt Söder?🙊
Konkret bemängelt Söder, dass die Neuregelung ungerecht sei, weil die Grundstückspreise in Bayern exorbitant höher seien als im Norden oder im Osten und man die Freibeträge zu lange nicht angepasst habe. Außerdem sei die Erbschaftssteuer eine Ländersteuer – und deswegen müssten auch die Länder dafür verantwortlich sein, die Freibeträge festzulegen.

Und was will er wirklich? 🙀

Familienheime unter 200 Quadratmeter können weiter steuerfrei vererbt werden, wenn sie selbst genutzt werden. Wenn Söder gegen die Reform hetzt, ist sein eigentliches Ziel nur die Großkopferten zu noch mehr Vermögen zu verhelfen. Um die kleinen Leute geht es der CSU nie!

Was wollen wir? ✊🌹

Wer Immobilien erbt, die in den letzten Jahren aufgrund der Lage in Bayern an Wert hinzugewonnen haben, muss auch einen Beitrag für die Allgemeinheit ableisten. Es ist ja nicht der Besitz des Grundes, der die Attraktivität und den Wert gesteigert hat, sondern staatliche Leistungen, wie Infrastruktur, Stadtentwicklung oder Schulen.

Eigentum verpflichtet und wer mehr erbt als er nutzen kann, muss dafür besteuert werden. Das gilt auch nicht nur bei privatem Erbe. Gleiches Vermögen muss auch steuerlich gleich erfasst werden! Nicht nur beim Eigentum, sondern auch beim Betriebsvermögen muss steuerlich der gleiche Maßstab gelten.

Wir wollen als Jusos Bayern, dass das Steueraufkommen erhöht wird. Es müssen spürbare Umverteilungseffekte durch die erzeugt werden!

Am 11. Dezember 1997 wurde das Kyoto-Protokoll als Teil der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) beschlossen. 2005 ist es in Kraft getreten. Das Ziel: Klimaschutz. In diesem Protokoll wurden völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Treibhausgasausstoß in den Industrieländern festgelegt. Bis Dezember 2011 haben 191 Staaten das Protokoll ratifiziert, ebenso die Europäische Union. Die Nachfolge des Kyoto-Protokolls ist das wohl bekanntere Pariser Klimaschutzabkommen, mit dem konkreten Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. 🌏🌡️

Und nun? Deutschland verfehlt jährlich seine Klimaziele. Global treten so viele Naturkatastrophen wie noch nie auf, immer mehr Menschen sterben. Todesursache: Klimakrise. Während Jugendliche demonstrieren und Menschen auf diesen Missstand aufmerksam machen, hat die Bundesregierung nichts besseres vor, als Aktivist*innen hinter Gitter zu bringen. Klimaschutz? Immer gerne, aber nur wenn’s nicht zu teuer ist, keinen stört und der Wirtschaft nicht schadet. Das Motto: Wird schon irgendwie.

Wir sagen: Wird nicht irgendwie! 😤Wir brauchen ordentliche Klimapolitik, ohne Greenwashing! Das Klima darf nicht immer hinten runter fallen. Wir müssen raus aus den fossilen Energien, brauchen die Nettonull und 100% Erneuerbare Energien bis 2035! 🔌

Wir kritisieren die Räumung der Uni-Besetzung. In der Vergangenheit haben Besetzungen zum Beispiel zur Abschaffung der Studiengebühren geführt und damit massiv zu sozialer Gerechtigkeit beigetragen. Dass die Besetzung noch am ersten Tag sofort geräumt wurde ist ein Bruch im Umgang mit den berechtigten Protesten junger Menschen.

„Dieser Feind steht rechts!“, an diesen Satz von Joseph Wirth, Kanzler der Weimarer Republik, sollten sich die Bürgerlichen von heute erinnern.

Die organisierte Rechte plant den Staatsstreich: Vergangene Woche wurden in ganz Deutschland 25 sogenannte „Reichsbürger*innen“ verhaftet, mehrere Gebäude wurden durchsucht. „Reichsbürger“ sind seit Jahren bestens vernetzt. Das zeigt sich auch an den Festgenommenen: Unter ihnen sind die ehemalige AfD-Abgeordnete Mahlsack-Winkelmann und weitere Verschwörungsfanatiker*innen, die bereits bei Coronademos mit radikalen Reden und Parolen auffielen. Besonders bedrohlich, aber wenig überraschend ist auch die Tatsache, dass mehrere Bundeswehrsoldat*innen und Polizisten unter den Verdächtigen sind.

Die Parteien der bürgerliche Mitte weigern sich seit Jahren, diese Feind*innen von rechts eindeutig zu benennen und zu bekämpfen. Stattdessen wird jedes Mal auf die Gefahren eines angeblich übergroßen Linksextremismus verwiesen. Wir erleben bspw. seit Wochen eine politische und mediale Verhetzung gegen Aktivist*innen der „Letzten Generation“, die mit zivilem Ungehorsam Unruhe in den Innenstädten erzeugen – alles, um auf die drohenden Folgen der Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und die Politik zum Handeln zu bringen.

Die bürgerliche Mitte hat mehr Angst vor dem kleinster Ansatz progressiver Politik, als vor der Abschaffung der Demokratie von rechts. Auf diese “Mitte” ist im Kampf für Demokratie, Freiheit und Gleichheit kein Verlass.

Für uns ist klar: Die Feind*innen der Demokratie, der Freiheit und der Gleichheit standen und stehen rechts. Wir bleiben standhaft in unserem antifaschistischen Engagement und fordern die Regierungen auf, endlich überall konsequent gegen die Bedrohung von rechts vorzugehen.

Ihr habt Lust bei den Jusos Bayern zu helfen, ohne im Landesvorstand zu sein? Dann könnte die Redaktionswerkstatt genau das Richtige sein. Unser Social-Media- & Presse-Team sucht Leute, die uns unterstützen wollen. Pressemitteilungen zusammen schreiben, Posts aus den Themenwerkstätten gestalten, die Story auf dem Laufenden halten und noch vieles mehr könnt ihr mit uns gestalten!

Wir wollen uns am Samstag zusammen setzten und mit euch ein Konzept ausarbeiten. Was braucht eine Redaktionswerkstatt? Welche Tools benutzen wir? Und was ist im allgemeinen wichtig?

Wenn ihr Interesse habt meldet euch gern an! Wir freuen uns auf euch.

Unser Weg zum Sozialismus:

Liebe Genoss:innen immer öfter fällt uns auf, dass sich etwas im Verband verschoben hat, dass auch wir mehr und mehr in die Realpolitik der SPD eingegliedert werden. Dabei ist es unter linken Genoss:innen meist nicht die Herausforderung sich auf Ziele zu verständigen, sondern der Konflikt findet oft über den Weg dorthin statt. Wir wollen für uns Jusos Bayern einen Weg zum Sozialismus skizzieren, den wir auch weiter im Verband und mit anderen Verbänden diskutieren werden. Planlosigkeit hat selten zum Erfolg geführt und deswegen wollen wir diese, vermeintlich abstrakte, Debatte führen.

Die Teilnahme am Projekt ist auf 10 Plätze beschränkt.
Daher müssen alle Bewerber*innen ein kurzes Statement verfassen, warum sie dabei sein wollen und wo sie für sich gerade die größten Probleme im Verband identifizieren. Alternativ kann auch ein kurzer Absatz zum eigenen Sozialismus Verständnis eingereicht werden.
Dieses Statement bitte via Mail an: [email protected]

Das Projekt findet vom 16-18.12 in Schweinfurt statt.

Die CSU blockiert Bürger*innengeld

Die Union hat heute im Bundesrat das
Bürger*innengeld blockiert. Nach einer wochenlangen
Kampagne mit abenteuerlichen Rechenbeispielen
und klassistischen Untertönen hat die Union heute die
Einführung des Bürger*innengelds im Bundesrat
tatsächlich verhindert.
Wir kämpfen seit Jahrzehnten gegen Hartz IV
Auch wenn das Bürger*innengeld nicht perfekt ist,
hätte sich damit doch viel geändert. Vor allem wären
endliche die Regelsätze erhöht worden und mit der
Verlängerung der Frist für das Schonvermögens, dem
Ende des Vermittlungsvorrangs und einer
Einschränkung der Saktionen, wären richtige Schritte
zu einer Grundsicherung unternommen worden, die
die Bezieher*innen auf Augenhöhe und mit Respekt
behandelt.
Während die Not vieler Menschen im bisherigen
System akut ist und die Schlangen vor den Tafeln
immer länger werden, verhindert die Union diese
dringenden Reformen aus parteitaktischen Gründen
Verhaftet in ihrer neoliberalen Ideologie spielt sie
Sozialhilfeempfänger*innen gegen
Niedriglohnbezieher*innen aus, obwohl sie es waren,
die noch im Juni gegen die Einführung des
Mindestlohns gestimmt hatte. Mit fadenscheinigen
Begründungen wird so die wichtigste Sozialreform
der letzten Jahrzehnte blockiert.
Die Union muss ihre taktischen Spielchen auf den
Rücken der Ärmsten beenden.Es braucht jetzt bald
eine Lösung im Vermittlungsausschuss, die
Einführung des Bürger*innengelds darf nicht
scheitern.

Mit ein wenig Verspätung und nach einer langen Busfahrt melden wir uns mit dem Recap des dritten und letzten Tages des Bundeskongresses. Auch der ist - wie könnte es anders sein - geprägt von inhaltlicher Arbeit.
Dank dieser fordern wir nun eine Reform des Katastrophenschutzes, um Meldewege zu vereinfachen und die Arbeit im Ernstfall zu erleichtern. Die Situation der psychische Gesundheit von Student*innen wollen wir verbessern und finanzielle Zwänge beseitigen. In der Netzpolitik betrachten wir Datenverarbeitung und Datenweitergabe aus sozialistischer Sicht.
In zwei Initiativanträgen beschäftigen wir uns mit der aktuellen Situation von Geflüchteten und den Freiwilligendiensten. Wir fordern mehr Rechte für Geflüchtete und ein Ende der menschenfeindlichen Geflüchtetenpolitik. Für Freiwilligendienstleistende fordern wir den Mindestlohn, langfristig hinterfragen wir das FSJ und andere Dienste, weil sie Jobs für gut ausgebildete Fachkräfte ersetzen.
Nach Saskia Esken kommt außerdem Lars Klingbeil als zweiter SPD-Co-Vorsitzender für ein Grußwort auf den Bundeskongress. In der Aussprche weisen wir Lars’ Gerede von einer deutschen “Führungsmacht” deutlich zurück. Stattdessen fordern wir umfassende Entlastungen statt kleiner Kompromisse, mehr Räume für innerparteiliche Debatten und eine Vision für die Sozialdemokratie.
Am Ende dieses Wochenendes mit wenig Schlaf und vielen Debatten ist klar: In dieser Welt und diesem System voller Krisen formulieren wir eine jungsozialistische Vision und sind .

Die Note Drei Minus - die bekommt Lars Klingbeil von unserem Landesvorsitzenden .

Das, was gerade an Entlastungspolitik passiert, ist schlichtweg nicht ausreichend.
Das, was Lars als sozialdemokratischen Diskurs anbietet, ist nicht genügend.

Wir brauchen stattdessen umfassende Entlastungen, wir brauchen den ticketfreien ÖPNV. Wir brauchen weitere Lohnerhöhungen über den Mindestlohn von 12 Euro hinaus. Wir brauchen neue Entlastungszahlungen zu Beginn des neuen Jahres.

Gleichzeitig müssen wir langfristig ungerechtfertigte Gewinne von Unternehmen umverteilen. Wir müssen für die Vergesellschaftung von Unternehmen kämpfen.

Von einem sozialdemokratischen Parteivorsitzenden erwarten wir uns dazu auch konkreten Vorschläge.

Solange Lars der Pressesprecher für die Regierung ist und keine klaren Visionen für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt aufzeigt, können wir dir nur die Note Drei Minus attestieren. Da muss mehr gehen, denn wir sind .

Weiter geht's mit dem zweiten Kongresstag - und der steht ganz im Zeichen der Antragsberatung. Wir fordern einen Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land und einen kostenfreien ÖPNV für alle. Wir unterstützen ein umfassendes Aufbauprogramm für Ostdeutschland und die Jusos in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Landtagswahlkampf - um N***s aus den Parlamenten zu werfen.
Auch außenpolitisch stehen wir fest an der Seite der Protestierenden im Iran, die mutig gegen das Mullah-Regime kämpfen, unterstützen die Ukraine und erhalten weiterhin unser antimilitaristisches Verständnis.

Passend zur aktuellen Krisensituation wurden zwei unserer Anträge angenommen - wir fordern das Recht auf den politischen Streik und stellen uns hinter die Forderungen von und tragen sie auf die Straße. In seinem Grußwort hat auch Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, über die Krise gesprochen. In unseren Redebeiträgen dazu haben wir klargestellt, dass kurzfristige Maßnahmen nicht ausreichen, sondern wir eine Vision für den demokratischen Sozialismus formulieren müssen.

Zuletzt haben wir eine Stellvertreterin im Juso-Bundesvorstand nachgewählt und Nominierung für und ausgesprochen. Passend dazu waren auch internationale Gäste dabei, unter anderem aus Österreich, Polen und eine Vertreterin aus der Ukraine - mit ihnen sind wir in diesen Zeiten als Internationalist*innen .

Noch ein fröhliches “Sozialismus!” vom ersten Tag des Bundeskongresses der in Oberhausen - nach der Eröffnung und der Begrüßung sind wir gestern gleich in die Antragsberatung gestartet. Thematisch haben wir uns mit Anträgen zu Gesundheits- und Gleichstellungspolitik auseinandergesetzt - von einem Ende der Profitorientierung im Gesundheitswesen, einer Strategie gegen Endometriose, der Legalisierung von Leihmutterschaften und für ein echtes Selbstbestimmungsgesetz.

Außerdem hat uns die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken für ein Grußwort besucht und über die aktuelle Krisensituation gesprochen. In unserer Antwort darauf haben unsere Redner*innen betont, dass die Reichen die Kosten für die Krise schultern müssen und wir statt einzelner Maßnahmen eine Systemänderung brauchen - damit für unsere Gesellschaft in Zukunft tatsächlich gilt

Mehr zu den einzelnen Anträgen findet ihr im Story-Highlight.

Der EuGH hat entschieden:
Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig!

Für uns kommt eine Überwachung ohne Bezug zu Straftaten nicht in Frage. Wir lehnen daher auch jeden weiteren Versuch hierfür strikt ab!

FLINTA*s in die Offensive! 💜✊

Am Samstag fand nach Jahren der Coronapause endlich wieder unsere FLINTA* Konferenz statt, auf der wir uns Vernetzen um gestärkt in die nächste Runde des Kampfes gegen das Patriachats gehen zu können.
Wie immer hatten wir einen empowernden Tag voll mit feministischem Input. Lina Dahm hat uns in ihrem sehr spannenden Vortrag Einblicke in den Antifeminismus und speziell auf die Anti Choice Bewegung gegeben. Die Bedeutung dieser Antimodernen Bewegung darf nicht unterschätzt werden und erfordert konsequente Antisexistische und Antifeministische Aktionen. Des Weiteren gab es viele spannende Workshops zu unterschiedlichen Themen, wie feministische Verkehrspolitik, Awarenessstrukturen für die anstehende Landtagswahl, Blackout Poetry, Beziehungen aushandeln, Praktische Tipps und Tricks gegen Periodenschmerzen von und eine feministische Betrachtung von S*x! Politisches und Privates gehen im Kampf gegen das Patriachat Hand in Hand! Denn die gesellschaftlichen Strukturen sind wirkmächtig und beeinflussen unsere Leben. Wir wollen eine andere Gesellschaft und dafür werden wir weiterhin alles geben!

Heute ist es wieder so weit: Erster Schultag im neuen Schuljahr. Für viele Schulen in Bayern heißt das: Jetzt wird es ernst!

Schulen im Krisenmodus müssen nun mit zahlreichen unbesetzten Stellen fertig werden, weil der bayerischen Staatsregierung jegliche Ideen fehlten, dem sich stetig verschlimmernden Lehrer*innenmangel entgegenzutreten.

Von Jahr zu Jahr werden mahnende Stimmen aus Reihen der Gewerkschaften, der Lehrer*innenverbände, wie auch von Eltern und Schüler*innen gekonnt ignoriert. Wichtige Reformen zur Verbesserung der Attraktivität des Lehrer*innen-Berufs wurden verschlafen.

Dabei ginge es auch anders: Mit besserer Bezahlung nach A13 für alle Schulformen, mit unbefristeten Anstellungen als Normalfall und durch einen Abbau der Hürden zur Verbeamtung würde die Arbeit im bayerischen Bildungssystem an Attraktivität und damit an Nachwuchs gewinnen - Das könnte eine Landesregierung, der tatsächlich etwas an den Schüler*innen und Lehrer*innen liegt, innerhalb kürzester Zeit umsetzen. Was fehlt, ist der Wille dazu.

Das Ergebnis sind Frust, Überarbeitung und haufenweise unbezahlte Überstunden seitens der Lehrkräfte, die ihre fehlenden Kolleg*innen kompensieren.

Für die Schüler*innen bedeutet das ein Schuljahr voller Unterrichtsausfall und damit wohl an vielen Stellen zu wenig Zeit, um etwa auf Einzelne einzugehen, die sich mit dem Stoff schwer tun oder auf sozialer Ebene Betreuungsbedarf hätten.

Knapp 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention kommen wir so der Teilhabe an Bildung mit den derzeitigen Rahmenbedingungen keinen Schritt näher. Dabei würden von einer inklusiven Schule Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern profitieren.

Hier ein paar Einblicke in unsere gestrige Landeskonferenz in Regensburg.

Laura und Kilian haben unseren Leitantrag- das Jugendwahlprogramm für die Landtagswahl- vorgestellt. Dieses wurde von den Delegierten auf der Landeskonferenz beschlossen. (Mehr davon posten wir in den nächsten Tagen)

Die INI Anträge von Bastian Käsbauer wurden einstimmig angenommen. In den zwei Anträgen ging es nicht nur um eine umfassende Kritik des 3. Entlastungspakets, die verstärkte Forderung nach einem Gaspreisdeckel sondern zeigen wir hiermit auch unsere Solidarität mit

Auch ein Dankeschön an & für eure Grußworte.

Und Glückwunsch an .graf_ !

Es geht um die Existenz
Wir fordern wirksame und sofortige Entlastungen.

Am 4. September hat die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Darunter finden sich endlich auch Maßnahmen für Studierende und Rentner*innen. Für uns sind diese jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der viel zu spät kommt. Es kann nicht sein, dass wir für jede noch so kleine Entlastung erst ein halbes Jahr lang auf jede Barrikade gehen müssen, damit dann noch 3 Monate in der Koalition uneinig ist. Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, denn Preissteigerungen finden eben im Hier und Jetzt statt.

Für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets gibt es 1,5 Mrd. Euro. Was nun genau kommen wird, ob 49€, 69€ oder etwas ganz anderes, das bleibt unklar. Aber egal welches Modell, die bayerische Landesregierung blockiert alle Mühen für bezahlbaren und einfachen Nahverkehr und beweist erneut, wie überfällig die Abwahl von CSU und Freien Wählern ist. . Für die Jusos Bayern ist klar: Nach dem aktuellen ALG-II-Satz sind nur 40,27€ für Verkehr vorgesehen, die meisten Sozialtickets kosten um die 30€. Wir bewegen uns mit der Preisgestaltung nicht mal im Rahmen der Grundsicherung und das soll dann sozial und entlastend sein. Wir wollen eine sofortige Fortführung des 9€ Tickets.

Die wohl schwerwiegendste Lücke tut sich aber beim fehlenden Gaspreisdeckel auf. Wenn sich der Gaspreis versechsfacht, Strom und Lebensmittel teurer werden, dann reden wir von mehr als einem Wohlstandsverlust. Da in Deutschland die meisten Reallöhne seit den 90ern stagnieren, reden wir hier von einer Armutswelle. Nur die Preisdeckelung für den Grundbedarf wäre jetzt das richtige Signal gewesen. Es geht schließlich nicht darum, Profil für anstehende Wahlen zu gewinnen.Es geht schlicht und ergreifend um die Existenzen von Studierenden, Auszubildenden, Alleinerziehenden, Berufstätigen - Millionen von Menschen, die vor diesem Winter bangen müssen.

Wir freuen uns schon wahnsinnig auf unsere FLINTA-Konferenz, die nach längerer Pause unter dem Motto "FLINTA*s in die Offensive" zurück ist.

Wir treffen uns am 10. September in Regensburg um uns gegenseitig zu empowern und gemeinsam für eine feministische Welt zu kämpfen. Es wird viele interessante Workshops und Vorträge geben. Besonders wichtig ist die Vernetzung und die Möglichkeit, starke Frauen der SPD und der Jusos kennenzulernen.

Da am nächsten Tag die Herbst-Landeskonferenz stattfindet, werden wir am Vorabend eine Delegiertenvorbesprechung abhalten und uns anschließend bei einer FLINTA*runde beim feiern und tanzen vernetzen.

Sei dabei und melde dich auf der Website an. Der Link ist auch in der Bio.💜✊🌹

Online-Talk: Wer soll Dich beschützen?

Hass und Hetze werden nicht strafrechtlich verfolgt, bei N***symbolen nicht ermittelt und während immer mehr Fälle von Rassismus bekannt werden, warnen intern ermittelnde Beamt*innen ihre verdächtigen Kolleg*innen vor. Wenn die Sicherheitsbehörden so handeln - an wen soll man sich wenden, wenn man Schutz benötigt?

Montag, 26.09.22 ab 20 Uhr auf Zoom

https://us06web.zoom.us/j/86905293195?pwd=NVkrVFNtZkFoQ09XT2hLZldVeFVpUT09

Morgen geht unser Sommercamp los - zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie können wir uns wieder mit allen unseren Genoss*innen draußen treffen, diskutieren, singen, wandern und eine sozialistische Zukunft für Bayern erdenken!

Damit ihr auch bestens vorbereitet seid, hier eine kleine Packliste ⛺🎒

Bis morgen!

Die Themenwerkstätte Umwelt & Energie, Feminismus und auch Wirtschaft & Politik haben für euch ein Grundlagenseminar vorbereitet.

Das alles findet am 2. - 4. September 2022, in Possenhofen statt.

Ihr habt bock? Dann geht auf unsere Webseite und meldet euch unter Seminaren an!

https://jusos-bayern.de/seminare/

Wir freuen uns auf euch!

In Bayern fehlen mal wieder Lehrkräfte!

Und das wollen wir als Jusos Bayern ändern. In Grund- und Mittelschulen soll ab September Unterricht ausfallen, aber wie kann man das verhindern?

- Quereinstieg, durch zweijährige Fortbildung in Pädagogik
- ein besseres Studium
- gleiche Arbeit, also auch gleicher Lohn

Mehr dazu findet ihr in den Bildtexten.

Was ist eigentlich die EU-Taxonomie? Welchen Zweck soll sie erfüllen und wieso ist gerade deshalb die kürzlich getroffene Entscheidung des EU Parlaments Gas und Uran als nachhaltig einzustufen problematisch?

Hier mal ein Post der ☺️:

upgrade:digitalpolitik
Von 16. bis 18.09.22 in München

Ein Wochenende lang veranstalten die Jusos München mit vielen Partner*innen ein kritisches Digitalisierungs- und Innovationsfestival. Es gibt jede Menge Workshops, spannende Keynotes und andere Angebote neue Leute kennen zu lernen.

Mehr Infos und die kostenlose Anmeldung gibt es auf der Webseite unter https://upgrade-digitalpolitik.de

Würde mich freuen, dich dort zu treffen! 🙂

Lust auf ein Grundlagenseminar der Jusos Bayern?
Dann melde dich jetzt auf unserer Seite an!

02.09-04.09.22 in Possenhofen!

Die Themenwerkstätte Feminismus, Umwelt & Energie und Wirtschaft & Soziales freuen sich auf euch!

25.08. - 28.08.22, Aura an der Saale

Dieses Jahr möchten wir Jusos Bayern euch endlich wieder zu unserem Verbandscamp einladen. Vom 25. - 28. August treffen wir uns in Aura an der Saale in Unterfranken. Wir bieten euch natürlich auch dieses Mal wieder ein spannendes Programm, mit interessanten Gästen, tollen Workshops und sozialistischen Lagerfeuerabenden.

Wenn ihr Interesse habt, dabei zu sein, könnt ihr euch ab sofort über unsere Homepage anmelden.

Die Anmeldefrist läuft bis zum 05.08. Danach bekommt ihr von uns die Rückmeldung mit genaueren Infos.

Bis zum 12.08. ist eine Abmeldung ohne weiteres möglich, danach nur noch unter Angabe von triftigen Gründen.

Unser Camp findet natürlich unter Beachtung der aktuellen Corona-Schutzregelungen statt.

Genaueres erfahrt ihr kurz vorher!

Bei Fragen kontaktiert uns gerne unter sommercamp@jusos-bayern. de.

Wir freuen uns auf euch!

Am Sonntag haben sich die Leitungsteams unserer Themenwerkstätte zusammen gesetzt und ein wenig über die Zukunft und unsere Arbeit im Landesvorstand gesprochen.

Wie funktioniert denn überhaupt eine TW? Was müssen die Leitungen machen? Und wie bekomme ich Leute dazu Interesse an einer Themenwerkstatt zu haben? Das alles hat Sophie Hofer (stellv. Landesvorsitzende) mit den Leitungsteams besprochen.

Wichtig war es, dass wir auch untereinander arbeiten. Einige Themen werden mehr als nur eine TW betreffen, also warum nicht zusammen Wochenenden verbringen und dabei Anträge schreiben?

Eine der Fragen war, wie wir uns ein bisschen mehr in die Landes- aber auch Bundespolitik einbringen können. Somit wollen wir unser Konzept nun ausbauen und uns der Öffentlichkeit zeigen.

Aber am wichtigsten war es, dass unsere Teams untereinander zusammen wachsen und zu sehen, wie man sich gegenseitig am besten helfen kann.

✊ In Bosnien und Herzegowina kommt es momentan zu Protesten. Der Hohe Repräsentant, der dort im Rahmen des Daytoner Abkommens die Macht hat, in Politik und Verfassung einzugreifen, erwägt die Einführung einer 3-Prozent-Hürde in der Entität Föderation. Damit würden Minderheiten im Land, wie beispielsweuse Jüd*innen sowie Sinti*zze und Rom*nja noch weiter strukturell benachteiligt werden. Gleichzeitig würde Schmidt eine Forderung erfüllen, die seit Monaten von Kroatien und der kroatisch-nationalistischen Partei HDZ gestellt wird. Diese ist auch Schwesterpartei der CDU und CSU in Deutschland.

📣 Diese systematische Benachteiligung von ethnischen Minderheiten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon vor mehr als 10 Jahren verurteilt. Geschehen ist seitdem nichts. Die 3%-Hürde übergeht grundlegende Menschenrechte auf demokratische Teilhabe und verfestigt nationale Gräben. Denn auch kleinere Gruppen der drei anerkannten Völker des Landes müssten in vielen Landesteilen auf Repräsentation im Parlament verzichten.

⁉️ Wir haben den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt im Juni auf unserer Sarajevoreise getroffen. Und damals hatten wir gar keinen so schlechten Eindruck: Zurückhaltung, Vermittlung und der Verzicht auf den Einsatz der "Bonn Powers" waren das Fazit. Unser Eindruck hat sich als falsch herausgestellt.

🌹 Wir unterstützen die Bürger*innen, die seit gestern auf die Straße gehen und Gleichberechtigung, freie Wahlen und Demokratie einfordern. Die Rolle der internationalen Gesellschaft muss sein, die Schaffung eines demokratischen & sozialen Staates zu unterstützen und zur Aussöhnung beizutragen. Gerade deutsche Politiker*innen, die sich oft für die eigenen nationalen Interessen und selten für Stabilität und Wohlstand dort eingesetzt haben, müssen diesen Auftrag ernst nehmen.

❗ Dass Christian Schmid nicht zu einer Rede in das Parlament der Föderation kommen wird wegen "wichtigerer Termine" ist inakzeptabel. Die Bundesregierung muss Stellung zu dem beziehen, was ein deutscher Politiker dort gerade im Namen der Internationalen Gemeinschaft anrichtet. Es ist Zeit, dieses undemokratische Amt in die Geschichtsbücher zu verbannen!